# taz.de -- Merz schließt Zusammenarbeit mit BSW aus: Man kann nur eine Brandm… | |
> Der CDU-Chef kann sich keine Zusammenarbeit mit Wagenknechts Populisten | |
> vorstellen. In Anbetracht künftiger Mehrheitsverhältnisse ist das | |
> gefährlich. | |
Bild: CDU-Vorsitzender Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz am 10.6 | |
Man kann ja sagen, Friedrich Merz zeige Rückgrat. So wie die CDU einst eine | |
Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen hatte, schließt ihr Chef | |
jetzt eine Zusammenarbeit mit deren Abspaltung Bündnis Sahra Wagenknecht | |
aus. Das ist konsistent. Inhaltlich und strategisch aber fragwürdig. Man | |
kann auch sagen: Die CDU wiederholt alte Fehler. Sie überbetont die Gefahr | |
von links und relativiert so die Bedrohung von rechts. | |
Als sich die CDU 2018 mit ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss sowohl von der | |
AfD als auch von der Linkspartei abgrenzte, geschah das vor allem aus | |
innerparteilichem Kalkül. Die Christdemokraten wollten sich angesichts des | |
Erstarkens der Rechten als Partei der Mitte präsentieren und ihre Ränder | |
imprägnieren. | |
Strategisch entpuppte sich das gerade auf Länderebene schnell als | |
Sackgasse. Es war und ist kaum zu vermitteln, dass etwa die CDU in | |
Thüringen zum bodenständigen und verfassungstreuen Gewerkschaftler Bodo | |
Ramelow und seinen Linken den gleichen Abstand hält wie zum Faschisten | |
Björn Höcke und dessen AfD. Das führte angesichts volatiler | |
Mehrheitsverhältnisse im Freistaat zu abenteuerlichen | |
Tolerierungskonstrukten, die kaum kaschieren, dass man eben doch mit den | |
Linken zusammenarbeitet. | |
Und es öffnet die Tür nach rechts gefährlich weit. Denn die Versuchung, | |
politische Mehrheiten in einzelnen „Sachfragen“ eben doch gemeinsam mit den | |
Rechtsextremen zu organisieren, ist immer da. Und ihr wird nachgegeben. | |
Die Kommunalwahlen verstärken das Problem. In Kreistagen und Gemeinderäten | |
kommt die CDU gerade im Osten kaum noch an den Rechtsextremen vorbei. Um | |
demokratische Mehrheiten zu bilden, müsste die CDU auf die demokratischen | |
Parteien links von sich zugehen. Das schließt sowohl die Linke als auch das | |
Bündnis Sahra Wagenknecht ein. So verrückt und unverdaulich manche ihrer | |
Positionen, etwa die Anbiederung an Putin, auch sind. Aber: Wenn die CDU | |
die Brandmauer nach rechts halten will, muss sie die Mauern nach links | |
niederreißen. | |
11 Jun 2024 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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