# taz.de -- Oberverwaltungsgericht | |
AfD-Prozess in Münster: Kommt bald das Urteil? | |
Die AfD versucht weiter mit allen Mitteln, den Prozess gegen den | |
Verfassungsschutz zu verzögern. Doch das Gericht will zum Ende kommen. | |
Energiewende in Schleswig-Holstein: Gericht kippt Kieler Windkraftpläne | |
Unsicherheit beim Windkraft-Ausbau in Schleswig-Holstein: | |
Verwaltungsrichter erklären Regionalplan wegen Verwaltungspanne für | |
ungültig. | |
Bremens SPD und Grüne im Streit: Geh weg, Auto | |
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden: Die Verkehrssenatorin | |
kann das illegale, aber meist geduldete Gehwegparken nicht einfach | |
akzeptieren. | |
Gerichtsbeschluss zu Carsharing: In der Hauptsache offen | |
Das Oberverwaltungsgericht stützt die Interpretation, dass „Freefloating“ | |
keine Straßensondernutzung ist. Aber die Schlacht ist noch nicht | |
geschlagen. | |
Hohe Abwassergebühren in Bremen: Abzocke mit Abwasser | |
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden: Die Abwassergebühren in | |
Oer-Erkenschwick sind zu hoch. Bremer Gebühren enthalten denselben Fehler. | |
Verfahren gegen Pop-up-Radspuren: Pop-down für Radspur-Klage | |
Ein AfD-Politiker hat seine Klage gegen Berliner Pop-up-Radspuren | |
zurückgezogen. Ganz überraschend kam das nicht. | |
Berliner OVG weist Klage ab: FU verliert gegen Personalrat | |
Das Oberverwaltungsgericht wies eine Klage der Unileitung zur Durchsetzung | |
einer krankheitsbedingten Kündigung ab. | |
Streit um Autobahnzubringer in Buxtehude: Urteil schon gefällt | |
In Buxtehude wurden 100 Bäume für den geplanten Zubringer der A26 gefällt. | |
Das ist legal, aber noch steht eine Gerichtsverhandlung aus. | |
Gericht zu Pop-up-Radspuren in Berlin: Noch ein bisschen sicherer | |
Die eigentlich temporären Radwege dürfen bleiben, sagt das | |
Oberverwaltungsgericht. Unklar bleibt, wie sie begründet werden müssen. | |
Pop-up-Radwege in Berlin: Etappensieg für RadlerInnen | |
Berlins Pop-up-Radwege dürfen bleiben – vorerst. Der Verkehrswandel in | |
Richtung nachhaltige Mobililtät rückt damit ein Stückchen näher. | |
Vorläufiger Gerichtsentscheid: Berliner Pop-up-Radwege bleiben | |
Das OVG hat vorläufig eine Entscheidung der Vorinstanz wieder aufgehoben. | |
Danach hätten die provisorischen Radwege beseitigt werden müssen. | |
Corona-Einreiseregeln in Europa: Quarantänepflicht wackelt | |
Ein niedersächsisches Gericht kassiert die Regel, nach der sich Einreisende | |
selbst isolieren müssen. Und auch Armin Laschet kritisiert die | |
Quarantänepflicht. | |
US-Drohneneinsätze via Ramstein: Rechtmäßigkeit muss geprüft werden | |
Die Regierung muss prüfen, ob Drohnenangriffe mit Daten der US-Basis im | |
Einklang mit dem Völkerrecht sind, entschied ein Gericht. Ein generelles | |
Verbot lehnte es ab. | |
Streit um Kosten für Flüchtlingsbürgen: Helfer muss nicht zahlen | |
Ein niedersächsisches Jobcenter forderte 80.000 Euro von dem Bürgen eines | |
syrischen Geflüchteten. Dieser klagte dagegen und bekam nun Recht. | |
Urteil zu Kita-Rechtsanspruch: Falsche Freudensprünge | |
Senat und Bezirke jubeln über ein Urteil, das sie zwingt, schnell | |
Kitaplätze bereitzustellen. Doch wo sollen die herkommen? | |
Rechtsanspruch auf Kitaplatz: Na so was: Gesetz gilt | |
Berlin muss Eltern nicht nur theoretisch, sondern tatsächlich einen | |
Kitaplatz zur Verfügung stellen, entscheidet das Oberverwaltungsgericht. | |
Protest gegen Rechts muss sachlich sein: Verdunkeln verboten | |
Düsseldorfs OB ließ aus Protest gegen eine rechte Demo das Rathauslicht | |
ausschalten. Das Bundesverwaltungsgericht hält das für unzulässig. | |
Gericht entscheidet über Elbvertiefung: Tiefer, immer tiefer. Warum? | |
Entscheidung in letzter Instanz: Wirtschaft und Politik halten die | |
Vertiefung für alternativlos, Umweltverbände dagegen für katastrophal. | |
Fußballfans sind verdächtig: Freund und Spanner | |
Die Polizei hat jahrelang heimlich Daten über Fußballfans gesammelt. Das | |
Oberverwaltungsgericht Lüneburg findet das völlig okay | |
Gewalt auf der Diskomeile: Bremen legalisiert Glasflaschen | |
Auf der Diskomeile durften seit 2014 keine Glasflaschen mehr mitgeführt | |
werden. Das Verbot hat das Oberverwaltungsgericht jetzt gekippt | |
Kosten der eigenen Sippe: Haften für den Unbekannten | |
Die Kosten einer anonymen Bestattung muss die Schwester des Verstorbenen | |
übernehmen. Kontakt hatten die beiden wegen heftigen Streitigkeiten nicht. | |
Gerichtsentscheidung zu Kinderheimen: Die Haasenburg bleibt zu | |
Die Betreiber der umstrittenen Heime wollen eine Schließung nicht | |
akzeptieren. Das Oberverwaltungsgericht wies ihre Beschwerde zurück. | |
Demo für die Rote Flora: City bleibt Tabuzone | |
Die geplante Demonstration für den Erhalt der Roten Flora durch die | |
Hamburger Innenstadt bleibt verboten. Die City ist zum Gefahrengebiet | |
erklärt worden. |