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# taz.de -- Streit um Infos über Impfstoffdeal: „New York Times“ verklagt …
> Kommissionschefin Ursula von der Leyen gerät unter Druck. Sie hält
> Details über den Milliarden-Deal mit dem Corona-Impfstoffhersteller
> Pfizer geheim.
Bild: Redaktionsgebäude der New York Times
Brüssel taz | Haben der US-Pharmariese Pfizer und die EU-Kommission in
Brüssel etwas zu verbergen? Seit zwei Jahren weigern sich Pfizer-Chef
Alfred Bourla und [1][Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen], Details
eines milliardenschweren Deals zum Ankauf von Corona-Impfstoffen für die
EU-Länder offenzulegen. Nun steigt der Druck auf von der Leyen, die New
York Times hat sich eingeschaltet.
Die führende US-amerikanische Zeitung hatte im April 2021 als erste über
den [2][Kauf von 1,8 Milliarden Covid-19-Impfdosen des Herstellers
BionTech/Pfizer] durch die EU-Kommission berichtet. Von der Leyen habe den
Pfizer-Deal mithilfe von SMS-Kurznachrichten besiegelt, hieß es. Doch die
Kommission weigerte sich, [3][die SMS offenzulegen.] Deswegen hat die New
York Times nun Klage eingereicht.
Die Klage vor dem EU-Gericht wurde jetzt bekannt gegeben. Doch die
Öffentlichkeit wird weiter im Dunkeln gehalten. Die EU-Kommission lehnte
auf Anfrage der taz jeden Kommentar ab. Nicht einmal der Inhalt der Klage
wird offengelegt. Die EU-Behörden mauern. Sowohl die EU-Bürgerbeauftragte
als auch der Europäische Rechnungshof haben die Geheimniskrämerei der
deutschen CDU-Politikerin in der Pfizer-Affäre öffentlich gerügt. Auch die
Europäische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet – offenbar
ebenfalls wegen des Pfizer-Deals. Doch auch hier schweigen alle
Beteiligten.
Das Europaparlament will das nicht länger hinnehmen. „Von der Leyen benutzt
ihr Telefon selbstverständlich für Politik, ihre SMS unterliegen den
geltenden Transparenzregeln“, sagte der grüne Abgeordnete Daniel Freund.
„Wir werden jetzt hoffentlich sehen, ob die absurden Rechtfertigungen der
EU-Kommission vor Gericht standhalten.“
Fünf grüne Abgeordnete hatten schon 2021 vor dem höchsten EU-Gericht auf
Offenlegung der Dokumente geklagt, auch vor einem belgischen Gericht läuft
eine Klage. Das Parlament hat zudem einen Sonderausschuss eingesetzt, der
die EU-Politik in der Coronakrise bewerten und Lehren ziehen soll.
Allerdings weigern sich sowohl von der Leyen als auch Bourla bis heute, vor
dem Ausschuss auszusagen.
15 Feb 2023
## LINKS
[1] /Die-Ampelkoalition-und-Europa/!5813643
[2] /Aktuelle-Nachrichten-in-der-Coronakrise/!5770675
[3] /Kommissionschefin-gibt-SMS-nicht-heraus/!5829411
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU-Kommission
EU
Schwerpunkt Coronavirus
Impfstoff
Pfizer
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Lobby
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