# taz.de -- Asylpolitik | |
Zukunft der EU: Europa macht sich ehrlich | |
Die europäische Erfolgsgeschichte droht, nationalchauvinistischen | |
Interessen zu weichen. Mehr denn je gilt es, sich auf gemeinsame Werte zu | |
besinnen. | |
Asylrechtsverschärfungen: Mit Anlauf gegen die Wand | |
Die neue Bundesregierung ignoriert ein eindeutiges Gerichtsurteil – und | |
auch Bundestag und Bundesrat will sie jetzt zum Zweck der Abschottung | |
umgehen. | |
Warnschuss für Asylpolitik: Dublin statt Dobrindt | |
Die Zurückweisungen der Bundesregierung an den deutschen Grenzen sind | |
rechtswidrig. Wer die Dublin-Verordnungen versteht, wusste das schon | |
vorher. | |
Dublin-Zentrum Eisenhüttenstadt: Brot, Bett und große Angst | |
Geflüchtete im Rückführungszentrum in Eisenhüttenstadt prangern ihre | |
Lebensbedingungen an. Brandenburgs neuer Innenminister will das Lager | |
überprüfen. | |
Regierungskrise in den Niederlanden: Nicht im luftleeren Raum | |
Wieder zerbricht eine Regierungskoalition über die Asylpolitik. Was Geert | |
Wilders und Mark Rutte gemeinsam haben. | |
Zurückweisungen an der Grenze: „Fatal“, „beschämend“, „verfassungsw… | |
Die Union will trotz Gerichtsurteil an den Zurückweisungen von Geflüchteten | |
an der Grenze festhalten. Grüne und Linke kritisieren den Plan scharf. | |
Asylpolitik von Schwarz-Rot: Grundsätzliche Einzelfallentscheidung | |
Die Gerichtsbeschlüsse gegen Zurückweisungen an der Grenze gelten nur für | |
die Kläger:innen. Sie haben jedoch allgemeinen Charakter. | |
Asylpolitik in den Niederlanden: Grenzen schließen, Syrer*innen abschieben | |
Geert Wilders, Chef der rechtspopulistischen PVV, fordert drastische | |
Maßnahmen. Andernfalls droht er seinen Partnern mit einem Rückzug aus der | |
Regierung. | |
EU-Migrationsrecht: Vorstoß zu Menschenrechtskonvention | |
Neun EU-Länder fordern nach Klagen, Vorgaben der Europäischen | |
Menschenrechtskonvention zur Migration zu überprüfen. Grüne und Linke üben | |
Kritik. | |
Verschärfte Asylpolitik: Eine Show an der Grenze | |
Die Union will ihre Wahlkampfversprechen wahr machen und Asylsuchende in | |
großem Stil zurückweisen. Rechtsbrüche sind eingepreist. | |
Asyl in Deutschland: Schutzquote von Frauen aus der Türkei sinkt deutlich | |
Mehr Frauen aus der Türkei suchen in Deutschland Schutz, doch die Zahl | |
positiver Asylentscheide sinkt. Am schwersten haben es Kurdinnen. | |
Deutsch-polnische Grenze: Einfach mal dicht gemacht | |
Zurückweisungen sollen nun auch Asylsuchende treffen, sagt Innenminister | |
Dobrindt. An der polnischen Grenze sind diese Pushbacks längst Realität. | |
Zurückweisungen an den Grenzen: „Wir schaffen das“ ist jetzt abgeschafft | |
Das deutsche Asylgesetz sieht eine Zurückweisung an den Grenzen bereits | |
vor. EU-rechtskonform ist das vermutlich nicht. | |
Dublin-Zentrum in Deutschland: Das Modell Eisenhüttenstadt | |
Das neu errichtete Dublin-Zentrum an der deutsch-polnischen Grenze ist das | |
Pilotprojekt einer harten, neuen Linie in der Asylpolitik. Ob sich dieses | |
Modell durchsetzt, bleibt offen. | |
Wissenschaftliche Debatte um Migration: Menschenrechte, aber nicht für alle | |
Der Diskurs über Geflüchtete wird feindseliger – auch Forscher wie Daniel | |
Thym tragen zur Erosion des menschenrechtlichen Konsenses bei. Eine Replik. | |
Juso über Veranstaltung der Bremer CDU: „Herrn Ostermann einzuladen ist kein… | |
Die Jusos fordern, dass die CDU eine Veranstaltung mit dem | |
Bundespolizeigewerkschafter Manuel Ostermann absagt. Der ist für | |
rassistische Posts bekannt. | |
Asylpolitik im Koalitionsvertrag: Der nächste Streit um die Asylpolitik kommt … | |
Wenige Stunden nach Präsentation des Koalitionsvertrags diskutierten | |
Migrations-Expert*innen in Berlin. Was bedeutet ein Kanzler Merz für | |
Geflüchtete? | |
Streit ums Kirchenasyl: Ein Pastor zwischen allen Stühlen | |
An Thomas Lieberum zerren sowohl Bremens Innensenator als auch | |
Aktivist:innen, die mit dem Kirchenasyl Politik machen wollen. | |
Faesers Migrationsbilanz: Mehr Arbeitsvisa, mehr Abschiebungen | |
Innenministerin Nancy Faeser zieht eine Bilanz ihrer Migrationspolitik, und | |
der Bamf-Chef will das Recht auf Asyl abschaffen. Beides sorgt für Kritik. | |
Koalitionsgespräche Schwarz-Rot: Migration und Sicherheit – Symbolpolitik de… | |
Die Verhandlungen laufen noch, aber einige Papiere wurden bereits | |
verabschiedet. Die Union will ihren bisherigen Kurs halten, zieht die SPD | |
mit? | |
Stand der Koalitionsverhandlungen: Viel Einigkeit, aber auch noch viele Baustel… | |
Union und SPD haben Ergebnisse vorgelegt. Harte Migrationspolitik, wenig | |
Ambitionen beim Kohleausstieg – und generell viele Unstimmigkeiten. Ein | |
Überblick. | |
Aktivist über Bezahlkarte-Protestaktion: „Diese Restriktion ist durch nichts… | |
Das „Bündnis gegen rechts“ startet Aktion gegen die Bezahlkarte für | |
Geflüchtete, die im März in Bremen eingeführt wurde. Die Maßnahme sei | |
Schikane. | |
Pläne zu Asyl der EU-Kommission: EU will schneller abschieben | |
Die Reform ist ein zentrales Projekt von der Leyens. Abgelehnte | |
Asylbewerber sollen in Abschiebezentren außerhalb der EU gebracht werden | |
können. | |
Faeser lobt sich für hartes Durchgreifen: Weniger Asylanträge, mehr Abschiebu… | |
Zu Jahresbeginn gibt es 43 Prozent weniger Asylanträge als im Jahr zuvor. | |
Gleichzeitig steigt die Zahl der Abschiebungen. Die Innenministerin freut | |
das. | |
Längere Dauer von Asylverfahren: Neue Aufgabe für neue Bundesregierung | |
Aus einer Anfrage der Linken geht hervor, dass sich die Bearbeitung von | |
Asylanträgen verlängert hat. Für Betroffene hat das harte Konsequenzen. | |
Sondierungen zwischen Union und SPD: Grenze für Grenzschließungen | |
Die Union hat im Wahlkampf maximale Härte bei der Asylpolitik versprochen. | |
Nun ist es Thema bei den Sondierungen. Die SPD will nicht alles mitmachen. | |
Situation von Geflüchteten in Berlin: „Manche trauen sich abends nicht auf d… | |
Die aktuelle Migrationsdebatte schaffe ein Klima der Angst, kritisieren | |
Geflüchtete in Berlin. Mit Doppelstandards bei der Behandlung müsse Schluss | |
sein. | |
Drittstaatler aus der Ukraine: Plötzlich von Abschiebung bedroht | |
Wer aus der Ukraine geflohen ist, aber keinen ukrainischen Pass besitzt, | |
verliert am Mittwoch seinen Schutzstatus. Studierende und Fachkräfte | |
fürchten Abschiebung. | |
Neue Zahlen zu Asyl in der EU: Kaum noch Wege nach Europa | |
Die Zahl der Asyl-Erstanträge in der Europäischen Union geht 2024 um 11 | |
Prozent zurück. Das liegt auch an Abschottung weit außerhalb der | |
EU-Grenzen. | |
Auto fährt in Demonstration: Schock und Trauer in München | |
Nach dem mutmaßlichen Anschlag mit 28 Verletzten steht die Landeshauptstadt | |
unter Schock. Die Union erneuert ihre migrationspolitischen Forderungen. | |
Flüchtlingsrat über Bezahlkarte: „Ein weiterer Schritt zur Entrechtung Gefl… | |
Etliche Bundesländer haben die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt. | |
Sigmar Walbrecht vom Flüchtlingsrat Niedersachsen über eine fatale | |
Asylpolitik. | |
Grünen-Kritik an Habecks Migrationsplan: „Vorauseilendes Anbiedern an Friedr… | |
In einem Brief an die Parteispitze kritisieren Grünen-Mitglieder ihren | |
Kanzlerkandidaten Habeck. Sein Kurs könne Wähler*innen zur Linkspartei | |
treiben. | |
Wahl-O-Mat vs. Real-O-Mat: Was soll ich bloß wählen? | |
Seit Mittwoch hilft der „Wahl-O-Mat“ bei der Entscheidung für die | |
Bundestagswahl. Am besten ist das Tool, wenn man es mit einem zweiten | |
ergänzt. | |
Grüne Asyl- und Sicherheitspolitik: In fünf Stufen zum harten Hund | |
Redundanz zahlt sich aus: Robert Habeck recycelt einen Acht-Punkte-Plan als | |
Zehn-Punkte-Plan in der „Bild“ und dringt endlich als Hardliner durch. | |
Kontrollen an den Grenzen Deutschlands: Geldfresser Grenzkontrollen | |
Seit Herbst 2024 gibt es an den deutschen Grenzen feste Kontrollen. Das | |
kostete in drei Monaten alleine 27,6 Millionen Euro. | |
Merz und die AfD: Deutschland ist ein bisschen österreichischer geworden | |
Wenn sich Liberale mit Rechtsextremen verbünden, steht es nicht gut um die | |
Demokratie. Auch Grüne und SPD tragen Schuld an der Verrohung der Debatte. | |
CDU-Fünfpunkteplan der CDU/CSU: Die letzte Merkelianerin | |
Antje Tillmann ist die einzige Christdemokratin, die bei der Abstimmung des | |
Antimigrationsantrags der CDU/CSU mit Nein stimmte. Dafür bekommt sie viele | |
Respektsbekundungen. | |
Altkanzlerin zu CDU-Antrag zur Migration: Eine Ohrfeige für Merz | |
Angela Merkel kritisiert, dass die CDU gemeinsame Sache mit der AfD macht. | |
Die Altkanzlerin fordert Zusammenarbeit der „demokratischen Parteien“. | |
Traumareferent*in zu Aschaffenburg: „Viele Menschen werden erst in Deutschlan… | |
Psychisch kranke Geflüchtete seien unzureichend versorgt, sagt Leo Teigler | |
vom Dachverband der Psychosozialen Zentren. Und es werde weiter gespart. | |
Verfolgung im Iran: Bundesamt spielt Inquisition | |
Als Christin droht Roza Moheb im Iran Verfolgung, auch ihr Vater bedroht | |
sie mit dem Tod. Dem BAMF reicht das nicht als Asylgrund. | |
Geflüchtete auf Sizilien: Eine Stadt macht sich auf | |
Eine sizilianische Kleinstadt ist besonders erfolgreich bei der Integration | |
von Geflücheten – obwohl dort die rechte Fratelli d’Italia regiert. | |
Rekordhoch beim Kirchenasyl – ein FAQ: Der Staat, die Kirchen und das Asyl | |
Bremens SPD-Innensenator versuchte mehrmals, Menschen aus dem Kirchenasyl | |
abzuschieben. Jetzt gibt es eine Einigung mit den evangelischen Kirchen. | |
Kommunalpolitikerin über Bezahlkarten: „Stimmt, 50 Euro sind zu wenig“ | |
Brandenburg führt die Bezahlkarte ein, die Landeshauptstadt Potsdam aber | |
nicht. Eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung erklärt, wie das sein kann. | |
Bankkarten für Geflüchtete: Bezahlkarte – rassistisch oder smart? | |
In Hessen und Baden-Württemberg werden Bankkarten für Geflüchtete | |
ausgegeben. Flüchtlingsinitiativen kritisieren das Bargeldlimit. | |
Syrien nach Assad: „Feiert mit uns!“ | |
Wie geht es Syrer*innen in Deutschland nach dem Sturz des Assad-Regimes? | |
Was denken sie über die Abschiebedebatte? Fünf Einwürfe im Gefühlschaos. | |
Gericht bezweifelt Abschiebung: Rechtsschutz für Berliner Senegalesen | |
Das Berliner Verwaltungsgericht stellt in Frage, dass der Senegal ein | |
sicherer Herkunftsstaat ist. Jetzt muss der Europäische Gerichtshof ran. | |
Niederlande verstärken Grenzkontrollen: Sichtbar symbolisch | |
Die niederländische Polizei kontrolliert systematisch Grenzübergänge. Die | |
Rechts-Regierung setzt auf einen symbolischen Effekt. | |
Kein Abschiebestopp für Iran: Von Menschlichkeit keine Spur | |
Trotz täglicher Hinrichtungen beschließt die | |
Innenminister*innenkonferenz keinen Abschiebestopp nach Iran. Die | |
Debatte in Deutschland ist realitätsfern. | |
Debatte um Bezahlkarte: Hundegulasch und Auslandsüberweisungen | |
Geflüchtete kassieren Geld und schicken es in die Heimat? Das ist Quatsch, | |
belegt eine Studie. Ein Beispiel für faktenfreie asylpolitische Debatte. | |
EU-Migrationspolitik: Die Menschen, die am Wagen hängen | |
Unsere Kolumnistin wird an der marokkanischen Mittelmeerküste mit den | |
Realitäten der EU-Grenzpolitik konfrontiert. Und fühlt sich überfordert. |