# taz.de -- Dresdner Anti-Nazis doch nicht kriminell: Handy war nicht zuzuordnen | |
> Die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen Unterstützer des | |
> Bündnisses „Dresden nazifrei“ teilweise ein. Der Vorwurf war die „Bild… | |
> einer kriminellen Vereinigung". | |
Bild: Mit sympathischen, eher harmlosen Aktionen wie hier „Flagge gegen Nazis… | |
BERLIN taz | Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen | |
„Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gegen Unterstützer des Bündnisses | |
„Dresden nazifrei“ eingestellt. Gegen die 21 Beschuldigten bestehe kein | |
Tatverdacht mehr, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Alexander | |
Keller der taz. Er bestätigte damit einen Bericht der Tageszeitung Neues | |
Deutschland. | |
Die Ermittlungen begannen am 19. Februar 2011, als Demonstranten in Dresden | |
einen Nazi-Aufmarsch verhinderten. Damals wurden auch massenhaft Handydaten | |
erhoben. Am Abend durchsuchten Polizisten das „Haus der Begegnung“, in dem | |
sich unter anderem ein Büro der Linkspartei und eine Anwaltskanzlei | |
befinden. | |
Die Ermittler wollten den Besitzer eines Mobiltelefons finden, von dem aus | |
angeblich Gewalttaten organisiert worden sein sollten. Man habe das Telefon | |
aber keiner der angetroffenen Personen zuordnen können, so Keller. Deshalb | |
jetzt die Einstellung. | |
## „Sehr zweifelhaft“ | |
Die Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk, die eine Betroffene vertritt, reagiert | |
empört: „Dass sie das niemanden zuordnen können, war lange klar.“ Für sie | |
ist das ganze Verfahren „sehr zweifelhaft“. Denn schon vor einem Jahr hatte | |
das Landgericht Dresden festgestellt, dass die Hausdurchsuchung illegal | |
war. Einen Durchsuchungsbeschluss gab es nur für das angrenzende | |
Jugendprojekt Roter Baum. | |
Der Berliner Rechtsanwalt Martin Henselmann, der einen weiteren Betroffenen | |
vertritt, vermutet, dass durch die Ermittlungen „Druck auf die linke Szene“ | |
ausgeübt werden sollte. | |
Unabhängig von der jetzigen Verfahrenseinstellung ermittelt die Dresdner | |
Staatsanwaltschaft weiter gegen Angehörige des linken Spektrums wegen | |
„Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Zum Stand dieser Ermittlungen | |
sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag nichts. | |
13 Jul 2012 | |
## AUTOREN | |
Sebastian Erb | |
## TAGS | |
Dresden | |
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