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# taz.de -- Demoverbote für die City: Autonome müssen draußen bleiben
> Die Polizei verbietet eine Demo für die Rote Flora in der City, weil sie
> Gewalt prognostiziert. Auch gegen das City-Verbot selbst darf nur fernab
> der Weihnachtseinkäufer protestiert werden.
Bild: Auch ein schöner Ort zum Demonstrieren, findet die Polizei: Der S-Bahnho…
In der Hamburger Innenstadt herrscht kurz vor Weihnachten offenbar der
Ausnahmezustand: Für den 4. Adventssamstag hat die Polizei sämtliche
Proteste für das besetzte Stadtteilzentrum Rote Flora und den Erhalt der
City als öffentlichem Raum untersagt. Bei der Polizei klingt das anders:
"Die Polizei hat nichts verboten, sondern versammlungsrechtlich nur die
Auflage erteilt, die Kundgebung an den S-Bahnfof Sternschanze zu verlegen",
sagte Polizeisprecher Mirko Streiber der taz. "Dagegen kann gerichtlich
vorgegangen werden.“
Von mindestens 5.000 Teilnehmern an den Demonstrationen am
Samstagnachmittag geht die Polizei aus. Davon stuft sie 3.000 Autonome in
die Kategorie "gewaltbereit" ein. Nach taz-Informationen sind 4.000
Polizisten angefordert worden, um die City demonstrationsfrei zu halten,
darunter viele auswärtige Beweissicherungs und Festnahmeeinheiten (BFE) und
das Spezialkommando "USK Bayern", das zur Aufstandsbekämpfung aufgebaut
worden ist.
Ursprünglich hatten die Organisatoren der internationalen Demonstration für
den Erhalt des seit 24 Jahren besetzten Zentrums Rote Flora am
Schulterblatt zwei Zusatzkundgebungen zu brennenden aktuellen Themen
angemeldet. So sollte es am Nachmittag zu einer Aktion vor dem Büro des
Immobilienberaters Gert Baer im Business Improvement District Neuer Wall
kommen.
Baer gilt als Motor der derzeitigen Räumungskampagne gegen die Rote Flora.
Als Berater des Besitzers Klausmartin Kretschmer soll er offensichtlich den
Wert der historischen Immobilie am Schulterblatt steigern. Kretschmer und
Baer haben im Oktober Klage gegen den neuen Bebauungsplan "Sternschanze 7"
angekündigt, der für die Rote Flora den Status als Stadteilkulturzentrum
festschreibt. Die beiden Geschäftspartner haben außerdem einen Antrag auf
einen Bauvorbescheid gestellt - mit dem Ziel, das Areal von Roter Flora und
Flora-Park zu einem Mega-Veranstaltungsszentrum mit einer Konzerthalle für
2.500 Besucher umzubauen. Öl ins Feuer hat das Duo zusätzlich gegossen,
indem sie den Nutzern der Roten Flora vorige Woche ein Ultimatum gesetzt
haben, nach dem sie die Immobilie bis zum morgigen Freitag räumen sollen.
Eine weitere Kundgebung war vor dem Sitz des City-Managements gegenüber der
Handelskammer am Adolfsplatz geplant. Hier sollte dagegen demonstriert
werden, dass das City-Management durch die für den Einzelhandel
organisierten "Weihnachtsparaden" dafür sorgt, dass die City an den
Dezember-Samstagen zur demofreien Zone wird.
"Die Polizei hat in den Kooperationsgesprächen unmissverständlich deutlich
gemacht, dass sie keine Demonstrationen in der Innenstadt zulässt", ist aus
Veranstalterkreisen zu hören. Begründet wurde dies damit, dass es
"Lageerkenntnisse" gebe, dass auswärtige Teilnehmer Gewaltaktionen geplant
hätten. Man habe daraufhin angeboten, beide City-Kundgebungen in einer
Veranstaltung auf dem Jungfernstieg zu bündeln. Doch die Polizei habe alles
an den Sternschanzen-Bahnhof verlegt. "Damit hat sie das bewiesen, wogegen
sich unser Protest richtet: Dass es de facto ein Versammlungsverbot für die
Innenstadt gibt", sagt ein Rotflorist. "Wir werden dagegen klagen."
Hingegen hat die Polizei die Hauptdemonstration um 15 Uhr für den Erhalt
der Roten Flora und der Esso-Häuser durchgewinkt, da sie sich lediglich im
Bereich St. Pauli und Schanzenviertel bewegen soll. Genehmigt sind auch die
Adventsdemonstration für die Lampedusa-Flüchtlinge rund um die Binnenalster
am Mittag und eine Kundgebung gegen die Flüchtlingspoltik des SPD-Senats um
14 Uhr vor der Roten Flora.
18 Dec 2013
## AUTOREN
Kai von Appen
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Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
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