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# taz.de -- Überwachung der EU-Außengrenzen: Eurosur startet
> Die Bilder der toten Flüchtlinge vor Lampedusa haben viele Menschen
> schockiert. Die EU-Grenzpolitik ist auch deswegen umstritten. Frontex
> bekommt jetzt Verstärkung.
Bild: Das Programm dient der genaueren Überwachung der EU-Außengrenzen.
BRÜSSEL dpa | Das europäische Grenzüberwachungssystem Eurosur startet an
diesem Montag. Über das Kommunikationssystem teilen die EU-Länder
Informationen miteinander und mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex.
Konkret geht es um verdächtige Bewegungen an den Außengrenzen. Polizisten,
Küstenwächter und Co. sollen in allen EU-Ländern beinahe in Echtzeit
erkennen, wo gerade etwas passiert. Eurosur („European Border Surveillance
System“) soll Absprachen erleichtern und den Behörden helfen, schneller
einzugreifen.
Die Außengrenzen der europäischen Union werden vom Boden, vom Meer, von der
Luft und vom All aus überwacht. Die nationalen Behörden und Frontex
kontrollieren mit Patrouillen, Schiffen, Flugzeugen und Satelliten. Drohnen
will die EU mit Eurosur jedoch nicht einsetzen. Das System soll illegale
Einwanderung sowie Drogen- und Menschenschmuggel bekämpfen. Ein Ziel ist
auch, Flüchtlinge in Seenot zu retten. Eurosur startet zunächst in 18
EU-Staaten und Norwegen. Weitere acht EU-Länder – darunter Deutschland –
folgen in einem Jahr.
Schon vor der Einführung hagelte es Kritik. Die Linkspartei im EU-Parlament
sieht in dem System ein „Investitionsprogramm für die Rüstungsindustrie“.
Die Grünen sprechen von einem Ausbau der Festung Europa.
Nach dem Flüchtlingsdrama von Lampedusa hatte das EU-Parlament Anfang
Oktober der Einführung von Eurosur zugestimmt. Nur wenige Tage zuvor war
ein Flüchtlingsboot vor der italienischen Insel gekentert, mindestens 360
Menschen starben. Die Planungen für das System liefen allerdings schon
lange vor der Katastrophe.
2 Dec 2013
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