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# taz.de -- Asylpolitik
Abschiebedebatte um Syrer*innen: Unwürdig und unrealistisch
Die Debatte um eine „Rückführung“ ist völlig irregeleitet. Es ist prakti…
unmöglich, Hunderttausende Schutzzusagen noch einmal zu überprüfen.
Abschiebegefängnis in Deutschland: Die Zivilgesellschaft protestiert
In Mönchengladbach soll ein neues Abschiebegefängnis mit 140 Plätzen
entstehen. Die bisher größte solche Anstalt in Deutschland hat 175 Plätze.
Abschiebung trotz Ausbildungsvertrag: Aus dem Bett geholt, ins Flugzeug gesetzt
Rouaa und Ibrahim hatten ihre Ausbildungsverträge unterschrieben und hätten
damit bis zum Abschluss bleiben dürfen. Trotzdem wurden sie abgeschoben.
Asylpolitik in Dänemark: Härter geht es kaum
Dänemark versucht mit allen Mitteln, Geflüchtete fernzuhalten. Heute ist
der harte Asylkurs Vorbild für viele andere EU-Länder. Auch für
Deutschland?
EU-Innenministertreffen: Alexander Dobrindt will „härten und schärfen“
In Luxemburg fordert Deutschlands Innenminister (CSU) vor EU-Amtskollegen
eine noch schärfere Asylpolitik. Gegenwind bekommt er bei Grenzkontrollen.
Abschiebehaft in Deutschland: Wen es wirklich trifft
Freund:innen eines Gambiers haben mit Demos und einer Petition probiert,
ihn aus der Abschiebehaft zu holen. Das Gericht hat seinen Eilantrag
abgelehnt.
FES-Menschenrechtspreis: Moralische Identitätsstörung
Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) verleiht ihren Menschenrechtspreis an
eine weltweite Allianz gegen die Internierung von Migrant:innen und
Geflüchteten.
Niederlande weiter auf Rechtskurs: Neuer Abschiebedeal mit Uganda
Ungeachtet menschenrechtlicher Bedenken will die niederländische Regierung
in einem Pilotprojekt abgelehnte Asylbewerber*innen nach Uganda
abschieben.
Willkommenskultur in Deutschland: Schafft man sowas noch mal?
Millionen Menschen unterstützten 2015 Geflüchtete – trotz Widerstand. Viele
der damals geschaffenen Strukturen bestehen bis heute.
10 Jahre Fluchtsommer: Was haben wir geschafft?
Seit 2015 ist das Thema Migration allgegenwärtig. Ein Zeitstrahl zu den
prägenden gesellschaftlichen und politischen Ereignissen.
Weniger Geflüchtete in Deutschland: Entlastete Kommunen im Tausch für belaste…
Die neuen Zahlen über weniger Geflüchtete in Kommunen sind keine tolle
Nachricht. Sie sind vielmehr das Symptom einer menschenfeindlichen
Asylpolitik.
Abschiebungen nach Afghanistan: Aus den Augen, aus dem Sinn
Unter den jüngst nach Afghanistan abgeschobenen 81 Personen befanden sich
auch vier aus Berlin. Deren weiteres Schicksal interessiert den Senat
wenig.
Neue Zahlen der Bundesregierung: Mehr als jeder zehnte Abgeschobene ist minderj…
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland steigt, nicht erst seit
Amtsantritt der neuen Regierung. Darunter sind auch viele Minderjährige.
Migratiospolitik: Portugiesische Richter kippen Ausländergesetz
Die Mitte-rechts-Regierung scheitert mit einem Gesetz für erschwerten
Familiennachzug vor dem portugiesischen Verfassungsgericht.
Abschiebung jesidischer Familie: Gericht zeigt sich ungerührt
Allen Ankündigungen zum Trotz: Eine in den Irak abgeschobene jesidische
Familie aus Brandenburg muss im Land der Mörder ihrer Angehörigen bleiben.
Abschiebung jesidischer Familie: Brandenburg will abgeschobene Familie zurückh…
Der Fall einer zu Unrecht abgeschobenen jesidischen Familie habe ihn
bewegt, sagt Brandenburgs Innenminister Wilke. Er will nun die zügige
Rückholung.
Verschärfung der Asylpolitik: Hauptsache, raus aus der EU
Mit außereuropäischen Lagern für abgelehnte Asylbewerber will sich die EU
der Menschen entledigen. Die USA verfolgen eine ähnliche Praxis.
Dobrindts Gipfel auf der Zugspitze: Innenminister wollen noch mehr Härte bei A…
Schluss mit menschenrechtlichen Bedenken. Alexander Dobrindt berät mit
EU-Amtskolleg*innen über Drittstaatsverfahren und weitere Abschiebungen.
EU-Außengrenze: Griechenland will Geflüchtete inhaftieren
Die konservative Athener Regierung ergreift in der Asylpolitik harte
Maßnahmen. Und das offenbar mit rechtswidrigen Mitteln.
Asylpolitik: Haftars Regime weist EU-Delegation aus
Libyens Feldmarschall Haftar hat sich zur Schlüsselfigur der
Flüchtlingsabwehr an der Südküste des Mittelmeers entwickelt. Jetzt spielt
er mit Europa.
Asylrechtsverschärfungen: „Ich vermisse meine Familie!“
Union und SPD wollen den Familiennachzug für Schutzsuchende einschränken.
Was macht das mit Menschen, deren Kinder tausende Kilometer entfernt leben?
20 Jahre Mahnwache vor Ausländerbehörde: „Sie sind ja immer noch hier“
Am Donnerstag feierten Aktivist*innen das 20jährige Bestehen der
Mahnwache vor der Hamburger Ausländerbehörde. Just zum Jubiläum kam die
Polizei.
Militär und Migration: Von Aufrüstung und technokratischer Migrationsabwehr
Feindbilder und Abschottung drängen verstärkt auf die Agenda der Politik.
Moderne Technik gehört zur Aufrüstung der Armeen und der Grenzkontrollen.
Jugendorganisation verleiht Negativpreis: Wer wird der Super-Abschieber?
Während der Innenministerkonferenz wählen „Jugendliche ohne Grenzen“ einen
„Abschiebeminister“. Nominiert sind Politiker aus Berlin, Bayern und
Bremen.
Migrationspolitik in Deutschland: Richtet euch nach Gerichten
Gerichtsurteile sind keine linke Show, sondern der Beweis eines
funktionalen Rechtsstaats. Wer das anzweifelt, hilft mit beim Abbau der
Demokratie.
Diffamierungskampagne gegen Pro Asyl: Frontalangriff auf die Gewaltenteilung
Innenminister Dobrindt will sich nicht an die Gerichtsentscheidung halten.
Gleichzeitig steht Pro Asyl unter Beschuss.
Zukunft der EU: Europa macht sich ehrlich
Die europäische Erfolgsgeschichte droht, nationalchauvinistischen
Interessen zu weichen. Mehr denn je gilt es, sich auf gemeinsame Werte zu
besinnen.
Asylrechtsverschärfungen: Mit Anlauf gegen die Wand
Die neue Bundesregierung ignoriert ein eindeutiges Gerichtsurteil – und
auch Bundestag und Bundesrat will sie jetzt zum Zweck der Abschottung
umgehen.
Warnschuss für Asylpolitik: Dublin statt Dobrindt
Die Zurückweisungen der Bundesregierung an den deutschen Grenzen sind
rechtswidrig. Wer die Dublin-Verordnungen versteht, wusste das schon
vorher.
Dublin-Zentrum Eisenhüttenstadt: Brot, Bett und große Angst
Geflüchtete im Rückführungszentrum in Eisenhüttenstadt prangern ihre
Lebensbedingungen an. Brandenburgs neuer Innenminister will das Lager
überprüfen.
Regierungskrise in den Niederlanden: Nicht im luftleeren Raum
Wieder zerbricht eine Regierungskoalition über die Asylpolitik. Was Geert
Wilders und Mark Rutte gemeinsam haben.
Zurückweisungen an der Grenze: „Fatal“, „beschämend“, „verfassungsw…
Die Union will trotz Gerichtsurteil an den Zurückweisungen von Geflüchteten
an der Grenze festhalten. Grüne und Linke kritisieren den Plan scharf.
Asylpolitik von Schwarz-Rot: Grundsätzliche Einzelfallentscheidung
Die Gerichtsbeschlüsse gegen Zurückweisungen an der Grenze gelten nur für
die Kläger:innen. Sie haben jedoch allgemeinen Charakter.
Asylpolitik in den Niederlanden: Grenzen schließen, Syrer*innen abschieben
Geert Wilders, Chef der rechtspopulistischen PVV, fordert drastische
Maßnahmen. Andernfalls droht er seinen Partnern mit einem Rückzug aus der
Regierung.
EU-Migrationsrecht: Vorstoß zu Menschenrechtskonvention
Neun EU-Länder fordern nach Klagen, Vorgaben der Europäischen
Menschenrechtskonvention zur Migration zu überprüfen. Grüne und Linke üben
Kritik.
Verschärfte Asylpolitik: Eine Show an der Grenze
Die Union will ihre Wahlkampfversprechen wahr machen und Asylsuchende in
großem Stil zurückweisen. Rechtsbrüche sind eingepreist.
Asyl in Deutschland: Schutzquote von Frauen aus der Türkei sinkt deutlich
Mehr Frauen aus der Türkei suchen in Deutschland Schutz, doch die Zahl
positiver Asylentscheide sinkt. Am schwersten haben es Kurdinnen.
Deutsch-polnische Grenze: Einfach mal dicht gemacht
Zurückweisungen sollen nun auch Asylsuchende treffen, sagt Innenminister
Dobrindt. An der polnischen Grenze sind diese Pushbacks längst Realität.
Zurückweisungen an den Grenzen: „Wir schaffen das“ ist jetzt abgeschafft
Das deutsche Asylgesetz sieht eine Zurückweisung an den Grenzen bereits
vor. EU-rechtskonform ist das vermutlich nicht.
Dublin-Zentrum in Deutschland: Das Modell Eisenhüttenstadt
Das neu errichtete Dublin-Zentrum an der deutsch-polnischen Grenze ist das
Pilotprojekt einer harten, neuen Linie in der Asylpolitik. Ob sich dieses
Modell durchsetzt, bleibt offen.
Wissenschaftliche Debatte um Migration: Menschenrechte, aber nicht für alle
Der Diskurs über Geflüchtete wird feindseliger – auch Forscher wie Daniel
Thym tragen zur Erosion des menschenrechtlichen Konsenses bei. Eine Replik.
Juso über Veranstaltung der Bremer CDU: „Herrn Ostermann einzuladen ist kein…
Die Jusos fordern, dass die CDU eine Veranstaltung mit dem
Bundespolizeigewerkschafter Manuel Ostermann absagt. Der ist für
rassistische Posts bekannt.
Asylpolitik im Koalitionsvertrag: Der nächste Streit um die Asylpolitik kommt …
Wenige Stunden nach Präsentation des Koalitionsvertrags diskutierten
Migrations-Expert*innen in Berlin. Was bedeutet ein Kanzler Merz für
Geflüchtete?
Streit ums Kirchenasyl: Ein Pastor zwischen allen Stühlen
An Thomas Lieberum zerren sowohl Bremens Innensenator als auch
Aktivist:innen, die mit dem Kirchenasyl Politik machen wollen.
Faesers Migrationsbilanz: Mehr Arbeitsvisa, mehr Abschiebungen
Innenministerin Nancy Faeser zieht eine Bilanz ihrer Migrationspolitik, und
der Bamf-Chef will das Recht auf Asyl abschaffen. Beides sorgt für Kritik.
Koalitionsgespräche Schwarz-Rot: Migration und Sicherheit – Symbolpolitik de…
Die Verhandlungen laufen noch, aber einige Papiere wurden bereits
verabschiedet. Die Union will ihren bisherigen Kurs halten, zieht die SPD
mit?
Stand der Koalitionsverhandlungen: Viel Einigkeit, aber auch noch viele Baustel…
Union und SPD haben Ergebnisse vorgelegt. Harte Migrationspolitik, wenig
Ambitionen beim Kohleausstieg – und generell viele Unstimmigkeiten. Ein
Überblick.
Aktivist über Bezahlkarte-Protestaktion: „Diese Restriktion ist durch nichts…
Das „Bündnis gegen rechts“ startet Aktion gegen die Bezahlkarte für
Geflüchtete, die im März in Bremen eingeführt wurde. Die Maßnahme sei
Schikane.
Pläne zu Asyl der EU-Kommission: EU will schneller abschieben
Die Reform ist ein zentrales Projekt von der Leyens. Abgelehnte
Asylbewerber sollen in Abschiebezentren außerhalb der EU gebracht werden
können.
Faeser lobt sich für hartes Durchgreifen: Weniger Asylanträge, mehr Abschiebu…
Zu Jahresbeginn gibt es 43 Prozent weniger Asylanträge als im Jahr zuvor.
Gleichzeitig steigt die Zahl der Abschiebungen. Die Innenministerin freut
das.
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