# taz.de -- Verwaltungsgericht | |
Urteil zu Rüstung für Israel: Waffenexporte bleiben erlaubt | |
Keine Untersagung von Kriegswaffenexporten nach Israel: | |
Palästinenser:innen scheitern mit mehreren Eilanträgen am | |
Verwaltungsgericht Berlin. | |
Urteil über „Stuttgart 21“: Die Bahn muss allein zahlen | |
Dass das Großprojekt „Stuttgart 21“ teurer wird als geplant, ist lange | |
bekannt. Jetzt ist auch klar, wer die Milliarden-Mehrkosten tragen muss. | |
Gericht urteilt über Palästina-Demos: Antisemitismus nicht verboten | |
Ein Bremer Gericht erlaubt propalästinensische Demos mit gelockerten | |
Auflagen. Der Slogan „Kindermörder Israel“ ist von der Meinungsfreiheit | |
gedeckt. | |
Otterschutz in Bayern: Er ist einfach nicht totzukriegen | |
Markus Söder will den Bestand des streng geschützten Fischotters | |
dezimieren. Doch vor Gericht hat das Tier bis jetzt noch die besseren | |
Karten. | |
Protestcamp gegen Tesla in Grünheide: Die Baumhäuser dürfen bleiben | |
Die Räumung des Protestcamps ist ausgesetzt. Das Verwaltungsgericht Potsdam | |
entschied zugunsten der Aktivist:innen. Wie geht es jetzt weiter? | |
Verfassungsschutzbericht war rechtens: Tausende Extremisten in der AfD | |
Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt den Bericht des Verfassungsschutzes | |
von 2022, wonach ein Drittel der Partei verfassungsfeindlich sei. | |
Probleme bei der Verkehrsberuhigung: Ausgebremste Kiezblocks | |
Das Verwaltungsgericht kassiert eine Durchfahrtssperre in Pankow. Der Fall | |
zeigt, warum die Umsetzung von Kiezblocks so mühselig ist. | |
Corona-Quarantäne in Göttingen: Rechtswidrig eingesperrt | |
Eine Familie klagte gegen die Umzäunung ihres Wohnkomplexes in der | |
Pandemie. Nun erklärte ein Gericht das für rechtswidrig. | |
Trotz sexueller Übergriffe: Grabbel-Prof darf bleiben | |
Die Uni Göttingen wird einen Forstwissenschafts-Professor nicht los. Dabei | |
sieht das Gericht als erwiesen an, dass er mehrfach übergriffig wurde. | |
Streit um Verfassungsschutz-Einstufung: Gericht lehnt AfD-Eilantrag ab | |
Immer wieder hatte Verfassungsschutzpräsident Haldenwang zuletzt die AfD | |
kritisiert. Die Partei ging dagegen juristisch vor – und scheitert. | |
Prozess gegen Bundespolizisten: Wehrmachtsfan fliegt raus | |
Ein Bundespolizist muss den Dienst quittieren, weil er mit Rechtsextremen | |
chattete und auf der Suche nach NS-Devotionalien nach Norwegen reiste. | |
Energiewende im Norden: Windkraftausbau kann weitergehen | |
Baustopp abgewendet: Das Oberverwaltungsgericht Schleswig weist Klagen | |
gegen den Regionalplan zur Windkraftplanung in Schleswig-Holsteins Mitte | |
ab. | |
Gericht entscheidet über Bergmannstraße: Lärmende Ruhe | |
Das Berliner Verwaltungsgericht befindet die Verkehrsberuhigung im | |
Bergmannkiez für rechtens. Geklagt hatte ein Anwohner einer Nebenstraße. | |
Illegale Exporte in die USA: Ist ein Flugblatt eine Straftat? | |
Das Verwaltungsgericht Oldenburg verhandelt gegen Friesoythe: Die Stadt | |
verbot, Flugblätter zu verteilen, die zum Whistleblowing aufriefen. | |
Entscheidung des Dienstgerichts Berlin: AfD-Richterin darf weiter urteilen | |
Birgit Malsack-Winkemann (AfD), einst Abgeordnete, darf als Richterin | |
arbeiten. Das Land scheitert, sie in den Ruhestand zu versetzen. | |
Ausweisung von Prediger rechtswidrig: Meinungsfreiheit für Salafisten | |
Bremens Innensenator Mäurer (SPD) hat einen muslimischen Prediger | |
rechtswidrig ausgewiesen. Das hat das Bremer Verwaltungsgericht | |
festgestellt. | |
BVG darf Pkw umsetzen: Völlig legal abgeschleppt | |
Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden: Die BVG darf Falschparker | |
umsetzen – ob eine konkrete Behinderung vorliegt oder nicht. | |
Klatsche für Niedersachsens Ministerium: Gericht legt Wolfsjägern Handwerk | |
Niedersachsen hatte erlaubt, Wölfe abzuschießen, ohne dass ihnen Risse von | |
Nutztieren nachgewiesen wären. Ein Gericht stoppt die Genehmigung vorerst. | |
Gerichtsverhandlung zu AfD-Einstufung: Eine Frage der Existenz | |
Vor dem Verwaltungsgericht Köln zeichnete sich am Dienstag ein Teilerfolg | |
für die AfD ab. Die Einstufung des „Flügels“ als rechtsextrem wackelt. | |
Bremer Gerichsturteil zum Gehwegparken: Freie Bahn vor der eigenen Haustür | |
Wegen zugeparkter Gehwege hatten Anwohner:innen gegen die | |
Verkehrsbehörde geklagt. Ein Gericht entschied, dass sie ein Recht auf | |
freie Wege haben. | |
Verkürzter Genesenenstatus: Klagen mit Erfolgsaussichten | |
Laut einem Urteil war die Verkürzung des Genesenenstatus rechtswidrig. Nun | |
droht eine Klagewelle, die die Bundesregierung noch abwenden will. | |
taz-Rechtsexperte zur neuen Regelung: Keine juristischen Probleme mit 2G | |
Das 2G-Konzept ist optional, aber wohl auch zwangsweise zulässig. | |
Gastro-Betriebe könnten auch darum bei 3G bleiben, weil Gäste weiter | |
Abstand wollen. | |
Streit um Wechselunterricht in Berlin: Schüler siegen vor Gericht | |
Das Verwaltungsgericht hält den pauschalen Wechselunterricht für | |
rechtswidrig. Die Entscheidung setzt die Bildungsverwaltung unter Druck. | |
Nach dem Bamf-Skandal: Ermittlung gegen Staatsanwälte | |
Während der Ermittlungen gegen die Bremer Bamf-Leiterin hat die | |
Staatsanwaltschaft sexistische Gerüchte über sie lanciert. Der Chef war mit | |
dabei. | |
Urteil zu Verfassungsschutz und AfD: Begriffe als Pranger | |
Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz, die AfD als | |
rechtsextremen „Verdachtsfall“ einzustufen. Die Begründung überzeugt nich… | |
Schlappe für Verfassungsschutz: Bundesamt darf AfD nicht einstufen | |
Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorerst die | |
gerade vollzogene Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall. | |
Anbindung des Flughafens BER: Gericht beanstandet Taxi-Regelung | |
Nur wenige Berliner Taxis dürfen am BER Gäste abholen. Doch die | |
entsprechende Regelung ist fehlerhaft, sagt ein Gericht. Und was heißt das | |
jetzt? | |
Berliner Verwaltungsgericht entscheidet: Sohn nicht wegen Vater bestrafen | |
Der 15-Jährige glänzt in der Schule, sein Vater terrorisiert sie. Den | |
Jungen deswegen in eine andere Schule zu versetzen, geht aber nicht. | |
Drohneneinsätze der US-Armee: Ramstein kann bleiben | |
Genügen die Maßnahmen der Bundesregierung gegen eventuell | |
völkerrechtswidrige Drohnenangriffe im Jemen? Ja, sagt das | |
Bundesverwaltungsgericht. | |
Corona-Regeln in Berlin: Volles Haus im „Klo“ | |
Die aufgehobene Sperrstunde beschert einer Kuriositätenkneipe neue Gäste. | |
Nach 23 Uhr ist der Laden voll, obwohl es keinen Alkohol mehr gibt. | |
Klagen gegen Coronamaßnahmen: Berliner Sperrstunde rechtswidrig | |
Elf Wirte haben gegen die Sperrstunde ab 23 Uhr geklagt. Das | |
Verwaltungsgericht gibt ihnen recht. Noch ist das Urteil nicht | |
rechtskräftig. | |
Straßenkultur in Berlin: Bald ist es zu Späti | |
Der einstige Partybezirk Mitte will Spätis keine Außenbewirtschaftung mehr | |
erlauben. Ein Betreiber klagt dagegen – und verliert. | |
50 Kilometer Straße dauerhaft für Radler: Pariser Pop-up-Radwege bleiben | |
Die französische Hauptstadt hält an den Radwegen fest, die in der | |
Coronakrise eingerichtet wurden. Wie es damit in Berlin weitergeht, ist | |
unklar. | |
Corona-Radwege in Berlin: Pop up, pop down | |
Das Verwaltungsgericht hält die Corona-Radwege in Berlin für nicht | |
ausreichend begründet. Müssen sie nun alle ganz schnell weg? | |
Berliner Urteil zu Pop-up-Radwegen: Mitten im Kulturkampf | |
Die Berliner Corona-Radwege sind rechtswidrig. Der Gerichtsentscheid | |
offenbart die Autolastigkeit der StVO – sie muss dringend überarbeitet | |
werden. | |
Klage gegen Prüfungen in Berlin: Abitur ist gerichtsfest | |
Kein Computer, kleine Wohnung, kein Austausch mit MitschülerInnen: Dennoch | |
muss eine Berlinerin das Abi schreiben, sagt das Verwaltungsgericht. | |
Abiturprüfungen in Berlin ab Montag: Gericht: Schüler müssen schreiben | |
Eine Schülerin wollte der Abiprüfung wegen des Corona-Infektionsrisikos | |
fernbleiben. Sie muss kommen, sagt das Verwaltungsgericht. | |
Gerichtsurteil zu Corona-Beschränkungen: Marx als Ausrede | |
Wegen Corona sind Gottesdienste verboten. Gerichte halten dies für | |
rechtmäßig – in Bayern drücken sich die Richter allerdings vor klaren | |
Worten. | |
Hostel auf Nordkorea-Botschaftsgelände: Was wusste Kim Jong Un? | |
Das Hostel auf dem Gelände der norkoreanischen Botschaft verstößt gegen | |
UN-Sanktionen und muss ausziehen, hat das Verwaltungsgericht entschieden. | |
Bürgschaften für Flüchtlinge: Behördenchaos macht Bürgen arm | |
Zwei Eheleute sollen 26.000 Euro zahlen, weil sie für eine Syrerin gebürgt | |
haben. Ihre Klage scheitert – auch wegen der uneinheitlichen Praxis in | |
Ämtern. | |
Skandalurteil eines Gießener Gerichts: „Migration tötet“ | |
Die NPD klagte gegen die Abhängung ihrer Plakate. Ein hessischer | |
Verwaltungsrichter gab ihr Recht. Mit einer Begründung im Duktus der NPD. | |
Landkreis verliert vor Gericht: Buxtehude ohne Autobahn-Anschluss | |
Das Verwaltungsgericht Stade verwirft die Planung für den Anschluss | |
Buxtehudes an die Autobahn A26 nach Hamburg vollständig. | |
Kommunalverfassungsgesetz vor Gericht: Bürgermeister will mehr Macht | |
Darf ein hauptamtlicher Bürgermeister zugleich Abgeordneter des Kreistags | |
sein, zu dem seine Gemeinde gehört? Goslars OB will's wissen. | |
Verfahren gegen Linksunten eingestellt: Das Verbot muss gekippt werden | |
Elf Strafverfahren sind eingestellt. Der nächste Schritt muss sein, das | |
Verbot der linksradikalen Plattform zu kippen. Sonst droht ein | |
Präzendenzfall. | |
Urteil zur Sonntagsöffnung in Berlin: Es ist nie zu Späti | |
Trotz der jüngsten Gerichtsentscheidung werden viele Kiezläden wohl weiter | |
auch sonntags öffnen. Schon weil den Bezirken Personal zur Kontrolle fehlt. | |
Causa Knabe: Lederer will weiter schweigen | |
Der Senat legt Beschwerde gegen einen Gerichtsbeschluss ein, der einem | |
Journalisten recht gibt: Lederer müsse Details der Causa Knabe auspacken. | |
Verwaltungsgericht zur AfD: Bezeichnung „Prüffall“ ist nicht okay | |
Das Kölner Verwaltungsgericht entscheidet: Der Verfassungsschutz darf die | |
AfD nicht einen „Prüffall“ nennen. Das ist ein Erfolg für die Partei. | |
Lichtausschalten als Protest gegen AfD: Der Staat muss neutral bleiben | |
Die Stadt Münster hatte aus Protest gegen die AfD am Rathaus die | |
Außenbeleuchtung abgeschaltet. Das war nicht rechtens, urteilt das | |
Verwaltungsgericht. | |
Urteil zum Dieselfahrverbot: NRW-Regierung muss nicht zahlen | |
Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht lehnt ein Zwangsgeld gegen die | |
NRW-Landesregierung ab. Das ist eine Pleite für die Deutsche Umwelthilfe. | |
Urteil zum Dieselfahrverbot: Frankfurt wird Vorreiter | |
Die größte hessische Stadt bekommt ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge. Nach | |
dem Urteil der Verwaltungsrichter kann nur so die Luft am Main rasch | |
sauberer werden. |