# taz.de -- Proteste nach Lina-E.-Urteil: Klage gegen Verbot der „Tag X“-De… | |
> Darf die linksautonome Szene am Samstag in Leipzig demonstrieren? Diese | |
> Entscheidung fällt vor Gericht. Die Organisatoren klagen gegen das | |
> Verbot. | |
Bild: Hartes Polizeivorgehen gegen Linkenabgeordnete Juliane „Jule“ Nagel a… | |
LEIPZIG dpa/taz | Die Organisatoren der „Tag X“-Demonstration in Leipzig | |
wehren sich juristisch gegen das Verbot durch die Stadt. Es sei ein | |
Eilantrag gegen das Verbot eingegangen, sagte der Sprecher des | |
Verwaltungsgerichts Leipzig, Dirk Tolkmitt, am Freitag. Der zuständige | |
Senat werde im Laufe des Tages darüber entscheiden. | |
Die Polizei bereitet weiterhin einen Großeinsatz für Samstag vor. Schon ab | |
Freitag 18.00 Uhr gilt ein sogenannter Kontrollbereich, der große Teile des | |
Stadtgebiets im Osten, Süden und Westen Leipzigs umfasst. Dort kann die | |
Polizei ohne besonderen Anlass Menschen anhalten und kontrollieren. | |
Die Stadt Leipzig hatte die für Samstag geplante „Tag X“-Demo mit dem Motto | |
„United we stand – Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!“ … | |
Donnerstag verboten, weil ein unfriedlicher Verlauf zu befürchten sei. | |
Grundlage dafür sind Gefahrenprognosen der Polizei und Lageeinschätzungen | |
des Verfassungsschutzes. In linken Kreisen war bundesweit mobilisiert | |
worden. Laut Polizei gibt es auch Gewaltandrohungen und Aufrufe zur | |
Militanz. | |
Der „Tag X“ ist eine Reaktion auf die [1][Verurteilung der Studentin Lina | |
E. und den drei Mitangeklagten] wegen Überfällen auf vermeintliche oder | |
tatsächliche Neonazis. Das Quartett war am Mittwoch vom Oberlandesgericht | |
Dresden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden wegen | |
Körperverletzung und Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer kriminellen | |
Vereinigung. Lina E., die seit zweieinhalb Jahren in Untersuchungshaft saß, | |
kam nach der Urteilsverkündung vorläufig frei. | |
Am Mittwochabend hatte es [2][eine Soli-Demo für Lina E. gegeben]. Sie war | |
gleich zu Beginn wegen Auflagenverstößen und deutlich überhöhter | |
Teilnehmerzahl gestoppt worden. Danach eskalierte die Situation kurzzeitig. | |
Es wurden Steine und Böller auf Polizeibeamte geworfen. | |
## Polizeimaßnahme gegen Linken-Abgeordnete | |
Am Donnerstagabend geriet die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel als | |
Anmelderin einer Jugenddemo am Kindertag in eine polizeiliche Maßnahme. Die | |
Polizei Sachsen begründete den Zugriff auf Twitter damit, es stehe „die | |
Störung einer Amtshandlung im Raum“. | |
Nagel, die auch Stadträtin in Leipzig ist und die Demonstration aus Anlass | |
des Kindertages angemeldet hatte, äußerte sich am späteren Donnerstagabend | |
in einem Video zu dem Vorfall. Sie habe eine Maßnahme beobachtet, in der | |
die Polizei die Identitäten zweier Menschen festgestellt habe. „Ich stand | |
dort, ein Polizeibeamter hat mich erst beleidigt oder beschimpft. Dann hat | |
er mich aus dem Weg geschubst. Dann ist ihm eingefallen, dass ich ihn | |
angeblich tätlich angegriffen haben soll.“ | |
Sie sei dann in Handschellen gelegt und relativ brutal zu einem Polizeiauto | |
geschleppt worden. „Im Polizeiauto ist mir auch gesagt worden, dass es den | |
Beamten scheißegal ist, ob ich eine Abgeordnete bin.“ Schließlich sei sie | |
nach einer Identitätsfeststellung wieder freigelassen worden. | |
[3][Videobilder vom Vorgehen der Polizei] lösten heftige Kritik aus. In den | |
sozialen Netzwerken wird der Polizei, dem Innenministerium und der Stadt | |
Leipzig vorgeworfen, die Situation rund um den „Tag X“ zu eskalieren. Ein | |
Polizeisprecher wies darauf hin, dass bei der Jugenddemo zahlreiche | |
polizeifeindliche Sprüche gerufen worden seien. | |
„Polizeigewalt und eskalierendes Vorgehen gegen eine friedliche | |
Demonstration von überwiegend Kindern und Jugendlichen ist nicht | |
hinnehmbar“, kritisierten die sächsischen Linken-Landesvorsitzenden Susanne | |
Schaper und Stefan Hartmann. Den sächsischen Landesinnenminister Armin | |
Schuster forderten die beiden auf, „die polizeilichen Einsatzkräfte zurück | |
auf den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu holen“. | |
## Treffen mit Polizeipräsidenten | |
Nach Polizeiangaben traf sich Juliane Nagel am Freitag mit Schuster und dem | |
Leipziger Polizeipräsidenten René Demmler zum Gespräch. Dabei habe man sich | |
sachlich und kritisch mit dem Polizeieinsatz am Donnerstag und der | |
Versammlung auseinandergesetzt. Für den Fall, dass tatsächlich ein Beamter | |
es „als ihm egal“ dargestellt habe, als sich Nagel auf der Demo als | |
Abgeordnete zu erkennen gegeben hatte, bat Demmler die | |
Linken-Parlamentarierin um Entschuldigung. | |
Die Beteiligten seien sich einig gewesen, dass vor dem „Tag X“ | |
Verunsicherung und Ängste vor Ausschreitungen bestünden und Deeskalation | |
das Gebot der Stunde sein müsse, so die Polizei Sachsen. Im Zusammenhang | |
mit dem „Tag X“-Verbot rückte auch der Freitagabend in Leipzig in den Fokus | |
der Aufmerksamkeit. Im Stadtteil Connewitz wurde am Abend zu einem | |
„Massencornern“ aufgerufen. Verschiedene Antifa- und Anarchie-Accounts | |
warben dafür, sich „die Straßen zu nehmen“. Solidarität lasse sich nicht | |
verbieten, heißt es in den Aufrufen. | |
Außer dem „Tag X“ stehen am Wochenende in Leipzig etliche andere | |
Großveranstaltungen an. Es ist Stadtfest, Herbert Grönemeyer gibt ein | |
Konzert vor Zehntausenden Besuchern und am Samstag spielen Lok Leipzig und | |
der Chemnitzer FC um den Sachsenpokal. Eine Absage dieses Fußballspiels war | |
überlegt, aber dann verworfen worden. | |
2 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Urteile-im-Linksextremismus-Prozess/!5934710 | |
[2] /Proteste-gegen-Verurteilung-von-Lina-E/!5938045 | |
[3] https://twitter.com/marcoIsantos/status/1664340197264203776 | |
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