# taz.de -- Fluchtroute über Belarus: Gemeinsame Grenzbegehungen | |
> Innenminister Seehofer fordert mehr Kontrollen an der Grenze zu Polen. | |
> Laut der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl verfehlt er damit aber das | |
> Thema. | |
Bild: Auf der polnischen Seite werden Geflüchtete aus dem Irak mit ihren Kinde… | |
BERLIN taz | Die polnische Grenze bleibt offen, jedenfalls von deutscher | |
Seite aus. Eine Grenzschließung um Flüchtlinge abzuhalten, so versicherte | |
der scheidende Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch, werde es | |
nicht geben. Am Vormittag hatte sich das Bundeskabinett mit der steigenden | |
Zahl über Polen einreisender Asylsuchender befasst. Seehofer hatte | |
Maßnahmen vorgestellt, um die Ankünfte auf der über Belarus und Polen nach | |
Ostdeutschland führenden Route zu senken. | |
Die Oder-Neiße-Grenze ganz abzuriegeln sei dabei politisch nicht gewollt, | |
und es wäre wohl auch rechtlich nicht haltbar, weil Polen selbst „sehr | |
starke Initiativen“ zum Grenzschutz ergriffen habe, so Seehofer. | |
Brandenburg, wo derzeit die meisten Flüchtlinge aus Polen ankommen, hatte | |
einen solchen Schritt zuvor abgelehnt. | |
An der deutsch-polnischen Grenze wurden in diesem Jahr, vor allem seit | |
Anfang August, bislang 5.665 unerlaubte Einreisen mit Belarus-Bezug | |
festgestellt. Die Zahlen seien zuletzt stark gestiegen, teilte das | |
Bundespolizeipräsidium am Mittwoch in Potsdam mit. Im laufenden Monat seien | |
bis zum 19. Oktober 3.262 illegale Einreisen mit Belarus-Bezug über Polen | |
verzeichnet worden. | |
Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP geht die Bundesregierung | |
davon aus, dass derzeit etwa 15.000 Menschen in Belarus auf eine | |
Weiterreise nach Westen warten. Dass die Regierung in Minsk fast alle | |
Visabeschränkungen aufgehoben und so Menschen aus dem Nahen Osten den Weg | |
an die EU-Außengrenzen in Polen erleichtert habe, nannte Seehofer eine | |
„Form der hybriden Bedrohung“. | |
Er habe Polen indes eine Verstärkung gemeinsamer „Grenzbegehungen“ auf der | |
polnischen Seite angeboten, sagte Seehofer. Bei gemeinsamen Patrouillen an | |
der Oder-Neiße-Grenze soll dabei die Bundespolizei mit den polnischen | |
Beamten „Grenzgänger identifizieren“ und „Straftäter, also Schleuser | |
dingfest machen“. Eine Antwort aus Warschau darauf steht aus. | |
Aus Sicht des deutschen Innenministeriums hätte ein solches Vorgehen den | |
Vorteil, dass jeder schon auf polnischer Seite aufgegriffene „Grenzgänger“ | |
dort behördlich erfasst werden und folglich nur noch dort einen Asylantrag | |
stellen kann. Die Aussichten auf eine Anerkennung dort sind allerdings | |
ungleich schlechter, weshalb die meisten Flüchtlinge eine Registrierung in | |
Polen zu vermeiden suchen. | |
In seinem Brief an den polnischen Innenminister Mariusz Kamiński erneuerte | |
Seehofer zudem seine Aufforderung, dass Polen Hilfe der | |
EU-Grenzschutzagentur Frontex annehmen möge. Was die Grenze zu Belarus | |
angeht, hat Warschau bislang jede Hilfe von Außen abgelehnt und setzt | |
demonstrativ auf eigene Kräfte, darunter das Militär. | |
In dem Schreiben dankte Seehofer dem Nachbarland Polen ausdrücklich für das | |
Vorgehen bei der „Sicherung unserer gemeinsamen Außengrenze“. Der | |
Regierungspartei PiS nahe stehende Medien zitierten dies erfreut. Kritik an | |
der Tatsache, dass durch das Vorgehen Polens mittlerweile mindestens sieben | |
Menschen im Grenzgebiet zu Belarus gestorben sind, dass Tausende teil | |
schwer misshandelt wurden und teils schon seit Monaten in dem Grenzstreifen | |
feststecken, gab es von Seehofer keine. | |
„Horst Seehofer hat das Thema verfehlt“, sagt Karl Kopp, Leiter der | |
Europa-Abteilung von Pro Asyl dazu. „Anstatt die Menschenrechtsverletzungen | |
an den Grenzen anzuprangern, bezeichnet der Innenminister Geflüchtete als | |
‚hybride Bedrohung‘ und spricht von Unterstützung Polens bei der ‚Abwehr… | |
Dies setze die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische | |
Menschenrechtskonvention außer Kraft, so Kopp. | |
20 Oct 2021 | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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