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# taz.de -- Grenzkontrollen
Nachtzug von Kyjiw nach Przemyśl: Luftschutzapp auf lautlos schalten
Frisch geduscht auf bequemen Pritschen: Im Nachtzug von Kyjiw ins polnische
Przemyśl lässt es sich gut schlafen. Wenn kein Luftalarm ausgelöst wird.
Weniger Geflüchtete in Deutschland: Entlastete Kommunen im Tausch für belaste…
Die neuen Zahlen über weniger Geflüchtete in Kommunen sind keine tolle
Nachricht. Sie sind vielmehr das Symptom einer menschenfeindlichen
Asylpolitik.
Geflohene gewinnen vor Gericht: Gericht stoppt „Bild“-Pranger
Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt darf „Bild“ drei
Somalier:innen nicht mehr erkennbar zeigen – wegen unzulässiger
Stigmatisierung.
Grenzkontrollen in Deutschland: 80 Millionen Euro für 9 Monate
Trotz der hohen Kosten möchte Innenminister Alexander Dobrindt die
Kontrollen weiterführen.
Dobrindt will weiter Grenzkontrollen: Der Innenminister pocht auf die Ausnahmer…
Auch über den September hinaus will Dobrindt die Grenzkontrollen
aufrechterhalten. An Abschiebungen will er ebenfalls weiter arbeiten.
Flucht nach Deutschland: Entkommen aus dem belarussischen Grenzwald
Sainab floh vor Islamisten in Somalia und strandete zwischen Belarus und
Polen. Die damals 16-Jährige erlebte Gewalt und Pushbacks. Es lässt sie
nicht los.
Deutsch-polnische Grenze: Polen verlängert Kontrollen bis zum Herbst
Seit Anfang Juli kontrolliert Polens Grenzschutz an der gemeinsamen Grenze
mit Deutschland. Nun sollen die Kontrollen bis zum 4. Oktober bleiben.
Deutsch-polnische Einreisekontrollen: Grenzwertig
Seit Wochenbeginn kontrolliert auch Polen die gemeinsame Grenze mit
Deutschland. Die Rechtsextremen freut das. Eine Erkundung an der rot-weißen
Linie.
Racial Profiling bei der Polizei: Some Cops are Bastards
Der seit einem Jahr tätige unabhängige Polizeibeauftragte legt seine erste
Bilanz vor. Viele Beschwerden gibt es zu Racial Profiling.
Die Wahrheit: Scharmützel mit Zucker
An der deutsch-polnischen Grenze geht es momentan hoch her. Rangeleien der
Kellenschwinger auf beiden Seiten sind an der Tagesordnung.
Polnische Grenzkontrollen: Ein hoher Preis für Deeskalation
Die Regierung Tusk lässt die selbsternannten Bürgerwehren gewähren, um
nicht zu eskalieren. Doch sie erreicht damit genau das Gegenteil.
Polen startet Grenzkontrollen: Tusk will es den Rechten recht machen
Mit ihren Grenzkontrollen knickt die Mitte-links-Koalition in Polen vor der
PiS ein – und dem Druck rassistischer selbsternannter Grenzschützer.
Polen startet Grenzkontrollen: Doppelt hält besser
Polen reagiert auf die Kontrollen auf deutscher Seite. Angeblich soll die
Maßnahme nur illegale Schleuser treffen.
Grenzkontrollen zu Polen: Sinnlos und gefährlich
Ab Montag führt Polen Kontrollen an der deutschen Grenze durch – als
Reaktion auf deutsche Kontrollen. Das gefährdet das Verhältnis beider
Länder.
Deutsch-Polnische Grenze: Polen will Grenzen vorübergehend kontrollieren
Die konservative PiS treibt mit ihrer Deutschen- und Migrantenhetze die
liberale Tusk-Koalition vor sich her. Premier Tusk gerät unter Druck.
Trotz Schengen-Abkommen: Polen kündigt Grenzkontrollen zu Deutschland und Lita…
Ab kommender Woche kontrolliert Polen wieder die Grenzen zu seinen
EU-Nachbarn. Warum Warschau so vorgeht, ist bislang unklar.
Militär und Migration: Von Aufrüstung und technokratischer Migrationsabwehr
Feindbilder und Abschottung drängen verstärkt auf die Agenda der Politik.
Moderne Technik gehört zur Aufrüstung der Armeen und der Grenzkontrollen.
Migrationspolitik in Deutschland: Richtet euch nach Gerichten
Gerichtsurteile sind keine linke Show, sondern der Beweis eines
funktionalen Rechtsstaats. Wer das anzweifelt, hilft mit beim Abbau der
Demokratie.
Zurückweisungen an der Grenze: „Fatal“, „beschämend“, „verfassungsw…
Die Union will trotz Gerichtsurteil an den Zurückweisungen von Geflüchteten
an der Grenze festhalten. Grüne und Linke kritisieren den Plan scharf.
Asylpolitik von Schwarz-Rot: Grundsätzliche Einzelfallentscheidung
Die Gerichtsbeschlüsse gegen Zurückweisungen an der Grenze gelten nur für
die Kläger:innen. Sie haben jedoch allgemeinen Charakter.
Urteil zu Zurückweisungen an den Grenzen: Dobrindt hätte die Wahl
Ein Gericht erklärt die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze für
rechtswidrig. Der Innenminister könnte nun den Spuk gesichtswahrend
beenden.
Diskriminierung durch Beamt*innen: Eine Blackbox namens Polizei
Eine Studie zeigt, dass die Polizei ein strukturelles Problem mit
Diskriminierung hat. Ob die Bundesregierung daran etwas ändert, scheint
fraglich.
Deutsch-polnische Grenze: Einfach mal dicht gemacht
Zurückweisungen sollen nun auch Asylsuchende treffen, sagt Innenminister
Dobrindt. An der polnischen Grenze sind diese Pushbacks längst Realität.
Zurückweisungen an den Grenzen: „Wir schaffen das“ ist jetzt abgeschafft
Das deutsche Asylgesetz sieht eine Zurückweisung an den Grenzen bereits
vor. EU-rechtskonform ist das vermutlich nicht.
Neuer Innenminister will Pushbacks: Dobrindt lässt Asylsuchende zurückweisen
Die Bundespolizei soll ab sofort fast alle Geflüchteten an den Grenzen
abweisen. Das dürfte gegen Europarecht verstoßen – und die Nachbarländer
düpieren.
Faesers letzte Amtstage: Grenzkontrollen zur Migrationsbekämpfung – ja oder …
Die Innenminister der deutschsprachigen Länder demonstrieren bei einem
Treffen Geschlossenheit. Deutschlands Vorgehen wird trotzdem kritisiert.
Deutsch-österreichische Grenze: Kontrollen waren illegal
Ein österreichischer Dozent wehrte sich gegen eine Kontrolle kurz hinter
Passau. Der Münchener Verwaltungsgerichtshof gab ihm nun recht.
Debatte um Migration: Teilhabe fördern statt „Brot, Bett und Seife“
Die aktuelle Flüchtlingsdebatte geht an den eigentlichen Herausforderungen
in Deutschland vorbei. Es braucht eine evidenzbasierte Migrationspolitik.
Vorwurf des Racial Profiling: Immer mehr anlasslose Polizeikontrollen
Die Ampel wollte Racial Profiling bei der Polizei angehen, brachte aber
kein Gesetz durchs Parlament. Nun zeigt sich: Die Kontrollen steigen
deutlich.
Falsche Kritik an Grenzplänen: Es geht nicht um Machbarkeit
Die Grenzschließungspläne sind nicht falsch, weil sie unmöglich sind. Sie
sind falsch, weil sie moralisch und politisch eine Katastrophe wären.
Kontrollen an den Grenzen Deutschlands: Geldfresser Grenzkontrollen
Seit Herbst 2024 gibt es an den deutschen Grenzen feste Kontrollen. Das
kostete in drei Monaten alleine 27,6 Millionen Euro.
Grenzkontrollen in Deutschland: Maßnahmen könnten jährlich 100 Millionen Eur…
Seit vergangenem Herbst wird an allen deutschen Grenzen kontrolliert. In
nur sechs Wochen kostete das zusätzlich 12,3 Millionen Euro.
Niederlande verstärken Grenzkontrollen: Sichtbar symbolisch
Die niederländische Polizei kontrolliert systematisch Grenzübergänge. Die
Rechts-Regierung setzt auf einen symbolischen Effekt.
Innenminister zur Migrationspolitik: Härter, immer härter
Mehr Zurückweisungen und Abschiebungen: Auf der bevorstehenden
Innenministerkonferenz soll erneut migrationspolitische Strenge
demonstriert werden.
Kontrollen an der Grenze zu Dänemark: „Rechtswidrige Dauerlösung“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt eine Verlängerungen der
Kontrollen an der Grenze zu Dänemark an. Grüne und SSW halten das für
überflüssig.
Grenzkontrollen in der Ukraine: Alle unter einem Dach
Am ukrainischen Checkpoint Reni fertigen ukrainische und moldauische
Grenzbeamt*innen Reisende gemeinsam ab. Die Wartezeiten sind erheblich
kürzer.
Grenzkontrollen haben kaum Effekt: Nicht gut für die Demokratie
Die Grenzkontrollen wirken nicht, das ist nicht neu. Das eigentliche
Problem ist, dass die Regierung damit unrealistische Erwartungen geweckt
hat.
Protest gegen Ampel-Pläne: Gegen das „Unsicherheitspaket“
Nach der Schockstarre: Tausend Menschen demonstrieren am Dienstag vor der
SPD-Zentrale gegen Abschiebungen, Grenzkontrollen und Überwachung.
Grenzkontrollen in Deutschland: Bitte einmal den Kofferraum öffnen
Im Schengen-Raum sind eigentlich keine Kontrollen vorgesehen. Deutschland
weitet seine Kontrollen nun auf die westliche Grenze aus.
Deutsche Asyldebatte: Einfach mal übergehen
Grenzkontrollen wecken im Nachbarland Polen ab einem gewissen Alter düstere
Erinnerungen. Absprachen hätten dem bilateralen Verhältnis gutgetan.
Asylrechtsverschärfungen: Mein Deutschland bleibt offen
Die Asyldebatte verschärft sich. Menschenrechte stehen auf dem Spiel. 32
Prominente sagen: Wir wollen ein offenes Land.
Asyl- und Grenzpolitik: Im Dilemma und in der Defensive
Die Grünen sind in der Asyldebatte nicht sehr präsent. Statt über
Islamismus und Integration zu reden, geht es um Grenzkontrollen und
Abschiebungen.
Zurückweisungen an deutschen Grenzen: Faeser setzt auf Schnellverfahren
Die Innenministerin will „massive“ Zurückweisungen an den Grenzen – und
setzt auf Schnellverfahren an der Grenze. Doch der Union reicht das nicht.
Faeser will Grenzkontrollen ausweiten: Ein gefährlicher Domino-Effekt
Das Narrativ der Rechten, an den deutschen Außengrenzen herrsche Chaos, ist
grundfalsch. Dennoch beeinflusst es die Politik – und das zum schlechtesten
Zeitpunkt.
Zurückweisungen von Flüchtlingen: Auf die Notlage kommt es an
Die CDU/CSU verlangt, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen.
Das wird der Europäische Gerichtshof ziemlich sicher beanstanden.
EU-Migrationspolitik: Die Wiederkehr der Zurückweisung
Die aktuelle Migrationsdebatte in Deutschland wärmt alte Ideen auf. So
lässt sie innereuropäische Konflikte wieder aufleben.
Bundespolizei stellt Jahresbericht vor: Lob und Tadel für Grenzkontrollen
Laut Bundespolizei gab es 2023 so viele Straftaten wie seit 2012 nicht.
Faeser will an temporären Grenzkontrollen festhalten.
Grenzkontrollen in Brandenburg: Pushbacks nach Polen
An der deutsch-polnischen Grenze wird immer mehr Migrant*innen die
Einreise verweigert. Dabei soll es vermehrt zu illegalen Zurückweisungen
kommen.
Debatte um Grenzkontrollen: Kaum zu stemmender Kraftakt
3.800 Kilometer rund um die Uhr zu kontrollieren, sprengt die Kräfte der
deutschen Polizei. Der Kampf muss sich auf die Hintermänner konzentrieren.
Faeser will keine Verlängerung: Wieder Debatte um Grenzkontrollen
Mit Ende der EM laufen die verschärften Grenzkontrollen wieder aus. Union
und FDP aber wollen eine Verlängerung. Faeser ist dagegen.
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