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# taz.de -- CDU wählt EU-Spitzenkandidatin: One-Woman-Show 2.0
> Eine erneute Amtszeit von Ursula von der Leyen als
> EU-Kommissionspräsidentin scheint sicher. Dabei ist ihre Bilanz
> eigentlich durchwachsen.
Bild: Ursula von der Leyen wird von CDU-Chef Friedrich Merz am Montag bei einer…
BRÜSSEL taz | Sie ist die mächtigste Frau in Brüssel. In ihrem gut
abgeschirmten Büro in der 13. Etage des Berlaymont-Gebäudes, des Sitzes der
EU-Kommission, entscheidet Ursula von der Leyen über das Schicksal von
knapp 448 Millionen EU-Bürgern. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine
vor zwei Jahren geht es nicht mehr nur um EU-Richtlinien und Subventionen,
sondern um Krieg und Frieden.
Doch kein Wähler hat die 65-jährige CDU-Politikerin in dieses hohe Amt
gebracht. Bei der Europawahl 2019 stand die damalige
Bundesverteidigungsministerin nicht einmal auf dem Zettel. [1][Die Staats-
und Regierungschefs haben sie am EU-Parlament vorbei eingesetzt]. Das so
genannte Spitzenkandidaten-Verfahren, das den Wählern ein Mitspracherecht
sichern sollte, wurde ausgehebelt.
Auch diesmal, bei der Europawahl im Juni, wird sich von der Leyen nicht dem
Verdikt des Volkes stellen. Auf eine Kandidatur auf der Landesliste
Niedersachsen hat sie schon im Herbst verzichtet. Nicht einmal in
Deutschland wird man sie also wählen können, in den anderen 26 EU-Ländern
sowieso nicht. Es gibt in der EU auch keine Regel, die Spitzenkandidaten
für den Kommissionspräsidentensitz vorschreibt, bei den Europawahlen
anzutreten.
Dennoch ist ihre zweite Amtszeit so gut wie sicher – denn hinter ihr stehen
nicht nur die CDU und die konservative Europäische Volkspartei, die auch
bei dieser Wahl die meisten Stimmen holen dürfte. Hinter ihr stehen auch
Emmanuel Macron, Olaf Scholz und die meisten anderen EU-Chefs.
## Von der Leyen, der Medienprofi
Die Wahl scheint gelaufen, bevor sie begonnen hat. Doch dies ist nicht das
einzige Paradox der deutschen „Queen“, [2][wie sie das Springer-Portal
„Politico“ taufte]. „Konservativ und modern, diszipliniert und
unberechenbar, weltläufig und heimatverbunden“ – so widersprüchlich haben
die Journalisten Peter Dausend und Elisabeth Niejahr sie schon beschrieben,
als sie noch in Berlin Politik machte.
Seit ihrem Wechsel nach Brüssel hat sich daran nichts geändert. „VDL“
kündigt heute dies und morgen jenes an – doch sie tut immer nur das, was
gerade opportun erscheint und für Schlagzeilen sorgt. Gleich nach ihrem
Wechsel nach Brüssel [3][heuerte sie die PR-Agentur Story Machine an], die
ihr Aufmerksamkeit in den sozialen Medien sichert.
Bezahlt wurde die Firma, die vom früheren Bild-Chef Kai Diekmann gegründet
wurde, angeblich aus eigener Tasche – mit einem „privaten“ Beratervertrag.
Fortan wurden fleißig Videos mit von der Leyen als Hauptdarstellerin
veröffentlicht.
Auf dem Höhepunkt der Coronakrise [4][zeigte die approbierte Ärztin ihren
Followern, wie man richtig die Hände wäscht]. Die eigentlich zuständige
EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides kam in dem Clip nicht vor. Auch
später sollte sich von der Leyen immer wieder in den Vordergrund drängen
und ihr „Team Europe“ in die zweite Reihe verbannen. Selbst Schwergewichte
wie Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und Frans Timmermans, bis
vergangenen Sommer als Kommissionsvizepräsident fürs Klima zuständig,
litten unter der „One-Woman-Show“.
Paradox wirkte auch die Entscheidung, sich in ihrem neuen Amt nicht etwa
von erfahrenen Europapolitikern oder EU-Beamten beraten zu lassen, die das
„Raumschiff Brüssel“ und seine Gesetze kennen – sondern von ihren
Vertrauten Jens Flossdorf und Björn Seibert. Diese hatte von der Leyen
schon in Hannover beziehungsweise Berlin beschäftigt. Flosdorff wurde zum
Spindoktor für die Medien, Seibert zum Kabinettschef.
## Von der Leyen fällt nur nach oben
Bei vielen Beobachtern kam dies nicht gut an. Von der Leyen arbeite in
einem deutschen „Bunker“ schrieb Libération. Einmal kam es zum Eklat, weil
die EU-Chefin wichtige Entscheidungen zuerst im deutschen Fernsehen und
nicht im Kommissions-Pressesaal herausposaunt hatte. Folgen hatte das
jedoch keine.
Auch größere Skandale sind folgenlos geblieben. Anfang 2021 veröffentlichte
die New York Times eine Story, [5][der zufolge von der Leyen einen
Milliardendeal über Corona-Impfstoffe mit dem Chef des US-Pharmakonzerns
Pfizer ausgehandelt haben soll] – allein, per Kurznachricht auf ihrem
Handy. Deutsche Beobachter fühlten sich an ihre alte Berliner Affäre um
gelöschte SMS erinnert. Die EU-Kommission weigerte sich, die fraglichen
Nachrichten herauszugeben.
Viele Politiker sind schon über kleinere Affären gestürzt. Doch von der
Leyen fällt immer wieder nach oben. Woran liegt das? Die EU-Chefin habe
ihren Job gut gemacht und die EU durch alle Krisen geführt, heißt es in
Brüssel. Tatsächlich kam es in den letzten fünf Jahren ziemlich dicke:
Klimakrise, Corona, der Krieg in der Ukraine und die Asylkrise haben Europa
erschüttert.
## Durchwachsene Bilanz
Von der Leyen hat alles überstanden und den „Laden“ zusammengehalten. Doch
ihre Bilanz ist durchwachsen, die meisten Probleme wurden bis heute nicht
gelöst.
In der Klimakrise wurden zwar viele wichtige Gesetze iniitiert. Doch der
„Green Deal“ steht infrage, seit Klimakommissar Timmermans zurück in die
Niederlande gegangen ist und die soziale Komponente zusammengestrichen
wurde. Der „Deal“ mit den Bürgern fehlt – umso eifriger bemüht sich Br�…
neuerdings um die Industrie.
Die Coronakrise hat von der Leyen verschlafen, mehrere Wochen drohte der EU
der Kollaps. Sie hat sich dann zwar um Impfstoff für alle Europäer
gekümmert – doch geliefert wurde später als anderswo. Zudem hat Brüssel zu
viele und zu teure Vakzine bestellt – nun müssen Impfdosen im
Milliardenwert vernichtet oder verschenkt werden.
Im Krieg in der Ukraine will von der Leyen mit ihrer „geopolitischen
Kommission“ glänzen. Doch die Sanktionen gegen Russland, die ihr
Kabinettschef Seibert zusammen mit den USA eingefädelt hat, haben sich als
Flop erwiesen. Bei den versprochenen Munitionslieferungen ist die EU
hoffnungslos in Verzug.
Auf ganzer Linie gescheitert ist Brüssel in der Asyl- und
Flüchtlingspolitik. Unter von der Leyens Ägide kommen wieder fast so viele
Asylbewerber nach Europa wie 2015/16 auf dem Höhepunkt der
Flüchtlingskrise, Deutschland ist wieder das Hauptziel. Auch die Zahl der
toten Bootsflüchtlinge im Mittelmeer hat beschämende Ausmaße angenommen.
Der neue Asyl- und Flüchtlingspakt, der rechtzeitig vor der Europawahl
fertiggestellt wurde, kommt zu spät, um den Trend zu wenden. Mit
Grenzverfahren und Abschiebelagern wird die EU zur Festung. Derweil
profitieren Rechtspopulisten, Nationalisten und Postfaschisten überall in
Europa von der Krise.
## Der Blick nach rechts
In Italien, Schweden, Finnland und zuletzt in den Niederlanden sind die
Rechten mit „Das-Boot-ist-voll“-Kampagnen an die Regierung gekommen.
[6][Dass von der Leyen ausgerechnet mit der italienischen Postfaschistin
Georgia Meloni nach Lösungen sucht], macht die Sache nicht besser: Es
zeigt, wie weit die EU nach rechts gerückt ist.
Besserung ist nicht in Sicht. Neuerdings redet von der Leyen nicht nur
Meloni oder EVP-Chef Manfred Weber nach dem Mund, der für die Europawahl im
Trüben fischt und das Gespräch mit „moderaten“ Rechten sucht. Sie hat auch
Zugeständnisse an die Bauern gemacht und ihre Umwelt- und Klimapolitik
verwässert. Der „Green Deal“ wankt.
Die Staats- und Regierungschefs haben neue Prioritäten: Plötzlich stehen
Protektionismus und Aufrüstung hoch im Kurs. Von der Leyen hat die Zeichen
der Zeit erkannt und ihre Rhetorik neu ausgerichtet. Bei der Münchener
Sicherheitskonferenz hat sie sogar vorgeschlagen, einen EU-Kommissar für
Verteidigung zu schaffen.
Macron und Scholz werden es mit Wohlgefallen gehört haben. Von der Leyen
ist ihren Wünschen gefolgt – wie so oft. In ihrer ersten Amtszeit hat sie
sich als Europameisterin der schönen Worte und der großen Ankündigungen
erwiesen und den Launen ihrer Chefs angepasst. Daran dürfte sich auch beim
nächsten Mal nichts ändern.
19 Feb 2024
## LINKS
[1] /Ringen-um-naechsten-EU-Kommissionschef/!5603954
[2] https://www.politico.eu/article/eu-governments-fume-at-queen-ursula-von-der…
[3] /Kritik-an-EU-Kommissionschefin/!5720575
[4] https://www.youtube.com/watch?v=sLa_QiWulPE
[5] /EU-Impfstoffdeal-mit-Pfizer/!5933318
[6] /Von-der-Leyen-auf-Lampedusa/!5957958
## AUTOREN
Eric Bonse
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