# taz.de -- Demo für die Rote Flora: City bleibt Tabuzone | |
> Die geplante Demonstration für den Erhalt der Roten Flora durch die | |
> Hamburger Innenstadt bleibt verboten. Die City ist zum Gefahrengebiet | |
> erklärt worden. | |
Bild: Darf nicht in der Innenstadt verteidigt werden: die Rote Flora. | |
Während die internationale Demonstration für den Erhalt des besetzten | |
Stadtteilzentrums Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel heute nachmittag | |
wohl zu den evakuierten Esso Häuser an der St. Pauli Reeperbahn ziehen | |
kann, bleiben die Folgekundgebungen in der Hamburger City verboten. Das | |
Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat das vom Verwaltungsgericht | |
abgesegnete Verbot durch die Polizei Freitagnacht bestätigt. | |
Zwar gebe es grundsätzlich das Recht für den Veranstalter einer | |
Demonstration, den Ort und die Zeit selber zu wählen, in diesem Fall habe | |
aber der Kundgebungsort der Versammlung "ein erhebliches symbolisches | |
Gewicht", so dass die Prognose der Polizei zutreffen könnte, dass eine | |
nicht unerhebliche Zahl an Demonstranten mit dem Ziel anreise, Gewalt in | |
die Innenstadt zu tragen und Auseinandersetzungen mit der Polizei zu | |
suchen. Angesichts der Weihnachtseinkäufer der Innenstadt könnte es zu | |
Verletzten kommen. | |
Die Veranstalter wollten eigentlich vor dem City Management gegenüber der | |
Handelskammer protestieren. Die vom City Management für den Einzelhandel | |
organisierten kommerziellen Weihnachtsparaden sorgen dafür, dass | |
Demonstrationen samstags nicht über die Einkaufsmeile Möckebergstraße gehen | |
durfte. Das gilt auch die Adventsdemonstrationen der Flüchtlingsgruppe | |
"Lampedusa in Hamburg". | |
Ferner sollte im Business Improvement District Neuer Wall vor dem Büro des | |
immobilenberaters Gert Baer eine Kundgebung stattfinden. Baer gilt als der | |
eigentliche Manager der derzeitigen Räumungskampagne des Rote | |
Flora-Besitzers Klausmartin Kretschmer. | |
Trotz der der Demoverbote steht Hamburg ein turbulenter Tag bevor. Die | |
Polizei rechnet bei den Demonstrationen mit 6.000 Teilnehmern, davon stuft | |
sie 3.000 Autonome als gewaltbereit ein. Die Innenstadt ist für den | |
Nachmittag zum Gefahrengebiet erklärt worden, in dem nach Polizeirecht | |
verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt werden können. | |
Trotzdem werden wohl einige Gruppen den Protest gegen die Privatisierung | |
öffentlicher Räume und für den Erhalt der roten Flora in die City tragen | |
wollen. Allein in diesem Bereich stehen 2.000 Polizisten bereit, um die | |
demofreie Zone durchzusetzen. | |
Bereits am Freitagabend war es nach dem Heimspiel des FC St Pauli gegen den | |
Karlsruher SC zu Protesten gegen die Flüchtlingspoltik des SPD Senats | |
gekommen, die in Krawlle mündeten. Mit Sprechören wie "Feuer und Flamme den | |
Abschiebehörden" zogen 300 Personen übet die Reeperbahn und griffen die | |
Davidwache mit Steinen und Feuererwerkörpern an. Scheiben gingen zu Bruch | |
und mindestens vier Streifenwagen wurden demoliert. Laut Polizei wurden | |
vier Personen festgenommen. | |
21 Dec 2013 | |
## AUTOREN | |
Kai von Appen | |
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