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# taz.de -- Asyl für russische Kriegsverweigerer: EU noch uneins
> Deutschland ist offen für die Aufnahme russischer Deserteure. In der
> Europäischen Union wird noch diskutiert.
Bild: Ein russischer Asylanträger in Finnland
Berlin taz | In Deutschland heißen Politiker:innen russische
Kriegsdienstverweigerer [1][willkommen] – zumindest theoretisch. Praktisch
ist die Reise von Russland nach Deutschland durch verschiedene
[2][Reisebeschränkungen] der Grenzstaaten in den vergangenen Monaten stark
erschwert worden. Am Montag beraten die 27 EU-Botschafter:innen über eine
europäische Einheitslösung. Noch ist kein Ergebnis bekannt.
Deutschland und Frankreich fordern am lautesten eine Aufnahme russischer
Deserteure. Andere EU-Staaten, darunter Finnland und das [3][Baltikum],
stellen sich dagegen. Sie sehen eine Gefahr, dass dadurch bewusst Spione
nach Europa gebracht werden könnten. Auch in Deutschland warnt die Union
davor.
## Einzelfallprüfung bleibt
Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte zuletzt, dass bei
Asylanträgen der Einzelfall überprüft werden müsse – niemand solle sich im
Auftrag der russischen Regierung nach Europa bewegen können. Das Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge (Bamf) verweist darauf, dass Deserteure, die
von schweren Repressionen bedroht sind, in der Regel internationalen Schutz
in Deutschland erhielten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)
bestätigte dies.
Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin letzte Woche die
[4][Teilmobilmachung] in seinem Land verkündete, sind Zehntausende
[5][russische Staatsbürger:innen] ausgereist. Am Wochenende verschärfte
Putin die Strafen für die Verweigerung des Kriegsdienstes auf bis zu 15
Jahre Gefängnisstrafe. Am Montag gab ein Sprecher des Auswärtigen Amtes an,
dass seit Februar dieses Jahres international über 50.000 Visaanträge von
russischen Staatsbürger:innen an Deutschland gestellt und bearbeitet
wurden.
26 Sep 2022
## LINKS
[1] /Kriegsdienstverweigerer-aus-Russland/!5881426
[2] /EU-Aussenministertreffen-zu-Russland/!5878532
[3] /Schengen-Visum-im-Baltikum/!5875618
[4] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!5883611
[5] /Teilmobilmachung-in-Russland/!5883296
## AUTOREN
Anne Frieda Müller
## TAGS
Russische Opposition
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Wladimir Putin
Deserteur
Asylsuchende
Kriegsopfer
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