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# taz.de -- Merz unterstellt „Sozialtourismus“: Der Brandbeschleuniger
> CDU-Chef Friedrich Merz hat Geflüchteten aus der Ukraine
> „Sozialtourismus“ unterstellt. Solche Parolen sind perfide – und alles
> andere als harmlos.
Bild: Friedrich Merz (r), CDU Bundesvorsitzender, am Dienstag vor Beginn der Fr…
Friedrich Merz kann es nicht lassen. Da bemüht der CDU-Chef sich in der
Öffentlichkeit um ein neues Image – empathischer, sozialer. Nur um dann
doch zurückzufallen in die Rolle des konservativen Unionspolitikers, der am
rechten Rand fischt. Er tut das auf dem Rücken der Menschen, die vor dem
russischen Krieg mitsamt seiner Kriegsverbrechen in der Ukraine fliehen.
Das ist perfide. Und es ist gefährlich.
„Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge“, sagte
Merz am Montagabend bei „Bild Live“; „nach Deutschland, zurück in die
Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“ Unter den Geflüchteten
mache „mittlerweile eine größere Zahl sich dieses System zunutze“.
Merz macht sich damit einen Begriff zu eigen, mit dem sonst vor allem die
AfD hausieren geht. Und er springt auf ein Gerücht auf, dass seit Wochen
auf WhatsApp und Facebook kursiert, das gezielt Stimmung macht gegen
Geflüchtete und ihnen Sozialbetrug unterstellt: Seit Geflüchtete aus der
Ukraine Hartz IV statt Asylbewerberleistungen bezögen, reisten Menschen
kurzzeitig aus der Ukraine ein, nur um einen Antrag zu stellen und
unrechtmäßig Leistungen zu beziehen.
Belege dafür gibt es aber keine. Das [1][Recherchezentrum Correctiv] hat
schon Anfang September beim Busunternehmen Flixbus nachgefragt, ob es
auffälligen Pendelverkehr gebe, und sich bei Bundesagentur für Arbeit und
Bundesarbeitsministerium nach verdächtigen Hartz-IV-Anträgen erkundigt.
Nirgendwo gibt es Hinweise auf solche Vorfälle.
„Schäbig“ [2][nannte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)] die
„Stimmungsmache auf dem Rücken ukrainischer Frauen und Kinder, die vor
Putins Bomben und Panzern geflohen sind“. Das Wort „Sozialtourismus“ sei
2013 Unwort des Jahres gewesen, erinnerte die Ministerin, und es sei auch
2022 „jedes Demokraten unwürdig“. Auch Grüne, FDP und Linke kritisierten
Merz heftig, ebenso Organisationen, die die Lebensrealität der Geflüchteten
aus der Praxis kennen, [3][darunter zum Beispiel die Caritas].
Sogar Merz’ eigene Leute sind nicht erfreut. Es dürfe nicht der Eindruck
entstehen, dass Geflüchtete aus der Ukraine Sozialtourist*innen
seien, sagte am Dienstag [4][Thorsten Frei, parlamentarischer
Geschäftsführer der Unionsfraktion]. Und letztlich ruderte auch der
Parteichef selbst zurück. Er „bedauere“ die Verwendung des Wortes
„Sozialtourismus“, [5][twitterte] Merz. Es sei eine „unzutreffende
Beschreibung“, und statt um eine „größere Zahl“ geht es ihm plötzlich …
noch um „Einzelfälle“.
## Gerade erst jährte sich Rostock-Lichtenhagen
Dieses ungelenken Zurückruderns zum Trotz: Merz’ Äußerung ist in der Welt
und bricht mit der Solidarität, die Deutschland der Ukraine und den von
dort geflüchteten Menschen in den vergangenen Monaten quer durchs
demokratische Spektrum entgegengebracht hat.
Dem umfassenden Widerspruch sei Dank, ist es zunächst nur ein kleiner
Kratzer. Doch aus dem kann leicht ein tiefer Spalt werden. Wenn Merz mit
solcher Rhetorik rechts auf Stimmenfang geht, dann ist das nicht nur würde-
und anstandslos. Es ist gefährlich – und zwar nicht zuletzt für das Leben
derer, auf deren Rücken er sich zu profilieren sucht.
Auch 2015 war die Solidarität mit den Geflüchteten aus Syrien zunächst
groß. Angela Merkel sagte „Wir schaffen das“, selbst die Bild erschien mit
„Refugees Welcome“-Slogan. Dann zündeten Rechte Flüchtlingsunterkünfte a…
jagten Menschen, zog die AfD in immer mehr Landesparlamente ein und
Innenminister Horst Seehofer verschärfte das Asylrecht.
Gerade erst hat sich das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen zum dreißigsten
Mal gejährt. Damals, 1992, war sie allgegenwärtig, die Parole vom Boot, das
voll sei. Dann griffen mehr als Tausend Menschen das Sonnenblumenhaus an,
ein Wohnheim für vietnamesische Vertragsarbeiter*innen. Nur durch viel
Glück kam niemand ums Leben. Regierung und Parlament änderten daraufhin das
Grundgesetz und beschnitten das Asylrecht drastisch. Wenig später
ermordeten Rechtsextreme bei rassistischen Brandanschlägen drei Menschen in
Mölln und fünf in Solingen.
So schnell kann verbale Brandstiftung in reale Flammen umschlagen. Wieder
mal zeigt die Union, [6][dass es nicht weit her ist mit der „Brandmauer“
gegen rechts], als die sie sich selbst gerne sieht. Mit solchen Äußerungen
ist sie vielmehr Benzin.
27 Sep 2022
## LINKS
[1] https://correctiv.org/faktencheck/2022/09/15/kein-belege-fuer-angeblichen-h…
[2] https://twitter.com/NancyFaeser/status/1574631682069901318
[3] https://twitter.com/Caritas_web/status/1574710232109965312
[4] https://twitter.com/SabineamOrde/status/1574669889775738881
[5] https://twitter.com/_FriedrichMerz/status/1574673117594656768
[6] /Unterstuetzung-der-EVP-durch-die-Union/!5880164
## AUTOREN
Dinah Riese
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Friedrich Merz
Schwerpunkt Flucht
Geflüchtete
Asylpolitik
Menschenrechte
IG
Schwerpunkt Syrien
Kolumne Der rote Faden
Kolumne Krieg und Frieden
Friedrich Merz
Russische Opposition
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