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# taz.de -- Verwaltungsgericht
Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen: Eine demokratische Farce
Der AfD-Politiker Joachim Paul darf nicht als Bürgermeister kandidieren.
Ein richtiges Urteil mit einem bitteren Beigeschmack für die Demokratie.
Koloniale Spuren in Berlin: Umbenennung der „Mohrenstraße“ darf nun doch s…
Oberverwaltungsgericht sticht Verwaltungsgericht: Im Berliner Zentrum darf
der Begriff „Mohr“ am Samstag aus einem Straßennamen gestrichen werden.
Streit um Antisemitismusbeauftragten: Blamage für Hamburger Wissenschaftssenat…
Eine Beamtin sollte abserviert werden, doch wehrte sich erfolgreich vor
Gericht. Hintergrund ist wohl ein Streit um den Antisemitismusbeauftragten.
Abschiebung jesidischer Familie: Gericht zeigt sich ungerührt
Allen Ankündigungen zum Trotz: Eine in den Irak abgeschobene jesidische
Familie aus Brandenburg muss im Land der Mörder ihrer Angehörigen bleiben.
Berliner Nachtleben: Ausgenörgelt
Anwohner:innen in Partykiezen müssen im Zweifel auch nachts Lärm
hinnehmen. Das hat ein Gericht entschieden. Für viele Clubs kommt das
Urteil zu spät.
Sprecher über Sternbrücken-Protest: „Wir schulden es allen, das durchzukäm…
Die Gegner:innen der geplanten neuen Sternbrücke versuchen, das Projekt
vor dem Hamburger Oberverwaltungsgericht zu verhindern.
Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts: Vielfalt bleibt erlaubt
Eltern verlieren Klage: Eine selbst gemalte Regenbogen-Flagge im Hort einer
Grundschule in Berlin-Köpenick darf hängen bleiben.
„Compact“-Urteil: Die Unberechenbarkeit von Verboten
Hätten die Leipziger Richter gewollt, wäre Compact verboten geblieben –
demokratische Richter tun sich schwer mit einer solchen Entscheidung.
Klage von Afghanen: Eilanträge für Einreise nach Deutschland
Die Bundesregierung will Aufnahmezusagen für Afghan:innen widerrufen.
Jetzt klagen die ersten, die in Pakistan warten. Das Land will sie
abschieben.
Diffamierungskampagne gegen Pro Asyl: Frontalangriff auf die Gewaltenteilung
Innenminister Dobrindt will sich nicht an die Gerichtsentscheidung halten.
Gleichzeitig steht Pro Asyl unter Beschuss.
Baustopp für Surfpark bei Stade: Bordelle schlagen Klimaschutz
Der BUND hatte gegen das Stader Projekt „Surfgarten“ geklagt. Der Baustopp
wurde verlängert, doch nicht der Umwelt zur Liebe.
Gerichtsentscheidung zur AfD in Berlin: Kein Anspruch auf den Posten
Die AfD hat gegen das Land geklagt, weil Bezirksverordnetenversammlungen
ihnen einen Stadtratposten verweigern. Erstinstanzlich ist sie gescheitert.
Immobilienaufwertung in Berlin: Wenn die Verdrängung klingelt
In einem Neuköllner Milieuschutzgebiet wertet ein Eigentümer sein Haus auf
– ohne Genehmigung. Kein Einzelfall: Die Bewohner fühlen sich machtlos.
Klimaurteil zu Landnutzung rechtskräftig: Ampel muss Klima besser schützen
Die Deutsche Umwelthilfe gewinnt endgültig eine Klimaklage gegen die
Regierung. In einem anderen Verfahren legt Robert Habeck jedoch Revision
ein.
Tucholskystraße in Berlin-Mitte: Unklar, ob die Poller fallen
Der Beschluss des Verwaltungsgericht gegen die Sperre für den Autoverkehr
in der Tucholskystraße könnte kurzlebig sein – dank der novellierten StVO.
Urteil zu Rüstung für Israel: Waffenexporte bleiben erlaubt
Keine Untersagung von Kriegswaffenexporten nach Israel:
Palästinenser:innen scheitern mit mehreren Eilanträgen am
Verwaltungsgericht Berlin.
Urteil über „Stuttgart 21“: Die Bahn muss allein zahlen
Dass das Großprojekt „Stuttgart 21“ teurer wird als geplant, ist lange
bekannt. Jetzt ist auch klar, wer die Milliarden-Mehrkosten tragen muss.
Gericht urteilt über Palästina-Demos: Antisemitismus nicht verboten
Ein Bremer Gericht erlaubt propalästinensische Demos mit gelockerten
Auflagen. Der Slogan „Kindermörder Israel“ ist von der Meinungsfreiheit
gedeckt.
Otterschutz in Bayern: Er ist einfach nicht totzukriegen
Markus Söder will den Bestand des streng geschützten Fischotters
dezimieren. Doch vor Gericht hat das Tier bis jetzt noch die besseren
Karten.
Protestcamp gegen Tesla in Grünheide: Die Baumhäuser dürfen bleiben
Die Räumung des Protestcamps ist ausgesetzt. Das Verwaltungsgericht Potsdam
entschied zugunsten der Aktivist:innen. Wie geht es jetzt weiter?
Verfassungsschutzbericht war rechtens: Tausende Extremisten in der AfD
Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt den Bericht des Verfassungsschutzes
von 2022, wonach ein Drittel der Partei verfassungsfeindlich sei.
Probleme bei der Verkehrsberuhigung: Ausgebremste Kiezblocks
Das Verwaltungsgericht kassiert eine Durchfahrtssperre in Pankow. Der Fall
zeigt, warum die Umsetzung von Kiezblocks so mühselig ist.
Corona-Quarantäne in Göttingen: Rechtswidrig eingesperrt
Eine Familie klagte gegen die Umzäunung ihres Wohnkomplexes in der
Pandemie. Nun erklärte ein Gericht das für rechtswidrig.
Trotz sexueller Übergriffe: Grabbel-Prof darf bleiben
Die Uni Göttingen wird einen Forstwissenschafts-Professor nicht los. Dabei
sieht das Gericht als erwiesen an, dass er mehrfach übergriffig wurde.
Streit um Verfassungsschutz-Einstufung: Gericht lehnt AfD-Eilantrag ab
Immer wieder hatte Verfassungsschutzpräsident Haldenwang zuletzt die AfD
kritisiert. Die Partei ging dagegen juristisch vor – und scheitert.
Prozess gegen Bundespolizisten: Wehrmachtsfan fliegt raus
Ein Bundespolizist muss den Dienst quittieren, weil er mit Rechtsextremen
chattete und auf der Suche nach NS-Devotionalien nach Norwegen reiste.
Energiewende im Norden: Windkraftausbau kann weitergehen
Baustopp abgewendet: Das Oberverwaltungsgericht Schleswig weist Klagen
gegen den Regionalplan zur Windkraftplanung in Schleswig-Holsteins Mitte
ab.
Gericht entscheidet über Bergmannstraße: Lärmende Ruhe
Das Berliner Verwaltungsgericht befindet die Verkehrsberuhigung im
Bergmannkiez für rechtens. Geklagt hatte ein Anwohner einer Nebenstraße.
Illegale Exporte in die USA: Ist ein Flugblatt eine Straftat?
Das Verwaltungsgericht Oldenburg verhandelt gegen Friesoythe: Die Stadt
verbot, Flugblätter zu verteilen, die zum Whistleblowing aufriefen.
Entscheidung des Dienstgerichts Berlin: AfD-Richterin darf weiter urteilen
Birgit Malsack-Winkemann (AfD), einst Abgeordnete, darf als Richterin
arbeiten. Das Land scheitert, sie in den Ruhestand zu versetzen.​ ​
Ausweisung von Prediger rechtswidrig: Meinungsfreiheit für Salafisten
Bremens Innensenator Mäurer (SPD) hat einen muslimischen Prediger
rechtswidrig ausgewiesen. Das hat das Bremer Verwaltungsgericht
festgestellt.
BVG darf Pkw umsetzen: Völlig legal abgeschleppt
Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden: Die BVG darf Falschparker
umsetzen – ob eine konkrete Behinderung vorliegt oder nicht.
Klatsche für Niedersachsens Ministerium: Gericht legt Wolfsjägern Handwerk
Niedersachsen hatte erlaubt, Wölfe abzuschießen, ohne dass ihnen Risse von
Nutztieren nachgewiesen wären. Ein Gericht stoppt die Genehmigung vorerst.
Gerichtsverhandlung zu AfD-Einstufung: Eine Frage der Existenz
Vor dem Verwaltungsgericht Köln zeichnete sich am Dienstag ein Teilerfolg
für die AfD ab. Die Einstufung des „Flügels“ als rechtsextrem wackelt.
Bremer Gerichsturteil zum Gehwegparken: Freie Bahn vor der eigenen Haustür
Wegen zugeparkter Gehwege hatten Anwohner:innen gegen die
Verkehrsbehörde geklagt. Ein Gericht entschied, dass sie ein Recht auf
freie Wege haben.
Verkürzter Genesenenstatus: Klagen mit Erfolgsaussichten
Laut einem Urteil war die Verkürzung des Genesenenstatus rechtswidrig. Nun
droht eine Klagewelle, die die Bundesregierung noch abwenden will.
taz-Rechtsexperte zur neuen Regelung: Keine juristischen Probleme mit 2G
Das 2G-Konzept ist optional, aber wohl auch zwangsweise zulässig.
Gastro-Betriebe könnten auch darum bei 3G bleiben, weil Gäste weiter
Abstand wollen.
Streit um Wechselunterricht in Berlin: Schüler siegen vor Gericht
Das Verwaltungsgericht hält den pauschalen Wechselunterricht für
rechtswidrig. Die Entscheidung setzt die Bildungsverwaltung unter Druck.
Nach dem Bamf-Skandal: Ermittlung gegen Staatsanwälte
Während der Ermittlungen gegen die Bremer Bamf-Leiterin hat die
Staatsanwaltschaft sexistische Gerüchte über sie lanciert. Der Chef war mit
dabei.
Urteil zu Verfassungsschutz und AfD: Begriffe als Pranger
Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz, die AfD als
rechtsextremen „Verdachtsfall“ einzustufen. Die Begründung überzeugt nich…
Schlappe für Verfassungsschutz: Bundesamt darf AfD nicht einstufen
Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorerst die
gerade vollzogene Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall.
Anbindung des Flughafens BER: Gericht beanstandet Taxi-Regelung
Nur wenige Berliner Taxis dürfen am BER Gäste abholen. Doch die
entsprechende Regelung ist fehlerhaft, sagt ein Gericht. Und was heißt das
jetzt?
Berliner Verwaltungsgericht entscheidet: Sohn nicht wegen Vater bestrafen
Der 15-Jährige glänzt in der Schule, sein Vater terrorisiert sie. Den
Jungen deswegen in eine andere Schule zu versetzen, geht aber nicht.
Drohneneinsätze der US-Armee: Ramstein kann bleiben
Genügen die Maßnahmen der Bundesregierung gegen eventuell
völkerrechtswidrige Drohnenangriffe im Jemen? Ja, sagt das
Bundesverwaltungsgericht.
Corona-Regeln in Berlin: Volles Haus im „Klo“
Die aufgehobene Sperrstunde beschert einer Kuriositätenkneipe neue Gäste.
Nach 23 Uhr ist der Laden voll, obwohl es keinen Alkohol mehr gibt.
Klagen gegen Coronamaßnahmen: Berliner Sperrstunde rechtswidrig
Elf Wirte haben gegen die Sperrstunde ab 23 Uhr geklagt. Das
Verwaltungsgericht gibt ihnen recht. Noch ist das Urteil nicht
rechtskräftig.
Straßenkultur in Berlin: Bald ist es zu Späti
Der einstige Partybezirk Mitte will Spätis keine Außenbewirtschaftung mehr
erlauben. Ein Betreiber klagt dagegen – und verliert.
50 Kilometer Straße dauerhaft für Radler: Pariser Pop-up-Radwege bleiben
Die französische Hauptstadt hält an den Radwegen fest, die in der
Coronakrise eingerichtet wurden. Wie es damit in Berlin weitergeht, ist
unklar.
Corona-Radwege in Berlin: Pop up, pop down
Das Verwaltungsgericht hält die Corona-Radwege in Berlin für nicht
ausreichend begründet. Müssen sie nun alle ganz schnell weg?
Berliner Urteil zu Pop-up-Radwegen: Mitten im Kulturkampf
Die Berliner Corona-Radwege sind rechtswidrig. Der Gerichtsentscheid
offenbart die Autolastigkeit der StVO – sie muss dringend überarbeitet
werden.
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