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# taz.de -- Fragwürdiger Impfstoff-Deal: Pfizergate vor Gericht
> EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen soll per SMS einen Impfstoff-Deal
> eingefädelt haben. Am Freitag verhandelt ein belgisches Gericht über den
> Fall.
Bild: Ursula von der Leyen bei einem Besuch bei Pfizer in Puurs, Belgien, April…
Brüssel | taz | Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein Gericht über
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verhandelt. Doch nun ist es
so weit: Am Freitag muss sich [1][die mächtige deutsche Politikerin] vor
dem „Tribunal de première instance“ in Lüttich in Belgien verantworten.
Es geht um [2][den sogenannten Pfizergate-Skandal – und um die Frage, wie
es mit der juristischen Aufarbeitung weitergeht]. Die Europäische
Staatsanwaltschaft EPPO hatte im Oktober 2022 bestätigt, dass Ermittlungen
eingeleitet wurden. Zuvor hatte es mehrere Klagen gegeben.
Sie drehen sich um den Verdacht, dass von der Leyen Anfang 2021
eigenmächtig und widerrechtlich 1,8 Milliarden Covid-19-Impfdosen beim
US-Pharmakonzern Pfizer bestellt haben könnte. Nach einem Bericht der New
York Times soll sie den Deal persönlich bei Pfizer-Chef Albert Bourla
eingefädelt haben – per SMS von ihrem Handy.
Die Bestellung hatte einen Rekordwert von schätzungsweise 35 Milliarden
Euro – noch nie hat die EU einen so großen Auftrag erteilt. Später stellte
sich heraus, dass Pfizer einen zu hohen Preis verlangt hatte und dass viel
zu viele Impfdosen bestellt worden waren. Mehrere EU-Staaten haben daher
Rückerstattung beantragt.
## Wie ein Staatsgeheimnis
Doch die Details wurden nie offengelegt, die gesamte Affäre wurde [3][wie
ein Staatsgeheimnis behandelt]. Nachfragen und Rügen der
EU-Bürgerbeauftragten und des Europäischen Gerichtshofs blieben
ergebnislos, auch die Klagen sind bisher im Sande verlaufen. Die
Europäische Staatsanwaltschaft ermittle immer noch, hieß es.
Bewegung kam erst in die Sache, als der bei der EU akkreditierte belgische
Lobbyist Frédéric Baldan eine Klage vor dem Gericht in Lüttich einreichte.
Er beschuldigt von der Leyen der „Anmaßung von Ämtern und Titeln“, der
„Vernichtung öffentlicher Dokumente“ und der „unrechtmäßigen Bereicher…
und Korruption“.
## Die Chancen für Aufklärung stehen schlecht
Mehrere Organisationen, Einzelpersonen und sogar Staaten wie Ungarn und
Polen (unter der vorherigen PiS-geführten Regierung) haben sich seiner
Klage angeschlossen. Das zeigt, wie hoch das öffentliche Interesse ist.
Allerdings sieht es nicht so aus, als könne der jahrelang verschleppte
Skandal nun endlich aufgeklärt werden.
Bei der Verhandlung am Freitag geht es zunächst nur um die Frage, wer
zuständig ist: die belgische Justiz oder die europäische
Staatsanwaltschaft. Sie will eine Anklageschrift vorlegen und begründen,
warum sie die Ermittlungen leiten sollte. Die belgische Justiz will
dagegenhalten und versuchen, den Fall an sich zu ziehen.
## Politischer Sprengstoff vor der Europawahl
Der zuständige Untersuchungsrichter Frédéric Frenay ist für seine
Hartnäckigkeit bekannt. Er hat in Belgien schon einige brisante
Finanzdossiers bearbeitet. Ihm wird zugetraut, die Ermittlungen gegen von
der Leyen energisch voranzutreiben – was vor dem Hintergrund der
[4][Europawahl am 9. Juni] enormen politischen Sprengstoff birgt.
Schließlich bewirbt sich von der Leyen um eine zweite Amtszeit als
EU-Kommissionspräsidentin. Laufende Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht
wären damit kaum zu vereinbaren. Die Karriere der CDU-Politikerin könnte
bei einer Fortsetzung des Verfahrens abrupt enden.
Ganz anders sieht das bei einer Übernahme durch die europäische
Staatsanwaltschaft aus. Dann könnte der Fall weiter in die Länge gezogen
und am Ende sogar eingestellt werden. Bis zur Europawahl am 9. Juni wäre
nach Meinung von Prozessbeobachtern kein Urteil mehr zu erwarten – von der
Leyen könnte sich beruhigt zurücklehnen.
Die Verhandlung in Lüttich findet hinter geschlossenen Türen statt, von der
Leyen dürfte nicht daran teilnehmen. Sie will sich von ihren Anwälten
vertreten lassen.
17 May 2024
## LINKS
[1] /Wahlkampfstart-in-Europa/!6000438
[2] /EU-Impfstoffdeal-mit-Pfizer/!5933318
[3] /Streit-um-Infos-ueber-Impfstoffdeal/!5912806
[4] /Schwerpunkt-Europawahl/!t5533778
## AUTOREN
Eric Bonse
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