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# taz.de -- Corona-Impfstoff in der EU: Wieder Ärger mit der Impfe
> Medienberichten zufolge vernichtet die Europäische Union (EU)
> Corona-Vakzine in Milliardenwert. Doch dafür geradestehen will in Brüssel
> niemand.
Bild: Zu viel bestellt: Deutschland und andere europäische Länder müssen Cov…
Brüssel taz | Bundeskanzler Olaf Scholz hat es, Estlands Premierministerin
Kaja Kallas ist auch betroffen. Kurz nach dem EU-Gipfel letzte Woche in
Brüssel wurde bekannt, dass sich beide mit dem Coronavirus angesteckt
haben.
Doch während die Ansteckungsrate in die Höhe schnellt, erweist sich der
Impfstoff gegen Covid-19 als Ladenhüter. Deutschland und andere EU-Länder
haben zu viel davon bestellt und mussten Vakzine im Wert von mehr als 4
Milliarden Euro vernichten.
Dies meldet [1][das Portal Politico] unter Verweis auf öffentlich
zugängliche Daten. Demnach seien mindestens 215 Millionen Impfdosen im
Mülleimer gelandet – am meisten davon in Deutschland. Allein im größten
EU-Land sollen 83 Millionen Dosen vernichtet worden sein.
Setzt man den Durchschnittspreis pro Dosis von 18,60 Euro an, so entspricht
dies einem Verlust von 1,5 Milliarden Euro – angesichts der deutschen
Haushaltskrise ein enormer Betrag. Man könnte auch von Geldverschwendung
reden.
## EU-Länder sind für den Einkauf der Impfung verantwortlich
Doch auf Nachfrage will niemand dafür geradestehen. Die EU-Kommission sagte
der taz, sie könne die Zahlen nicht bestätigen, da für Einkauf und Impfung
die EU-Länder verantwortlich seien. Die Brüsseler Behörde koordiniere nur,
betonte ein Sprecher.
Auch die für Infektionskrankheiten wie Corona zuständige
EU-Präventionsbehörde ECDC hält sich bedeckt – sie habe damit nichts zu
tun. Dabei soll ECDC nach Angaben der Bundesregierung die Erhebung,
Validierung, Analyse und Verbreitung der Daten auf EU-Ebene koordinieren.
Für Verstimmung sorgt die Nachricht im Europaparlament. „Man kann jetzt
sagen, dumm gelaufen“, erklärte [2][Tilly Metz, eine grüne Abgeordnete aus
Luxemburg, die im Covid-Sonderausschuss] den Umgang der EU mit der Pandemie
aufgearbeitet hat. „Man könnte diese Gelegenheit aber auch nutzen, um die
Machtverhältnisse in den Verhandlungen mit der Pharmaindustrie infrage zu
stellen, um für die nächste Pandemie besser vorbereitet zu sein.“
## Keine solidarische Verteilung an Drittländer erlaubt
Die EU dürfe bei gemeinsamen Einkäufen von Impfstoffen oder anderen
Medikamenten künftig keine dubiosen Vertragsbedingungen mehr akzeptieren,
fordert Metz. Für die „sinnlose Vernichtung“ sei vor allem eine „absurde
Vertragsklausel“ relevant. Die EU durfte Impfstoffdosen, die sie im
Endeffekt selbst nicht brauchte, [3][nicht umsonst an bedürftige
Drittländer verteilen].
„Wie viele dieser übermäßig eingekauften Impfstoffdosen hätten wir, statt
sie zu vernichten, solidarisch mit Entwicklungsländern teilen können“,
fragt Metz. „Bei sämtlichen Vertragsbedingungen, inklusive der vorgesehenen
Menge, des Preises und der Haftung, fordern wir mehr Transparenz.
Transparenz ist eine Bedingung für öffentliches Vertrauen, nicht
andersherum.“
Das Europaparlament kämpft seit 2021 um die Offenlegung der
Impfstoff-Verträge, [4][die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
teils persönlich mit dem US-Pharmakonzern Pfizer ausgehandelt hat]. Doch
die Kommission mauert. Sie will weder die Verträge noch Details über von
der Leyens Handy-Kontakte mit Pfizer-Chef Albert Bourla offenlegen.
Die Brüsseler Behörde macht auch immer noch keine Angaben über die neuen
Konditionen, die Anfang dieses Jahres ausgehandelt wurden, nachdem Polen
und Ungarn aus der gemeinsamen Beschaffung ausgestiegen waren. Klar ist nur
eins: Die Lieferungen gehen bis 2027 weiter – obwohl die Nachfrage nach
Impfstoff zurückgeht.
19 Dec 2023
## LINKS
[1] https://www.politico.eu/article/europe-bonfire-covid-vaccines-coronavirus-w…
[2] /Corona-Impfstoff-in-der-EU/!5936100
[3] /Gesundheitsexpertin-ueber-Biontech-Fabrik/!5977814
[4] /Kommissionschefin-gibt-SMS-nicht-heraus/!5829411
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
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