# taz.de -- Reaktion auf rechte Bürgerwehr: Protest für ein Recht auf Asyl | |
> Rechtsextreme laufen an der Grenze zu Polen Streife, um Geflüchtete zu | |
> vertreiben. Dagegen fand in Guben eine Mahnwache statt. | |
Bild: Teilnehmer*innen der Mahnwache in Guben an diesem Wochenende | |
BERLIN taz | Mit einer 24-Stunden-Mahnwache hat ein Bündnis an der | |
polnischen Grenze bis Sonntagmittag für das Recht auf Asyl demonstriert. Zu | |
der Mahnwache in der brandenburgischen Grenzstadt Guben hatten die Gruppe | |
„Gubener:innen für Menschenrechte“ aufgerufen; Initiativen wie Welcome | |
United, Jugendliche ohne Grenzen, Seebrücke Lausitz und Potsdam hatten sich | |
angeschlossen. | |
Anlass war eine Ankündigung der rechtsextremen Kleinstpartei Der dritte | |
Weg, die für die Nacht zu sogenannten „Grenzgängen“ mobilisiert hatten. | |
Damit wollten die Neonazis sich gegen Grenzübertritte [1][von aus Polen | |
kommenden Flüchtlingen] stellen. | |
Am Sonnabend hatten sich nach Angaben von Polizei und Veranstaltern rund | |
120 Menschen bei der Mahnwache an der Berliner Straße in Guben eingefunden; | |
sogar in der Nacht seien es noch 25 Menschen gewesen. „Es ist uns gelungen, | |
ein Zeichen gegen Rassismus und Nationalismus zu setzen“, sagte Jibran | |
Khalil von Jugendliche ohne Grenzen über die Mahnwache der taz am Sonntag. | |
Auch Gruppen aus Berlin, Potsdam und Frankfurt (Oder) hatten nach Guben | |
mobilisiert, aus Berlin war am Samstagmittag ein Solibus gestartet. An der | |
Kundgebung hätten sich zahlreiche Menschen aus Guben beteiligt, der Pfarrer | |
habe mit einem Redebeitrag das Anliegen unterstützt und Räume zur Verfügung | |
gestellt, berichtete Khalil. Am Rande der Kundgebung habe es Provokationen | |
gegeben; die Polizei hatte Platzverweise erstellt. Andere Passant:innen | |
hätten ihren Zuspruch deutlich gemacht. | |
„Rassismus ist in Guben kein neues Phänomen. Schon [2][1999 gab es dort | |
eine tödliche Hetzjagd von Neonazis]“, berichtete Khalil. „Die Politik muss | |
sich dafür einsetzen, dass Bewegungsfreiheit auch für Menschen gilt, die | |
nicht deutsch oder nicht weiß sind und sich gegen Push-Backs aussprechen.“ | |
Mit Push-Backs wird das Zurückdrängen von Menschen an Grenzen von Ziel- | |
oder Transitländern bezeichnet, in den meisten Fällen gilt das als illegal. | |
„Wenn Neonazis dazu mobilisieren, Menschen aktiv zu bedrohen, müssen wir | |
uns dem als Zivilgesellschaft entgegenstellen“, hieß es im Aufruf zur | |
Kundgebung. „Die Menschen, die nach wochenlanger Flucht bei uns ankommen, | |
brauchen unsere Unterstützung und keinen Hass von Neonazis!“ | |
Die Polizei griff währenddessen in der Grenzregion in der Nacht zu Sonntag | |
nach eigenen Angaben rund 50 Menschen auf, die sie dem Umfeld der | |
rechtsextremen Partei zuordnet und die wohl als eine Art selbsternannte | |
Bürgerwehr unterwegs waren. Wie die in Cottbus ansässige brandenburgische | |
Polizeidirektion Süd mitteilte, habe man bei der Überprüfung der | |
aufgegriffenen Personen Pfeffersprays, ein Bajonett, eine Machete und | |
Schlagstöcke sichergestellt. | |
Die größte Personengruppe, etwa 30 Menschen, sei bereits vor Mitternacht | |
beim Dorf Groß Gastrose angetroffen worden. Außerdem habe man am Neiße-Damm | |
einige Personen aufgespürt sowie vereinzelt im Stadtgebiet von Guben. Sie | |
hätten allesamt Platzverweise für die Grenzregion um Guben im Landkreis | |
Spree-Neiße erhalten. | |
Die aufgegriffenen Personen stammten zum Teil aus der unmittelbaren | |
Umgebung, etliche seien aber auch aus anderen Bundesländern angereist. Die | |
Polizei sagte, sie werde auch weiterhin im Gebiet patrouillieren, hieß es | |
am frühen Morgen. Man sei mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort und | |
arbeite eng mit der Bundespolizei zusammen. | |
Das für Brandenburg und Berlin zuständige Präsidium der Bundespolizei hat | |
nach eigenen Angaben im Oktober bisher 1.922 Einreisen über die Grenze | |
zwischen Polen und Brandenburg registriert, bei denen sie davon ausgehen, | |
dass die Menschen über Belarus nach Polen gekommen sind. Im gesamten Jahr | |
waren es laut Bundespolizei bereits 3.478 Einreisen aus Polen nach | |
Brandenburg. | |
Berlin stellt sich unterdessen darauf ein, in den kommenden Monaten mehr | |
Flüchtlinge aufzunehmen. Im Land würden derzeit Unterkünfte vorbereitet und | |
wieder eröffnet, die teils schon länger geschlossen waren, teilte das | |
Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) mit. Diese seien auch für | |
die zuletzt gestiegene Zahl der Menschen vorgesehen, die über Polen nach | |
Deutschland einreisen und aus Brandenburg nach Berlin weiterverteilt | |
werden. | |
„Wir sind gut vorbereitet und nehmen weitere Unterkünfte in Betrieb, um die | |
geflüchteten Menschen dort unterzubringen“, sagte Berlins Sozialsenatorin | |
Elke Breitenbach (Linke) der taz auf Anfrage. „Es kommen mehr geflüchtete | |
Menschen nach Berlin. Doch von einer Situation, wie wir sie in den Jahren | |
2015/2016 erlebt hatten, sind wir weit entfernt.“ | |
Demnach sollen etwa die leerstehenden Container am Blumberger Damm in | |
Marzahn-Hellersdorf ab Mitte November wieder in Betrieb genommen werden. | |
Dazu kommen nach Angaben des LAF in den kommenden vier Wochen weitere | |
Unterkünfte in Spandau, Neukölln, Mitte und Lichtenberg mit insgesamt 1.200 | |
Plätzen. Bis Ende des Jahres soll eine Reihe weiterer Unterkünfte – teils | |
auch in Containern – dazukommen. Auch die Container auf dem Tempelhofer | |
Feld sollen wieder hergerichtet und bezogen werden. | |
24 Oct 2021 | |
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## AUTOREN | |
Uta Schleiermacher | |
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