# taz.de -- Fabio de Masi über BSW-Ergebnis: „Wir sind mehr als nur Protest�… | |
> Als Spitzenkandidat der Wagenknecht-Partei zieht Fabio de Masi nun in das | |
> Europaparlament ein. Dort wolle man eine neue Fraktion bilden – ohne | |
> Rechte. | |
Bild: „Wir langweilen nicht und sprechen Missstände scharf an“ | |
taz: Herr de Masi, [1][BSW hat mehr als sechs Prozent bekommen]. | |
Überrascht? | |
Fabio de Masi: Nein, es gibt einen großen Veränderungswunsch. Das haben wir | |
auf den Marktplätzen gespürt. Unser Ergebnis ist herausragend, zumal laut | |
Umfragen unsere Wähler relativ geringes Interesse an Europa haben. | |
Das BSW hat mehr als 400.000 Stimmen von der Linkspartei, mehr als 500.000 | |
von der SPD [2][und nur 140.000 von der AfD gewonnen]. Verwundert Sie das? | |
Nein. Im Wahlkampf hat die Friedensfrage die Leute am meisten bewegt. Viele | |
waren enttäuscht von dem Kurs der SPD und der Linkspartei. | |
Und Migration? | |
Das war auch ein Thema. Wir arbeiten nicht mit Ressentiments und | |
respektieren das Recht auf Asyl, wollen aber Ordnung in der | |
Migrationspolitik, damit Integration gelingen kann. | |
Verstehen Sie das BSW als Protestpartei? | |
Natürlich. Es wäre bei der Anti-Ampel-Stimmung dumm, keine Protestpartei zu | |
sein. | |
Reicht das aus? | |
Wir sind mehr als nur Protest. Wir haben klare Forderungen. Aber wir | |
langweilen nicht und sprechen Missstände scharf an. Das habe ich schon | |
immer getan und dies mit konkreten Vorschlägen verbunden. Zu sagen, dass | |
Deutschland ein Problem mit Finanzkriminalität hat oder die | |
Kürzungs-Politik der Ampel die Wirtschaft in den Keller treibt, ist nicht | |
nur ein Protest. Das ist Realität. | |
Sie waren als Finanzexperte in der Linkspartei und dort auf dem linken | |
Flügel. Das BSW steht viel weiter in der Mitte. Mussten Sie sich da | |
anpassen? | |
Nein, gar nicht. Das BSW fordert eine Reform der Schuldenbremse und eine | |
Vermögensbesteuerung, die nicht Oma mit ihrem kleinen Häuschen trifft, | |
sondern die Multimillionäre und Milliardäre. Das habe ich schon immer | |
vertreten. Bei diesen Themen sind die Unterschiede zur Linken nicht so | |
groß. | |
Die gibt es bei anderen Themen: Das Verbot von Verbrennermotoren lehnen Sie | |
ab. | |
Wir sehen die Ausrichtung nur auf E-Mobilität kritisch. Deutschland ist | |
stark in der Verbrenner-Technologie. Wir sollten das nutzen und die Branche | |
dazu bringen, kleinere, emissionsarme Autos zu bauen. Wo es auf dem Globus | |
weiter Verbrenner gibt, müssen die CO2-arm sei. Wenn Besserverdiener sich | |
in Deutschland jetzt ein E-SUV als Zweitwagen leisten, ist für das Klima | |
noch gar nichts gewonnen. | |
Damit bedienen Sie das Hass-Bild von den reichen Ökos in den Städten, die | |
den Normalverdienern auf dem Land sagen, wie die leben sollen … | |
Diese Leute müssen wir auch abholen. Es reicht nicht, in Berlin-Mitte in | |
der Hafermilch-Blase recht zu haben. | |
Das ist jetzt echt ein Klischee … | |
Nein, ist es nicht. Der Klimawandel ist eine Tatsache, der Kampf dagegen | |
dringlich. Aber das erreicht man nicht mit höheren CO2- Abgaben, die Leute | |
mit schmalen Geldbeutel treffen, die auf dem Land kaum Alternativen zum PKW | |
haben. Gleichzeitig hat man tausende Bahnkilometer abgebaut. Da können | |
Preise nicht lenken. Und gerade Besserverdiener mit höherem ökologischem | |
Bewusstsein haben einen höheren ökologischen Fußabdruck. Um Helmut Kohl zu | |
zitieren: Entscheidend ist, was hinten herauskommt. | |
Aha, nach Ludwig Erhard ist jetzt auch Kohl ein Vorbild. Ist BSW ein | |
Retroangebot für Veränderungsmüde? | |
Wir sprechen auch Veränderungsmüde an. Viele Leute empfinden Veränderung | |
als Bedrohung. Deshalb müssen wir ihnen mehr Sicherheit geben. Wir hatten | |
in den 70er und 80er Jahren ein auskömmlicheres Rentensystem. Auch damals | |
gab es schon einen heftigen demografischen Wandel. Aber der Sozialstaat | |
wurde verbessert. Wenn das retro ist, dann sind wir retro. | |
Früher war alles besser? | |
Nein, aber so schlimm waren die 80er Jahre nicht. Wir stehen auch für | |
Wandel. Wir wollen mehr öffentliche Investitionen in Zukunftstechnologien | |
und angemessene Erbschafts- und Vermögensteuern. Das wäre Veränderung und | |
eine gute Voraussetzung für den Umbau der Wirtschaft. | |
Welcher Fraktion im Europa-Parlament schließt sich das BSW an? | |
Gar keiner. Wir machen eine neue auf. | |
Aha. Mit wem? | |
Das sage ich Ihnen nicht. | |
Warum? | |
Das ist wie im Fußball. Wenn ein Club sagt, wir haben Interesse an Toni | |
Kroos, dann steigt der Preis für Toni Kroos. Das funktioniert bei den | |
Fraktionsbildungen im EP so ähnlich. Deshalb schweigen wir. | |
Aber Rechte werden nicht in der Fraktion sein? | |
Nein, natürlich nicht. Das ist wie die rhetorische Frage, ob ich meinen | |
Goldfisch quäle. Ich habe aber gar keinen Goldfisch. Fragen Sie doch Frau | |
von der Leyen. | |
10 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
Daniel Bax | |
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