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# taz.de -- Oberverwaltungsgericht
Abschiebung von Afghan:innen: Aufnahmezusage ist nicht gleich Aufnahmezusage
Gefährdete Afghan:innen sind ausschließlich durch Aufnahmezusagen nach
dem Bundesaufnahmeprogramm geschützt. Das hat jetzt ein Gericht
entschieden.
Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen: Eine demokratische Farce
Der AfD-Politiker Joachim Paul darf nicht als Bürgermeister kandidieren.
Ein richtiges Urteil mit einem bitteren Beigeschmack für die Demokratie.
Urteil über Stuttgart 21: Bahn muss blechen
Das gigantische Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 ist viel teurer als geplant.
Jetzt sagt ein Gericht: Stadt und Land müssen dafür nicht aufkommen.
AfD-Prozess in Münster: Kommt bald das Urteil?
Die AfD versucht weiter mit allen Mitteln, den Prozess gegen den
Verfassungsschutz zu verzögern. Doch das Gericht will zum Ende kommen.
Energiewende in Schleswig-Holstein: Gericht kippt Kieler Windkraftpläne
Unsicherheit beim Windkraft-Ausbau in Schleswig-Holstein:
Verwaltungsrichter erklären Regionalplan wegen Verwaltungspanne für
ungültig.
Bremens SPD und Grüne im Streit: Geh weg, Auto
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden: Die Verkehrssenatorin
kann das illegale, aber meist geduldete Gehwegparken nicht einfach
akzeptieren.
Gerichtsbeschluss zu Carsharing: In der Hauptsache offen
Das Oberverwaltungsgericht stützt die Interpretation, dass „Freefloating“
keine Straßensondernutzung ist. Aber die Schlacht ist noch nicht
geschlagen.
Hohe Abwassergebühren in Bremen: Abzocke mit Abwasser
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden: Die Abwassergebühren in
Oer-Erkenschwick sind zu hoch. Bremer Gebühren enthalten denselben Fehler.
Verfahren gegen Pop-up-Radspuren: Pop-down für Radspur-Klage
Ein AfD-Politiker hat seine Klage gegen Berliner Pop-up-Radspuren
zurückgezogen. Ganz überraschend kam das nicht.
Berliner OVG weist Klage ab: FU verliert gegen Personalrat
Das Oberverwaltungsgericht wies eine Klage der Unileitung zur Durchsetzung
einer krankheitsbedingten Kündigung ab.
Streit um Autobahnzubringer in Buxtehude: Urteil schon gefällt
In Buxtehude wurden 100 Bäume für den geplanten Zubringer der A26 gefällt.
Das ist legal, aber noch steht eine Gerichtsverhandlung aus.
Gericht zu Pop-up-Radspuren in Berlin: Noch ein bisschen sicherer
Die eigentlich temporären Radwege dürfen bleiben, sagt das
Oberverwaltungsgericht. Unklar bleibt, wie sie begründet werden müssen.
Pop-up-Radwege in Berlin: Etappensieg für RadlerInnen
Berlins Pop-up-Radwege dürfen bleiben – vorerst. Der Verkehrswandel in
Richtung nachhaltige Mobililtät rückt damit ein Stückchen näher.
Vorläufiger Gerichtsentscheid: Berliner Pop-up-Radwege bleiben
Das OVG hat vorläufig eine Entscheidung der Vorinstanz wieder aufgehoben.
Danach hätten die provisorischen Radwege beseitigt werden müssen.
Corona-Einreiseregeln in Europa: Quarantänepflicht wackelt
Ein niedersächsisches Gericht kassiert die Regel, nach der sich Einreisende
selbst isolieren müssen. Und auch Armin Laschet kritisiert die
Quarantänepflicht.
US-Drohneneinsätze via Ramstein: Rechtmäßigkeit muss geprüft werden
Die Regierung muss prüfen, ob Drohnenangriffe mit Daten der US-Basis im
Einklang mit dem Völkerrecht sind, entschied ein Gericht. Ein generelles
Verbot lehnte es ab.
Streit um Kosten für Flüchtlingsbürgen: Helfer muss nicht zahlen
Ein niedersächsisches Jobcenter forderte 80.000 Euro von dem Bürgen eines
syrischen Geflüchteten. Dieser klagte dagegen und bekam nun Recht.
Urteil zu Kita-Rechtsanspruch: Falsche Freudensprünge
Senat und Bezirke jubeln über ein Urteil, das sie zwingt, schnell
Kitaplätze bereitzustellen. Doch wo sollen die herkommen?
Rechtsanspruch auf Kitaplatz: Na so was: Gesetz gilt
Berlin muss Eltern nicht nur theoretisch, sondern tatsächlich einen
Kitaplatz zur Verfügung stellen, entscheidet das Oberverwaltungsgericht.
Protest gegen Rechts muss sachlich sein: Verdunkeln verboten
Düsseldorfs OB ließ aus Protest gegen eine rechte Demo das Rathauslicht
ausschalten. Das Bundesverwaltungsgericht hält das für unzulässig.
Gericht entscheidet über Elbvertiefung: Tiefer, immer tiefer. Warum?
Entscheidung in letzter Instanz: Wirtschaft und Politik halten die
Vertiefung für alternativlos, Umweltverbände dagegen für katastrophal.
Fußballfans sind verdächtig: Freund und Spanner
Die Polizei hat jahrelang heimlich Daten über Fußballfans gesammelt. Das
Oberverwaltungsgericht Lüneburg findet das völlig okay
Gewalt auf der Diskomeile: Bremen legalisiert Glasflaschen
Auf der Diskomeile durften seit 2014 keine Glasflaschen mehr mitgeführt
werden. Das Verbot hat das Oberverwaltungsgericht jetzt gekippt
Kosten der eigenen Sippe: Haften für den Unbekannten
Die Kosten einer anonymen Bestattung muss die Schwester des Verstorbenen
übernehmen. Kontakt hatten die beiden wegen heftigen Streitigkeiten nicht.
Gerichtsentscheidung zu Kinderheimen: Die Haasenburg bleibt zu
Die Betreiber der umstrittenen Heime wollen eine Schließung nicht
akzeptieren. Das Oberverwaltungsgericht wies ihre Beschwerde zurück.
Demo für die Rote Flora: City bleibt Tabuzone
Die geplante Demonstration für den Erhalt der Roten Flora durch die
Hamburger Innenstadt bleibt verboten. Die City ist zum Gefahrengebiet
erklärt worden.
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