# taz.de -- Umstrittener Impfstoff-Deal: Gericht weist „Pfizergate“-Klage g… | |
> Ein Belgier hatte die EU-Kommissionschefin wegen Korruption beim Einkauf | |
> von Covid-Impfstoff verklagt – erfolglos. Es laufen aber noch weitere | |
> Klagen. | |
Bild: Florian Philippot ist Ankläger in einem Strafverfahren gegen Ursula Von … | |
Brüssel taz | Neue Wende im [1][„Pfizergate“]: Ein Gericht im belgischen | |
Lüttich hat mehrere Klagen gegen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen | |
abgewiesen. Dabei geht es um die Beschaffung von COVID-19-Impfstoff beim | |
US-Pharmakonzern [2][Pfizer], die von der Leyen ab 2020 organisiert hatte. | |
Die Klage eines belgischen Lobbyisten sei nun für unzulässig erklärt | |
worden, berichten belgische Medien. Der belgische Lobbyist Frédéric Baldan | |
hatte im April 2023 Strafanzeige wegen Machtmissbrauchs, Vernichtung | |
öffentlicher Dokumente und Korruption gestellt. | |
Baldan beschuldigte von der Leyen unter anderem, sich geweigert zu haben, | |
SMS-Kurznachrichten von ihrem Handy offenzulegen, die offenbar an | |
Pfizer-Chef Albert Bourla gingen. Außerdem warf er ihr vor, ihre | |
Kompetenzen überschritten und zum eigenen Vorteil gehandelt zu haben. | |
Das Gericht kam zu dem Schluss, dass Baldans Klage nicht zulässig sei, da | |
er keinen persönlichen Schaden nachweisen konnte. Auch habe er kein | |
legitimes Interesse gehabt, in diesem Fall zu klagen. Dasselbe gelte für | |
die Klagen von Impfgegnern und anderen Beteiligten. | |
## Impfdosen für 35 Milliarden Euro | |
Allerdings besteht weiterhin ein großes öffentliches Interesse an der | |
Angelegenheit. Bei dem strittigen Vertrag mit Pfizer ging es um den Kauf | |
von 1,8 Milliarden Impfstoffdosen gegen Covid-19 im Wert von über 35 | |
Milliarden Euro. Viele davon wurden nicht gebraucht. | |
Deshalb gab es Proteste und Klagen von EU-Ländern, die in den | |
Impfstoff-Deal mit Pfizer eingebunden waren. [3][Außerdem klagte die | |
US-Zeitung New York Times] auf Herausgabe der SMS vom Handy der | |
Kommissionspräsidentin. Daneben laufen auch noch Ermittlungen der | |
Europäischen Staatsanwaltschaft. | |
Das Urteil aus Lüttich bedeutet für von der Leyen daher nur einen Teilsieg, | |
kein Ende der juristischen Aufarbeitung. Die EU-Kommission hatte | |
eingeräumt, dass ihre Chefin die fraglichen SMS geschrieben hat. Dabei sei | |
es aber nicht um Vertragsverhandlungen gegangen. Zudem seien die | |
Kurznachrichten nicht gespeichert worden. | |
Der deutsche Europaabgeordnete Martin Sonneborn von der Satirepartei Die | |
Partei will sich damit nicht zufriedengeben. „Wenn jemand über 35 | |
Milliarden Euro öffentlicher Gelder in den Sand setzt, ist der Schaden ein | |
allgemeiner“, sagte er der taz. „Das Geld fehlt für Waff…,pardon: | |
Infrastruktur und Bildung“, fügte er augenzwinkernd hinzu. | |
Auch Baldan kritisiert die fehlende Aufarbeitung. „Die EU ist nun ein Raum | |
der Unfreiheit, Unsicherheit und Ungerechtigkeit geworden“, erklärte er | |
nach seiner Niederlage vor Gericht. Demgegenüber äußerte sich von der | |
Leyens Anwalt zufrieden. Die Anschuldigungen seien falsch gewesen. Die | |
EU-Kommission wollte den Fall nicht kommentieren. | |
24 Jan 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Fragwuerdiger-Impfstoff-Deal/!6007819 | |
[2] /Pfizer/!t5246737 | |
[3] /Streit-um-Infos-ueber-Impfstoffdeal/!5912806 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Ursula von der Leyen | |
Pfizer | |
Schwerpunkt Korruption | |
Impfstoff | |
Social-Auswahl | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Europawahl | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
EU-Kommission | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Von der Leyens SMS an Pfizer-Chef: EU-Gericht urteilt gegen die Kommissionsprä… | |
Ursula von der Leyen durfte SMS an den Pfizer-Chef in der Affäre um teure | |
Corona-Impfstoffe nicht geheimhalten, urteilt das EU-Gericht in Luxemburg. | |
Fragwürdiger Impfstoff-Deal: Pfizergate vor Gericht | |
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen soll per SMS einen Impfstoff-Deal | |
eingefädelt haben. Am Freitag verhandelt ein belgisches Gericht über den | |
Fall. | |
EU-Impfstoffdeal mit Pfizer: Impfschaden in Brüssel | |
Die EU-Kommission hat 2021 einen fragwürdigen Milliarden-Auftrag für | |
Corona-Impfstoffe an Pfizer vergeben. Jetzt stockt die Aufarbeitung. | |
Streit um Infos über Impfstoffdeal: „New York Times“ verklagt EU | |
Kommissionschefin Ursula von der Leyen gerät unter Druck. Sie hält Details | |
über den Milliarden-Deal mit dem Corona-Impfstoffhersteller Pfizer geheim. |