| # taz.de -- BSW im Saarland: Kleine saarländische Brandmauer | |
| > Die Landesvorsitzende Astrid Schramm sorgt für bundesweiten Krach in der | |
| > Wagenknecht-Truppe. Grund sind Äußerungen zur AfD. | |
| Bild: Mit Querelen hat sie aus ihrer Zeit bei der Linken Erfahrung: Astrid Schr… | |
| Berlin taz | Mit wenigen Worten hat Astrid Schramm in ihrer noch jungen | |
| Partei für große Unruhe gesorgt. Die 68-Jährige ist die Landesvorsitzende | |
| des [1][Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW)] im Saarland, des ersten | |
| Landesverbands in einem westdeutschen Bundesland. Der wurde erst im März | |
| diesen Jahres gegründet und hat nur 30 Mitglieder. Obwohl diese allesamt | |
| handverlesen wurden, gibt es bereits Krach, der bundesweit nachhallt. | |
| Dem Saarländischen Rundfunk sagte Schramm jüngst, sie könne sich durchaus | |
| vorstellen, in kommunalen Parlamenten mit der [2][AfD] zusammenzuarbeiten, | |
| wenn es inhaltliche Schnittmengen gebe. Koalitionen mit der rechtsextremen | |
| Partei schloss sie dagegen aus. Schramms Co-Landesvorsitzender im Saarland | |
| Randolf Jobst war darüber entsetzt und trat mit sofortiger Wirkung von | |
| seinem Amt zurück. | |
| Er habe die Bundesspitze seiner Partei mehrfach gebeten, klarzustellen, | |
| dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe, gab er als | |
| weiteren Grund an. Da eine solche Klarstellung nicht erfolgt sei, habe er | |
| die Reißleine gezogen, so Jobst. Er ist Bäckermeister im saarländischen | |
| Merzig, wo Parteichefin Sahra Wagenknecht und ihr Mann Oskar Lafontaine | |
| leben. | |
| In dieser Woche kehrte auch Volker Schneider dem BSW-Landesvorstand den | |
| Rücken. Der 69-Jährige ist im BSW ein Schwergewicht: Er saß von 2005 bis | |
| 2009 für die Linkspartei im Bundestag, gilt als Vertrauter von Oskar | |
| Lafontaine und als dessen Strippenzieher. Er werde weiter Mitglied des BSW | |
| bleiben, da er die Ziele der Partei nach wie vor unterstütze, sagte | |
| Schneider dem Saarländischen Rundfunk. Mit dem Vorstand im Saarland könne | |
| er aber nicht mehr zusammenarbeiten. | |
| ## Gegen strikte Abgrenzung | |
| Der BSW-Generalsekretär Christian Leye sah sich daraufhin gezwungen zu | |
| erklären, dass seine Partei weder Koalitionen noch eine aktive | |
| Zusammenarbeit mit der AfD plane. Man werde aber nicht aus Prinzip gegen | |
| jeden AfD-Antrag stimmen, stellte er klar: So weit reicht die Brandmauer | |
| beim BSW nicht. Durch die Ergebnisse der Europawahlen sieht er sich | |
| bestätigt. Mit ihrem strikten Abgrenzungskurs hätten die anderen Parteien | |
| die AfD nur stärker gemacht, meint Leye. | |
| Im Saarland ist Astrid Schramm jetzt alleinige BSW-Vorsitzende, und bildet | |
| mit sieben weiteren Personen den Vorstand. Querelen ist die gelernte | |
| Industriekauffrau gewohnt: Ihre frühere Partei, die saarländische Linke, | |
| war von jahrelangen Machtkämpfen geprägt. Die ehemalige Landesvorsitzende | |
| der Linken im Saarland stellte zuletzt sogar Strafanzeige gegen ihren | |
| Nachfolger und Spitzenkandidaten ihrer damaligen Partei, Thomas Lutze: Sie | |
| warf ihm vor, seine Wahl 2021 manipuliert und Stimmen gekauft zu haben, die | |
| Vorwürfe konnten aber nie erhärtet werden. Lutze sitzt inzwischen für die | |
| SPD im Bundestag, die Scharmützel setzen sich nun im BSW fort. | |
| Noch in diesem Jahr will das BSW in ganz Deutschland Landesverbände | |
| gründen: Diesen Plan gab die Parteispitze jetzt bekannt. Das wären zwölf | |
| weitere Landesverbände, neben den bereits gegründeten in Sachsen, | |
| Thüringen, Brandenburg, wo im September Landtagswahlen anstehen, und im | |
| Saarland. Bundesweit hat das BSW derzeit gerade mal 700 Mitglieder. | |
| Die aktuellen Querelen im Saarland versucht Schramm kleinzureden: Die | |
| Rücktritte hätten sich schon vor Wochen angekündigt. Seine Arbeit werde ihr | |
| Landesvorstand „wie bisher“ fortsetzen, die frei gewordenen Positionen | |
| würden bei der nächsten Mitgliederversammlung besetzt. Ein BSW-Parteitag | |
| ist im Saarland aber bisher nicht geplant. | |
| 20 Jun 2024 | |
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| ## AUTOREN | |
| Daniel Bax | |
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