# taz.de -- Proteste nach Lina-E.-Urteil: Zittern vor „Tag X“ | |
> Nach ihrer Haftverschonung ist Lina E. zurück in Leipzig. Die Polizei | |
> dort rüstet sich für einen Großeinsatz am Samstag, die Stadt verhängt ein | |
> Demoverbot. | |
Bild: Nach der Urteilsverkündung im Verfahren zu Lina E.: Proteste am Mittwoch… | |
Berlin taz | Es war ihr erster Tag wieder in Freiheit. Und Lina E. | |
verbrachte den Donnerstag laut ihrem Anwalt in Leipzig, wo sie bis zu ihrer | |
Verhaftung vor zweieinhalb Jahren im Stadtteil Connewitz wohnte. Ein Termin | |
habe die 28-Jährige dabei auch zum örtlichen Polizeirevier geführt, um | |
erstmals ihre Meldeauflage zu erfüllen: Zu zeigen, dass sie noch vor Ort | |
ist. | |
Am Abend zuvor war die linke Studentin für viele überraschend aus der | |
U-Haft entlassen worden – ganz am Ende einer rekordverdächtigen, | |
[1][neuneinhalbstündigen Urteilsverkündung] in dem Prozess gegen sie und | |
drei Mitangeklagte. Anderthalb Jahre hatte das Oberlandesgericht Dresden | |
gegen das Quartett wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und sechs | |
schweren Angriffen auf Rechtsextreme verhandelt. Am Ende verurteilte das | |
Gericht Lina E. [2][zu 5 Jahren und 3 Monaten Haft], ihre Mitangeklagten zu | |
Haftstrafen bis zu 3 Jahren und 2 Monaten. | |
Die Bundesanwaltschaft hatte für Lina E. noch acht Jahre Haft gefordert. | |
Das Gericht hielt es aber nur bei vier der sechs Angriffe für nachweisbar, | |
dass die Studentin daran beteiligt war. Auch ihre angeklagte | |
Rädelsführerschaft verneinten die RichterInnen: Lina E. habe zwar eine | |
„herausgehobene Rolle“ in der kriminellen Vereinigung gehabt, aber nicht | |
„prägend“ genug, um als Anführerin zu gelten. | |
Dann hob das Gericht E.s Haftbefehl auf: Weil diese als bisher nicht | |
Vorbestrafte mit einer Haftentlassung nach zwei Dritteln der Strafe rechnen | |
könne und bereits zweieinhalb Jahre Haft verbüßt habe, sei derzeit nicht | |
mehr von einer Fluchtgefahr auszugehen. Sobald das Urteil rechtskräftig | |
ist, muss Lina E. die Reststrafe verbüßen. | |
Das Gericht verhängte bis dahin Meldeauflagen: Zweimal wöchentlich muss | |
sich Lina E. nun auf dem Leipziger Polizeirevier melden und musste ihre | |
Ausweispapiere abgeben. Die Bundesanwaltschaft hatte dagegen vor einer | |
Haftverschonung von Lina E. gewarnt, vor allem wegen ihres [3][seit drei | |
Jahren abgetauchten Verlobten], der sich auch an Angriffen auf | |
Rechtsextreme beteiligt haben soll. | |
## Auch international wird zur „Tag X“-Demo aufgerufen | |
Derweil ruft die linksradikale Szene zum Großprotest wegen der Urteile im | |
Lina-E.-Prozess auf: Am Samstag soll [4][eine „Tag X“-Demonstration in | |
Leipzig] stattfinden, die auch international beworben wird. Zudem gibt es | |
einen Aufruf von Autonomen, für jedes verhängte Haftjahr 1 Million | |
Sachschaden zu verursachen – und verhängt wurden 13 Haftjahre. | |
Die Leipziger Polizei bereitet sich nach eigener Auskunft auf einen ihrer | |
größten Einsätze seit Jahren vor. Polizeikräfte aus mehreren Bundesländern | |
und von der Bundespolizei sollen anrücken, auch Polizeihubschrauber und | |
stationäre Kameras zum Einsatz kommen. Von Freitagabend bis Sonntagabend | |
gilt zudem ein „Kontrollgebiet“ im Stadtzentrum. Kontrolliert werden sollen | |
auch Pkw- und Bahnanreisen in die Stadt. | |
Die Leipziger Polizei begründet die Vorbereitungen mit „Aufrufen zu | |
Militanz und zum Teil massiven Gewaltankündigungen“. Man stelle sich auf | |
einen „teilweise unfriedlichen Verlauf mit hohem Schadenspotenzial“ ein. | |
Erschwert wird der Einsatz, weil am Samstag in Leipzig auch ein Stadtfest, | |
ein Großkonzert von Herbert Grönemeyer und das Sachsenpokalfinale | |
stattfinden. Die Polizei appellierte auch an Autohäuser oder Baufirmen, | |
Schutzmaßnahmen zu treffen, da sie zum Ziel autonomer Angriffe werden | |
könnten. | |
Die Stadt verkündete am Donnerstagabend dann schließlich ein Verbot der | |
Demonstration. Nach den Polizei- und Verfassungsschutzprognosen sei von | |
einem „unfriedlichen Versammlungsverlauf“ auszugehen, der die „öffentlic… | |
Sicherheit unmittelbar gefährden“ würde. Nur ein Verbot des Aufzugs könne | |
dies verhindern. Die autonome Szene hatte aber bereits in Aufrufen | |
klargestellt, auch im Falle eines Verbots am Samstag in der Stadt | |
protestieren zu wollen. | |
## Wüste Demonstrationen bereits nach dem Urteil | |
Bereits am Mittwochabend, nach dem Urteil in Dresden, war es zu | |
Demonstrationen in mehreren Städten gekommen. [5][In Leipzig, Dresden oder | |
Bremen] kam es zu Würfen von Steinen, Flaschen und Pyrotechnik auf Beamte. | |
In Leipzig wurde zudem ein Hubschrauberpilot mit einem Laserpointer | |
geblendet. | |
Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, sprach von | |
„brutalen Angriffen“, die ihn „erschüttern“. Es sei „bitter“, dass… | |
nun frei sei, Linksextreme sich auf Gewalt vorbereiteten und die Polizei | |
deren Demonstrationen schützen müssten. | |
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte vor „gesunkenen | |
Hemmschwellen“ in der linksextremen Szene und „äußerster Brutalität“ | |
gesprochen. Die Sicherheitsbehörden würden die Szene in den kommenden Tagen | |
und Wochen „noch stärker in den Fokus nehmen und konsequent einschreiten, | |
wenn es zu Straf- und Gewalttaten kommt“. | |
## Union warnt vor „Racheterror“ | |
CDU-Innenexperte Alexander Throm sagte der taz, die Strafhaft für Lina E. | |
bedeute, „dass Deutschland ein Stück weit sicherer wird“. Nun müsse man | |
wachsam sein und dürfe „den Linksextremisten keine Chance für ihren | |
angekündigten Racheterror geben“. Auch die Letzten in der Ampel, „die den | |
linksextremen Terror verharmlosen“, müssten nun „aufwachen“, so Throm. | |
Timon Dzienus, Vorsitzender der Grünen Jugend, twitterte dagegen, der | |
Prozess gegen Lina E. sei „völlig übertrieben und auf fragwürdigen Indizien | |
beruhend“. Auch die sächsische Juso-Vorsitzende Mareike Engel sprach von | |
„gezielten Repressionen gegen Antifaschist*innen“, die mit dem | |
Lina-E.-Urteil „einen ihrer Höhepunkte erreichen“. | |
Auch Unterstützer:innen von Lina E. hatten die Urteilsverkündung im | |
Gericht mit Unmutsrufen begleitet. [6][Justizwachleute reagierten darauf | |
teils rabiat.] Die Verteidigung von Lina E. kündigte bereits Revision an: | |
Die Haftstrafe sei „in keiner Weise akzeptabel“. | |
Die Haftverschonung am Ende des Prozesstages quittierten die Zuhörenden | |
dagegen mit Applaus, Lina E. selbst rang um Fassung. In dem Prozess hatte | |
sie zuvor Aussagen zu den Vorwürfen verweigert, aber angekündigt, nach | |
einer Haftentlassung ihr Studium der Erziehungswissenschaften fortzusetzen | |
oder die in der JVA begonnene Tischlerinausbildung. Als sie am | |
Mittwochabend das Gericht verließ, umging sie wartende Fotografen und | |
Unterstützer:innen und brauste im Auto ihres Anwalts davon. Bisher | |
wird daher auch nicht damit gerechnet, dass sie am Samstag auf der „Tag | |
X“-Demonstration oder anderen Kundgebungen auftaucht. | |
1 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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