# taz.de -- Gerichtsurteil | |
Urteil gegen Hunter Biden: Wahl zwischen Narzissmus und Demut | |
Innerhalb weniger Tage wurden Hunter Biden und Donald Trump gerichtlich | |
verurteilt. Das ist aber auch schon alles, was die beiden gemeinsam haben. | |
Urteil gegen AfD-Politiker: Im Zweifel gegen den Angeklagten | |
Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke verurteilt. Ein | |
Freispruch wäre angebrachter gewesen. | |
Urteil gegen AfD-Politiker: Nur Geldstrafe für Höcke | |
Das Landgericht Halle verurteilt den AfD-Politiker wegen einer SA-Parole, | |
bleibt aber unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft. | |
Urteil zu Missbrauchsfall in Lübeck: Kein Anhaltspunkt für Schlafwandeln | |
In Lübeck wurde ein Ex-Staatsanwalt verurteilt, weil er sein Kind | |
vergewaltigt hatte. Er hatte behauptet, die Tat im Tiefschlaf begangen zu | |
haben. | |
Geschäft mit Corona-Masken in Bayern: Knast für Tochter von CSU-Granden | |
Andrea Tandler hat den Staat um Millionen geprellt. Jetzt muss die Tochter | |
des CSU-Politikers Gerold Tandler für mehrere Jahre ins Gefängnis. | |
Mitglied der Todesschwadron aus Gambia: Lebenslange Haft für Lowe | |
Bai Lowe gehörte in Gambia einer Todesschwadron an. Jahrelang tötete diese | |
für den Diktator Regimegegner. Jetzt wurde er in Deutschland verurteilt. | |
Russland verbietet LGBT-Bewegung: Homosexualität ist jetzt illegal | |
Russland erklärt die „internationale LGBT-Bewegung“ für extremistisch. Da… | |
es diese gar nicht gibt, interessiert die russische Justiz nicht. | |
Todesschwadron aus Gambia: Lebenslang für den Staatskiller | |
Das OLG Celle hat ein ehemaliges Mitglied einer Todesschwadron in Gambia zu | |
lebenslanger Haft verurteilt. Er kam 2012 als Flüchtling nach Deutschland. | |
Urteil gegen Rechtsterroristen: Lange Haft für Gruppe-S-Mitglieder | |
Ein Stuttgarter Gericht verurteilt zehn Männer zu mehrjährigen | |
Gefängnisstrafen. Sie hatten eine rechte Terrorzelle gegründet und planten | |
Anschläge. | |
Bundesverfassungsgericht kippt Gesetz: Unnötig kleinkariert | |
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass von Mord Freigesprochene | |
nicht erneut angeklagt werden dürfen. Doch die Argumente überzeugen nicht. | |
Verfassungsbeschwerde eines Kameruners: Was ist eine Durchsuchung? | |
Wenn die Polizei Migrant:innen abschiebt, kommt sie meist ohne | |
Durchsuchungsbeschluss. Das ist verfassungswidrig? | |
Nicht-binäre Person über Diskriminierung: „Den Leidensdruck nehmen“ | |
Robin Nobicht ist nicht-binär und musste für eine geschlechtsangleichende | |
OP zahlen. Bei binären trans Personen zahlen dagegen die Kassen. Jetzt | |
klagt Nobicht. | |
Keine Gebühren für Aktivist*innen: Preisnachlass auf Klebeaktion | |
Ein Aktivist der Letzten Generation soll für einen Polizeieinsatz zahlen. | |
Das Verwaltungsgericht sieht das anders. | |
Rechtsextreme Drogenhändler in Thüringen: Neonazis müssen ins Gefängnis | |
Sechs „Turonen“ wurden verurteilt, weil sie Drogen verkauften und Geld | |
wuschen. Linke und Grünen beklagen, das Urteil gehe nicht weit genug. | |
Personalisierte Werbung in Norwegen: Meta scheitert vor Gericht | |
Facebook, Instagram und Co dürfen zukünftig in Norwegen keine | |
personalisierte Werbung mehr schalten. Das bestätigt nun ein Gericht. | |
Gerichtsurteil im Mordfall Víctor Jara: Gerechtigkeit nach 50 Jahren | |
Mit Beginn der Militärdiktatur in Chile 1973 wurde der kommunistische | |
Sänger ermordet. Endlich werden die Urteile gegen seine Mörder | |
rechtskräftig. | |
Bewährung für Querdenken-Richter: Urteil wegen Rechtsbeugung | |
Das Landgericht Erfurt hat einen Richter zu zwei Jahren Haft auf Bewährung | |
verurteilt, weil er 2021 die Maskenpflicht an zwei Schulen kippen wollte. | |
Prozess wegen rechtsextremer Hetze: Haftstrafe für Neonazi Sven Liebich | |
Geld- und Bewährungsstrafen und hunderte Ermittlungsverfahren hat er schon | |
hinter sich. Erstmals verurteilte ihn ein Gericht zu einer Gefängnisstrafe. | |
Prozess um angeblichen „Badewannen-Mord“: „Die 13 Jahre sind weg“ | |
Es war einer der größten Justizirrtümer der deutschen Nachkriegsgeschichte. | |
Jetzt wurde Manfred Genditzki vom Vorwurf des Mords freigesprochen. | |
Urteil im Prozess um Badewannen-Tod: Viel zu hohe Hürden | |
Ob der Fall Genditzki eine Ausnahme ist, sei dahingestellt. Fest steht, | |
dass die Möglichkeiten, gegen einen Justizirrtum vorzugehen, beschränkt | |
sind. | |
Prozess gegen Lina E.: Antifa, weil Staatsversagen | |
Die Urteile im Antifa-Ost-Prozess sollen Linke abschrecken. Dabei geht die | |
größere Gefahr von Rechtsextremen aus. Warum Antifaschismus nötiger ist | |
denn je. | |
Diebstahl aus Dresdner Grünem Gewölbe: Sechs Jahre Haft | |
Urteil im Prozess um den Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden | |
2019: Fünf Angeklagte erhalten mehrjährige Haft- und Jugendstrafen. | |
Urteil zu Angriff in Erfurt 2020: Haftstrafen für Nazi-Schläger | |
Das Landgericht Erfurt verurteilt vier Rechtsextreme wegen eines Angriffs | |
auf Männer aus Guinea 2020. Die Opfer waren teils schwer verletzt worden. | |
Urteil im Prozess gegen Neonazi: Jugendstrafe für Bombenbauer | |
Ein Gericht verurteilt den 21-jährigen Marvin E.. Er hatte einen Ableger | |
der neonazistischen „Atomwaffen Division“ gegründet und Anschläge geplant. | |
Haftstrafe für Letzte Generation: Klimaschützer in den Knast | |
Das Amtsgericht Heilbronn verhängt Haftstrafen gegen zwei | |
Aktivist:innen der Letzten Generation. Kurz darauf kleben die wieder | |
auf der Straße. | |
Urteil gegen Syrer in Berlin: Lebenslang für Kriegsverbrecher | |
Ein Gericht verhängt gegen einen 55-Jährigen die Höchststrafe. Er hatte | |
2014 in Syrien in eine Menschenmenge geschossen, die auf Hilfsgüter | |
wartete. | |
Urteil zur AfD-nahen Erasmus-Stiftung: Millionen für rechte Denkfabrik? | |
Am Mittwoch urteilt das Verfassungsgericht über die Stiftungsfinanzierung. | |
Die AfD klagt gegen ihren Ausschluss. | |
Urteil im Mordfall Maryam H.: Lebenslänglich für Maryams Brüder | |
Das Landgericht Berlin hat Yousuf und Mahdi H. zu lebenslanger Haft | |
verurteilt. Es sah die Schuld der Männer am Mord ihrer Schwester als | |
erwiesen an. | |
Autohersteller vor Gericht: Klimaklage gegen VW scheitert | |
AktivistInnen müssen laut Landgericht Braunschweig CO2-Emissionen des | |
Konzerns dulden. | |
Nach rassistischer Attacke auf Frauen: Geldstrafe für AfD-Politiker | |
Kai Borrmann wurde wegen Beleidigung und einer Beißattacke verurteilt. Er | |
ist Partner der Soziologin Koppetsch, die als AfD-Erklärerin gilt. | |
Kunstaktion für Flüchtlingshilfe: Peng!-Video ohne Regierungs-Logo | |
Das Kunstkollektiv Peng! versprach im Namen des Innenministeriums Hilfe für | |
Geflüchtete. Ein Gericht verbot jetzt, das Hoheitszeichen so zu nutzen. | |
Entführter Vietnamese in Berlin: Fünf Jahre Haft für Helfer | |
2017 entführte Vietnams Geheimdienst den Ex-Politiker Trinh Xuan Thanh in | |
Berlin. Ein Entführungshelfer wurde nun zu einer Gefängnisstrafe | |
verurteilt. | |
Katie Kitamuras Roman „Intimitäten“: Zu viel Verständnis | |
Katie Kitamura schreibt in „Intimitäten“ über eine Dolmetscherin, die das | |
Übersetzen in eine bittere Nähe zu einem diktatorischen Schlächter bringt. | |
Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Urlaub verfällt nicht automatisch | |
Urlaub verjährt nicht automatisch nach drei Jahren, urteilt das | |
Bundesarbeitsgericht – es sei denn, es gab rechtzeitig eine Aufforderung, | |
ihn zu nehmen. | |
Urteil über Wasserentnahme: Gericht dreht Wiesenhof den Hahn zu | |
Eine Großschlachterei im Kreis Vechta schöpft riesige Mengen Grundwasser | |
ab. Ein Gericht urteilt nun: Die Erlaubnis zur Entnahme war rechtswidrig. | |
Karlsruhe zu Zitaten des Ex-Kanzlers: Kein Schmerzensgeld für Kohl-Witwe | |
Maike Kohl-Richter wollte eine Million Euro Entschädigung erben, die Helmut | |
Kohl erstritten hatte. Sie scheiterte nun auch am Bundesverfassungsgericht. | |
Angriffe auf Social-Media-Plattformen: Blume siegt gegen Twitter | |
Immer wieder wird gegen den Antisemitismusbeauftragten gehetzt. Ein Gericht | |
verpflichtet Twitter nun, bestimmte Tweets zu suchen und zu entfernen. | |
Gerichtsverfahren gegen RussInnen: Drohnen über Norwegen | |
Weil mehrere RussInnen mit Drohnen in Norwegen filmten, hat die | |
Staatsanwaltschaft gegen sie ermittelt. Aber die Gerichte urteilten | |
unterschiedlich. | |
Rechtsstreit um Rigaer Straße 94: Finale Niederlage für Eigentümer | |
Die Eigentümer der Rigaer94 scheitern vor dem Kammergericht. Ihre | |
Rechtsfähigkeit ist nicht zu beweisen, alle Räumungsklagen zum Scheitern | |
verurteilt. | |
Prozess gegen „Letzte Generation“: Verständnis, dennoch Strafe | |
In München stehen Klimaaktivisten vor Gericht. Der Richter teilt ihre | |
Motive, verurteilt die Straßenblockierer aber trotzdem. | |
Urteil zu Polizistenmord bei Kusel: Lebenslange Haft für Angeklagten | |
Der Mord an zwei Polizisten hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Nun hat | |
das Landgericht Kaiserslautern den Angeklagten zu einer lebenslangen | |
Haftstrafe verurteilt. | |
Wahlwiederholung in der Hauptstadt: Berliner Wahlkrampf | |
Das Verfassungsgericht hat gesprochen: Die Berliner Wahlen von 2021 müssen | |
wiederholt werden. Dem rot-grün-roten Senat kommt das eher ungelegen. | |
Urteil zu „NSU 2.0“- Drohschreiben: Fast sechs Jahre Gefängnis | |
Ein 54-Jähriger hatte Drohschreiben an Personen des öffentlichen Lebens | |
geschickt. Nun wurde er zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. | |
Karlsruhe zu Verfassungsschutzberichten: Stigmatisierung erlaubt | |
Eine Burschenschaft und ein Frauenverband tauchten in Berichten des | |
Verfassungsschutzes auf. Das war rechtens, sagen die Richter in Karlsruhe. | |
Gericht stoppt Jagd in Niedersachsen: Wolf darf vorerst weiterleben | |
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat die Wolfsjagd in Ostfriesland | |
gestoppt. Umweltminister Olaf Lies (SPD) kündigt Beschwerde gegen das | |
Urteil an. | |
Autobauer vor Gericht: Klimaklage gegen Mercedes scheitert | |
Die Richter sehen sich nicht zuständig für die Klimafreundlichkeit von | |
Mercedes. Die Politik soll Konzerne zum Klimaschutz zu bewegen. | |
Rechtsextremer Mord an CDU-Politiker: Lübcke-Urteil rechtskräftig | |
Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass Stephan Ernst für den Mord an Walter | |
Lübcke lebenslang in Haft muss. Auch das Urteil gegen Markus H. bleibt | |
bestehen. | |
Kritik an Richterentscheid in Hessen: Homofeindlichkeit? Kein Asylgrund | |
Ein Frankfurter Richter weist die Klage eines schwulen Algeriers auf Asyl | |
ab. Der Mann solle zurückkehren und ein „unauffälliges“ Leben führen. | |
Prozess in Simbabwe: Dem Regime zu unbequem | |
In Simbabwe geht der Schauprozess gegen die mit einem Deutschen | |
verheiratete Tsitsi Dangarembga weiter. Die Schriftstellerin gibt sich | |
kämpferisch. | |
Landwirt kämpft gegen Enteignung: Bauernaufstand mit Gülletank | |
Landwirt Ingo Knop hat bei Flensburg die Umgehungsstraße K8 gesperrt, weil | |
sie sein Grundstück zerschneidet. Ein Gerichtsurteil gibt ihm Auftrieb. |