Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Union streitet über BSW: Oops, er hat es wieder getan
> CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnet das BSW als links- und rechtsextrem
> und schließt eine Zusammenarbeit aus. Die Ost-CDU hält davon nicht viel.
Bild: Berüchtigt für spontane, erklärungsbedürftige Eingebungen in Intervie…
Berlin taz | Friedrich Merz, CDU-Chef, hat eine Zusammenarbeit mit der
Wagenknecht-Partei faktisch ausgeschlossen. Die Union werde mit
„rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammenarbeiten“. Das
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bezeichnete Merz als „in einigen Themen
rechtsextrem, in anderen linksextrem“. Die CDU hat per Parteitagsbeschluss
Koalitionen mit AfD und Linkspartei kategorisch verneint. Merz will diese
politische Quarantäne nun offenbar auf das BSW ausdehnen.
Das BSW war bei der Europawahl im Osten mit 14 Prozent drittstärkste Kraft
geworden. Im Herbst wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt. In
Thüringen und Sachsen bekamen AfD, BSW und Linkspartei bei der Europawahl
mehr als 50 Prozent. Mit wem die CDU dort im Herbst regieren will, sagte
Merz nicht.
Der CDU-Vorsitzende ist berüchtigt für spontane, erklärungsbedürftige
Eingebungen in Interviews. [1][So bezeichnete er ukrainische Flüchtlinge
2023 als „Sozialtouristen“] – und musste sich später dafür entschuldige…
Kritik aus der CDU hagelte es auch, als Merz behauptete, Deutsche würden
keine Zahnarzttermine bekommen, weil abgelehnte Asylbewerber sich in
Deutschland die Zähne machen ließen. Bei dem BSW-Statement handelt es sich
offenbar um einen weiteren Zahnarzt-Moment des CDU-Vorsitzenden, der
Kanzlerkandidat werden will.
So ruderte Thorsten Frei, der parlamentarische Geschäftsführer der
Unionsfraktion, am Dienstag zurück. Koalitionen mit dem BSW halte er nicht
für möglich – und schob nach: „heute“. Beim BSW kenne man Sahra
Wagenknecht. Es sei noch zu früh, die neue Partei politisch einzuschätzen.
Daher sei es falsch, „schon alles a priori auszuschließen“. Ähnlich
argumentieren seit Monaten CDU-Politiker*innen aus Thüringen, Sachsen und
Brandenburg, die damit oft nicht zitiert werden wollen. Denn allen ist
klar, dass die Lage nach den Landtagswahlen im September wegen hoher
AfD-Werte sehr kompliziert werden kann.
## Wanderwitz auf X
Unterstützung bekam Merz von Marco Wanderwitz, CDU-Bundestagsabgeordneter
aus Sachsen und Ex-Ostbeauftragter der Bundesregierung: „Friedrich Merz hat
absolut recht. Gut, dass er es ausspricht“, [2][so Wanderwitz auf X]. „Frau
Wagenknecht hatte es noch nie mit der Demokratie.“
Doch Wanderwitz ist eine Einzelstimme. Mario Voigt, CDU-Chef in Thüringen,
wies Merz’ neuen Kurs deutlich zurück. Voigt lobte die BSW-Politikerin
Katja Wolf als „pragmatische Kommunalpolitikerin“. Wolf, bislang
Oberbürgermeisterin in Eisenach, war von der Linkspartei zum BSW
gewechselt. Das BSW sei in Sachen „Migrations- und in der Bildungspolitik“
vernünftiger als die Grünen, so Voigt. Ein deutliches Dementi Richtung
Parteivorsitz. Der habe nur „für die Bundesebene gesprochen“. Will sagen:
nicht für Thüringen.
Parteigründerin Wagenknecht bezeichnete Merz’ Äußerung als „politischen
Kindergarten“. Ein Nein zu Bündnissen von CDU und BSW werde „die neuen
Bundesländer unregierbar machen“, [3][so Wagenknecht zum Spiegel]. Die
Ex-Linke polemisierte, dass jede Stimme für die CDU eine für
Rentenkürzungen sei. Merz wolle „Deutschland mit der Lieferung von
Taurus-Raketen zur Kriegspartei in der Ukraine machen“.
Der BSW-Generalsekretär Christian Leye bezeichnete Merz’
Linksextremismus-Vorwurf als „intellektuelle Bankrotterklärung“. Das BSW
strebe nach mehr sozialer Gerechtigkeit. Die Kategorisierung als
rechtsextrem sei, so Leye zur taz, „hanebüchen und angesichts der
tatsächlichen Gefahr von Rechtsextremen extrem gedankenlos und gefährlich“.
Gedankenlos – diese Bezeichnung für Merz’ Freistil-Strategie dürfte auch
nachdenklichen CDU-Leuten im Osten einleuchten.
11 Jun 2024
## LINKS
[1] /Merz-unterstellt-Sozialtourismus/!5880211
[2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-attackiert-fri…
[3] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-attackiert-fri…
## AUTOREN
Stefan Reinecke
Sabine am Orde
## TAGS
Wahlen in Ostdeutschland 2024
Schwerpunkt Europawahl
Friedrich Merz
BSW
GNS
CDU/CSU
GNS
Wahlen in Ostdeutschland 2024
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Europawahl
Schwerpunkt Europawahl
Kanzlerkandidatur
## ARTIKEL ZUM THEMA
Rechte Jugend in Ostdeutschland: An der Grenze
Nirgendwo erhielt die AfD so viele Stimmen wie im Landkreis Görlitz. Viele
junge Menschen wählten hier rechts. Wie geht es denen, die sich
dagegenstemmen?
Merz schließt Zusammenarbeit mit BSW aus: Man kann nur eine Brandmauer haben
Der CDU-Chef kann sich keine Zusammenarbeit mit Wagenknechts Populisten
vorstellen. In Anbetracht künftiger Mehrheitsverhältnisse ist das
gefährlich.
Fabio de Masi über BSW-Ergebnis: „Wir sind mehr als nur Protest“
Als Spitzenkandidat der Wagenknecht-Partei zieht Fabio de Masi nun in das
Europaparlament ein. Dort wolle man eine neue Fraktion bilden – ohne
Rechte.
Abschneiden von BSW und Linkspartei: Wagenknecht schrumpft Linke
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) holt bei der EU-Wahl einen
Achtungserfolg. Die Linke erlebt ein Debakel und steht vor schwierigen
Landtagswahlen.
CDU-Parteichef wiedergewählt: Merz kann noch stolpern
Bei der CDU scheint Merz fest im Sattel. Aber es warten noch einige Hürden
auf ihn, allen voran in Thüringen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.