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# taz.de -- Von der Leyens SMS an Pfizer-Chef: EU-Gericht urteilt gegen die Kom…
> Ursula von der Leyen durfte SMS an den Pfizer-Chef in der Affäre um teure
> Corona-Impfstoffe nicht geheimhalten, urteilt das EU-Gericht in
> Luxemburg.
Bild: Im Rechtsstreit um SMS an den Pfizer-Chef hat die Präsidentin der EU-Kom…
Brüssel taz | Die EU-Kommission und ihre deutsche Chefin Ursula von der
Leyen haben gegen europäische Transparenzregeln verstoßen. Sie hätten
SMS-Kurznachrichten auf von der Leyens Handy nicht ohne triftigen Grund der
Öffentlichkeit vorenthalten dürfen, urteilte das EU-Gericht am Mittwoch in
Luxemburg. Die Richter gaben damit der [1][New York Times] recht, die auf
Herausgabe der SMS geklagt hatte.
Die fraglichen Textnachrichten hatte von der Leyen auf dem Höhepunkt der
Coronakrise an Alfred Bourla geschickt, den Chef des US-Pharmakonzerns
Pfizer. Die New York Times vermutet, dass es um [2][Impfstoffverträge im
Wert von 35 Milliarden Euro] ging. Die EU-Kommission bestreitet das, konnte
die Richter aber nicht überzeugen. Die Angaben seien nicht plausibel, hieß
es in Luxemburg.
Die EU-Behörde hatte behauptet, die Textnachrichten seien nicht archiviert
worden und auch nicht mehr auffindbar. Außerdem handele es sich bei SMS
nicht um offizielle Dokumente, die den Transparenzregeln unterliegen. Das
sehen die Richter anders. Ihrem Urteil kommt grundsätzliche Bedeutung zu:
Auch elektronische Nachrichten können Dokumente sein und müssen aufbewahrt
werden.
Das heißt allerdings nicht, dass die EU-Behörde nun alle Fakten auf den
Tisch legt. Man werde das Urteil prüfen und die eigene Position noch einmal
detailliert begründen, sagte eine Sprecherin. Zudem kann die Kommission das
Urteil anfechten. Bis dahin dürften die fraglichen SMS unter Verschluss
bleiben – wenn sie nicht längst gelöscht wurden.
## Hintergründe des Deals bleiben weiter im Dunkeln
Damit bleibt weiter unklar, was die Öffentlichkeit am meisten interessiert:
Hat von der Leyen ihre Deals mit Bourla per Handy eingefädelt? Und
[3][wurde unter Leitung der deutschen EU-Politikerin zu viel und zu teurer
Impfstoff bestellt]? Dieser Verdacht steht im Raum, seit sich mehrere
EU-Staaten über zu große Mengen und überhöhte Preise beschwert haben.
Kritiker werfen der CDU-Politikerin schon lange einen undurchsichtigen und
eigenmächtigen Regierungsstil vor. Nach dem Urteil könne es nicht so
weitergehen, hieß es im Europaparlament. „Ursula von der Leyen muss aus
ihren Fehlern lernen“, sagt Rasmus Andresen, Chef der deutschen Grünen.
Unternehmensinteressen dürften nicht über dem öffentlichen Interesse
stehen, erklärte seine grüne Parteifreundin Tilly Metz aus Luxemburg.
Die SMS müssten sofort offengelegt werden, fordert Martin Schirdewan von
der Linken. Sollte von der Leyen dies verweigern, wäre sie „als
Kommissionspräsidentin nicht mehr tragbar“. Noch weiter geht [4][Fabio De
Masi] vom BSW. Die Löschung von SMS und anderen Nachrichten müsse „mit
empfindlichen Strafen“ belegt werden – in der EU und in Deutschland.
14 May 2025
## LINKS
[1] https://www.nytimes.com/2025/05/14/world/europe/eu-texts-covid-new-york-tim…
[2] /Umstrittener-Impfstoff-Deal/!6064649
[3] /Fragwuerdiger-Impfstoff-Deal/!6007819
[4] /Fabio-de-Masi-ueber-BSW-Ergebnis/!6016554
## AUTOREN
Eric Bonse
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