# taz.de -- Demoverbote für die City: Autonome müssen draußen bleiben | |
> Die Polizei verbietet eine Demo für die Rote Flora in der City, weil sie | |
> Gewalt prognostiziert. Auch gegen das City-Verbot selbst darf nur fernab | |
> der Weihnachtseinkäufer protestiert werden. | |
Bild: Auch ein schöner Ort zum Demonstrieren, findet die Polizei: Der S-Bahnho… | |
In der Hamburger Innenstadt herrscht kurz vor Weihnachten offenbar der | |
Ausnahmezustand: Für den 4. Adventssamstag hat die Polizei sämtliche | |
Proteste für das besetzte Stadtteilzentrum Rote Flora und den Erhalt der | |
City als öffentlichem Raum untersagt. Bei der Polizei klingt das anders: | |
"Die Polizei hat nichts verboten, sondern versammlungsrechtlich nur die | |
Auflage erteilt, die Kundgebung an den S-Bahnfof Sternschanze zu verlegen", | |
sagte Polizeisprecher Mirko Streiber der taz. "Dagegen kann gerichtlich | |
vorgegangen werden.“ | |
Von mindestens 5.000 Teilnehmern an den Demonstrationen am | |
Samstagnachmittag geht die Polizei aus. Davon stuft sie 3.000 Autonome in | |
die Kategorie "gewaltbereit" ein. Nach taz-Informationen sind 4.000 | |
Polizisten angefordert worden, um die City demonstrationsfrei zu halten, | |
darunter viele auswärtige Beweissicherungs und Festnahmeeinheiten (BFE) und | |
das Spezialkommando "USK Bayern", das zur Aufstandsbekämpfung aufgebaut | |
worden ist. | |
Ursprünglich hatten die Organisatoren der internationalen Demonstration für | |
den Erhalt des seit 24 Jahren besetzten Zentrums Rote Flora am | |
Schulterblatt zwei Zusatzkundgebungen zu brennenden aktuellen Themen | |
angemeldet. So sollte es am Nachmittag zu einer Aktion vor dem Büro des | |
Immobilienberaters Gert Baer im Business Improvement District Neuer Wall | |
kommen. | |
Baer gilt als Motor der derzeitigen Räumungskampagne gegen die Rote Flora. | |
Als Berater des Besitzers Klausmartin Kretschmer soll er offensichtlich den | |
Wert der historischen Immobilie am Schulterblatt steigern. Kretschmer und | |
Baer haben im Oktober Klage gegen den neuen Bebauungsplan "Sternschanze 7" | |
angekündigt, der für die Rote Flora den Status als Stadteilkulturzentrum | |
festschreibt. Die beiden Geschäftspartner haben außerdem einen Antrag auf | |
einen Bauvorbescheid gestellt - mit dem Ziel, das Areal von Roter Flora und | |
Flora-Park zu einem Mega-Veranstaltungsszentrum mit einer Konzerthalle für | |
2.500 Besucher umzubauen. Öl ins Feuer hat das Duo zusätzlich gegossen, | |
indem sie den Nutzern der Roten Flora vorige Woche ein Ultimatum gesetzt | |
haben, nach dem sie die Immobilie bis zum morgigen Freitag räumen sollen. | |
Eine weitere Kundgebung war vor dem Sitz des City-Managements gegenüber der | |
Handelskammer am Adolfsplatz geplant. Hier sollte dagegen demonstriert | |
werden, dass das City-Management durch die für den Einzelhandel | |
organisierten "Weihnachtsparaden" dafür sorgt, dass die City an den | |
Dezember-Samstagen zur demofreien Zone wird. | |
"Die Polizei hat in den Kooperationsgesprächen unmissverständlich deutlich | |
gemacht, dass sie keine Demonstrationen in der Innenstadt zulässt", ist aus | |
Veranstalterkreisen zu hören. Begründet wurde dies damit, dass es | |
"Lageerkenntnisse" gebe, dass auswärtige Teilnehmer Gewaltaktionen geplant | |
hätten. Man habe daraufhin angeboten, beide City-Kundgebungen in einer | |
Veranstaltung auf dem Jungfernstieg zu bündeln. Doch die Polizei habe alles | |
an den Sternschanzen-Bahnhof verlegt. "Damit hat sie das bewiesen, wogegen | |
sich unser Protest richtet: Dass es de facto ein Versammlungsverbot für die | |
Innenstadt gibt", sagt ein Rotflorist. "Wir werden dagegen klagen." | |
Hingegen hat die Polizei die Hauptdemonstration um 15 Uhr für den Erhalt | |
der Roten Flora und der Esso-Häuser durchgewinkt, da sie sich lediglich im | |
Bereich St. Pauli und Schanzenviertel bewegen soll. Genehmigt sind auch die | |
Adventsdemonstration für die Lampedusa-Flüchtlinge rund um die Binnenalster | |
am Mittag und eine Kundgebung gegen die Flüchtlingspoltik des SPD-Senats um | |
14 Uhr vor der Roten Flora. | |
18 Dec 2013 | |
## AUTOREN | |
Kai von Appen | |
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