# taz.de -- Streit um Infos über Impfstoffdeal: „New York Times“ verklagt … | |
> Kommissionschefin Ursula von der Leyen gerät unter Druck. Sie hält | |
> Details über den Milliarden-Deal mit dem Corona-Impfstoffhersteller | |
> Pfizer geheim. | |
Bild: Redaktionsgebäude der New York Times | |
Brüssel taz | Haben der US-Pharmariese Pfizer und die EU-Kommission in | |
Brüssel etwas zu verbergen? Seit zwei Jahren weigern sich Pfizer-Chef | |
Alfred Bourla und [1][Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen], Details | |
eines milliardenschweren Deals zum Ankauf von Corona-Impfstoffen für die | |
EU-Länder offenzulegen. Nun steigt der Druck auf von der Leyen, die New | |
York Times hat sich eingeschaltet. | |
Die führende US-amerikanische Zeitung hatte im April 2021 als erste über | |
den [2][Kauf von 1,8 Milliarden Covid-19-Impfdosen des Herstellers | |
BionTech/Pfizer] durch die EU-Kommission berichtet. Von der Leyen habe den | |
Pfizer-Deal mithilfe von SMS-Kurznachrichten besiegelt, hieß es. Doch die | |
Kommission weigerte sich, [3][die SMS offenzulegen.] Deswegen hat die New | |
York Times nun Klage eingereicht. | |
Die Klage vor dem EU-Gericht wurde jetzt bekannt gegeben. Doch die | |
Öffentlichkeit wird weiter im Dunkeln gehalten. Die EU-Kommission lehnte | |
auf Anfrage der taz jeden Kommentar ab. Nicht einmal der Inhalt der Klage | |
wird offengelegt. Die EU-Behörden mauern. Sowohl die EU-Bürgerbeauftragte | |
als auch der Europäische Rechnungshof haben die Geheimniskrämerei der | |
deutschen CDU-Politikerin in der Pfizer-Affäre öffentlich gerügt. Auch die | |
Europäische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet – offenbar | |
ebenfalls wegen des Pfizer-Deals. Doch auch hier schweigen alle | |
Beteiligten. | |
Das Europaparlament will das nicht länger hinnehmen. „Von der Leyen benutzt | |
ihr Telefon selbstverständlich für Politik, ihre SMS unterliegen den | |
geltenden Transparenzregeln“, sagte der grüne Abgeordnete Daniel Freund. | |
„Wir werden jetzt hoffentlich sehen, ob die absurden Rechtfertigungen der | |
EU-Kommission vor Gericht standhalten.“ | |
Fünf grüne Abgeordnete hatten schon 2021 vor dem höchsten EU-Gericht auf | |
Offenlegung der Dokumente geklagt, auch vor einem belgischen Gericht läuft | |
eine Klage. Das Parlament hat zudem einen Sonderausschuss eingesetzt, der | |
die EU-Politik in der Coronakrise bewerten und Lehren ziehen soll. | |
Allerdings weigern sich sowohl von der Leyen als auch Bourla bis heute, vor | |
dem Ausschuss auszusagen. | |
15 Feb 2023 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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