# taz.de -- Corona-Impfstoff in der EU: Streit über Pfizer-Stornogebühr | |
> Für Corona-Impfdosen, die nicht mehr gebraucht werden, hat sich die EU | |
> auf Milliardenzahlungen eingelassen. Doch nicht alle Staaten wollen | |
> zahlen. | |
Bild: Leere Ampullen des Corona-Impfstoffes von Biontech und Pfizer in einem Im… | |
Brüssel taz | Für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist der | |
Umgang mit der Coronapandemie eine europäische Erfolgsgeschichte. Die | |
Europäische Union (EU) habe sogar auf dem Höhepunkt der Krise noch | |
Impfstoff exportiert, sagte von der Leyen am Dienstag beim WDR-Europaforum | |
in Berlin. In Europa und der Welt sei dadurch „sehr viel Vertrauen | |
gewachsen“. | |
Doch in Brüssel herrscht Streit. Bereits seit 2021 fordert das | |
Europaparlament die Offenlegung der Impfstoffverträge, die von der Leyen | |
mit dem US-Pharmakonzern Pfizer ausgehandelt hat. Nun wurden diese Verträge | |
überarbeitet, weil ein Großteil der bestellten Impfstoffe nicht mehr | |
gebraucht wird. Das sorgt für neuen Ärger. | |
In den (wiederum geheimen) Nachverhandlungen mit Pfizer und dem deutschen | |
Unternehmen BioNTech, die Ende Mai abgeschlossen wurden, hat sich die | |
EU-Kommission auf Nachzahlungen eingelassen, die in die Milliarden gehen | |
könnten. Allein für Deutschland fielen „mehrere Hundert Millionen Euro“ a… | |
berichtete die Süddeutsche Zeitung. | |
Diese angesichts knapper Kassen extrem hohe „Stornogebühr“ wollen jedoch | |
nicht alle EU-Staaten zahlen. Vor allem Polen leistet lautstark Widerstand. | |
Gesundheitsminister Adam Niedzielski nannte die Forderung Pfizers | |
„empörend“. Sein Land werde die Vereinbarung der EU-Kommission nicht | |
mittragen, erklärte er. | |
Dem Minister zufolge teilen mehrere Mitgliedsländer, darunter Ungarn und | |
Rumänien, die Kritik an dem neuen Pfizer-Deal. Die EU-Kommission wollte | |
dies auf Nachfrage der taz nicht kommentieren. Alle EU-Staaten hätten das | |
Recht, aus der gemeinsamen Beschaffung auszusteigen, erklärte ein Sprecher. | |
Sie seien dann aber weiter an die ursprünglichen Verträge mit Pfizer | |
gebunden. | |
## Pfizer legt EU-Parlament Fragebogen vor | |
Wie der Streit ausgeht, ist unklar. Ärger gibt es nicht nur unter den 27 | |
EU-Staaten, sondern auch mit dem Europaparlament. Die Abgeordneten sind bei | |
den jüngsten Gesprächen mit Pfizer übergangen worden – wie bei allen | |
Beschaffungsverträgen während der Coronakrise. Sie erhalten 2021 nicht | |
einmal Einsicht in die Verträge, auf denen die neue „Stornogebühr“ beruht. | |
Die grüne Gesundheitspolitikerin Tilly Metz aus Luxemburg will sich damit | |
nicht abfinden. Es sei „schwer nachvollziehbar, dass eine private Firma, | |
die finanziell massiv von der Pandemie profitiert hat und öffentliche | |
Gelder zur Entwicklung eines Impfstoffes bekommen hat, sich weigern kann, | |
die mit der EU abgeschlossenen Verträge mit EU-Abgeordneten zu teilen“, | |
erklärte sie. | |
Pfizer verweigert jedoch nicht nur die Auskunft. Der US-Konzern hat den | |
Parlamentariern auch noch einen Fragebogen vorgelegt, mit dem sie ihre | |
Neugier begründen sollen. Diese Vorgehensweise sei „nicht hinnehmbar“, so | |
Metz. Das Parlament werde daher auch nicht auf die „dreisten Fragen“ | |
eingehen, sondern weiter Aufklärung fordern – auch von Kommissionschefin | |
von der Leyen. | |
Doch die deutsche Politikerin schweigt. Die Coronakrise will sie als Erfolg | |
verbuchen – um sich auf eine mögliche zweite Amtszeit vorzubereiten. Die | |
Entscheidung werde im Herbst fallen, erklärte sie im WDR. In Brüssel | |
zweifelt kaum jemand daran, dass von der Leyen erneut antritt. Die teure | |
Pfizer-Affäre muss bis dahin vergessen sein. | |
6 Jun 2023 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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