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# taz.de -- Gerichtsurteil
Attentäter von Aschaffenburg: Einweisung per Gerichtsurteil
Nach der Messerattacke auf Kitakinder in Aschaffenburg muss der
Beschuldigte in die Psychiatrie. Das Urteil fiel am Donnerstagvormittag.
Chef der Nazi-Skins: Freispruch für den Hintermann bleibt
Urteil zu Brandanschlag in Saarlouis: Peter Str. muss nicht wegen Beihilfe
zum Brandanschlag von 1991 ins Gefängnis.
Urteil gegen Bolsonaro: Jair, es ist Zeit zu gehen!
Brasilien feiert das Urteil gegen den Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro.
Tausende trafen sich in Rio de Janeiro zu einem außerplanmäßigen
Karnevalsumzug.
Islamistischer Angriff 2024: Lebenslänglich für Messerstecher von Solingen
Nach Haftende muss Issa al H. in Sicherheitswahrung. Das Gericht sprach ihn
schuldig, beim Solinger Stadtfest vor einem Jahr drei Menschen ermordet zu
haben.
Nach dem Brandanschlag: Gericht verhängt Höchststrafe
Nach dem aufreibenden Prozess um den Solinger Brandanschlag verhängt das
Wuppertaler Landgericht lebenslange Haft und Sicherungsverwahrung.
Russland verurteilt Journalistin: Zwölf Jahre Haft für Nawalny-Unterstützerin
Die russische Journalistin Olga Komlewa kritisierte in ihrer
Berichterstattung die Armee ihres Landes. Dafür hat ein Gericht in der
Stadt Ufa sie verurteilt.
Zurückweisungen an der Grenze: „Fatal“, „beschämend“, „verfassungsw…
Die Union will trotz Gerichtsurteil an den Zurückweisungen von Geflüchteten
an der Grenze festhalten. Grüne und Linke kritisieren den Plan scharf.
Klima-Urteil des OLG Hamm: RWE ist weltweit mitverantwortlich
Ein peruanischer Bergbauer klagt gegen den deutschen Energiekonzern und
erreicht ein spektakuläres Urteil. Ihm persönlich nützt es jedoch nichts.
Urteil gegen Neonazi aus Halle: Liebich muss ins Gefängnis
Die bekannte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich hat vergeblich gegen
Revision gegen ein Urteil eingelegt. Die Haftstrafe ohne Bewährung ist
gültig.
Lahav Shapira zu antisemitischem Angriff: „Ich hätte sterben können“
2024 wurde der jüdische Student Lahav Shapira brutal verprügelt. Ein
Gericht hat die Tat als antisemitisch verurteilt. Doch einige Wunden
bleiben.
Jérôme Boateng und Till Lindemann: Verbrüderung gegen MeToo
Der Fußballer Jérôme Boateng und der Sänger Till Lindemann senden
vergiftete Ostergrüße. Sie inszenieren sich als Opfer der
Berichterstattung.
Deutsch-österreichische Grenze: Kontrollen waren illegal
Ein österreichischer Dozent wehrte sich gegen eine Kontrolle kurz hinter
Passau. Der Münchener Verwaltungsgerichtshof gab ihm nun recht.
Trotz Richterspruch: Weißes Haus schließt Nachrichtenagentur AP erneut aus
Ein Richter entschied zuletzt zu Gunsten der Nachrichtenagentur AP. Das
Weiße Haus hat nun erneut zwei ihrer Journalisten aus dem Oval Office
ausgeschlossen.
Haftstrafe für Neonazi: Bis hierher und nicht weiter
Die Gefängnisstrafe für Julian M. ist ein wichtiges Signal in die
ideologisch wenig gefestigte Szene. Womöglich hilft sie gegen deren
Radikalisierung.
Amtsenthebung von Yoon Suk Yeol: Südkorea besteht den Stresstest
Das Verfassungsgericht enthebt Präsident Yoon seines Amtes. Seine
Unterstützer akzeptieren das Urteil. Doch die Polarisierung des Landes geht
weiter.
Totschlag von William Chedjou: Gericht erkennt keinen Rassismus
Im Fall William Chedjou verhängt das Berliner Landgericht eine Haftstrafe.
Unterstützer:innen protestieren gegen die Milde des Urteils.
Urteil zu moderner Sklaverei in Ecuador: „Der Präsident ist Sohn des Bananen…
Das japanische Unternehmen Furukawa konnte in Ecuador ein System der
Leibeigenschaft aufbauen. Mit politischer Hilfe, kritisiert Soziologe
Stalin Herrera.
Urteil im Diesel-Skandal: Erstmals ist hierzulande die Natur im Recht
Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung in Dieselautos schädigen nicht
nur den Käufer, sondern auch die Natur. Das hat ein Erfurter Gericht
entschieden.
Nahost-Konflikt in Berlin: (Un-)sagbare Parolen
Eine Berlinerin wird für die Verwendung der Losung „From the River to the
Sea“ verurteilt, doch die Strafbarkeit ist nicht unumstritten.
Letzte Generation vor Gericht: Haftstrafe für Klimaaktivistin
Die Letzte Generation besprühte Häuserfassaden mit oranger Farbe. Nun
verurteilte ein Amtsgericht eine Klimaaktivistin deshalb zu einer
Haftstrafe.
TikTok wird als Gatekeeper eingestuft: Niederlage vor EU-Gericht
Die EU will die digitale Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen. Tiktok
klagte gegen seine Einstufung als Gatekeeper, doch die Klage wurde
abgewiesen.
Urteil zu Brandanschlag in Saarlouis: Freispruch für den Neonazi-Führer
33 Jahre nach dem Mord an einem Ghanaer wurde der Faschist Peter S.
freigesprochen. Es fehlten Beweise dafür, dass er zum Anschlag angestachelt
hatte.
Zweites Urteil gegen AfD-Politiker: Erneut Geldstrafe für Höcke
Das Landgericht Halle hat Björn Höcke verurteilt, weil er die SA-Parole
wiederholt hat. Diesmal konnte er nicht behaupten, nichts gewusst zu haben.
Urteil gegen Hunter Biden: Wahl zwischen Narzissmus und Demut
Innerhalb weniger Tage wurden Hunter Biden und Donald Trump gerichtlich
verurteilt. Das ist aber auch schon alles, was die beiden gemeinsam haben.
Urteil gegen AfD-Politiker: Im Zweifel gegen den Angeklagten
Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke verurteilt. Ein
Freispruch wäre angebrachter gewesen.
Urteil gegen AfD-Politiker: Nur Geldstrafe für Höcke
Das Landgericht Halle verurteilt den AfD-Politiker wegen einer SA-Parole,
bleibt aber unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft.
Urteil zu Missbrauchsfall in Lübeck: Kein Anhaltspunkt für Schlafwandeln
In Lübeck wurde ein Ex-Staatsanwalt verurteilt, weil er sein Kind
vergewaltigt hatte. Er hatte behauptet, die Tat im Tiefschlaf begangen zu
haben.
Geschäft mit Corona-Masken in Bayern: Knast für Tochter von CSU-Granden
Andrea Tandler hat den Staat um Millionen geprellt. Jetzt muss die Tochter
des CSU-Politikers Gerold Tandler für mehrere Jahre ins Gefängnis.
Mitglied der Todesschwadron aus Gambia: Lebenslange Haft für Lowe
Bai Lowe gehörte in Gambia einer Todesschwadron an. Jahrelang tötete diese
für den Diktator Regimegegner. Jetzt wurde er in Deutschland verurteilt.
Russland verbietet LGBT-Bewegung: Homosexualität ist jetzt illegal
Russland erklärt die „internationale LGBT-Bewegung“ für extremistisch. Da…
es diese gar nicht gibt, interessiert die russische Justiz nicht.
Todesschwadron aus Gambia: Lebenslang für den Staatskiller
Das OLG Celle hat ein ehemaliges Mitglied einer Todesschwadron in Gambia zu
lebenslanger Haft verurteilt. Er kam 2012 als Flüchtling nach Deutschland.
Urteil gegen Rechtsterroristen: Lange Haft für Gruppe-S-Mitglieder
Ein Stuttgarter Gericht verurteilt zehn Männer zu mehrjährigen
Gefängnisstrafen. Sie hatten eine rechte Terrorzelle gegründet und planten
Anschläge.
Bundesverfassungsgericht kippt Gesetz: Unnötig kleinkariert
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass von Mord Freigesprochene
nicht erneut angeklagt werden dürfen. Doch die Argumente überzeugen nicht.
Verfassungsbeschwerde eines Kameruners: Was ist eine Durchsuchung?
Wenn die Polizei Migrant:innen abschiebt, kommt sie meist ohne
Durchsuchungsbeschluss. Das ist verfassungswidrig?
Nicht-binäre Person über Diskriminierung: „Den Leidensdruck nehmen“
Robin Nobicht ist nicht-binär und musste für eine geschlechtsangleichende
OP zahlen. Bei binären trans Personen zahlen dagegen die Kassen. Jetzt
klagt Nobicht.
Keine Gebühren für Aktivist*innen: Preisnachlass auf Klebeaktion
Ein Aktivist der Letzten Generation soll für einen Polizeieinsatz zahlen.
Das Verwaltungsgericht sieht das anders.
Rechtsextreme Drogenhändler in Thüringen: Neonazis müssen ins Gefängnis
Sechs „Turonen“ wurden verurteilt, weil sie Drogen verkauften und Geld
wuschen. Linke und Grünen beklagen, das Urteil gehe nicht weit genug.
Personalisierte Werbung in Norwegen: Meta scheitert vor Gericht
Facebook, Instagram und Co dürfen zukünftig in Norwegen keine
personalisierte Werbung mehr schalten. Das bestätigt nun ein Gericht.
Gerichtsurteil im Mordfall Víctor Jara: Gerechtigkeit nach 50 Jahren
Mit Beginn der Militärdiktatur in Chile 1973 wurde der kommunistische
Sänger ermordet. Endlich werden die Urteile gegen seine Mörder
rechtskräftig.
Bewährung für Querdenken-Richter: Urteil wegen Rechtsbeugung
Das Landgericht Erfurt hat einen Richter zu zwei Jahren Haft auf Bewährung
verurteilt, weil er 2021 die Maskenpflicht an zwei Schulen kippen wollte.
Prozess wegen rechtsextremer Hetze: Haftstrafe für Neonazi Sven Liebich
Geld- und Bewährungsstrafen und hunderte Ermittlungsverfahren hat er schon
hinter sich. Erstmals verurteilte ihn ein Gericht zu einer Gefängnisstrafe.
Prozess um angeblichen „Badewannen-Mord“: „Die 13 Jahre sind weg“
Es war einer der größten Justizirrtümer der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Jetzt wurde Manfred Genditzki vom Vorwurf des Mords freigesprochen.
Urteil im Prozess um Badewannen-Tod: Viel zu hohe Hürden
Ob der Fall Genditzki eine Ausnahme ist, sei dahingestellt. Fest steht,
dass die Möglichkeiten, gegen einen Justizirrtum vorzugehen, beschränkt
sind.
Prozess gegen Lina E.: Antifa, weil Staatsversagen
Die Urteile im Antifa-Ost-Prozess sollen Linke abschrecken. Dabei geht die
größere Gefahr von Rechtsextremen aus. Warum Antifaschismus nötiger ist
denn je.
Diebstahl aus Dresdner Grünem Gewölbe: Sechs Jahre Haft
Urteil im Prozess um den Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden
2019: Fünf Angeklagte erhalten mehrjährige Haft- und Jugendstrafen.
Urteil zu Angriff in Erfurt 2020: Haftstrafen für Nazi-Schläger
Das Landgericht Erfurt verurteilt vier Rechtsextreme wegen eines Angriffs
auf Männer aus Guinea 2020. Die Opfer waren teils schwer verletzt worden.
Urteil im Prozess gegen Neonazi: Jugendstrafe für Bombenbauer
Ein Gericht verurteilt den 21-jährigen Marvin E.. Er hatte einen Ableger
der neonazistischen „Atomwaffen Division“ gegründet und Anschläge geplant.
Haftstrafe für Letzte Generation: Klimaschützer in den Knast
Das Amtsgericht Heilbronn verhängt Haftstrafen gegen zwei
Aktivist:innen der Letzten Generation. Kurz darauf kleben die wieder
auf der Straße.
Urteil gegen Syrer in Berlin: Lebenslang für Kriegsverbrecher
Ein Gericht verhängt gegen einen 55-Jährigen die Höchststrafe. Er hatte
2014 in Syrien in eine Menschenmenge geschossen, die auf Hilfsgüter
wartete.
Urteil zur AfD-nahen Erasmus-Stiftung: Millionen für rechte Denkfabrik?
Am Mittwoch urteilt das Verfassungsgericht über die Stiftungsfinanzierung.
Die AfD klagt gegen ihren Ausschluss.
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