# taz.de -- Merz unterstellt „Sozialtourismus“: Der Brandbeschleuniger | |
> CDU-Chef Friedrich Merz hat Geflüchteten aus der Ukraine | |
> „Sozialtourismus“ unterstellt. Solche Parolen sind perfide – und alles | |
> andere als harmlos. | |
Bild: Friedrich Merz (r), CDU Bundesvorsitzender, am Dienstag vor Beginn der Fr… | |
Friedrich Merz kann es nicht lassen. Da bemüht der CDU-Chef sich in der | |
Öffentlichkeit um ein neues Image – empathischer, sozialer. Nur um dann | |
doch zurückzufallen in die Rolle des konservativen Unionspolitikers, der am | |
rechten Rand fischt. Er tut das auf dem Rücken der Menschen, die vor dem | |
russischen Krieg mitsamt seiner Kriegsverbrechen in der Ukraine fliehen. | |
Das ist perfide. Und es ist gefährlich. | |
„Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge“, sagte | |
Merz am Montagabend bei „Bild Live“; „nach Deutschland, zurück in die | |
Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“ Unter den Geflüchteten | |
mache „mittlerweile eine größere Zahl sich dieses System zunutze“. | |
Merz macht sich damit einen Begriff zu eigen, mit dem sonst vor allem die | |
AfD hausieren geht. Und er springt auf ein Gerücht auf, dass seit Wochen | |
auf WhatsApp und Facebook kursiert, das gezielt Stimmung macht gegen | |
Geflüchtete und ihnen Sozialbetrug unterstellt: Seit Geflüchtete aus der | |
Ukraine Hartz IV statt Asylbewerberleistungen bezögen, reisten Menschen | |
kurzzeitig aus der Ukraine ein, nur um einen Antrag zu stellen und | |
unrechtmäßig Leistungen zu beziehen. | |
Belege dafür gibt es aber keine. Das [1][Recherchezentrum Correctiv] hat | |
schon Anfang September beim Busunternehmen Flixbus nachgefragt, ob es | |
auffälligen Pendelverkehr gebe, und sich bei Bundesagentur für Arbeit und | |
Bundesarbeitsministerium nach verdächtigen Hartz-IV-Anträgen erkundigt. | |
Nirgendwo gibt es Hinweise auf solche Vorfälle. | |
„Schäbig“ [2][nannte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)] die | |
„Stimmungsmache auf dem Rücken ukrainischer Frauen und Kinder, die vor | |
Putins Bomben und Panzern geflohen sind“. Das Wort „Sozialtourismus“ sei | |
2013 Unwort des Jahres gewesen, erinnerte die Ministerin, und es sei auch | |
2022 „jedes Demokraten unwürdig“. Auch Grüne, FDP und Linke kritisierten | |
Merz heftig, ebenso Organisationen, die die Lebensrealität der Geflüchteten | |
aus der Praxis kennen, [3][darunter zum Beispiel die Caritas]. | |
Sogar Merz’ eigene Leute sind nicht erfreut. Es dürfe nicht der Eindruck | |
entstehen, dass Geflüchtete aus der Ukraine Sozialtourist*innen | |
seien, sagte am Dienstag [4][Thorsten Frei, parlamentarischer | |
Geschäftsführer der Unionsfraktion]. Und letztlich ruderte auch der | |
Parteichef selbst zurück. Er „bedauere“ die Verwendung des Wortes | |
„Sozialtourismus“, [5][twitterte] Merz. Es sei eine „unzutreffende | |
Beschreibung“, und statt um eine „größere Zahl“ geht es ihm plötzlich … | |
noch um „Einzelfälle“. | |
## Gerade erst jährte sich Rostock-Lichtenhagen | |
Dieses ungelenken Zurückruderns zum Trotz: Merz’ Äußerung ist in der Welt | |
und bricht mit der Solidarität, die Deutschland der Ukraine und den von | |
dort geflüchteten Menschen in den vergangenen Monaten quer durchs | |
demokratische Spektrum entgegengebracht hat. | |
Dem umfassenden Widerspruch sei Dank, ist es zunächst nur ein kleiner | |
Kratzer. Doch aus dem kann leicht ein tiefer Spalt werden. Wenn Merz mit | |
solcher Rhetorik rechts auf Stimmenfang geht, dann ist das nicht nur würde- | |
und anstandslos. Es ist gefährlich – und zwar nicht zuletzt für das Leben | |
derer, auf deren Rücken er sich zu profilieren sucht. | |
Auch 2015 war die Solidarität mit den Geflüchteten aus Syrien zunächst | |
groß. Angela Merkel sagte „Wir schaffen das“, selbst die Bild erschien mit | |
„Refugees Welcome“-Slogan. Dann zündeten Rechte Flüchtlingsunterkünfte a… | |
jagten Menschen, zog die AfD in immer mehr Landesparlamente ein und | |
Innenminister Horst Seehofer verschärfte das Asylrecht. | |
Gerade erst hat sich das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen zum dreißigsten | |
Mal gejährt. Damals, 1992, war sie allgegenwärtig, die Parole vom Boot, das | |
voll sei. Dann griffen mehr als Tausend Menschen das Sonnenblumenhaus an, | |
ein Wohnheim für vietnamesische Vertragsarbeiter*innen. Nur durch viel | |
Glück kam niemand ums Leben. Regierung und Parlament änderten daraufhin das | |
Grundgesetz und beschnitten das Asylrecht drastisch. Wenig später | |
ermordeten Rechtsextreme bei rassistischen Brandanschlägen drei Menschen in | |
Mölln und fünf in Solingen. | |
So schnell kann verbale Brandstiftung in reale Flammen umschlagen. Wieder | |
mal zeigt die Union, [6][dass es nicht weit her ist mit der „Brandmauer“ | |
gegen rechts], als die sie sich selbst gerne sieht. Mit solchen Äußerungen | |
ist sie vielmehr Benzin. | |
27 Sep 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://correctiv.org/faktencheck/2022/09/15/kein-belege-fuer-angeblichen-h… | |
[2] https://twitter.com/NancyFaeser/status/1574631682069901318 | |
[3] https://twitter.com/Caritas_web/status/1574710232109965312 | |
[4] https://twitter.com/SabineamOrde/status/1574669889775738881 | |
[5] https://twitter.com/_FriedrichMerz/status/1574673117594656768 | |
[6] /Unterstuetzung-der-EVP-durch-die-Union/!5880164 | |
## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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