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# taz.de -- Grenzkontrollen
Militär und Migration: Von Aufrüstung und technokratischer Migrationsabwehr
Feindbilder und Abschottung drängen verstärkt auf die Agenda der Politik.
Moderne Technik gehört zur Aufrüstung der Armeen und der Grenzkontrollen.
Migrationspolitik in Deutschland: Richtet euch nach Gerichten
Gerichtsurteile sind keine linke Show, sondern der Beweis eines
funktionalen Rechtsstaats. Wer das anzweifelt, hilft mit beim Abbau der
Demokratie.
Zurückweisungen an der Grenze: „Fatal“, „beschämend“, „verfassungsw…
Die Union will trotz Gerichtsurteil an den Zurückweisungen von Geflüchteten
an der Grenze festhalten. Grüne und Linke kritisieren den Plan scharf.
Asylpolitik von Schwarz-Rot: Grundsätzliche Einzelfallentscheidung
Die Gerichtsbeschlüsse gegen Zurückweisungen an der Grenze gelten nur für
die Kläger:innen. Sie haben jedoch allgemeinen Charakter.
Urteil zu Zurückweisungen an den Grenzen: Dobrindt hätte die Wahl
Ein Gericht erklärt die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze für
rechtswidrig. Der Innenminister könnte nun den Spuk gesichtswahrend
beenden.
Diskriminierung durch Beamt*innen: Eine Blackbox namens Polizei
Eine Studie zeigt, dass die Polizei ein strukturelles Problem mit
Diskriminierung hat. Ob die Bundesregierung daran etwas ändert, scheint
fraglich.
Zurückweisungen an den Grenzen: „Wir schaffen das“ ist jetzt abgeschafft
Das deutsche Asylgesetz sieht eine Zurückweisung an den Grenzen bereits
vor. EU-rechtskonform ist das vermutlich nicht.
Neuer Innenminister will Pushbacks: Dobrindt lässt Asylsuchende zurückweisen
Die Bundespolizei soll ab sofort fast alle Geflüchteten an den Grenzen
abweisen. Das dürfte gegen Europarecht verstoßen – und die Nachbarländer
düpieren.
Faesers letzte Amtstage: Grenzkontrollen zur Migrationsbekämpfung – ja oder …
Die Innenminister der deutschsprachigen Länder demonstrieren bei einem
Treffen Geschlossenheit. Deutschlands Vorgehen wird trotzdem kritisiert.
Deutsch-österreichische Grenze: Kontrollen waren illegal
Ein österreichischer Dozent wehrte sich gegen eine Kontrolle kurz hinter
Passau. Der Münchener Verwaltungsgerichtshof gab ihm nun recht.
Debatte um Migration: Teilhabe fördern statt „Brot, Bett und Seife“
Die aktuelle Flüchtlingsdebatte geht an den eigentlichen Herausforderungen
in Deutschland vorbei. Es braucht eine evidenzbasierte Migrationspolitik.
Vorwurf des Racial Profiling: Immer mehr anlasslose Polizeikontrollen
Die Ampel wollte Racial Profiling bei der Polizei angehen, brachte aber
kein Gesetz durchs Parlament. Nun zeigt sich: Die Kontrollen steigen
deutlich.
Falsche Kritik an Grenzplänen: Es geht nicht um Machbarkeit
Die Grenzschließungspläne sind nicht falsch, weil sie unmöglich sind. Sie
sind falsch, weil sie moralisch und politisch eine Katastrophe wären.
Kontrollen an den Grenzen Deutschlands: Geldfresser Grenzkontrollen
Seit Herbst 2024 gibt es an den deutschen Grenzen feste Kontrollen. Das
kostete in drei Monaten alleine 27,6 Millionen Euro.
Grenzkontrollen in Deutschland: Maßnahmen könnten jährlich 100 Millionen Eur…
Seit vergangenem Herbst wird an allen deutschen Grenzen kontrolliert. In
nur sechs Wochen kostete das zusätzlich 12,3 Millionen Euro.
Niederlande verstärken Grenzkontrollen: Sichtbar symbolisch
Die niederländische Polizei kontrolliert systematisch Grenzübergänge. Die
Rechts-Regierung setzt auf einen symbolischen Effekt.
Innenminister zur Migrationspolitik: Härter, immer härter
Mehr Zurückweisungen und Abschiebungen: Auf der bevorstehenden
Innenministerkonferenz soll erneut migrationspolitische Strenge
demonstriert werden.
Kontrollen an der Grenze zu Dänemark: „Rechtswidrige Dauerlösung“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt eine Verlängerungen der
Kontrollen an der Grenze zu Dänemark an. Grüne und SSW halten das für
überflüssig.
Grenzkontrollen in der Ukraine: Alle unter einem Dach
Am ukrainischen Checkpoint Reni fertigen ukrainische und moldauische
Grenzbeamt*innen Reisende gemeinsam ab. Die Wartezeiten sind erheblich
kürzer.
Grenzkontrollen haben kaum Effekt: Nicht gut für die Demokratie
Die Grenzkontrollen wirken nicht, das ist nicht neu. Das eigentliche
Problem ist, dass die Regierung damit unrealistische Erwartungen geweckt
hat.
Protest gegen Ampel-Pläne: Gegen das „Unsicherheitspaket“
Nach der Schockstarre: Tausend Menschen demonstrieren am Dienstag vor der
SPD-Zentrale gegen Abschiebungen, Grenzkontrollen und Überwachung.
Grenzkontrollen in Deutschland: Bitte einmal den Kofferraum öffnen
Im Schengen-Raum sind eigentlich keine Kontrollen vorgesehen. Deutschland
weitet seine Kontrollen nun auf die westliche Grenze aus.
Deutsche Asyldebatte: Einfach mal übergehen
Grenzkontrollen wecken im Nachbarland Polen ab einem gewissen Alter düstere
Erinnerungen. Absprachen hätten dem bilateralen Verhältnis gutgetan.
Asylrechtsverschärfungen: Mein Deutschland bleibt offen
Die Asyldebatte verschärft sich. Menschenrechte stehen auf dem Spiel. 32
Prominente sagen: Wir wollen ein offenes Land.
Asyl- und Grenzpolitik: Im Dilemma und in der Defensive
Die Grünen sind in der Asyldebatte nicht sehr präsent. Statt über
Islamismus und Integration zu reden, geht es um Grenzkontrollen und
Abschiebungen.
Zurückweisungen an deutschen Grenzen: Faeser setzt auf Schnellverfahren
Die Innenministerin will „massive“ Zurückweisungen an den Grenzen – und
setzt auf Schnellverfahren an der Grenze. Doch der Union reicht das nicht.
Faeser will Grenzkontrollen ausweiten: Ein gefährlicher Domino-Effekt
Das Narrativ der Rechten, an den deutschen Außengrenzen herrsche Chaos, ist
grundfalsch. Dennoch beeinflusst es die Politik – und das zum schlechtesten
Zeitpunkt.
Zurückweisungen von Flüchtlingen: Auf die Notlage kommt es an
Die CDU/CSU verlangt, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen.
Das wird der Europäische Gerichtshof ziemlich sicher beanstanden.
EU-Migrationspolitik: Die Wiederkehr der Zurückweisung
Die aktuelle Migrationsdebatte in Deutschland wärmt alte Ideen auf. So
lässt sie innereuropäische Konflikte wieder aufleben.
Bundespolizei stellt Jahresbericht vor: Lob und Tadel für Grenzkontrollen
Laut Bundespolizei gab es 2023 so viele Straftaten wie seit 2012 nicht.
Faeser will an temporären Grenzkontrollen festhalten.
Grenzkontrollen in Brandenburg: Pushbacks nach Polen
An der deutsch-polnischen Grenze wird immer mehr Migrant*innen die
Einreise verweigert. Dabei soll es vermehrt zu illegalen Zurückweisungen
kommen.
Debatte um Grenzkontrollen: Kaum zu stemmender Kraftakt
3.800 Kilometer rund um die Uhr zu kontrollieren, sprengt die Kräfte der
deutschen Polizei. Der Kampf muss sich auf die Hintermänner konzentrieren.
Faeser will keine Verlängerung: Wieder Debatte um Grenzkontrollen
Mit Ende der EM laufen die verschärften Grenzkontrollen wieder aus. Union
und FDP aber wollen eine Verlängerung. Faeser ist dagegen.
Grenzkontrollen zu Polen: Wer steht für Europa?
Brandenburgs Grüne haben die Verlängerung der Kontrollen an der Grenze zu
Polen kritisiert. Zustimmung bekommen sie nur aus dem Nachbarland.
Grüne wollen wieder EU-Freizügigkeit: Alles unter Kontrolle?
Die Grenzkontrollen zu Polen wurden verlängert. Alles Symbolpolitik, sagt
nun ein Gutachten, das die Brandenburger Grünen in Auftrag gegeben haben.
Grenzkontrollen zu Polen: Die Ausweise, bitte!
Seit zwei Wochen finden an der Grenze zu Polen stationäre Kontrollen statt.
In Frankfurt (Oder) mehren sich skeptische Stimmen.
Personal bei Grenzkontrollen: Bundespolizei sieht sich am Limit
Stationäre Grenzkontrollen sollen irreguläre Einreisen von Migrant:innen
begrenzen. Laut Gewerkschaft der Polizei sind diese nicht lange stemmbar.
Illegale Migration: Faeser erfreut über Grenzkontrollen
Die Bundesinnenministerin zieht eine positive Bilanz der Kontrollen zu
Polen, Tschechien und der Schweiz. Die Gewerkschaft der Polizei ist
skeptisch.
Asylpolitik in Deutschland: Kehrtwende an der Grenze
Nach dem Treffen von Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz im Kanzleramt nähern
sich Regierung und Union in der Migrationspolitik an.
Abschottung gegenüber Geflüchteten: Verstärkte Kontrollen kommen
Innenministerin Faeser kündigt zusätzliche „flexible Schwerpunktkontrollen�…
nahe Polen und Tschechien an. Der Union reicht das nicht.
Mehr Grenzkontrollen wegen Migration: Abschreckung in Wort und Tat
Nun soll es also doch Grenzkontrollen geben, auch weil die politische Lage
anders als 2015 ist. Doch flächendeckende Kontrollen sind unrealistisch –
noch.
Gewerkschaft der Polizei über Grenzkontrollen: Lieber Frontex einsetzen
Die Polizeigewerkschaft spricht sich gegen stationäre Grenzkontrollen zur
Eindämmung ungewollter Migration aus. Sie plädiert für Frontex und
„Vorfilterung“.
Kanzler Scholz in Österreich: Streitpunkt russisches Gas
Trotz guter Laune gibt es politische Differenzen mit Österreich, darunter
das Schengen-Nein zu Rumänien und Bulgarien sowie russische Gaslieferungen.
Deutsch-polnische Grenze: Brandenburg will Grenzkontrollen
CDU-Innenminister Michael Stübgen warnt vor einem Anstieg irregulärer
Grenzübertritte. Kontrollen sind im Schengenraum nur in Notfällen erlaubt.
Menschen auf der Flucht: CDU will Schlagbaum zurück
Brandenburgs Innenminister Stübgen beharrt auf seinen Forderungen, wieder
stationäre Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze einzuführen.
Deutsch-polnische Grenze: Keine Kontrollen bitte!
Brandenburg fordert, an den Grenzübergängen stationäre Kontrollen
einzuführen. Es würde die Region wie in der Corona-Pandemie in Agonie
versetzen.
Illegale Rückführung von Geflüchteten: Hinweise auf Pushbacks in Bayern
Geflüchtetenorganisationen warnen, die Bundespolizei schiebe Schutzsuchende
illegal nach Österreich zurück. Grüne und Linke fordern Aufklärung.
Kontrollen an der Grenze zu Dänemark: Ein bisschen weniger
Die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze verstoßen gegen das
Schengener Abkommen. Nun will Dänemark die Kontrollen versuchsweise
lockern.
Geflüchtete an Übergängen zu Österreich: Weiter Grenzkontrollen
Innenministerin Faeser lässt Grenzen nach Österreich weiter kontrollieren.
Grund sei die Zunahme unerlaubter Einreisen.
Deutsch-österreichische Grenze: Kritik an Grenzkontrollen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verlängert die Kontrollen an der
Binnengrenze zu Österreich. Die Grünen und die Linkspartei kritisieren das
scharf.
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