Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Vorwurf des „Sozialtourismus“: Starke Kritik an Merz-Aussage
> Der CDU-Chef hat mit seinem Vorwurf an ukrainische Geflüchtete in
> Deutschland Empörung ausgelöst. Innenministerin Faeser nennt die Aussage
> „schäbig“.
Bild: Macht gerne von sich reden – zum Beispiel mit populistischen Aussagen: …
Berlin dpa/afp | Die populistische Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz über
einen „Sozialtourismus“ ukrainischer Flüchtlinge nach Deutschland hat bei
den Grünen Empörung ausgelöst. „Wie passt es eigentlich mit der viel
beschworenen Solidarität der Union mit der Ukraine zusammen, dass Friedrich
Merz im Kontext von Menschen, die vor diesem furchtbaren Angriffskrieg
fliehen, von „Sozialtourismus“ spricht?“, fragte die [1][Vorsitzende
Ricarda Lang am Dienstagmorgen auf Twitter.] Fraktionschefin Britta
Haßelmann schrieb dort: „Sich durch die Abwertung anderer Menschen
profilieren zu wollen, ist ein Instrument, zu dem Rechtspopulisten
regelmäßig greifen. Das weiß auch Friedrich Merz. Ihm scheint jedes Mittel
recht zur Eigenprofilierung.“
Merz hatte Bild TV am Montagabend gesagt: „Wir erleben mittlerweile einen
Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die
Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“ Der Hintergrund laut
Merz: Anfangs hatten Ukraine-Flüchtlinge Anspruch auf Versorgung nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz – seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also
die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger, und sind damit besser
gestellt.
Noch größere Probleme erwartet Merz nach eigenen Worten mit
[2][Flüchtlingen aus Russland], „wenn die Bundesregierung das täte, was die
Bundesinnenministerin vorgeschlagen hat, nämlich hier jetzt praktisch allen
Verweigerern des Kriegsdienstes, der Mobilisierung in Russland Zugang zur
Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen“. Die Union sei „strikt dagegen�…
## Kritik von Faeser und Melnyk
Auch [3][Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)] kritisierte Friedrich
Merz stark. Bei Twitter schrieb sie: „Stimmungsmache auf dem Rücken
ukrainischer Frauen und Kinder, die vor Putins Bomben und Panzern geflohen
sind, ist schäbig“. „Sozialtourismus“ sei 2013 „Unwort des Jahres“ g…
Es sei „auch 2022 jedes Demokraten unwürdig“.
Empört auf die Äußerungen reagierte auch der scheidende ukrainische
Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk: „Woher kommt dieser Unsinn über
angeblichen ‚Sozialtourismus‘ von ukrainischen Kriegsflüchtlingen?“,
schrieb Melnyk auf Twitter an Merz gerichtet. „Sie haben das Recht, ihre
Heimat jederzeit zu besuchen. Woher dieser billige Populismus?“
Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat die Aussage von
CDU-Chef Friedrich Merz über „Sozialtourismus“ von Ukraine-Flüchtlingen a…
„absolut deplatziert“ bezeichnet. Dürr sagte am Dienstag der Deutschen
Presse-Agentur: „Die Menschen aus der Ukraine kommen zu uns, weil sie vor
Putins brutalem Krieg fliehen. Viele von ihnen haben alles verloren und
bangen um ihre Angehörigen.“
Nach der starken Kritik von vielen Menschen ruderte CDU-Chef Friedrich Merz
zurück. Auf Twitter schrieb er am Dienstag: „Ich bedaure die Verwendung des
Wortes ‚Sozialtourismus‘. Und weiter: „Das war eine unzutreffende
Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems.“
27 Sep 2022
## LINKS
[1] https://twitter.com/Ricarda_Lang/status/1574487550617698305?ref_src=twsrc%5…
[2] /Asyl-fuer-russische-Kriegsverweigerer/!5880144
[3] /Ampel-legt-Gesetzentwurf-vor/!5883526
## TAGS
Friedrich Merz
Rechtspopulismus
Schwerpunkt Flucht
Asylpolitik
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
CDU
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
CDU
CDU
## ARTIKEL ZUM THEMA
Wirtschaftskompetenz der CDU: Deutschland sucht den Streber-Merz
Wäre es nach dem CDU-Parteichef gegangen, dann müsste er sich jetzt an
seinen Adventskerzen wärmen. Warum er das Streber-Gen verlor und wie es um
Welpe Olaf steht.
Merz unterstellt „Sozialtourismus“: Der Brandbeschleuniger
CDU-Chef Friedrich Merz hat Geflüchteten aus der Ukraine „Sozialtourismus“
unterstellt. Solche Parolen sind perfide – und alles andere als harmlos.
CDU-Parteitag in Hannover: Kulturkampf der Konservativen
Die CDU entscheidet sich knapp für Frauenquote und Gleichstellung. Doch
wofür die Partei steht, bleibt vage.
CDU-Parteitag in Hannover: Der Quoten-Merz
Ausgerechnet der CDU-Chef setzt eine parteiinterne Frauenquote durch.
Friedrich Merz baut auf die deutschen Wählerinnen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.