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# taz.de -- Corona-Impfstoff in der EU: Streit über Pfizer-Stornogebühr
> Für Corona-Impfdosen, die nicht mehr gebraucht werden, hat sich die EU
> auf Milliardenzahlungen eingelassen. Doch nicht alle Staaten wollen
> zahlen.
Bild: Leere Ampullen des Corona-Impfstoffes von Biontech und Pfizer in einem Im…
Brüssel taz | Für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist der
Umgang mit der Coronapandemie eine europäische Erfolgsgeschichte. Die
Europäische Union (EU) habe sogar auf dem Höhepunkt der Krise noch
Impfstoff exportiert, sagte von der Leyen am Dienstag beim WDR-Europaforum
in Berlin. In Europa und der Welt sei dadurch „sehr viel Vertrauen
gewachsen“.
Doch in Brüssel herrscht Streit. Bereits seit 2021 fordert das
Europaparlament die Offenlegung der Impfstoffverträge, die von der Leyen
mit dem US-Pharmakonzern Pfizer ausgehandelt hat. Nun wurden diese Verträge
überarbeitet, weil ein Großteil der bestellten Impfstoffe nicht mehr
gebraucht wird. Das sorgt für neuen Ärger.
In den (wiederum geheimen) Nachverhandlungen mit Pfizer und dem deutschen
Unternehmen BioNTech, die Ende Mai abgeschlossen wurden, hat sich die
EU-Kommission auf Nachzahlungen eingelassen, die in die Milliarden gehen
könnten. Allein für Deutschland fielen „mehrere Hundert Millionen Euro“ a…
berichtete die Süddeutsche Zeitung.
Diese angesichts knapper Kassen extrem hohe „Stornogebühr“ wollen jedoch
nicht alle EU-Staaten zahlen. Vor allem Polen leistet lautstark Widerstand.
Gesundheitsminister Adam Niedzielski nannte die Forderung Pfizers
„empörend“. Sein Land werde die Vereinbarung der EU-Kommission nicht
mittragen, erklärte er.
Dem Minister zufolge teilen mehrere Mitgliedsländer, darunter Ungarn und
Rumänien, die Kritik an dem neuen Pfizer-Deal. Die EU-Kommission wollte
dies auf Nachfrage der taz nicht kommentieren. Alle EU-Staaten hätten das
Recht, aus der gemeinsamen Beschaffung auszusteigen, erklärte ein Sprecher.
Sie seien dann aber weiter an die ursprünglichen Verträge mit Pfizer
gebunden.
## Pfizer legt EU-Parlament Fragebogen vor
Wie der Streit ausgeht, ist unklar. Ärger gibt es nicht nur unter den 27
EU-Staaten, sondern auch mit dem Europaparlament. Die Abgeordneten sind bei
den jüngsten Gesprächen mit Pfizer übergangen worden – wie bei allen
Beschaffungsverträgen während der Coronakrise. Sie erhalten 2021 nicht
einmal Einsicht in die Verträge, auf denen die neue „Stornogebühr“ beruht.
Die grüne Gesundheitspolitikerin Tilly Metz aus Luxemburg will sich damit
nicht abfinden. Es sei „schwer nachvollziehbar, dass eine private Firma,
die finanziell massiv von der Pandemie profitiert hat und öffentliche
Gelder zur Entwicklung eines Impfstoffes bekommen hat, sich weigern kann,
die mit der EU abgeschlossenen Verträge mit EU-Abgeordneten zu teilen“,
erklärte sie.
Pfizer verweigert jedoch nicht nur die Auskunft. Der US-Konzern hat den
Parlamentariern auch noch einen Fragebogen vorgelegt, mit dem sie ihre
Neugier begründen sollen. Diese Vorgehensweise sei „nicht hinnehmbar“, so
Metz. Das Parlament werde daher auch nicht auf die „dreisten Fragen“
eingehen, sondern weiter Aufklärung fordern – auch von Kommissionschefin
von der Leyen.
Doch die deutsche Politikerin schweigt. Die Coronakrise will sie als Erfolg
verbuchen – um sich auf eine mögliche zweite Amtszeit vorzubereiten. Die
Entscheidung werde im Herbst fallen, erklärte sie im WDR. In Brüssel
zweifelt kaum jemand daran, dass von der Leyen erneut antritt. Die teure
Pfizer-Affäre muss bis dahin vergessen sein.
6 Jun 2023
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
Impfstoff
Pfizer
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