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# taz.de -- EU-Außengrenzen
Diskussion um Asylrechtsverschärfungen: Kinder sollen „zu ihrem Schutz“ in…
Der Bundestag hat Verschärfungen des Asylrechts diskutiert, die auch Haft
für Familien vorsehen sollen. Turbo-Einbürgerungen werden wieder
abgeschafft.
Theaterfestival in Estland: Hackerperformance an der EU-Außengrenze
Das Freedom-Festival im estnischen Narva verblüfft. Dort gab es originelles
politisches Theater und Trotz gegen den östlichen Nachbarn Russland.
Warnschuss für Asylpolitik: Dublin statt Dobrindt
Die Zurückweisungen der Bundesregierung an den deutschen Grenzen sind
rechtswidrig. Wer die Dublin-Verordnungen versteht, wusste das schon
vorher.
Polen übernimmt EU-Ratspräsidentschaft: Sicherheit als Leitthema
Premierminister Donald Tusk strebt nach militärischer Sicherheit durch
Aufrüstung. Die dafür nötige Neuverschuldung stößt in der EU auf
Widerstand.
Innenminister*innenkonferenz: Die Liste des Grauens für Geflüchtete
Auf der Innenminster*innenkonferenz wird die Migrationspolitik
diskutiert. Die aktuellen Vorschläge sind moralisch falsch und rechtlich
fragwürdig.
EU-Migrationspolitik: Die Menschen, die am Wagen hängen
Unsere Kolumnistin wird an der marokkanischen Mittelmeerküste mit den
Realitäten der EU-Grenzpolitik konfrontiert. Und fühlt sich überfordert.
Ehrenamtliche über Seenotrettung: „Wenn ein Boot untergeht, ist die Küstenw…
Seit zehn Jahren hilft das Alarm-Phone Migrant*innen in Seenot.
Staatliche Rettungsstellen würden die Zusammenarbeit verweigern, klagt
Britta Rabe.
Historie der deutschen Grenze: Grenzen sind so 19. Jahrhundert
Die Debatte um die Grenzen Deutschlands erinnern an historische Debatten um
nationale Souveränität – und zeigt: Grenzen sind soziale Konstrukte.
Debatte um Asyl und Migration: Moralischer Kontrollverlust
Union und Ampel bilden eine Antimigrations-Einheitsfront. Damit machen sie
rechtsextreme Positionen anschlussfähig.
Gewalt an den EU-Außengrenzen: Straflose Misshandlungen
Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte an den EU-Außengrenzen
werden kaum untersucht, klagt die Europäische Grundrechteagentur FRA.
Debatte um Grenzkontrollen: Faeser für etwas Freizügikeit
Die Innenministerin will die verschärften Grenzkontrollen nicht über die EM
hinaus verlängern – und erteilt damit FDP und Union eine Absage.
Migrationsroute über das Mittelmeer: Mehr als 100 Flüchtlinge gerettet
Zwei deutsche Seenotrettungsschiffe haben Dutzende Flüchtlinge aus dem
Mittelmeer gerettet. Dieses Jahr sind schon mehr als 1.000 ums Leben
gekommen.
Kinder fragen, die taz antwortet: Warum gibt es Grenzen?
Wir wollen von Kindern wissen, welche Fragen sie beschäftigen. Jede Woche
beantworten wir eine. Diese Frage kommt von Joruna, 8 Jahre alt.
Rettung auf dem Mittelmeer: Umkämpftes Gewässer
Die italienische NGO Emergency rettet Geflüchtete auf dem Mittelmeer. Ihre
Arbeit wird zunehmend eingeschränkt. Unterwegs auf einem Rettungsboot.
Migrationspolitik in der EU: Tödliche Außengrenze
Neue Berichte machen Grenzschützer für den Tod von Migranten
mitverantwortlich. Dieses Jahr sind bereits 1.018 Menschen im Mittelmeer
gestorben.
EU-Außengrenze in Estland: Grenzwertige Aktion bei Nacht
Ein Teil der estnisch-russischen Grenze verläuft im Fluss Narva. Jetzt
haben russische Grenzschützer estnische Bojen entwendet.
Schärfere EU-Asylregeln beschlossen: Drittstaaten und Außengrenzen
Einen Monat nach dem EU-Parlament nimmt auch der EU-Ministerrat die
umstrittenen Asylrechtsverschärfungen an. Damit können sie jetzt in Kraft
treten.
EU-Einigung auf Asylreform: Die grüne Flucht nach rechts
Die Neuordnung des EU-Asylsystems bedeutet für Flüchtlinge Inhaftierung und
mögliche Abschiebung in Kriegsgebiete. Es zwingt die Grünen zu
Verrenkungen.
EU-Parlament stimmt über Asylreform ab: Langsamer rein, schneller raus
Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch über Asylverfahren schon an den
Außengrenzen und schnellere Abschiebungen ab. Menschenrechtler:innen
stöhnen.
Geflüchtet und gestrandet auf Zypern: In der Sackgasse
Muhammed kam aus Syrien nach Zypern. Im Lager wartet er auf Anerkennung als
Flüchtling. Doch Zypern ist nicht im Schengenraum. Mitteleuropa? Wohl
unerreichbar.
Asylgesetze in der EU und Frankreich: Die Mitte ist rechts
Das politische „Zentrum“ macht sich zum Komplizen des rechten Rands – nic…
nur beim EU-Asylrecht. Das hat systemische Gründe.
Bewegungstermine in Berlin: Die Gewalt liegt im System
Am 13. 12. gehen Menschen deutschlandweit gegen Polizeigewalt auf die
Straße. Der Kampf gegen staatliche Gewalt bedeutet, Grundrechte zu
verteidigen.
Asylverfahren in Drittstaaten: Die Verzweifelten irgendwo abladen
Italien will Schutzsuchende in Albanien verwahren, bis über ihre
Asylanträge entschieden ist. Entscheidet sich auch Deutschland für das
Modell?
Griechenlands Justiz gegen Schlepper: Harte Urteile gegen Geflüchtete
Prozesse gegen mutmaßliche Schmuggler in Griechenland dauern im Schnitt 37
Minuten – und enden mit 46 Jahren Haft. Das zeigt eine aktuelle Studie.
Kunstwerk gegen Pushbacks: Sorry, nicht so gemeint
An der Oderpromenade in Frankfurt steht wieder eine Mauer. „Sorry“ von
Joanna Rajkowska ist ein irritierendes und deshalb gelungenes Kunstwerk.
Migration als Erpressungspotenzial: „Team Europe“ nutzt Not Tunesiens
Was aussieht wie eine Situation, von der beide profitieren, ist de facto
eine EU-Politik, die ihre Interessen in der Migrationspolitik durchzusetzt.
Neue Asylregelung: Die EU rückt nach rechts
Durch die neue EU-Asylregelung wird sich das Leben von vielen Ankommenden
künftig an Orten abspielen, die Hochsicherheitsgefängnissen gleichen.
Erdoğan, SPÖ und AfD: Von Federn und Verantwortung
Diese Woche ist sehr viel Mist passiert, an dem jeweils niemand so recht
Schuld sein wollte. Mindestens ein Hühnchen gibt es aber noch zu rupfen.
Einigung in der EU-Flüchtlingspolitik: Nicht historisch, sondern wertlos
Selbst wenn man alle menschenrechtlichen Bedenken beiseite wischt, bleibt
die Einigung in der Flüchtlingspolitik ein schlechtes Ergebnis.
Asylgipfel der EU-Innenminister:innen: Allein gegen die Abschottung
Die Grünen werden die europäische Asylpolitik kaum ändern können. Deshalb
aber die Regierung zu verlassen hieße, die Flüchtenden alleinzulassen.
Umstrittene Asylreform: Horst Seehofer gefällt das
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Chancen Geflüchteter auf Asyl
schon an den EU-Außengrenzen prüfen lassen. Die Grünen sind uneins.
Europäische Flüchtlingspolitik: Asylverfahren abgeschoben
Die Bundesregierung will Asylverfahren teilweise an die EU-Außengrenzen
auslagern. Kritik kommt auch von den Grünen.
Nancy Faesers Asyl-Vorstoß: Besänftigung für die Kommunen
Was Innenministerin Nancy Faeser fordert, ist längst EU-Recht. Ihr geht es
allein um innenpolitische Profilierung.
Flüchtlingsdeal zwischen EU und Türkei: Perspektiven statt Grenzen
Die EU setzt auf den Migrationsdeal mit der Türkei und die Verlagerung des
Grenzschutzes. Sinnvoller wäre, Flüchtenden eine Zukunft zu ermöglichen.
EU-Gipfel zu Migration: Gift für die Beziehungen zu Afrika
Mit immer mehr Zäunen und Mauern will die EU Flüchtende abwehren. Die
brutale Migrationspolitik kommt in Afrika nicht gut an.
Whistleblower gegen Grenzschützer: „Schlag Alarm!“
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex streitet Fehlverhalten ab. Die NGO „Frag
den Staat“ ruft nun Mitarbeiter:innen dazu auf, Missstände zu melden.
Schwarzbuch über Pushbacks: Gewalt statt Menschenrecht
An EU-Außengrenzen weisen Behörden illegal Menschen ab, zeigen Berichte.
Das Ausmaß sogenannter Pushbacks stellt ein neues Schwarzbuch dar.
Kroatien tritt Schengen-Raum bei: EU-Ministerien lassen Kroatien rein
Bald gibt es keine Kontrollen mehr an der EU-Binnengrenzen zu Kroatien.
Aber nach Bulgarien und Rumänien bleibt alles wie gehabt.
Instrumentalisierte Flüchtlinge: EU will Asylrecht aufweichen
Mehrere Staaten haben Flüchtende genutzt, um die EU unter Druck zu setzen.
Die will sich mit einer Verordnung wehren – doch NGOs kritisieren das.
Spaniens Grenze zu Marokko: Rund 470 Pushbacks an einem Tag
Die Grenzpolizei hat im Juni Flüchtlinge zurück nach Marokko gedrängt. Laut
einer Untersuchung missachtete sie dabei oft internationales Recht.
Flucht über das Mittelmeer: UNHCR entschuldigt sich
Ein hoher UN-Diplomat hat gefordert, Eltern ertrunkener Migrant*innen
„symbolisch“ zu verfolgen. Angehörige fordern nun seinen Rücktritt.
Flüchtlinge auf dem Mittelmeer: Notrufe bleiben unbeantwortet
16 Mal verunglückten Flüchtende im August 2022 tödlich auf dem Mittelmeer.
Nach wie vor werden Notrufe von europäischen Behörden ignoriert.
Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen: Erst Lager, dann Asylprozess
Die EU will Asylsuchende an den Außengrenzen in Zentren registrieren und
dort für Tage festhalten. Die Idee geht auf Ex-Innenminister Seehofer
zurück.
Westeuropa und seine Grenzen: Ein widersprüchliches Selbstbild
Europa unterscheidet in gute und böse Geflüchtete. Wäre der Kontinent so
zivilisiert, wie man hier gerne behauptet, so wären alle gleichzubehandeln.
Proteste gegen Migrationspolitik: Migration ist kein Verbrechen
Wenn abseits der medialen Aufmerksamkeit die Situation an Europas Grenzen
katastrophal bleibt, sind Protest und praktische Hilfe angebracht.
Tote an türkisch-griechischer Grenze: Weitere Flüchtlinge erfroren
Die Zahl der nahe der griechischen Grenze Verstorbenen hat sich laut
türkischen Behörden auf 19 erhöht. EU-Kommissarin zeigt sich alarmiert.
Journalismus in Grenzregionen: Grüne Grenze des Schweigens
An den EU-Außengrenzen wird die Pressefreiheit stark eingeschränkt. Gerade
dort aber ist unabhängige Berichterstattung enorm wichtig.
Geflüchtete in Belarus: An die Grenze für 300 Euro
In Minsk warten Hunderte Migranten darauf, in Richtung Polen weiterreisen
zu können. Nicht nur für Taxifahrer ist das ein lukratives Geschäft.
Flüchtlingsroute über Belarus: Auf der „Bearbeitungsstraße“
Geflüchtete, die über Polen nach Brandenburg kommen, werden derzeit täglich
in Frankfurt (Oder) von der Bundespolizei überprüft. Ein Besuch.
Fluchtroute über Belarus: Gemeinsame Grenzbegehungen
Innenminister Seehofer fordert mehr Kontrollen an der Grenze zu Polen. Laut
der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl verfehlt er damit aber das Thema.
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