# taz.de -- Demo-Route geändert: Shopping bleibt ungestört | |
> Solidaritätsdemonstration für Lampedusa-Flüchtlinge darf nicht in die | |
> Hamburger Mönckebergstraße. Kommerzielle Paraden haben Vorrang. | |
Bild: Protest ja, aber nicht überall: Die Lampedusa-Demos sollen das Advents-S… | |
HAMBURG taz | Die Solidaritätsdemonstration für die Lampedusa Flüchtlinge | |
am morgigen Samstag darf nicht direkt durch die Innenstadt über | |
Mönckebergstraße ziehen. Das hat das [1][Hamburgische | |
Oberverwaltungsgericht] (OVG) am Freitag in zweiter Instanz entschieden. | |
Die Richter kommen zu der Auffassung, dass „es kein geeignetes Zeitfenster | |
zwischen den einzelnen Abschnitten der Weihnachtsparaden gibt, um die | |
Demonstration auf der Mönckerbergstraße zu ermöglichen“. Die Demonstration | |
unter dem Motto „Wir haben nicht den Nato-Krieg in Libyen überlebt, um auf | |
Hamburgs Straßen zu sterben“ beginnt um 12 Uhr an der Lampedusa-Mahnwache | |
am Steindamm. | |
Die Weihnachtsparaden, vom City-Management für den Einzelhandel | |
organisiert, ziehen ebenfalls ab 12 Uhr alle zwei Stunden die | |
Mönckebergstraße entlang. Erst nach Anmeldung der Lampedusa-Demo hatte das | |
City-Management zusätzliche kleinere Zwischen-Paraden beantragt – so dass | |
das Zeitfenster tatsächlich eng wurde. | |
Die polizeilich genehmigte Demo-Route führt nun vom Hauptbahnhof über | |
Glockengießerwall und Ballindamm zum Jungfernstieg. Aus Sicht des OVG ist | |
auch damit eine gute Öffentlichkeit gewährleistet. Auch die gewünschte Nähe | |
zum Rathaus sei durch eine mögliche Zwischenkundgebung Ballindamm Ecke | |
Jungfernstieg – in Sichtweite des Regierungssitzes – gegeben. | |
Für alle vier Adventssamstage hatte die Polizei diese Ausweichroute entlang | |
der Binnenalster mit einer Interessenkollision mit den früher angemeldeten | |
Weihnachtsparaden begründet – kommerziell ausgerichteten Veranstaltungen, | |
die nicht vom Versammlungsrecht erfasst werden. | |
Das zunächst angerufene Verwaltungsgericht bestätigte Ende vergangener | |
Woche das Mö-Verbot, allerdings mit einem anderen Argument: Da die | |
Haupteinkaufsmeile durch Einkaufende stark frequentiert sei und die | |
Weihnachtsmärkte die vollen Bürgersteige zusätzlich verengten, könne der | |
Schutz der Menschen nicht garantiert werden. Dieser Gefahrenprognose | |
schloss sich das OVG nun ausdrücklich nicht an. | |
Unmut herrscht bei den Demo-Anmeldern darüber, dass das nun erst am | |
Freitagnachmittag entschieden wurde: Dadurch sei ihnen die Möglichkeit | |
genommen worden, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Das wäre zwar auch | |
am Abend noch möglich gewesen. In der Vergangenheit hat sich allerdings | |
gezeigt: Bei Eilverfahren in Nachtsitzungen kurz vor Beginn einer | |
Veranstaltung neigen die Karlsruher Richter dazu, stehende nicht umzustoßen | |
– seien die vorgebrachten Argumente auch noch so stichhaltig. | |
Schließlich ist die Lampedusa-Demo ja nicht komplett verboten worden, | |
sondern nur auf eine andere Route umgeleitet. Für die | |
Lampedusa-Adventsmärsche an dem kommenden drei Samstagen kündigte | |
Veranstalter-Anwalt Nils Rotermund an, das Verfassungsgericht einschalten | |
zu wollen. | |
Unter den Lampedusa-Unterstützern besteht bislang Konsens darüber, dass im | |
Beisein der Flüchtlinge keine Gesetze übertreten werden. Mit der jetzt | |
bestätigten Routenänderung könnte die Polizei sich insofern ein Eigentor | |
geschossen haben: Wenn sich sich etwa autonome Gruppe dazu provoziert | |
fühlen, im Anschluss an die Demo doch noch die City zu erobern und den | |
Protest gegen die SPD-Flüchtlingspolitik unangemeldet in die weihnachtliche | |
Shopping-Sphäre zu tragen. | |
29 Nov 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://justiz.hamburg.de/oberverwaltungsgericht/aktuelles/presseerklaerunge… | |
## AUTOREN | |
Kai von Appen | |
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