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# taz.de -- Urteil über „Stuttgart 21“: Die Bahn muss allein zahlen
> Dass das Großprojekt „Stuttgart 21“ teurer wird als geplant, ist lange
> bekannt. Jetzt ist auch klar, wer die Milliarden-Mehrkosten tragen muss.
Bild: Die Gigantomanie reißt ein Loch in die Kassen der Deutschen Bahn
Stuttgart dpa | Die Deutsche Bahn muss die milliardenschweren Mehrkosten
des Bahnprojekts Stuttgart 21 alleine tragen. Das Verwaltungsgericht
Stuttgart wies am Dienstag die Klagen mehrerer Gesellschaften der Bahn
gegen das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, den Verband Region
Stuttgart und den Flughafen Stuttgart ab.
Mit den Klagen wollte die DB erreichen, dass sich die Projektpartner
finanziell an den Mehrkosten für die Neuordnung des Stuttgarter Bahnknotens
beteiligen. Die Klagen seien teils unzulässig und teils zulässig, aber
unbegründet, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Kern bei der
Urteilsverkündung.
Die Bahn, die offiziell [1][Bauherrin des Großprojekts] ist, beziffert die
Gesamtkosten für Stuttgart 21 derzeit auf rund 11 Milliarden Euro und hat
zusätzlich einen Puffer von 500 Millionen Euro einkalkuliert. In einem
Finanzierungsvertrag aus dem Jahr 2009 ist jedoch nur die Verteilung von
Kosten bis zu einer Höhe von gut 4,5 Milliarden Euro geregelt.
Wer die Mehrkosten trägt, war unklar. Für den [2][Umgang mit möglichen
Kostensteigerungen] wurde in dem Vertrag die sogenannte Sprechklausel
verankert. Was mit der Sprechklausel genau gemeint ist, war zwischen den
Projektpartnern sehr umstritten. Die Bahn ging von einer „gemeinsamen
Finanzierungsverantwortung“ aus und fand, dass „die Sprechklausel einen
Anspruch auf weitere Finanzierungsbeteiligung begründet“, wie der Konzern
mitteilte. Die Projektpartner sahen das anders und pochten darauf, dass
Festbeträge vereinbart worden seien.
## Baden-Württemberg hätte 2,8 Milliarden Euro zahlen müssen
Für die Projektpartner hätte eine Beteiligung an den Mehrkosten massive
Belastungen bedeutet. Die baden-württembergische Landeshauptstadt hatte in
einer Verhandlung vor möglichen negativen Folgen für den kommunalen
Haushalt gewarnt. Bei einer Beteiligung müssten die Investitionen auf
längere Zeit eingestellt werden, hatte ein Vertreter der Kommune vor dem
Verwaltungsgericht betont.
Auch die anderen Projektpartner hatten auf mögliche negative Folgen für
ihre Haushalte hingewiesen. Auf das Land Baden-Württemberg wären im Falle
einer Beteiligung Mehrkosten in Höhe von rund 2,8 Milliarden Euro
zugekommen, hatte [3][das Verkehrsministerium] mitgeteilt.
7 May 2024
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[1] /49-Euro-Ticket-und-Bahnkrise/!5929029
[2] /Hohe-Boni-fuer-den-Bahnvorstand/!5975992
[3] /Artenschutz-versus-Mobilitaet/!5876187
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