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# taz.de -- Merz schließt Zusammenarbeit mit BSW aus: Man kann nur eine Brandm…
> Der CDU-Chef kann sich keine Zusammenarbeit mit Wagenknechts Populisten
> vorstellen. In Anbetracht künftiger Mehrheitsverhältnisse ist das
> gefährlich.
Bild: CDU-Vorsitzender Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz am 10.6
Man kann ja sagen, Friedrich Merz zeige Rückgrat. So wie die CDU einst eine
Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen hatte, schließt ihr Chef
jetzt eine Zusammenarbeit mit deren Abspaltung Bündnis Sahra Wagenknecht
aus. Das ist konsistent. Inhaltlich und strategisch aber fragwürdig. Man
kann auch sagen: Die CDU wiederholt alte Fehler. Sie überbetont die Gefahr
von links und relativiert so die Bedrohung von rechts.
Als sich die CDU 2018 mit ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss sowohl von der
AfD als auch von der Linkspartei abgrenzte, geschah das vor allem aus
innerparteilichem Kalkül. Die Christdemokraten wollten sich angesichts des
Erstarkens der Rechten als Partei der Mitte präsentieren und ihre Ränder
imprägnieren.
Strategisch entpuppte sich das gerade auf Länderebene schnell als
Sackgasse. Es war und ist kaum zu vermitteln, dass etwa die CDU in
Thüringen zum bodenständigen und verfassungstreuen Gewerkschaftler Bodo
Ramelow und seinen Linken den gleichen Abstand hält wie zum Faschisten
Björn Höcke und dessen AfD. Das führte angesichts volatiler
Mehrheitsverhältnisse im Freistaat zu abenteuerlichen
Tolerierungskonstrukten, die kaum kaschieren, dass man eben doch mit den
Linken zusammenarbeitet.
Und es öffnet die Tür nach rechts gefährlich weit. Denn die Versuchung,
politische Mehrheiten in einzelnen „Sachfragen“ eben doch gemeinsam mit den
Rechtsextremen zu organisieren, ist immer da. Und ihr wird nachgegeben.
Die Kommunalwahlen verstärken das Problem. In Kreistagen und Gemeinderäten
kommt die CDU gerade im Osten kaum noch an den Rechtsextremen vorbei. Um
demokratische Mehrheiten zu bilden, müsste die CDU auf die demokratischen
Parteien links von sich zugehen. Das schließt sowohl die Linke als auch das
Bündnis Sahra Wagenknecht ein. So verrückt und unverdaulich manche ihrer
Positionen, etwa die Anbiederung an Putin, auch sind. Aber: Wenn die CDU
die Brandmauer nach rechts halten will, muss sie die Mauern nach links
niederreißen.
11 Jun 2024
## AUTOREN
Anna Lehmann
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