# taz.de -- Fragwürdiger Impfstoff-Deal: Pfizergate vor Gericht | |
> EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen soll per SMS einen Impfstoff-Deal | |
> eingefädelt haben. Am Freitag verhandelt ein belgisches Gericht über den | |
> Fall. | |
Bild: Ursula von der Leyen bei einem Besuch bei Pfizer in Puurs, Belgien, April… | |
Brüssel | taz | Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein Gericht über | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verhandelt. Doch nun ist es | |
so weit: Am Freitag muss sich [1][die mächtige deutsche Politikerin] vor | |
dem „Tribunal de première instance“ in Lüttich in Belgien verantworten. | |
Es geht um [2][den sogenannten Pfizergate-Skandal – und um die Frage, wie | |
es mit der juristischen Aufarbeitung weitergeht]. Die Europäische | |
Staatsanwaltschaft EPPO hatte im Oktober 2022 bestätigt, dass Ermittlungen | |
eingeleitet wurden. Zuvor hatte es mehrere Klagen gegeben. | |
Sie drehen sich um den Verdacht, dass von der Leyen Anfang 2021 | |
eigenmächtig und widerrechtlich 1,8 Milliarden Covid-19-Impfdosen beim | |
US-Pharmakonzern Pfizer bestellt haben könnte. Nach einem Bericht der New | |
York Times soll sie den Deal persönlich bei Pfizer-Chef Albert Bourla | |
eingefädelt haben – per SMS von ihrem Handy. | |
Die Bestellung hatte einen Rekordwert von schätzungsweise 35 Milliarden | |
Euro – noch nie hat die EU einen so großen Auftrag erteilt. Später stellte | |
sich heraus, dass Pfizer einen zu hohen Preis verlangt hatte und dass viel | |
zu viele Impfdosen bestellt worden waren. Mehrere EU-Staaten haben daher | |
Rückerstattung beantragt. | |
## Wie ein Staatsgeheimnis | |
Doch die Details wurden nie offengelegt, die gesamte Affäre wurde [3][wie | |
ein Staatsgeheimnis behandelt]. Nachfragen und Rügen der | |
EU-Bürgerbeauftragten und des Europäischen Gerichtshofs blieben | |
ergebnislos, auch die Klagen sind bisher im Sande verlaufen. Die | |
Europäische Staatsanwaltschaft ermittle immer noch, hieß es. | |
Bewegung kam erst in die Sache, als der bei der EU akkreditierte belgische | |
Lobbyist Frédéric Baldan eine Klage vor dem Gericht in Lüttich einreichte. | |
Er beschuldigt von der Leyen der „Anmaßung von Ämtern und Titeln“, der | |
„Vernichtung öffentlicher Dokumente“ und der „unrechtmäßigen Bereicher… | |
und Korruption“. | |
## Die Chancen für Aufklärung stehen schlecht | |
Mehrere Organisationen, Einzelpersonen und sogar Staaten wie Ungarn und | |
Polen (unter der vorherigen PiS-geführten Regierung) haben sich seiner | |
Klage angeschlossen. Das zeigt, wie hoch das öffentliche Interesse ist. | |
Allerdings sieht es nicht so aus, als könne der jahrelang verschleppte | |
Skandal nun endlich aufgeklärt werden. | |
Bei der Verhandlung am Freitag geht es zunächst nur um die Frage, wer | |
zuständig ist: die belgische Justiz oder die europäische | |
Staatsanwaltschaft. Sie will eine Anklageschrift vorlegen und begründen, | |
warum sie die Ermittlungen leiten sollte. Die belgische Justiz will | |
dagegenhalten und versuchen, den Fall an sich zu ziehen. | |
## Politischer Sprengstoff vor der Europawahl | |
Der zuständige Untersuchungsrichter Frédéric Frenay ist für seine | |
Hartnäckigkeit bekannt. Er hat in Belgien schon einige brisante | |
Finanzdossiers bearbeitet. Ihm wird zugetraut, die Ermittlungen gegen von | |
der Leyen energisch voranzutreiben – was vor dem Hintergrund der | |
[4][Europawahl am 9. Juni] enormen politischen Sprengstoff birgt. | |
Schließlich bewirbt sich von der Leyen um eine zweite Amtszeit als | |
EU-Kommissionspräsidentin. Laufende Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht | |
wären damit kaum zu vereinbaren. Die Karriere der CDU-Politikerin könnte | |
bei einer Fortsetzung des Verfahrens abrupt enden. | |
Ganz anders sieht das bei einer Übernahme durch die europäische | |
Staatsanwaltschaft aus. Dann könnte der Fall weiter in die Länge gezogen | |
und am Ende sogar eingestellt werden. Bis zur Europawahl am 9. Juni wäre | |
nach Meinung von Prozessbeobachtern kein Urteil mehr zu erwarten – von der | |
Leyen könnte sich beruhigt zurücklehnen. | |
Die Verhandlung in Lüttich findet hinter geschlossenen Türen statt, von der | |
Leyen dürfte nicht daran teilnehmen. Sie will sich von ihren Anwälten | |
vertreten lassen. | |
17 May 2024 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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