# taz.de -- Grenzkontrollen | |
Deutsch-polnische Einreisekontrollen: Grenzwertig | |
Seit Wochenbeginn kontrolliert auch Polen die gemeinsame Grenze mit | |
Deutschland. Die Rechtsextremen freut das. Eine Erkundung an der rot-weißen | |
Linie. | |
Racial Profiling bei der Polizei: Some Cops are Bastards | |
Der seit einem Jahr tätige unabhängige Polizeibeauftragte legt seine erste | |
Bilanz vor. Viele Beschwerden gibt es zu Racial Profiling. | |
Die Wahrheit: Scharmützel mit Zucker | |
An der deutsch-polnischen Grenze geht es momentan hoch her. Rangeleien der | |
Kellenschwinger auf beiden Seiten sind an der Tagesordnung. | |
Polnische Grenzkontrollen: Ein hoher Preis für Deeskalation | |
Die Regierung Tusk lässt die selbsternannten Bürgerwehren gewähren, um | |
nicht zu eskalieren. Doch sie erreicht damit genau das Gegenteil. | |
Polen startet Grenzkontrollen: Tusk will es den Rechten recht machen | |
Mit ihren Grenzkontrollen knickt die Mitte-links-Koalition in Polen vor der | |
PiS ein – und dem Druck rassistischer selbsternannter Grenzschützer. | |
Polen startet Grenzkontrollen: Doppelt hält besser | |
Polen reagiert auf die Kontrollen auf deutscher Seite. Angeblich soll die | |
Maßnahme nur illegale Schleuser treffen. | |
Grenzkontrollen zu Polen: Sinnlos und gefährlich | |
Ab Montag führt Polen Kontrollen an der deutschen Grenze durch – als | |
Reaktion auf deutsche Kontrollen. Das gefährdet das Verhältnis beider | |
Länder. | |
Deutsch-Polnische Grenze: Polen will Grenzen vorübergehend kontrollieren | |
Die konservative PiS treibt mit ihrer Deutschen- und Migrantenhetze die | |
liberale Tusk-Koalition vor sich her. Premier Tusk gerät unter Druck. | |
Trotz Schengen-Abkommen: Polen kündigt Grenzkontrollen zu Deutschland und Lita… | |
Ab kommender Woche kontrolliert Polen wieder die Grenzen zu seinen | |
EU-Nachbarn. Warum Warschau so vorgeht, ist bislang unklar. | |
Militär und Migration: Von Aufrüstung und technokratischer Migrationsabwehr | |
Feindbilder und Abschottung drängen verstärkt auf die Agenda der Politik. | |
Moderne Technik gehört zur Aufrüstung der Armeen und der Grenzkontrollen. | |
Migrationspolitik in Deutschland: Richtet euch nach Gerichten | |
Gerichtsurteile sind keine linke Show, sondern der Beweis eines | |
funktionalen Rechtsstaats. Wer das anzweifelt, hilft mit beim Abbau der | |
Demokratie. | |
Zurückweisungen an der Grenze: „Fatal“, „beschämend“, „verfassungsw… | |
Die Union will trotz Gerichtsurteil an den Zurückweisungen von Geflüchteten | |
an der Grenze festhalten. Grüne und Linke kritisieren den Plan scharf. | |
Asylpolitik von Schwarz-Rot: Grundsätzliche Einzelfallentscheidung | |
Die Gerichtsbeschlüsse gegen Zurückweisungen an der Grenze gelten nur für | |
die Kläger:innen. Sie haben jedoch allgemeinen Charakter. | |
Urteil zu Zurückweisungen an den Grenzen: Dobrindt hätte die Wahl | |
Ein Gericht erklärt die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze für | |
rechtswidrig. Der Innenminister könnte nun den Spuk gesichtswahrend | |
beenden. | |
Diskriminierung durch Beamt*innen: Eine Blackbox namens Polizei | |
Eine Studie zeigt, dass die Polizei ein strukturelles Problem mit | |
Diskriminierung hat. Ob die Bundesregierung daran etwas ändert, scheint | |
fraglich. | |
Deutsch-polnische Grenze: Einfach mal dicht gemacht | |
Zurückweisungen sollen nun auch Asylsuchende treffen, sagt Innenminister | |
Dobrindt. An der polnischen Grenze sind diese Pushbacks längst Realität. | |
Zurückweisungen an den Grenzen: „Wir schaffen das“ ist jetzt abgeschafft | |
Das deutsche Asylgesetz sieht eine Zurückweisung an den Grenzen bereits | |
vor. EU-rechtskonform ist das vermutlich nicht. | |
Neuer Innenminister will Pushbacks: Dobrindt lässt Asylsuchende zurückweisen | |
Die Bundespolizei soll ab sofort fast alle Geflüchteten an den Grenzen | |
abweisen. Das dürfte gegen Europarecht verstoßen – und die Nachbarländer | |
düpieren. | |
Faesers letzte Amtstage: Grenzkontrollen zur Migrationsbekämpfung – ja oder … | |
Die Innenminister der deutschsprachigen Länder demonstrieren bei einem | |
Treffen Geschlossenheit. Deutschlands Vorgehen wird trotzdem kritisiert. | |
Deutsch-österreichische Grenze: Kontrollen waren illegal | |
Ein österreichischer Dozent wehrte sich gegen eine Kontrolle kurz hinter | |
Passau. Der Münchener Verwaltungsgerichtshof gab ihm nun recht. | |
Debatte um Migration: Teilhabe fördern statt „Brot, Bett und Seife“ | |
Die aktuelle Flüchtlingsdebatte geht an den eigentlichen Herausforderungen | |
in Deutschland vorbei. Es braucht eine evidenzbasierte Migrationspolitik. | |
Vorwurf des Racial Profiling: Immer mehr anlasslose Polizeikontrollen | |
Die Ampel wollte Racial Profiling bei der Polizei angehen, brachte aber | |
kein Gesetz durchs Parlament. Nun zeigt sich: Die Kontrollen steigen | |
deutlich. | |
Falsche Kritik an Grenzplänen: Es geht nicht um Machbarkeit | |
Die Grenzschließungspläne sind nicht falsch, weil sie unmöglich sind. Sie | |
sind falsch, weil sie moralisch und politisch eine Katastrophe wären. | |
Kontrollen an den Grenzen Deutschlands: Geldfresser Grenzkontrollen | |
Seit Herbst 2024 gibt es an den deutschen Grenzen feste Kontrollen. Das | |
kostete in drei Monaten alleine 27,6 Millionen Euro. | |
Grenzkontrollen in Deutschland: Maßnahmen könnten jährlich 100 Millionen Eur… | |
Seit vergangenem Herbst wird an allen deutschen Grenzen kontrolliert. In | |
nur sechs Wochen kostete das zusätzlich 12,3 Millionen Euro. | |
Niederlande verstärken Grenzkontrollen: Sichtbar symbolisch | |
Die niederländische Polizei kontrolliert systematisch Grenzübergänge. Die | |
Rechts-Regierung setzt auf einen symbolischen Effekt. | |
Innenminister zur Migrationspolitik: Härter, immer härter | |
Mehr Zurückweisungen und Abschiebungen: Auf der bevorstehenden | |
Innenministerkonferenz soll erneut migrationspolitische Strenge | |
demonstriert werden. | |
Kontrollen an der Grenze zu Dänemark: „Rechtswidrige Dauerlösung“ | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt eine Verlängerungen der | |
Kontrollen an der Grenze zu Dänemark an. Grüne und SSW halten das für | |
überflüssig. | |
Grenzkontrollen in der Ukraine: Alle unter einem Dach | |
Am ukrainischen Checkpoint Reni fertigen ukrainische und moldauische | |
Grenzbeamt*innen Reisende gemeinsam ab. Die Wartezeiten sind erheblich | |
kürzer. | |
Grenzkontrollen haben kaum Effekt: Nicht gut für die Demokratie | |
Die Grenzkontrollen wirken nicht, das ist nicht neu. Das eigentliche | |
Problem ist, dass die Regierung damit unrealistische Erwartungen geweckt | |
hat. | |
Protest gegen Ampel-Pläne: Gegen das „Unsicherheitspaket“ | |
Nach der Schockstarre: Tausend Menschen demonstrieren am Dienstag vor der | |
SPD-Zentrale gegen Abschiebungen, Grenzkontrollen und Überwachung. | |
Grenzkontrollen in Deutschland: Bitte einmal den Kofferraum öffnen | |
Im Schengen-Raum sind eigentlich keine Kontrollen vorgesehen. Deutschland | |
weitet seine Kontrollen nun auf die westliche Grenze aus. | |
Deutsche Asyldebatte: Einfach mal übergehen | |
Grenzkontrollen wecken im Nachbarland Polen ab einem gewissen Alter düstere | |
Erinnerungen. Absprachen hätten dem bilateralen Verhältnis gutgetan. | |
Asylrechtsverschärfungen: Mein Deutschland bleibt offen | |
Die Asyldebatte verschärft sich. Menschenrechte stehen auf dem Spiel. 32 | |
Prominente sagen: Wir wollen ein offenes Land. | |
Asyl- und Grenzpolitik: Im Dilemma und in der Defensive | |
Die Grünen sind in der Asyldebatte nicht sehr präsent. Statt über | |
Islamismus und Integration zu reden, geht es um Grenzkontrollen und | |
Abschiebungen. | |
Zurückweisungen an deutschen Grenzen: Faeser setzt auf Schnellverfahren | |
Die Innenministerin will „massive“ Zurückweisungen an den Grenzen – und | |
setzt auf Schnellverfahren an der Grenze. Doch der Union reicht das nicht. | |
Faeser will Grenzkontrollen ausweiten: Ein gefährlicher Domino-Effekt | |
Das Narrativ der Rechten, an den deutschen Außengrenzen herrsche Chaos, ist | |
grundfalsch. Dennoch beeinflusst es die Politik – und das zum schlechtesten | |
Zeitpunkt. | |
Zurückweisungen von Flüchtlingen: Auf die Notlage kommt es an | |
Die CDU/CSU verlangt, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. | |
Das wird der Europäische Gerichtshof ziemlich sicher beanstanden. | |
EU-Migrationspolitik: Die Wiederkehr der Zurückweisung | |
Die aktuelle Migrationsdebatte in Deutschland wärmt alte Ideen auf. So | |
lässt sie innereuropäische Konflikte wieder aufleben. | |
Bundespolizei stellt Jahresbericht vor: Lob und Tadel für Grenzkontrollen | |
Laut Bundespolizei gab es 2023 so viele Straftaten wie seit 2012 nicht. | |
Faeser will an temporären Grenzkontrollen festhalten. | |
Grenzkontrollen in Brandenburg: Pushbacks nach Polen | |
An der deutsch-polnischen Grenze wird immer mehr Migrant*innen die | |
Einreise verweigert. Dabei soll es vermehrt zu illegalen Zurückweisungen | |
kommen. | |
Debatte um Grenzkontrollen: Kaum zu stemmender Kraftakt | |
3.800 Kilometer rund um die Uhr zu kontrollieren, sprengt die Kräfte der | |
deutschen Polizei. Der Kampf muss sich auf die Hintermänner konzentrieren. | |
Faeser will keine Verlängerung: Wieder Debatte um Grenzkontrollen | |
Mit Ende der EM laufen die verschärften Grenzkontrollen wieder aus. Union | |
und FDP aber wollen eine Verlängerung. Faeser ist dagegen. | |
Grenzkontrollen zu Polen: Wer steht für Europa? | |
Brandenburgs Grüne haben die Verlängerung der Kontrollen an der Grenze zu | |
Polen kritisiert. Zustimmung bekommen sie nur aus dem Nachbarland. | |
Grüne wollen wieder EU-Freizügigkeit: Alles unter Kontrolle? | |
Die Grenzkontrollen zu Polen wurden verlängert. Alles Symbolpolitik, sagt | |
nun ein Gutachten, das die Brandenburger Grünen in Auftrag gegeben haben. | |
Grenzkontrollen zu Polen: Die Ausweise, bitte! | |
Seit zwei Wochen finden an der Grenze zu Polen stationäre Kontrollen statt. | |
In Frankfurt (Oder) mehren sich skeptische Stimmen. | |
Personal bei Grenzkontrollen: Bundespolizei sieht sich am Limit | |
Stationäre Grenzkontrollen sollen irreguläre Einreisen von Migrant:innen | |
begrenzen. Laut Gewerkschaft der Polizei sind diese nicht lange stemmbar. | |
Illegale Migration: Faeser erfreut über Grenzkontrollen | |
Die Bundesinnenministerin zieht eine positive Bilanz der Kontrollen zu | |
Polen, Tschechien und der Schweiz. Die Gewerkschaft der Polizei ist | |
skeptisch. | |
Asylpolitik in Deutschland: Kehrtwende an der Grenze | |
Nach dem Treffen von Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz im Kanzleramt nähern | |
sich Regierung und Union in der Migrationspolitik an. | |
Abschottung gegenüber Geflüchteten: Verstärkte Kontrollen kommen | |
Innenministerin Faeser kündigt zusätzliche „flexible Schwerpunktkontrollen�… | |
nahe Polen und Tschechien an. Der Union reicht das nicht. |