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# taz.de -- Faesers letzte Amtstage: Grenzkontrollen zur Migrationsbekämpfung …
> Die Innenminister der deutschsprachigen Länder demonstrieren bei einem
> Treffen Geschlossenheit. Deutschlands Vorgehen wird trotzdem kritisiert.
Bild: Innenministerin Faeser mit ihrem österreichischen Amtskollegen Karner im…
Krems taz | Erst am Sonntag waren die scheidende Bundesinnenministerin
Nancy Faeser (SPD) und ihr österreichischer Amtskollege Gerhard Karner
[1][in Syrien gewesen]. Zu Wochenbeginn trafen sie nun ihre Pendants aus
Luxemburg, Liechtenstein und der Schweiz zum alljährlichen Treffen der
deutschsprachigen Innenminister. In Krems, inmitten der Weinbauregion
Wachau westlich von Wien, ging es zwei Tage lang um die Themen
Grenzkontrollen, Rückführungen und Bekämpfung der illegalen Migration.
Bei der Pressekonferenz am Dienstag zeigten sich die Ministerin und die
Minister betont einig und freundschaftlich. Streitpunkte und offene Fragen,
etwa hinsichtlich der Schengen-Binnengrenzkontrollen, wurden hingegen nur
auf Nachfrage thematisiert.
Alle teilnehmenden Innenminister bekräftigten ihre Entschlossenheit, den
neuen EU-Asyl- und Migrationspakt rasch umzusetzen. Rückführungen sollen
konsequenter erfolgen, die Zusammenarbeit mit Drittstaaten dazu
intensiviert werden. Ziel seien schnellstmöglich auch Abschiebungen nach
Syrien und Afghanistan, sagte Karner. Zum Stand der Gespräche mit der
syrischen Übergangsregierung gab er, ebenso wie Faeser, keine Details
bekannt. Er betonte lediglich erneut, dass auch die syrische Seite den
Wunsch nach Rückführungen geäußert habe.
Gegenseitiges Schulterklopfen kam hingegen nicht zu kurz. Dank gemeinsamer
Anstrengungen sei es gelungen, die illegale Migration deutlich zu
reduzieren, hieß es [2][neben Faeser] und Karner auch von ihren
Amtskollegen Beat Jans aus der Schweiz und Léon Gloden aus Luxemburg. Auch
Hubert Büchel, Innenminister in Liechtenstein, betonte, wie wichtig die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit sei.
## „Wir haben alle die gleichen Probleme.“
Die illegale Migration sei seit 2023 um 55 Prozent gesunken, sagte Faeser:
„Das ist natürlich auch den Maßnahmen geschuldet, die wir [3][in
Deutschland getroffen haben], aber vor allen Dingen der Kooperation mit den
Nachbarstaaten.“
Als weiteren Schwerpunkt nannte die scheidende Bundesinnenministerin – ihr
Nachfolger wird der ehemalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt von
der CSU – die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus, insbesondere bei
der Online-Radikalisierung.
Darüber hinaus hob Faeser die Notwendigkeit von Verbesserungen bei
Rückführungen hervor: „Wir haben alle die gleichen Probleme: Es ist zu
bürokratisch, wir haben zu viel Abstimmungsbedarf, es gibt zu viele
Bedingungen, die gestellt werden können an diesen Rückführungsvorgang. Das
muss besser werden.“
## Luxemburg lehnt Binnenkontrollen ab
Der Schweizer Innenminister Jans vermeldete ebenfalls einen Rückgang der
Asylzahlen. Die Schweizer Bundesasylzentren seien nur zur Hälfte
ausgelastet, neun seien mittlerweile gar geschlossen worden. Darüber hinaus
habe es 2024 rund 7.000 Rückführungen aus der Schweiz gegeben, ein Anstieg
von 25 Prozent – für Jans ein weiterer Erfolg. Er würdigte dabei
ausdrücklich Faesers Beitrag: „Sie hat unglaublich viel geleistet
europaweit, aber auch für Deutschland.“
Zum Thema Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Luxemburg erklärte
Faeser, dass die Kontrollen im Rahmen des europarechtlich Zulässigen
durchgeführt werden: „Wir werden das so lange machen, wie wir die
irreguläre Migration weiter bekämpfen.“
Vor allem Luxemburg und Hunderttausenden Pendlern sind die Binnenkontrollen
ein Dorn im Auge. Der luxemburgische Innenminister Gloden bestätigte auf
taz-Frage, dass seine Regierung trotz früherer Erwägungen keine rechtlichen
Schritte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) plane. Daran ändere
nichts, dass auch die neue deutsche Bundesregierung an den Grenzkontrollen
festhalten will. Luxemburg habe jedoch eine Reklamation bei der
Europäischen Kommission eingereicht, so Gloden: „Das Ziel muss bleiben und
wird bleiben: keine Kontrollen an den Innengrenzen.“
29 Apr 2025
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## AUTOREN
Florian Bayer
## TAGS
Innenministerkonferenz
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Österreich
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