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# taz.de -- EU-Impfstoffdeal mit Pfizer: Impfschaden in Brüssel
> Die EU-Kommission hat 2021 einen fragwürdigen Milliarden-Auftrag für
> Corona-Impfstoffe an Pfizer vergeben. Jetzt stockt die Aufarbeitung.
Bild: Soll vor einem Sonderausschuss zum Geschäft mit Pfizer aussagen: Präsid…
Brüssel taz | Nachfragen zwecklos, Ursula von der Leyen antwortet nicht.
Wenn es um den größten Impfstoff-Deal aller Zeiten geht, den die
Präsidentin der EU-Kommission im Frühjahr 2021 mit dem [1][US-Pharmakonzern
Pfizer] abgeschlossen hat, dann gibt sich die Brüsseler Behörde zugeknöpft.
Was von der Leyen per SMS-Kurznachricht von ihrem Handy mit Pfizer-Chef
Albert Bourla abgesprochen haben mag, wird wie eine geheime Verschlusssache
behandelt. Auch die milliardenschweren Verträge, die die CDU-Politikerin im
Namen der EU abgeschlossen hat, bleiben tabu – nicht einmal das
Europaparlament erhält volle Einsicht.
Die New York Times biss bei ihren Nachfragen ebenso auf Granit wie die
Europäische Staatsanwaltschaft, die EU-Bürgerbeauftragte oder der
Rechnungshof. Auch die taz hat nachgefragt: Was die Kommission denn zu der
jüngsten strafrechtlichen Klage einer Privatperson aus Belgien und zu den
Vorwürfen gegen von der Leyen sage, wollten wir wissen. „No comment“, kein
Kommentar, antwortete von der Leyens Chefsprecher Eric Mamer – nicht
einmal, sondern mehrfach.
Gemeinsam haben die 27 Mitgliedstaaten Ende 2020 begonnen, den dringend
benötigten Impfstoff bei Pfizer und anderen Pharmakonzernen zu bestellen.
Weil die Zeit drängte, nahm man es mit den Konditionen und der Kontrolle
nicht so genau. Pfizer bekam mehrfach den Zuschlag – nicht zuletzt, weil
deren Impfstoff beim deutschen Unternehmen BionTech hergestellt wird. Das
sichere Arbeitsplätze und Know-how in Europa, sagte von der Leyen.
Doch nun bröckelt die Einheit. Das EU-Parlament, das sich für die
[2][Europawahl im Juni 2024] warmläuft, fordert Rechenschaft über die
Verträge, die von der Leyen damals ausgehandelt hat – und die die EU auch
jetzt noch zur Abnahme des nicht mehr benötigten Impfstoffs verpflichten.
Einige EU-Staaten wollen die milliardenschweren Deals sogar nachverhandeln.
## Groll im Europäischen Parlament
Gefährlich werden könnte von der Leyen vor allem das Parlament. Denn dort
geht der Groll über ihre Geheimniskrämerei quer durch alle Fraktionen – bis
hin zur Spitze. So fordert die Vizepräsidentin der EU-Volksvertretung,
Katarina Barley (SPD), eine öffentliche Anhörung der CDU-Politikerin.
Es sei „selbstverständlich“, dass sich von der Leyen dem Parlament stelle,
sagte sie dem Magazin Focus: „Ich erwarte das auch.“ Zwar habe der
Sonderausschuss, den das Europaparlament zur Aufarbeitung der Coronakrise
eingesetzt hat, nicht die gleichen Kompetenzen wie etwa ein
Untersuchungsausschuss des Bundestages. Die EU-Abgeordneten können die
Kommissionschefin zum Beispiel nicht einfach vorladen.
Es sei jedoch Aufgabe des Parlaments, die Kommission zu kontrollieren, so
Barley, die von der Leyen noch aus der gemeinsamen Arbeit in der
Bundesregierung kennt. Sie dürfe sich nicht verweigern. Schließlich gehe es
um „sehr viel Steuergeld“.
## Offizielle Angaben fehlen
Die Rede ist von 35 Milliarden Euro – so viel soll die Bestellung wert
sein, die von der Leyen Anfang 2021 bei Pfizer aufgab. Davon sollen noch
bis zu 10 Milliarden Euro ausstehen. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte
im Januar berichtet, dass die Zahlungsverpflichtung der EU aus diesem
Vertrag in einer Größenordnung zwischen 7,8 und 9,75 Milliarden Euro liege.
Offizielle Angaben fehlen – denn die Verträge sind geheim, nicht einmal die
EU-Abgeordneten bekommen die kritischen Klauseln zu sehen. Einige grüne
Parlamentarier haben dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Doch
obwohl sie bereits im Januar eine Anhörung beantragt haben, warten sie bis
heute auf einen Termin.
„Die EU-Kommission weigert sich immer noch, die Verträge mit den
Pharmaherstellern komplett offenzulegen“, berichtet die Abgeordnete Tilly
Metz aus Luxemburg, die an der Klage beteiligt ist. „Für mich ist das
unverständlich, denn die Impfstoff-Beschaffung liegt nun schon einige Zeit
zurück, und wir müssen uns auf die nächsten Krisen vorbereiten.“
## Von der Leyen arbeitet eifrig am Schlussbericht
Dies gehe aber nicht ohne das nötige öffentliche Vertrauen – und das könne
nur durch Transparenz und Kontrolle gesichert werden. „Für mich ist das
eine Frage des Prinzips: Das Europaparlament muss die Arbeit der Kommission
kontrollieren. Das ist meine Aufgabe, das bin ich meinen Wählern und
Wählerinnen schuldig.“
Metz glaubt zwar nicht mehr, dass von der Leyen noch vor der Europawahl den
Pfizer-Deal offenlegen wird. Umso eifriger arbeitet sie mit anderen
Abgeordneten am Schlussbericht des Corona-Sonderausschusses, der im Sommer
vorgelegt werden soll. Eine Lehre steht für sie jetzt schon fest: In der
Coronakrise saß die Industrie am längeren Hebel.
„Die EU-Kommission hat in dieser Ausnahmesituation ihr Bestes gegeben“, so
Metz. „Aber die Zusammenarbeit mit der Pharmaindustrie war für sie neu, und
rückblickend hätte man einige Probleme vermeiden können.“ So habe sich die
Kommission beim Ankauf von Corona-Impfstoffen auf das „Commercial Secret“
eingelassen. Das sei aus heutiger Sicht ein Fehler gewesen, der die EU
teuer zu stehen komme. Auch die beteiligten Länder müssten das aufarbeiten.
Polen und einige andere Mitgliedstaaten haben sich bereits daran versucht –
mit wenig Erfolg. In einem Brief forderte Gesundheitsminister Adam
Niedzielski den Pfizer-Konzern auf, den umstrittenen Vertrag nachträglich
zu ändern, um „die finanzielle Last zu mindern“. Zudem müsse verhindert
werden, dass von den bis zu 1,8 Milliarden bestellten Impfdosen allzu viel
im Mülleimer lande.
## Pfizer will noch gute Geschäfte machen
Pfizer scheint zwar zu Kompromissen bereit, will aber selbst dabei noch
gute Geschäfte machen. Nach Darstellung der Financial Times ist der Konzern
bereit, die im laufenden Jahr abzunehmende Impfstoffmenge von 500 Millionen
Dosen auf 280 Millionen zu reduzieren. Dafür soll die EU allerdings eine
„Stornogebühr“ zahlen – und noch einige Jahre länger als geplant bei Pf…
einkaufen.
Wird also ein schlechter Deal durch einen weiteren schlechten Deal ersetzt,
muss die EU gar noch bis 2026 Impfdosen von Pfizer abnehmen? Auf Nachfrage
der taz erklärte ein Sprecher der EU-Kommission, dass die Gespräche mit
Pfizer und den Mitgliedsstaaten noch liefen. Zu den Details könne man
leider nichts sagen.
„Diese Diskussionen finden, wie es immer der Fall war, gemeinsam mit den
Mitgliedstaaten statt“, betont der Sprecher. Anders gesagt: Die Kommission
trägt nicht allein die Verantwortung. Wenn es Fehler gab, will von der
Leyen nicht allein schuld gewesen sein – Deutschland und die anderen
EU-Staaten hängen mit drin in der nicht enden wollenden Pfizer-Affäre.
23 May 2023
## LINKS
[1] /EU-Buergerbeauftragte/!5927530
[2] /Termin-fuer-die-Europawahl-im-Jahr-2024/!5933190
## AUTOREN
Eric Bonse
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