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# taz.de -- Berliner Senat: Farbanschlag gegen Flüchtlingspolitik
> Es war laut Bekennerschreiben eine Aktion gegen die „rassistische
> Politik“ von Senator Frank Henkel: Die Berliner Innenverwaltung wurde mit
> Farbkugeln beworfen.
Bild: Die Farbflecken waren am Sonntagabend von einer Polizeistreife entdeckt w…
BERLIN dpa | Auf die Berliner Innenverwaltung von Senator Frank Henkel
(CDU) ist ein Farbanschlag verübt worden. Unbekannte warfen mit Farbe
gefüllte Weihnachtskugeln gegen das Gebäude, wie die Polizei am Montag
mitteilte. Die Farbflecken waren am Sonntagabend von einer Polizeistreife
an dem großen Gebäude in der Stralauer Straße und Jüdenstraße entdeckt
worden.
Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen. Reste der Wurfgeschosse wurden
sichergestellt. Die Innenverwaltung wollte den Vorfall nicht kommentieren.
Den Ermittlern liegt zu dem Fall das Schreiben einer linksautonomen
Gruppierung zu der Aktion vor, wie ein Sprecher sagte. Damit wurden
Informationen der B.Z. bestätigt.
In dem im Internet verbreiteten Schreiben heißt es, die Aktion habe sich
gegen die „rassistische Politik“ von Henkel gerichtet. Der CDU-Politiker
hatte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) das Ultimatum
gestellt, bis zum 16. Dezember das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz
räumen zu lassen.
Die Geflüchteten seien Ausgestoßene, die ausgegrenzt und kriminalisiert
würden, heißt es in dem Schreiben. Sie sollten auf dem Oranienplatz
bleiben, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Henkel solle die Lage nicht
eskalieren.
Zuletzt war Mitte Oktober die Ausländerbehörde in Berlin-Wedding mit einem
7 Meter breiten und 1,50 Meter hohen Schriftzug besprüht worden. Darauf
stand: „No Border, no Nations, Refugees welcome“ (Keine Grenzen, keine
Nationen, Flüchtlinge willkommen). Die Sprayer hatten auch das bekannte
Anarcho-Symbol – ein Kreis mit einem A darin – hinterlassen.
2 Dec 2013
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Flüchtlingspolitik
Frank Henkel
Oranienplatz
Flüchtlinge
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Malta
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