# taz.de -- Corona-Impfstoff in der EU: Wieder Ärger mit der Impfe | |
> Medienberichten zufolge vernichtet die Europäische Union (EU) | |
> Corona-Vakzine in Milliardenwert. Doch dafür geradestehen will in Brüssel | |
> niemand. | |
Bild: Zu viel bestellt: Deutschland und andere europäische Länder müssen Cov… | |
BRÜSSEL taz | Bundeskanzler Olaf Scholz hat es, Estlands Premierministerin | |
Kaja Kallas ist auch betroffen. Kurz nach dem EU-Gipfel letzte Woche in | |
Brüssel wurde bekannt, dass sich beide mit dem Coronavirus angesteckt | |
haben. | |
Doch während die Ansteckungsrate in die Höhe schnellt, erweist sich der | |
Impfstoff gegen Covid-19 als Ladenhüter. Deutschland und andere EU-Länder | |
haben zu viel davon bestellt und mussten Vakzine im Wert von mehr als 4 | |
Milliarden Euro vernichten. | |
Dies meldet [1][das Portal Politico] unter Verweis auf öffentlich | |
zugängliche Daten. Demnach seien mindestens 215 Millionen Impfdosen im | |
Mülleimer gelandet – am meisten davon in Deutschland. Allein im größten | |
EU-Land sollen 83 Millionen Dosen vernichtet worden sein. | |
Setzt man den Durchschnittspreis pro Dosis von 18,60 Euro an, so entspricht | |
dies einem Verlust von 1,5 Milliarden Euro – angesichts der deutschen | |
Haushaltskrise ein enormer Betrag. Man könnte auch von Geldverschwendung | |
reden. | |
## EU-Länder sind für den Einkauf der Impfung verantwortlich | |
Doch auf Nachfrage will niemand dafür geradestehen. Die EU-Kommission sagte | |
der taz, sie könne die Zahlen nicht bestätigen, da für Einkauf und Impfung | |
die EU-Länder verantwortlich seien. Die Brüsseler Behörde koordiniere nur, | |
betonte ein Sprecher. | |
Auch die für Infektionskrankheiten wie Corona zuständige | |
EU-Präventionsbehörde ECDC hält sich bedeckt – sie habe damit nichts zu | |
tun. Dabei soll ECDC nach Angaben der Bundesregierung die Erhebung, | |
Validierung, Analyse und Verbreitung der Daten auf EU-Ebene koordinieren. | |
Für Verstimmung sorgt die Nachricht im Europaparlament. „Man kann jetzt | |
sagen, dumm gelaufen“, erklärte [2][Tilly Metz, eine grüne Abgeordnete aus | |
Luxemburg, die im Covid-Sonderausschuss] den Umgang der EU mit der Pandemie | |
aufgearbeitet hat. „Man könnte diese Gelegenheit aber auch nutzen, um die | |
Machtverhältnisse in den Verhandlungen mit der Pharmaindustrie infrage zu | |
stellen, um für die nächste Pandemie besser vorbereitet zu sein.“ | |
## Keine solidarische Verteilung an Drittländer erlaubt | |
Die EU dürfe bei gemeinsamen Einkäufen von Impfstoffen oder anderen | |
Medikamenten künftig keine dubiosen Vertragsbedingungen mehr akzeptieren, | |
fordert Metz. Für die „sinnlose Vernichtung“ sei vor allem eine „absurde | |
Vertragsklausel“ relevant. Die EU durfte Impfstoffdosen, die sie im | |
Endeffekt selbst nicht brauchte, [3][nicht umsonst an bedürftige | |
Drittländer verteilen]. | |
„Wie viele dieser übermäßig eingekauften Impfstoffdosen hätten wir, statt | |
sie zu vernichten, solidarisch mit Entwicklungsländern teilen können“, | |
fragt Metz. „Bei sämtlichen Vertragsbedingungen, inklusive der vorgesehenen | |
Menge, des Preises und der Haftung, fordern wir mehr Transparenz. | |
Transparenz ist eine Bedingung für öffentliches Vertrauen, nicht | |
andersherum.“ | |
Das Europaparlament kämpft seit 2021 um die Offenlegung der | |
Impfstoff-Verträge, [4][die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen | |
teils persönlich mit dem US-Pharmakonzern Pfizer ausgehandelt hat]. Doch | |
die Kommission mauert. Sie will weder die Verträge noch Details über von | |
der Leyens Handy-Kontakte mit Pfizer-Chef Albert Bourla offenlegen. | |
Die Brüsseler Behörde macht auch immer noch keine Angaben über die neuen | |
Konditionen, die Anfang dieses Jahres ausgehandelt wurden, nachdem Polen | |
und Ungarn aus der gemeinsamen Beschaffung ausgestiegen waren. Klar ist nur | |
eins: Die Lieferungen gehen bis 2027 weiter – obwohl die Nachfrage nach | |
Impfstoff zurückgeht. | |
19 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.politico.eu/article/europe-bonfire-covid-vaccines-coronavirus-w… | |
[2] /Corona-Impfstoff-in-der-EU/!5936100 | |
[3] /Gesundheitsexpertin-ueber-Biontech-Fabrik/!5977814 | |
[4] /Kommissionschefin-gibt-SMS-nicht-heraus/!5829411 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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