Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Prozess gegen Lina E.: Antifa, weil Staatsversagen
> Die Urteile im Antifa-Ost-Prozess sollen Linke abschrecken. Dabei geht
> die größere Gefahr von Rechtsextremen aus. Warum Antifaschismus nötiger
> ist denn je.
Bild: Leipzig am 31. Mai: Protest nach Urteilsverkündung gegen Lina E. und dre…
Mit den [1][Urteilen im Antifa-Ost-Prozess gegen Lina E. und drei weitere
Antifaschisten] hat der Staat ein Exempel statuiert. Verurteilt wurden die
Angeklagten nicht allein für sechs Körperverletzungen, die sie laut einer
Indizienkette begangen haben sollen.
Das Urteil gilt darüber hinaus dem antifaschistischen Selbstverständnis,
Nazis notfalls, etwa wenn der Staat versagt, militant in ihrem
Handlungsspielraum zu begrenzen. Mit dem Konstrukt der „kriminellen
Vereinigung“ wird dieser Anspruch als potentiell staatsgefährdend
eingestuft. Mögliche Nachahmer sollen abgeschreckt werden.
Doch die Sicherheitsbehörden, von der sächsischen Soko Linx bis hin zu
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), unterliegen dabei einem
entscheidenden Irrtum: Der Staat ist, vor allem im Osten, längst selbst
gefährdet. Und zwar von rechts. Faeser mahnte am Tag der Urteilsverkündung
an: Die Radikalisierungs- und Gewaltspirale dürfe sich nicht weiterdrehen.
Es ist das Narrativ, das im Zuge des Prozesses wiederholt zu vernehmen war:
Rechte und linke Extremisten schaukeln sich auf – „Bis einer stirbt“. So
stand es in der Welt – in völliger Negation dessen, dass Menschen die ganze
Zeit sterben: 219 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990.
Der Eisenacher Leon Ringl wurde nicht durch die beiden Überfälle, die
vermeintlich die Gruppe um Lina E. auf ihn verübte, zum gefährlichen
Nazischläger und Rechtsterroristen. Bis es dazu kam, hat Ringl über Jahre
hinweg in der thüringischen Kleinstadt daran gearbeitet, eine „national
befreite Zone“ aufzubauen.
## Rechtsextreme Gruppe Knockout 51
Mit der militanten Gruppe Knockout 51 ging er auf Menschenjagd und verübte
Anschläge, mit seiner Kneipe Bull’s Eye bot er der gewaltbereiten Szene
einen Rückzugs- und Vernetzungsort und mit seinem Versuch, einen deutschen
Ableger der den Rassenkrieg propagierenden [2][„Atomwaffen Division“
aufzubauen], wollte er den Schritt zum Terrorismus weitergehen.
Der Staat hat all das lange geschehen lassen und zeigte sich außerstande,
Menschen anderer Herkunft oder nicht rechter Gesinnung zu schützen. Erst
dieses Staatsversagen reißt die Lücke, in der sich Antifaschist:innen
legitimiert sehen, selbst tätig zu werden. Dabei ist nicht von der Hand zu
weisen: Ein menschenwürdiges Leben für alle, also auch für Nicht-Deutsche
und Nicht-Weiße, für LGBTQ oder Linke ist nur da möglich, wo das rechte
Gewaltmonopol gebrochen ist.
Vielfach haben sich Linke in den 1990er Jahren Räume erst erkämpfen müssen,
die heute allgemeine Wohlfühloasen sind. Antifa heißt für viele Menschen
vor allem Sicherheit. Es ist das Motiv, angstfreie Räume zu schaffen, die
man Antifaschist:innen, die Gewalt auch mit Gegengewalt begegnen, zugute
halten muss.
Strafmildernd aber wirkt sich das hehre Ziel für sie nicht aus – im
Gegenteil. Der Verfolgungseifer gegen Linke ist groß, gerade in Sachsen, wo
die CDU seit 1990 Regierungschef und Innenminister stellt. Wer immer sich
hier öffentlichkeitswirksam gegen rechts positionierte, vom [3][Pfarrer
Lothar König] und dem [4][Bündnis Dresden Nazifrei] bis hin zu Fußballfans
von Chemie [5][Leipzig], wurde mit dem Verdacht der Bildung einer
kriminellen Vereinigung überzogen. Vielen im Freistaat, der in Richtung
eines rechtsextremen failed state abzurutschen droht, gelten Linke als die
größte Gefahr.
Zwar werden anders als in den 1990er Jahren inzwischen auch Nazis mitunter
hart bestraft, so etwa die [6][Gruppe Freital], doch die Beispiele der
Nachlässigkeit – nicht nur in Sachsen – sind zahlreich. Die
[7][Aufarbeitung des Nazi-Angriffs auf den linksalternativen Leipziger
Stadtteil Connewitz wurde ewig verschleppt], die Angreifer kamen glimpflich
davon. NSU-Helfer André Eminger, Helfer für 10 Morde also, erhielt mit 2,5
Jahren Haft eine geringere Strafe als der Lina E.-Helfer Jonathan M.
## Rechte Hegemonie
Und zwei Neonazis, die im thüringischen [8][Fretterode zwei Journalisten
lebensgefährlich attackierten], kamen mit einem Jahr auf Bewährung und 200
Sozialstunden davon. Das milde Urteil begründete die Richterin damit, dass
sie ihre Opfer nicht als Journalisten erkannt, sondern für Linke gehalten
hatten.
Während viele wegschauen, ist die AfD im Osten zur mittlerweile
flächendeckend stärksten Kraft aufgestiegen, der Faschist Björn Höcke
könnte in Thüringen im nächsten Jahr die Wahl gewinnen. In diesem Klima
breitet sich unter den Kindern der [9][Baseballschlägereltern] vielerorts
wieder eine rechte Hegemonie aus, in der halbe Klassenverbünde zum
Hitlergruß ansetzen, wie jüngst der [10][Brandbrief Brandenburger
Lehrer:innen] zeigte.
Das rechte Gewaltmonopol auf den Straßen vieler vor allem ländlicher
Regionen geht, anders als in den Nachwendejahren, mit einer realen
Machtperspektive der extremen Rechten einher, denen von der vermeintlich
konservativen Mitte der braune Teppich ausgerollt wird.
[11][Organisierte Antifa-Strukturen sind dagegen fundamental in der Krise].
Der Generation, die sich gegen den rechten Terror der 1990er Jahre stellte,
und jener, die noch [12][2010/11 Europas größten Naziaufmarsch] in Dresden
beendete, ist keine ähnlich starke gefolgt. Politisches Engagement auf der
Linken bildet sich heute anders ab, weniger organisiert, weniger offensiv,
mehr auf sich selbst bezogen und häufiger damit zufrieden, die eigenen
linken Großstadtinseln zu verteidigen. Den wenigen verbliebenen militanten
Antifaschist:innen fehlt damit oftmals die Basis; ihre Aktionen können
auch als Verzweiflungsakte gelesen werden.
Gleich mit mehreren Verfahren wegen Bildung krimineller Vereinigungen ist
der Staat den verbliebenen linken Militanten auf den Fersen; der
Ermittlungsdruck durch die umfangreichen Schnüffelbefugnisse, die mit den
Verfahren einhergehen, ist so groß wie nie. Radikal linke Strukturen werden
damit weiter geschwächt – zur Freude der Rechten.
Zugleich ist der gegen Linke so starke Staat nicht in der Lage, der
rechtsextremen Landnahme effektiv entgegenzutreten. Die Zeiten werden
wieder härter. Antifaschismus ist notwendiger denn je.
2 Jun 2023
## LINKS
[1] /Urteile-im-Linksextremismus-Prozess/!5934710
[2] /Terrorverdacht-gegen-Rechtsextreme/!5847946
[3] /Stadtjugendpfarrer-als-Staatsfeind/!5071241
[4] /Dresdner-Anti-Nazis-doch-nicht-kriminell/!5089032
[5] /Ueberwachung-in-Leipzig/!5454837
[6] /Zweites-Urteil-wegen-Freital-Terror/!5745263
[7] /Fuenf-Jahre-Sturm-auf-Connewitz/!5738779
[8] /Urteil-zu-Neonazi-Angriff-in-Fretterode/!5877613
[9] /Jugendliche-in-Ostdeutschland/!5536453
[10] /Rechte-Jugendliche-in-Ostdeutschland/!5931534
[11] /Berliner-Antifa-Szene-im-Fall-Lina-E/!5934801
[12] /Anti-Nazi-Protest-in-Dresden/!5147543
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
IG
Rechtsextremismus
Gerichtsurteil
Schwerpunkt Neonazis
Podcast „Vorgelesen“
GNS
Lina E.
Linksextremismus
Schwerpunkt Antifa
taz Plan
Lina E.
taz Plan
Schwerpunkt Pressefreiheit
Schwerpunkt Antifa
Schwerpunkt Antifa
Leipzig
Racial Profiling
GNS
Rechtsextremismus
IG
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bewegungstermine in Berlin: Schlagkräftige Demokratie
Dass Berliner Antifas zur Stelle waren, um Teilnehmende des Bautzener
CSD zu verteidigen, ist richtig. Raue Zeiten erfordern Selbstbehauptung.
Gesuchter Autonomer: Kompagnon von Lina E. festgenommen
In Berlin ist ein Linker festgenommen worden, der untergetaucht war. Er
soll an mindestens einem Angriff auf Neonazis beteiligt gewesen sein.
Bewegungstermine in Berlin: Ein bisschen Fluchthilfe leisten
In Zeiten schwindender Empathie gegenüber dem Sterben an den EU-Grenzen ist
Solidarität wichtig. Dabei helfen auch kleine Beiträge.
Angriffe auf Medien in Leipzig: Prekäre Pressefreiheit
Bei Soli-Demos für Lina E. kam es zu Gewalt gegen Journalist*innen. Laut
Beobachter*innen ging die aber meistens nicht von den Protestierenden aus.
Polizeieinsatz in Connewitz: Jenseits aller Verhältnismäßigkeit
In Leipzig-Connewitz erwartete die Polizei am „Tag X“ mit einem absurd
teuren Großaufgebot den ganz großen Krawall. Und der kam – wie auf
Bestellung.
Soli-Demo für Lina E.: Was vom Tag X übrig bleibt
Bei der linken Demo werden 1.000 Menschen von der Polizei eingekesselt, 50
Beamte werden verletzt. Die Stadt verbietet eine weitere Demo am Sonntag.
Proteste nach Lina-E.-Urteil: Klage gegen Verbot der „Tag X“-Demo
Darf die linksautonome Szene am Samstag in Leipzig demonstrieren? Diese
Entscheidung fällt vor Gericht. Die Organisatoren klagen gegen das Verbot.
Bundespolizei sucht nach Linken in Zügen: Schaffner sollten Dreadlocks melden
Nach dem Urteil gegen Lina E. wollte die Bundespolizei Infos über linke
Fahrgäste. Nordwestbahn entschuldigt sich für Liste mit
Erkennungsmerkmalen.
Urteile im Linksextremismus-Prozess: Lina E. wieder frei – vorerst
Der Prozess gegen Antifa-Mitglieder endet mit harten Urteilen gegen
Linksradikale. Die Hauptangeklagte kommt dennoch erstmal frei.
MDR-Podcast über Rechtsextremismus: Aufmerksamkeitsgeiler Neonazi
Versagt der Rechtsstaat, wenn es um Rechtsextreme geht? Ein MDR-Podcast
geht am Beispiel des Neonazis Sven Liebich aus Halle der Frage nach.
Terrorverdacht gegen Rechtsextreme: Großrazzien bei Neonazis
Die Polizei hat in elf Bundesländern Wohnungen von Rechtsextremen
durchsucht. Einige werden verdächtigt, eine Terrorgruppe gründen zu wollen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.