# taz.de -- Union streitet über BSW: Oops, er hat es wieder getan | |
> CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnet das BSW als links- und rechtsextrem | |
> und schließt eine Zusammenarbeit aus. Die Ost-CDU hält davon nicht viel. | |
Bild: Berüchtigt für spontane, erklärungsbedürftige Eingebungen in Intervie… | |
Berlin taz | Friedrich Merz, CDU-Chef, hat eine Zusammenarbeit mit der | |
Wagenknecht-Partei faktisch ausgeschlossen. Die Union werde mit | |
„rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammenarbeiten“. Das | |
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bezeichnete Merz als „in einigen Themen | |
rechtsextrem, in anderen linksextrem“. Die CDU hat per Parteitagsbeschluss | |
Koalitionen mit AfD und Linkspartei kategorisch verneint. Merz will diese | |
politische Quarantäne nun offenbar auf das BSW ausdehnen. | |
Das BSW war bei der Europawahl im Osten mit 14 Prozent drittstärkste Kraft | |
geworden. Im Herbst wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt. In | |
Thüringen und Sachsen bekamen AfD, BSW und Linkspartei bei der Europawahl | |
mehr als 50 Prozent. Mit wem die CDU dort im Herbst regieren will, sagte | |
Merz nicht. | |
Der CDU-Vorsitzende ist berüchtigt für spontane, erklärungsbedürftige | |
Eingebungen in Interviews. [1][So bezeichnete er ukrainische Flüchtlinge | |
2023 als „Sozialtouristen“] – und musste sich später dafür entschuldige… | |
Kritik aus der CDU hagelte es auch, als Merz behauptete, Deutsche würden | |
keine Zahnarzttermine bekommen, weil abgelehnte Asylbewerber sich in | |
Deutschland die Zähne machen ließen. Bei dem BSW-Statement handelt es sich | |
offenbar um einen weiteren Zahnarzt-Moment des CDU-Vorsitzenden, der | |
Kanzlerkandidat werden will. | |
So ruderte Thorsten Frei, der parlamentarische Geschäftsführer der | |
Unionsfraktion, am Dienstag zurück. Koalitionen mit dem BSW halte er nicht | |
für möglich – und schob nach: „heute“. Beim BSW kenne man Sahra | |
Wagenknecht. Es sei noch zu früh, die neue Partei politisch einzuschätzen. | |
Daher sei es falsch, „schon alles a priori auszuschließen“. Ähnlich | |
argumentieren seit Monaten CDU-Politiker*innen aus Thüringen, Sachsen und | |
Brandenburg, die damit oft nicht zitiert werden wollen. Denn allen ist | |
klar, dass die Lage nach den Landtagswahlen im September wegen hoher | |
AfD-Werte sehr kompliziert werden kann. | |
## Wanderwitz auf X | |
Unterstützung bekam Merz von Marco Wanderwitz, CDU-Bundestagsabgeordneter | |
aus Sachsen und Ex-Ostbeauftragter der Bundesregierung: „Friedrich Merz hat | |
absolut recht. Gut, dass er es ausspricht“, [2][so Wanderwitz auf X]. „Frau | |
Wagenknecht hatte es noch nie mit der Demokratie.“ | |
Doch Wanderwitz ist eine Einzelstimme. Mario Voigt, CDU-Chef in Thüringen, | |
wies Merz’ neuen Kurs deutlich zurück. Voigt lobte die BSW-Politikerin | |
Katja Wolf als „pragmatische Kommunalpolitikerin“. Wolf, bislang | |
Oberbürgermeisterin in Eisenach, war von der Linkspartei zum BSW | |
gewechselt. Das BSW sei in Sachen „Migrations- und in der Bildungspolitik“ | |
vernünftiger als die Grünen, so Voigt. Ein deutliches Dementi Richtung | |
Parteivorsitz. Der habe nur „für die Bundesebene gesprochen“. Will sagen: | |
nicht für Thüringen. | |
Parteigründerin Wagenknecht bezeichnete Merz’ Äußerung als „politischen | |
Kindergarten“. Ein Nein zu Bündnissen von CDU und BSW werde „die neuen | |
Bundesländer unregierbar machen“, [3][so Wagenknecht zum Spiegel]. Die | |
Ex-Linke polemisierte, dass jede Stimme für die CDU eine für | |
Rentenkürzungen sei. Merz wolle „Deutschland mit der Lieferung von | |
Taurus-Raketen zur Kriegspartei in der Ukraine machen“. | |
Der BSW-Generalsekretär Christian Leye bezeichnete Merz’ | |
Linksextremismus-Vorwurf als „intellektuelle Bankrotterklärung“. Das BSW | |
strebe nach mehr sozialer Gerechtigkeit. Die Kategorisierung als | |
rechtsextrem sei, so Leye zur taz, „hanebüchen und angesichts der | |
tatsächlichen Gefahr von Rechtsextremen extrem gedankenlos und gefährlich“. | |
Gedankenlos – diese Bezeichnung für Merz’ Freistil-Strategie dürfte auch | |
nachdenklichen CDU-Leuten im Osten einleuchten. | |
11 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Merz-unterstellt-Sozialtourismus/!5880211 | |
[2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-attackiert-fri… | |
[3] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-attackiert-fri… | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
Sabine am Orde | |
## TAGS | |
Wahlen in Ostdeutschland 2024 | |
Schwerpunkt Europawahl | |
Friedrich Merz | |
BSW | |
GNS | |
CDU/CSU | |
GNS | |
Wahlen in Ostdeutschland 2024 | |
Schwerpunkt AfD | |
Schwerpunkt Europawahl | |
Schwerpunkt Europawahl | |
Kanzlerkandidatur | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Rechte Jugend in Ostdeutschland: An der Grenze | |
Nirgendwo erhielt die AfD so viele Stimmen wie im Landkreis Görlitz. Viele | |
junge Menschen wählten hier rechts. Wie geht es denen, die sich | |
dagegenstemmen? | |
Merz schließt Zusammenarbeit mit BSW aus: Man kann nur eine Brandmauer haben | |
Der CDU-Chef kann sich keine Zusammenarbeit mit Wagenknechts Populisten | |
vorstellen. In Anbetracht künftiger Mehrheitsverhältnisse ist das | |
gefährlich. | |
Fabio de Masi über BSW-Ergebnis: „Wir sind mehr als nur Protest“ | |
Als Spitzenkandidat der Wagenknecht-Partei zieht Fabio de Masi nun in das | |
Europaparlament ein. Dort wolle man eine neue Fraktion bilden – ohne | |
Rechte. | |
Abschneiden von BSW und Linkspartei: Wagenknecht schrumpft Linke | |
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) holt bei der EU-Wahl einen | |
Achtungserfolg. Die Linke erlebt ein Debakel und steht vor schwierigen | |
Landtagswahlen. | |
CDU-Parteichef wiedergewählt: Merz kann noch stolpern | |
Bei der CDU scheint Merz fest im Sattel. Aber es warten noch einige Hürden | |
auf ihn, allen voran in Thüringen. |