# taz.de -- Urteil über „Stuttgart 21“: Die Bahn muss allein zahlen | |
> Dass das Großprojekt „Stuttgart 21“ teurer wird als geplant, ist lange | |
> bekannt. Jetzt ist auch klar, wer die Milliarden-Mehrkosten tragen muss. | |
Bild: Die Gigantomanie reißt ein Loch in die Kassen der Deutschen Bahn | |
STUTTGART dpa | Die Deutsche Bahn muss die milliardenschweren Mehrkosten | |
des Bahnprojekts Stuttgart 21 alleine tragen. Das Verwaltungsgericht | |
Stuttgart wies am Dienstag die Klagen mehrerer Gesellschaften der Bahn | |
gegen das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, den Verband Region | |
Stuttgart und den Flughafen Stuttgart ab. | |
Mit den Klagen wollte die DB erreichen, dass sich die Projektpartner | |
finanziell an den Mehrkosten für die Neuordnung des Stuttgarter Bahnknotens | |
beteiligen. Die Klagen seien teils unzulässig und teils zulässig, aber | |
unbegründet, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Kern bei der | |
Urteilsverkündung. | |
Die Bahn, die offiziell [1][Bauherrin des Großprojekts] ist, beziffert die | |
Gesamtkosten für Stuttgart 21 derzeit auf rund 11 Milliarden Euro und hat | |
zusätzlich einen Puffer von 500 Millionen Euro einkalkuliert. In einem | |
Finanzierungsvertrag aus dem Jahr 2009 ist jedoch nur die Verteilung von | |
Kosten bis zu einer Höhe von gut 4,5 Milliarden Euro geregelt. | |
Wer die Mehrkosten trägt, war unklar. Für den [2][Umgang mit möglichen | |
Kostensteigerungen] wurde in dem Vertrag die sogenannte Sprechklausel | |
verankert. Was mit der Sprechklausel genau gemeint ist, war zwischen den | |
Projektpartnern sehr umstritten. Die Bahn ging von einer „gemeinsamen | |
Finanzierungsverantwortung“ aus und fand, dass „die Sprechklausel einen | |
Anspruch auf weitere Finanzierungsbeteiligung begründet“, wie der Konzern | |
mitteilte. Die Projektpartner sahen das anders und pochten darauf, dass | |
Festbeträge vereinbart worden seien. | |
## Baden-Württemberg hätte 2,8 Milliarden Euro zahlen müssen | |
Für die Projektpartner hätte eine Beteiligung an den Mehrkosten massive | |
Belastungen bedeutet. Die baden-württembergische Landeshauptstadt hatte in | |
einer Verhandlung vor möglichen negativen Folgen für den kommunalen | |
Haushalt gewarnt. Bei einer Beteiligung müssten die Investitionen auf | |
längere Zeit eingestellt werden, hatte ein Vertreter der Kommune vor dem | |
Verwaltungsgericht betont. | |
Auch die anderen Projektpartner hatten auf mögliche negative Folgen für | |
ihre Haushalte hingewiesen. Auf das Land Baden-Württemberg wären im Falle | |
einer Beteiligung Mehrkosten in Höhe von rund 2,8 Milliarden Euro | |
zugekommen, hatte [3][das Verkehrsministerium] mitgeteilt. | |
7 May 2024 | |
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2027. |