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# taz.de -- Diffamierungskampagne gegen Pro Asyl: Frontalangriff auf die Gewalt…
> Innenminister Dobrindt will sich nicht an die Gerichtsentscheidung
> halten. Gleichzeitig steht Pro Asyl unter Beschuss.
Bild: Nicht im Sinne des Bundesinnenministers fiel die Entscheidung im Berliner…
Ein Berliner Gericht entscheidet: Zurückweisungen von Geflüchteten an der
deutschen Grenze sind rechtswidrig. Eine NGO unterstützt Betreffende bei
der Klage. Was folgt, ist kein politischer Diskurs, sondern eine Kampagne
gegen Zivilgesellschaft und unabhängige Justiz. Bundesinnenminister
Alexander Dobrindt kündigt an, sich nicht an die [1][Gerichtsentscheidung]
zu halten – in derselben autoritären Logik, die wir von Donald Trump
kennen: Gerichte zählen nur dann, wenn sie die eigene Haltung bestätigen.
Das ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf die Gewaltenteilung, das
Fundament unserer Demokratie. In welchem Zustand befindet sich unser
Rechtsstaat, wenn ein Mitglied der Bundesregierung offen zur Missachtung
des Rechts aufruft? Dass Pro Asyl nun ins Visier rechter und konservativer
Kampagnen gerät, ist kein Zufall. Die NGO hat es gewagt, die
[2][Durchsetzung geltenden Rechts] zu ermöglichen. Statt einer inhaltlichen
Auseinandersetzung mit der Gerichtsentscheidung erleben wir eine
konzertierte Diffamierungskampagne.
Rechte Medien überschlagen sich mit Vorwürfen, Politiker der Union
übernehmen sie bereitwillig. Heiko Teggatz von der Deutschen
Polizeigewerkschaft reicht Strafanzeige gegen unbekannt ein und verweist
darin mehrfach auf Pro Asyl – ein durchschaubarer Versuch, medial zu
punkten, wo strafrechtlich nichts greifbar ist. Auch einer der Richter der
Kammer wird von rechts angegriffen. Was wir erleben, ist keine Debatte über
Asylpolitik, sondern eine Auseinandersetzung über den Zustand unserer
Demokratie.
Was sagt es über eine Gesellschaft aus, wenn die Unterstützung von
Geflüchteten kriminalisiert wird, Rechtsbrüche zur Staatsräson erklärt und
NGOs unter Druck gesetzt werden? Wer Grundrechte verteidigt, ist kein Feind
der Ordnung, sondern ihre letzte Verteidigungslinie. Es ist die Pflicht von
NGOs, Missstände zu benennen, Rechte durchzusetzen und die Betreffenden zu
unterstützen. Der Skandal sind nicht jene, die das Recht einfordern,
sondern die, [3][die es brechen].
10 Jun 2025
## LINKS
[1] /Asylpolitik-Grundsaetzliche-Einzelfallentscheidung/!6088483
[2] /Urteil-zu-Asylpolitik/!6088379
[3] /Neue-Haerte-an-den-Grenzen/!6084787
## AUTOREN
Daniela Sepehri
## TAGS
Asylpolitik
Grenze
Alexander Dobrindt
Verwaltungsgericht
GNS
Pro Asyl
Asylrecht
Asylpolitik
Neue Bundesregierung
Schwerpunkt Flucht
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