# taz.de -- Asyl für russische Kriegsverweigerer: EU noch uneins | |
> Deutschland ist offen für die Aufnahme russischer Deserteure. In der | |
> Europäischen Union wird noch diskutiert. | |
Bild: Ein russischer Asylanträger in Finnland | |
BERLIN taz | In Deutschland heißen Politiker:innen russische | |
Kriegsdienstverweigerer [1][willkommen] – zumindest theoretisch. Praktisch | |
ist die Reise von Russland nach Deutschland durch verschiedene | |
[2][Reisebeschränkungen] der Grenzstaaten in den vergangenen Monaten stark | |
erschwert worden. Am Montag beraten die 27 EU-Botschafter:innen über eine | |
europäische Einheitslösung. Noch ist kein Ergebnis bekannt. | |
Deutschland und Frankreich fordern am lautesten eine Aufnahme russischer | |
Deserteure. Andere EU-Staaten, darunter Finnland und das [3][Baltikum], | |
stellen sich dagegen. Sie sehen eine Gefahr, dass dadurch bewusst Spione | |
nach Europa gebracht werden könnten. Auch in Deutschland warnt die Union | |
davor. | |
## Einzelfallprüfung bleibt | |
Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte zuletzt, dass bei | |
Asylanträgen der Einzelfall überprüft werden müsse – niemand solle sich im | |
Auftrag der russischen Regierung nach Europa bewegen können. Das Bundesamt | |
für Migration und Flüchtlinge (Bamf) verweist darauf, dass Deserteure, die | |
von schweren Repressionen bedroht sind, in der Regel internationalen Schutz | |
in Deutschland erhielten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) | |
bestätigte dies. | |
Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin letzte Woche die | |
[4][Teilmobilmachung] in seinem Land verkündete, sind Zehntausende | |
[5][russische Staatsbürger:innen] ausgereist. Am Wochenende verschärfte | |
Putin die Strafen für die Verweigerung des Kriegsdienstes auf bis zu 15 | |
Jahre Gefängnisstrafe. Am Montag gab ein Sprecher des Auswärtigen Amtes an, | |
dass seit Februar dieses Jahres international über 50.000 Visaanträge von | |
russischen Staatsbürger:innen an Deutschland gestellt und bearbeitet | |
wurden. | |
26 Sep 2022 | |
## LINKS | |
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[4] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!5883611 | |
[5] /Teilmobilmachung-in-Russland/!5883296 | |
## AUTOREN | |
Anne Frieda Müller | |
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