# taz.de -- Asylpolitik | |
EuGH-Urteil zu Asylpolitik: Hohe Geldstrafe für Ungarn | |
Die Regierung in Budapest profiliert sich mit harter Asylpolitik auch gegen | |
die EU. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird das jetzt | |
teuer. | |
Geflüchtete als Waffe: Strategie der hybriden Kriegsführung | |
Die Erzählung irregulärer Migration als Gefahr hält sich seit Langem. Die | |
EU-Staaten setzen auf Abwehr und spielen damit Diktatoren in die Hände. | |
Grüne vor der EU-Wahl: No Asyl | |
Auf ihrem Länderrat preisen sich die Grünen als Partei gegen den Rechtsruck | |
und für den Green Deal. Nur über die Asylpolitik reden sie lieber nicht. | |
4.800 Menschen ausgewiesen: Mehr Abschiebungen aus Deutschland | |
Zuletzt beschloss die Ampel Verschärfungen für Abschiebungen, nun steigen | |
die Zahlen: 4.800 Menschen wurden im ersten Quartal 2024 ausgewiesen. | |
Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke: „Nicht um jeden Preis“ | |
Nach der Wahl am 9. Juni wollen die Grünen in eine Koalition mit Ursula von | |
der Leyen. Welche Kompromisse macht Spitzenkandidatin Terry Reintke dafür? | |
Niederlande verschärfen Asylpolitik: Zuwanderung als „schwere Last“ | |
Migrationsabwehr ist der Kitt, der die niederländische Rechtsregierung | |
vereint. Ihr Ziel: mehr Abschiebungen, schärfere Grenzkontrollen. | |
Regierungsbildung in den Niederlanden: Experiment mit vielen Fragezeichen | |
Die niederländische Rechtskoalition will die Asylpolitik verschärfen und | |
neue AKWs bauen. Vage bleiben Ideen für ein „extraparlamentarisches“ | |
Kabinett. | |
Regierungsbildung in den Niederlanden: Koalition will „Asylkrise“ ausrufen | |
Die Rechts-Regierung nimmt nach monatelangen Verhandlungen Formen an. Der | |
Koalitionsvertrag steht, das Personal ist aber noch weiter offen. | |
Schärfere EU-Asylregeln beschlossen: Drittstaaten und Außengrenzen | |
Einen Monat nach dem EU-Parlament nimmt auch der EU-Ministerrat die | |
umstrittenen Asylrechtsverschärfungen an. Damit können sie jetzt in Kraft | |
treten. | |
Nach Reform bei Abschiebungen: Pflichtanwält*innen gesucht | |
Ende Februar trat das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ der Ampel in Kraf… | |
Nun werden Pflichtanwält*innen für Abschiebehäftlinge dringend gesucht. | |
Geflüchtete auf Lesbos: Mahnmal im Mittelmeer | |
Auf der griechischen Insel Lesbos blickt man ratlos auf den beschlossenen | |
europäischen Asylpakt. Derweil wird ein Friedhof zum Symbol für | |
Menschlichkeit. | |
Europäische Asylrechtsreform Geas: „Ein System der Abschottung“ | |
Menschenrechtsorganisationen fürchten „mehr Tod und Leid“ durch die | |
EU-Asylrechtsreform. Sie widerspreche einer humanen Flüchtlingspolitik. | |
EU-Parlament stimmt über Asylreform ab: Langsamer rein, schneller raus | |
Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch über Asylverfahren schon an den | |
Außengrenzen und schnellere Abschiebungen ab. Menschenrechtler:innen | |
stöhnen. | |
Bezahlkarte für Geflüchtete: Grüne wollen „ganz in Ruhe“ beraten | |
Die FDP drängelt und schließt Kompromisse aus. Trotzdem wird die Ampel im | |
Bundestag keinen schnellen Beschluss zur Bezahlkarte fällen. | |
Iranischer Regimegegner in Hamburg: Das bisschen Repression | |
Mohammad Aghaei wurde im Iran gefoltert. In Hamburg engagiert er sich gegen | |
das Mullah-Regime. Doch das Bundesamt für Migration gewährt ihm kein Asyl. | |
Verschärfte Flüchtlingspolitik: Kostenexplosion durch Bezahlkarte | |
Berlin will die Bezahlkarte für Asylbewerber angeblich nur zum | |
Bürokratieabbau. Doch dafür ist sie etwas sehr teuer, wie eine | |
Grünen-Anfrage ergibt. | |
Debatte um Bezahlkarte für Geflüchtete: Asylrechte eingeschränkt | |
Geflüchtete sollen eine Bezahlkarte statt Bargeld bekommen, eine | |
Arbeitspflicht ist im Gespräch. Ist dieses System eine Chance oder nur | |
Schikane? | |
Ministerpräsidentenkonferenz: Hase und Igel | |
Bundeskanzler und Ministerpräsidenten üben sich in trauter Einigkeit. | |
Dennoch ist die Migrationspolitik in Deutschland ein Armutszeugnis. | |
Bund-Länder-Gipfel zu Flüchtlingspolitik: Plötzlich Harmonie beim Thema Asyl | |
Beim Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik zeigen sich Kanzler und | |
Länder überraschend einig. NGO und die Linke aber üben deutliche Kritik. | |
Ministerpräsidenten über Migration: Weitere Asyl-Verschärfung absehbar | |
Die Länderchef*innen treffen sich mit Kanzler Scholz, es geht um die | |
Migrationspolitik. NGOs befürchten Schlimmes. | |
Ausbeutung von Migrant:innen: Die AfD hetzt, die CDU macht … | |
…aber eigentlich war’s ne Idee der SPD: Geflüchtete sollen für 80 Cent pro | |
Stunde malochen. Wie das der Integration nützen soll, bleibt fraglich. | |
Leistungen für Geflüchtete: Falsche Rechnungen | |
Vage Informationen und hantieren mit dem Währungsrechner: Warum die Debatte | |
um Bezahlkarten an der Lebensrealität Geflüchteter total vorbeigeht. | |
Begrenztes Bargeld für Geflüchtete: Reala geht es nicht | |
Im Kieler Landtag streitet Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) jeden | |
Koalitionsstreit zu Bezahlkarten ab und gibt Positionen ihres Hauses auf. | |
Bezahlkarten für Geflüchtete in Hamburg: Die Freiheit nehmen wir euch | |
Als erstes Bundesland hat Hamburg eine Bezahlkarte für Geflüchtete | |
eingeführt. Damit kann man nur 50 Euro im Monat in bar abheben. | |
Politologe über Migrationspolitik: „Das hilft der AfD“ | |
Migration vor allem als Problem zu diskutieren, legitimiere die AfD, sagt | |
der Politologe Werner Krause. Wähler*innen bekomme man so nicht zurück. | |
Gefahr durch Rechtsextreme: Fundament der Demokratie | |
Das Potsdamer Treffen Rechter zeigt, was auf dem Spiel steht. Es ist die | |
Aufgabe der Politik, menschenfeindlich gesinnten Kräften nicht | |
hinterherzulaufen. | |
Bezahlkarte für Asylbewerber: Angeblich gar nicht abschreckend | |
Der Senat beschließt die Beteiligung an bundesweiter Ausschreibung für eine | |
Asylbewerber-Bezahlkarte. Die Senatorin ist eingeknickt. | |
Brand in Abschiebehaft Glückstadt: Abschieben um jeden Preis | |
Um sich das Leben zu nehmen, zündet M. seine Zelle im Abschiebeknast an. | |
Der Gefängnisleiter leugnet den Suizidversuch. | |
Ministerin über gebrochenes Kirchenasyl: „Wir halten uns an die Vorgaben“ | |
Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré ist doppelt in | |
Bedrängnis: Wegen der Entlassung ihrer Staatssekretärin und dem Bruch des | |
Kirchenasyls. | |
Abschiebungen von Jesiden: Schutzversprechen auf der Kippe | |
Vor einem Jahr hat sich die Bundesregierung zum Schutz jesidischen Lebens | |
verpflichtet. Besonders in der Asylpolitik scheint sie das zu verfehlen. | |
Abschiebungen von UK nach Ruanda: Unterhaus billigt Asylgesetz | |
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat sich parteiintern | |
durchgesetzt. Das Unterhaus nahm eine Gesetzesvorlage zu Abschiebungen nach | |
Ruanda an. | |
Die Wahrheit: Paradies mit Lakritzknüppeln | |
Das neue Lieblingsurlaubsland der Deutschen und ihrer Mitinsassen: das | |
sichere Drittland. Ein Buchungsbericht mit Vorfreuden aller Art. | |
Ska Keller über EU-Politik: „Die Grünen stehen zum Green Deal“ | |
2024 ist die nächste Europawahl. Die ehemalige grüne Spitzenkandidatin über | |
Klimapolitik, Asylfragen und warum sie nicht nicht mehr zur Wahl antritt. | |
Asylunterkünfte in den Niederlanden: Am Puls der Angst | |
Wer in den Niederlanden Asyl beantragen will, muss sich in Ter Apel | |
registrieren lassen. Warum der kleine Ort das Unbehagen des ganzen Landes | |
verkörpert. | |
Jeside vor Abschiebung in den Irak: Shahab Smoqi hat Todesangst | |
Der 21-Jährige Jeside Shahab Smoqi arbeitet in Hamburg als SAP-Berater. | |
Sein Asylantrag wurde gerade wiederholt abgelehnt, ihm droht die | |
Abschiebung. | |
Asylrecht in der Europäischen Union: Alle roten Linien überschritten | |
Das Europäische Asylsystem wurde in den letzten 15 Jahren immer rigider, je | |
länger daran geschraubt wurde. Eine Chronologie der Härte. | |
Grüne, SPD und EU-Asylreform: Inhaltlicher Ausverkauf – umsonst | |
Nicht nur die Grünen haben beim EU-Asylkompromiss jegliche Prinzipien über | |
Bord geworfen, sondern auch die SPD. Doch auch das wird sie nicht retten. | |
Flüchtlingspolitik in der EU: Am Ende eines verheerenden Jahres | |
Auf seinem Flüchtlingsforum am Mittwoch will das UNHCR Hilfe für | |
Vertriebene und Aufnahmeländer mobilisieren. Viele Staaten verschärfen ihr | |
Asylrecht. | |
Protest gegen Ausländerbehörde: „Bekannt für Willkür“ | |
Das Bürger*innenasyl Barnim ruft zur Demonstration gegen die | |
Ausländerbehörde in Eberswalde. Diese sei als besonders schikanös bekannt. | |
Überlebende des Genozid an den Êzîden: Abschiebung in Elend und Gefahr | |
Ali Saydo floh vor den IS-Mördern nach Deutschland. Wie andere Êzîden soll | |
er nun zurück in den Irak gezwungen werden. Dabei droht dort weiter | |
Verfolgung. | |
Streit bei den Grünen um Asylpolitik: Irgendwann ist es zu viel | |
Die Grünen verhärten sich in der Asylpolitik. Das Irre daran: Sie werden | |
derzeit für eine Politik kritisiert, die sie gar nicht umsetzen. | |
Parteitag der Grünen: Willkommen, graue Wirklichkeit | |
Der Druck auf die Grünen in diesen Tagen ist enorm. Zum Auftakt ihres | |
Parteitags üben sie sich im Umgang damit – durch Pragmatismus. | |
Racial Profiling in Hamburg: Kontrollen im Minutentakt | |
Die massive Polizeipräsenz auf St. Pauli erzeugt Unsicherheit und Angst. | |
Wissenschaftler*innen haben die Situation vor Ort ausgewertet. | |
CDU im Südwesten stellt sich neu auf: Auf Strobl folgt Hagel | |
Der Generationenwechsel bei der Südwest-CDU ist geglückt. Nun will sie mit | |
dem neuen Chef Hagel den Machtwechsel in Baden-Württemberg schaffen. | |
Zur Phrase der „irregulären Migration“: Vergiftete Sprache | |
Die Wendung der „irregulären Migration“ wird inflationär benutzt. Dabei i… | |
Migration immer chaotisch und gehört ganz anders geregelt. | |
Bund-Länder-Treffen zu Asylpolitik: Geiz statt Reiz | |
Die Länder und der Bund haben sich im Streit über Migrationspolitik | |
geeinigt. Ihre Beschlüsse sollen vor allem Kosten sparen und Flüchtende | |
abschrecken. | |
Bund-Länder-Kompromiss zu Asylpolitik: Deutschland macht sich unattraktiv | |
Asylverfahren soll verkürzt, die finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge | |
verschlechtert werden. So wollen Bund und Länder die Zahl der Asylbewerber | |
senken. | |
Bund-Länder-Treffen zur Migration: Union und Ampel überbieten sich | |
Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Unterbringung von | |
Geflüchteten. Einige Hardliner fordern immer mehr Abschreckung – und viele | |
machen mit. | |
Schräge Umfrage zur Migrationspolitik: Radio Bremen bedient die AfD | |
Radio Bremen formuliert eine Umfrage zur Migrationspolitik auf der | |
Grundlage rechter Positionen. Das soll der AfD schaden – und erreicht das | |
Gegenteil. | |
Abschiebe-Pläne der Bundesregierung: Länder für weitere Verschärfung | |
Menschenrechtler*innen sind entsetzt über Faesers Abschiebegesetz. | |
Ländern und Kommunen geht das Vorhaben dagegen nicht weit genug. |