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# taz.de -- Asylpolitik
Asylrechtsverschärfungen: „Ich vermisse meine Familie!“
Union und SPD wollen den Familiennachzug für Schutzsuchende einschränken.
Was macht das mit Menschen, deren Kinder tausende Kilometer entfernt leben?
20 Jahre Mahnwache vor Ausländerbehörde: „Sie sind ja immer noch hier“
Am Donnerstag feierten Aktivist*innen das 20jährige Bestehen der
Mahnwache vor der Hamburger Ausländerbehörde. Just zum Jubiläum kam die
Polizei.
Militär und Migration: Von Aufrüstung und technokratischer Migrationsabwehr
Feindbilder und Abschottung drängen verstärkt auf die Agenda der Politik.
Moderne Technik gehört zur Aufrüstung der Armeen und der Grenzkontrollen.
Jugendorganisation verleiht Negativpreis: Wer wird der Super-Abschieber?
Während der Innenministerkonferenz wählen „Jugendliche ohne Grenzen“ einen
„Abschiebeminister“. Nominiert sind Politiker aus Berlin, Bayern und
Bremen.
Migrationspolitik in Deutschland: Richtet euch nach Gerichten
Gerichtsurteile sind keine linke Show, sondern der Beweis eines
funktionalen Rechtsstaats. Wer das anzweifelt, hilft mit beim Abbau der
Demokratie.
Diffamierungskampagne gegen Pro Asyl: Frontalangriff auf die Gewaltenteilung
Innenminister Dobrindt will sich nicht an die Gerichtsentscheidung halten.
Gleichzeitig steht Pro Asyl unter Beschuss.
Zukunft der EU: Europa macht sich ehrlich
Die europäische Erfolgsgeschichte droht, nationalchauvinistischen
Interessen zu weichen. Mehr denn je gilt es, sich auf gemeinsame Werte zu
besinnen.
Asylrechtsverschärfungen: Mit Anlauf gegen die Wand
Die neue Bundesregierung ignoriert ein eindeutiges Gerichtsurteil – und
auch Bundestag und Bundesrat will sie jetzt zum Zweck der Abschottung
umgehen.
Warnschuss für Asylpolitik: Dublin statt Dobrindt
Die Zurückweisungen der Bundesregierung an den deutschen Grenzen sind
rechtswidrig. Wer die Dublin-Verordnungen versteht, wusste das schon
vorher.
Dublin-Zentrum Eisenhüttenstadt: Brot, Bett und große Angst
Geflüchtete im Rückführungszentrum in Eisenhüttenstadt prangern ihre
Lebensbedingungen an. Brandenburgs neuer Innenminister will das Lager
überprüfen.
Regierungskrise in den Niederlanden: Nicht im luftleeren Raum
Wieder zerbricht eine Regierungskoalition über die Asylpolitik. Was Geert
Wilders und Mark Rutte gemeinsam haben.
Zurückweisungen an der Grenze: „Fatal“, „beschämend“, „verfassungsw…
Die Union will trotz Gerichtsurteil an den Zurückweisungen von Geflüchteten
an der Grenze festhalten. Grüne und Linke kritisieren den Plan scharf.
Asylpolitik von Schwarz-Rot: Grundsätzliche Einzelfallentscheidung
Die Gerichtsbeschlüsse gegen Zurückweisungen an der Grenze gelten nur für
die Kläger:innen. Sie haben jedoch allgemeinen Charakter.
Asylpolitik in den Niederlanden: Grenzen schließen, Syrer*innen abschieben
Geert Wilders, Chef der rechtspopulistischen PVV, fordert drastische
Maßnahmen. Andernfalls droht er seinen Partnern mit einem Rückzug aus der
Regierung.
EU-Migrationsrecht: Vorstoß zu Menschenrechtskonvention
Neun EU-Länder fordern nach Klagen, Vorgaben der Europäischen
Menschenrechtskonvention zur Migration zu überprüfen. Grüne und Linke üben
Kritik.
Verschärfte Asylpolitik: Eine Show an der Grenze
Die Union will ihre Wahlkampfversprechen wahr machen und Asylsuchende in
großem Stil zurückweisen. Rechtsbrüche sind eingepreist.
Asyl in Deutschland: Schutzquote von Frauen aus der Türkei sinkt deutlich
Mehr Frauen aus der Türkei suchen in Deutschland Schutz, doch die Zahl
positiver Asylentscheide sinkt. Am schwersten haben es Kurdinnen.
Deutsch-polnische Grenze: Einfach mal dicht gemacht
Zurückweisungen sollen nun auch Asylsuchende treffen, sagt Innenminister
Dobrindt. An der polnischen Grenze sind diese Pushbacks längst Realität.
Zurückweisungen an den Grenzen: „Wir schaffen das“ ist jetzt abgeschafft
Das deutsche Asylgesetz sieht eine Zurückweisung an den Grenzen bereits
vor. EU-rechtskonform ist das vermutlich nicht.
Dublin-Zentrum in Deutschland: Das Modell Eisenhüttenstadt
Das neu errichtete Dublin-Zentrum an der deutsch-polnischen Grenze ist das
Pilotprojekt einer harten, neuen Linie in der Asylpolitik. Ob sich dieses
Modell durchsetzt, bleibt offen.
Wissenschaftliche Debatte um Migration: Menschenrechte, aber nicht für alle
Der Diskurs über Geflüchtete wird feindseliger – auch Forscher wie Daniel
Thym tragen zur Erosion des menschenrechtlichen Konsenses bei. Eine Replik.
Juso über Veranstaltung der Bremer CDU: „Herrn Ostermann einzuladen ist kein…
Die Jusos fordern, dass die CDU eine Veranstaltung mit dem
Bundespolizeigewerkschafter Manuel Ostermann absagt. Der ist für
rassistische Posts bekannt.
Asylpolitik im Koalitionsvertrag: Der nächste Streit um die Asylpolitik kommt …
Wenige Stunden nach Präsentation des Koalitionsvertrags diskutierten
Migrations-Expert*innen in Berlin. Was bedeutet ein Kanzler Merz für
Geflüchtete?
Streit ums Kirchenasyl: Ein Pastor zwischen allen Stühlen
An Thomas Lieberum zerren sowohl Bremens Innensenator als auch
Aktivist:innen, die mit dem Kirchenasyl Politik machen wollen.
Faesers Migrationsbilanz: Mehr Arbeitsvisa, mehr Abschiebungen
Innenministerin Nancy Faeser zieht eine Bilanz ihrer Migrationspolitik, und
der Bamf-Chef will das Recht auf Asyl abschaffen. Beides sorgt für Kritik.
Koalitionsgespräche Schwarz-Rot: Migration und Sicherheit – Symbolpolitik de…
Die Verhandlungen laufen noch, aber einige Papiere wurden bereits
verabschiedet. Die Union will ihren bisherigen Kurs halten, zieht die SPD
mit?
Stand der Koalitionsverhandlungen: Viel Einigkeit, aber auch noch viele Baustel…
Union und SPD haben Ergebnisse vorgelegt. Harte Migrationspolitik, wenig
Ambitionen beim Kohleausstieg – und generell viele Unstimmigkeiten. Ein
Überblick.
Aktivist über Bezahlkarte-Protestaktion: „Diese Restriktion ist durch nichts…
Das „Bündnis gegen rechts“ startet Aktion gegen die Bezahlkarte für
Geflüchtete, die im März in Bremen eingeführt wurde. Die Maßnahme sei
Schikane.
Pläne zu Asyl der EU-Kommission: EU will schneller abschieben
Die Reform ist ein zentrales Projekt von der Leyens. Abgelehnte
Asylbewerber sollen in Abschiebezentren außerhalb der EU gebracht werden
können.
Faeser lobt sich für hartes Durchgreifen: Weniger Asylanträge, mehr Abschiebu…
Zu Jahresbeginn gibt es 43 Prozent weniger Asylanträge als im Jahr zuvor.
Gleichzeitig steigt die Zahl der Abschiebungen. Die Innenministerin freut
das.
Längere Dauer von Asylverfahren: Neue Aufgabe für neue Bundesregierung
Aus einer Anfrage der Linken geht hervor, dass sich die Bearbeitung von
Asylanträgen verlängert hat. Für Betroffene hat das harte Konsequenzen.
Sondierungen zwischen Union und SPD: Grenze für Grenzschließungen
Die Union hat im Wahlkampf maximale Härte bei der Asylpolitik versprochen.
Nun ist es Thema bei den Sondierungen. Die SPD will nicht alles mitmachen.
Situation von Geflüchteten in Berlin: „Manche trauen sich abends nicht auf d…
Die aktuelle Migrationsdebatte schaffe ein Klima der Angst, kritisieren
Geflüchtete in Berlin. Mit Doppelstandards bei der Behandlung müsse Schluss
sein.
Drittstaatler aus der Ukraine: Plötzlich von Abschiebung bedroht
Wer aus der Ukraine geflohen ist, aber keinen ukrainischen Pass besitzt,
verliert am Mittwoch seinen Schutzstatus. Studierende und Fachkräfte
fürchten Abschiebung.
Neue Zahlen zu Asyl in der EU: Kaum noch Wege nach Europa
Die Zahl der Asyl-Erstanträge in der Europäischen Union geht 2024 um 11
Prozent zurück. Das liegt auch an Abschottung weit außerhalb der
EU-Grenzen.
Auto fährt in Demonstration: Schock und Trauer in München
Nach dem mutmaßlichen Anschlag mit 28 Verletzten steht die Landeshauptstadt
unter Schock. Die Union erneuert ihre migrationspolitischen Forderungen.
Flüchtlingsrat über Bezahlkarte: „Ein weiterer Schritt zur Entrechtung Gefl…
Etliche Bundesländer haben die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt.
Sigmar Walbrecht vom Flüchtlingsrat Niedersachsen über eine fatale
Asylpolitik.
Grünen-Kritik an Habecks Migrationsplan: „Vorauseilendes Anbiedern an Friedr…
In einem Brief an die Parteispitze kritisieren Grünen-Mitglieder ihren
Kanzlerkandidaten Habeck. Sein Kurs könne Wähler*innen zur Linkspartei
treiben.
Wahl-O-Mat vs. Real-O-Mat: Was soll ich bloß wählen?
Seit Mittwoch hilft der „Wahl-O-Mat“ bei der Entscheidung für die
Bundestagswahl. Am besten ist das Tool, wenn man es mit einem zweiten
ergänzt.
Grüne Asyl- und Sicherheitspolitik: In fünf Stufen zum harten Hund
Redundanz zahlt sich aus: Robert Habeck recycelt einen Acht-Punkte-Plan als
Zehn-Punkte-Plan in der „Bild“ und dringt endlich als Hardliner durch.
Kontrollen an den Grenzen Deutschlands: Geldfresser Grenzkontrollen
Seit Herbst 2024 gibt es an den deutschen Grenzen feste Kontrollen. Das
kostete in drei Monaten alleine 27,6 Millionen Euro.
Merz und die AfD: Deutschland ist ein bisschen österreichischer geworden
Wenn sich Liberale mit Rechtsextremen verbünden, steht es nicht gut um die
Demokratie. Auch Grüne und SPD tragen Schuld an der Verrohung der Debatte.
CDU-Fünfpunkteplan der CDU/CSU: Die letzte Merkelianerin
Antje Tillmann ist die einzige Christdemokratin, die bei der Abstimmung des
Antimigrationsantrags der CDU/CSU mit Nein stimmte. Dafür bekommt sie viele
Respektsbekundungen.
Altkanzlerin zu CDU-Antrag zur Migration: Eine Ohrfeige für Merz
Angela Merkel kritisiert, dass die CDU gemeinsame Sache mit der AfD macht.
Die Altkanzlerin fordert Zusammenarbeit der „demokratischen Parteien“.
Traumareferent*in zu Aschaffenburg: „Viele Menschen werden erst in Deutschlan…
Psychisch kranke Geflüchtete seien unzureichend versorgt, sagt Leo Teigler
vom Dachverband der Psychosozialen Zentren. Und es werde weiter gespart.
Verfolgung im Iran: Bundesamt spielt Inquisition
Als Christin droht Roza Moheb im Iran Verfolgung, auch ihr Vater bedroht
sie mit dem Tod. Dem BAMF reicht das nicht als Asylgrund.
Geflüchtete auf Sizilien: Eine Stadt macht sich auf
Eine sizilianische Kleinstadt ist besonders erfolgreich bei der Integration
von Geflücheten – obwohl dort die rechte Fratelli d’Italia regiert.
Rekordhoch beim Kirchenasyl – ein FAQ: Der Staat, die Kirchen und das Asyl
Bremens SPD-Innensenator versuchte mehrmals, Menschen aus dem Kirchenasyl
abzuschieben. Jetzt gibt es eine Einigung mit den evangelischen Kirchen.
Kommunalpolitikerin über Bezahlkarten: „Stimmt, 50 Euro sind zu wenig“
Brandenburg führt die Bezahlkarte ein, die Landeshauptstadt Potsdam aber
nicht. Eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung erklärt, wie das sein kann.
Bankkarten für Geflüchtete: Bezahlkarte – rassistisch oder smart?
In Hessen und Baden-Württemberg werden Bankkarten für Geflüchtete
ausgegeben. Flüchtlingsinitiativen kritisieren das Bargeldlimit.
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