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# taz.de -- Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen: Eine demokratische Farce
> Der AfD-Politiker Joachim Paul darf nicht als Bürgermeister kandidieren.
> Ein richtiges Urteil mit einem bitteren Beigeschmack für die Demokratie.
Bild: AfD-Politiker Joachim Paul: mangelnde Verfassungstreue
Bei der Bundestagswahl im Februar war die AfD stärkste Partei in
Ludwigshafen. Doch zur Wahl des dortigen Oberbürgermeisters im September
darf der AfDler Joachim Paul nicht antreten. Der Grund: mangelnde
Verfassungstreue. Das haben die Vertreter der anderen Parteien im
Wahlausschuss der Stadt beschlossen. Nun hat das Oberverwaltungsgericht
(OVG) Koblenz den [1][Wahlausschluss in einer Eilentscheidung bestätigt].
De jure ist das korrekt, aber de facto ist es eine demokratische Farce.
Ein Oberbürgermeister ist ein Beamter – trotz der Wahl. Für sie gelten
damit strengere Regeln als für Gemeinderäte, Landtags- oder
Bundestagsabgeordnete. Beamte müssen laut Gesetz gewähren, „jederzeit“ f�…
die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. [2][Bei Zweifeln
gibt es ein Berufsverbot]. Das gilt in Deutschland auch für gewählte
Beamte. In seiner Rigidität ist das nur konsequent.
Timing macht dabei keinen großen Unterschied: Ob vor der Wahl die anderen
Parteien im Wahlausschuss ein vorsorgliches Berufsverbot beschließen oder
nach einer gewonnenen Wahl die Aufsichtsbehörden das Wahlergebnis für
ungültig erklären. Beides ist nicht schön.
[3][Vor der Wahl] besteht zwar nur ein eingeschränkter Rechtsschutz. Das
heißt, das OVG Koblenz konnte nur prüfen, ob der Beschluss des
Wahlausschlusses auf „offensichtlichen Fehlern“ beruhte (was nicht der Fall
war, da der Verfassungsschutz Zweifel an Joachim Pauls Verfassungstreue
vorlegte).
Nach der Wahl kann der AfD-Politiker aber noch eine gerichtliche Prüfung
verlangen, ob etwa sein „Remigrationskonzept“ nun auch Deutsche mit
Migrationsgeschichte erfasst oder nur Ausländer. Nur Ersteres gilt als
verfassungswidrig.
Das eigentliche Problem ist das Konzept der „wehrhaften Demokratie“, das
die [4][freiheitliche Demokratie verteidigen] will, indem es sie
einschränkt – das ist ein Paradox.
Schon beim Kampf gegen kommunistische 0,2-Prozent-Splittergruppen in den
1970er Jahren hat das mehr geschadet als genutzt. Wenn sich die „wehrhafte
Demokratie“ gegen die in Ludwigshafen [5][beliebte AfD] richtet, kann die
[6][Bilanz kaum besser ausfallen].
26 Aug 2025
## LINKS
[1] /Ludwigshafen-AfD-Politiker-darf-nicht-bei-OB-Wahl-antreten-das-sind-die-Gr…
[2] /Verfassungsschutz-und-AfD/!6084203
[3] /Oberbuergermeister-in-Frankfurt-Oder/!6102221
[4] /CSDs-in-Kleinstaedten/!6089900
[5] /Jean-Pascal-Hohm-soll-AfD-Jugend-fuehren/!6108240
[6] /Protest-gegen-Alice-Weidel/!6098806
## AUTOREN
Christian Rath
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