# taz.de -- Prozess gegen Lina E.: Hieß Antifa für sie Angriff? | |
> Der Leipziger Autonomen Lina E. und drei Mitangeklagten werden Angriffe | |
> auf Neonazis vorgeworfen, nun soll das Urteil fallen. Es drohen harte | |
> Strafen. | |
Bild: Lina E. vor Prozessbeginn am Oberlandesgericht Dresden am 08. September 2… | |
Am vergangenen Mittwoch ergreift Lina E. doch noch einmal das Wort. Fast | |
den gesamten Prozess hatte die 28-jährige Studentin geschwiegen. Nun fragt | |
Richter Hans Schlüter-Staats reihum, ob sie oder ihre drei Mitangeklagten | |
zum Prozessende noch letzte Worte sprechen wollen. Alle verneinen – außer | |
Lina E. | |
„Ich werde nichts zu den Vorwürfen sagen“, beginnt die Frau mit dem Dutt | |
und dem grauen Pullover. Aber sie wolle sich bedanken. Bei ihren Eltern, | |
ihren „starken Omis“, ihren Anwälten und ihren Freunden, die ihr in der | |
Haft schrieben, sie besuchten, „unermüdlich“ den Prozess begleiteten. | |
Sie liest die Worte aus einem blauen Hefter ab, ihre Stimme stockt. „Mein | |
letztes Wort in diesem Prozess soll ‚Danke‘ sein.“ Dann schweigt Lina E. | |
wieder. Und unter den Zuhörenden im Saal bricht Applaus aus. Der Richter | |
kann ihn nur mühsam beenden. | |
Einmal noch wird Lina E. nun das Hochsicherheitsgebäude des | |
Oberlandesgerichts Dresden betreten, hinter Sicherheitsglas, begleitet von | |
Justizwachleuten – am kommenden Mittwoch. So wie 98 Prozesstage zuvor. Und | |
wieder werden im Publikum ihre Mutter und Unterstützer:innen sitzen. | |
Und diesmal dürfte es noch lauter werden. Dann, wenn das Gericht sein | |
Urteil gegen sie und die anderen drei sprechen wird. Es wird wohl keine | |
Freisprüche geben. | |
Seit September 2021 wird in Dresden gegen Lina E. und die drei | |
Mitangeklagten verhandelt – drei junge Autonome aus Berlin und Leipzig, | |
Jannis R., Lennart A. und Philipp M., alle drei bisher auf freiem Fuß. Die | |
Bundesanwaltschaft wirft ihnen die Bildung einer kriminellen Vereinigung | |
und sechs schwere Angriffe auf Rechtsextreme auf, verübt zwischen 2018 und | |
2020 in Leipzig, Wurzen und Eisenach. | |
Lina E. sei die „Rädelsführerin“ gewesen. Schon vor zweieinhalb Jahren | |
wurde sie in ihrer Wohnung in Leipzig-Connewitz verhaftet, sitzt seitdem in | |
der JVA Chemnitz in U-Haft – wo auch die NSU-Terroristin Beate Zschäpe | |
einsitzt. | |
Es gibt derzeit keinen anderen Prozess in Deutschland, der politisch so | |
aufgeladen ist. Es sind die schwersten Vorwürfe gegen die linksradikale | |
Szene seit Jahren. Lina E. und die drei Mitangeklagten schweigen dazu bis | |
heute. [1][Die Bundesanwaltschaft wirft dem Quartett „potenziell | |
lebensgefährliche Gewalt“ vor, fordert bis zu acht Jahre Haft.] Die | |
Verteidiger sehen dagegen eine „politische Justiz“ und einen „unbedingten | |
Verfolgungseifer“, sie wollen weitgehend Freisprüche. | |
Und die linksradikale Szene ruft für den Samstag nach der Urteilsverkündung | |
zu einem „Tag X“ und einer Großdemonstration nach Leipzig und in andere | |
Städte, um ihre Wut über die erwarteten Haftstrafen auf die Straßen zu | |
tragen. Für sie ist Lina E. längst eine Symbolfigur, der Slogan „Free Lina�… | |
omnipräsent. | |
Die Staatsmacht lässt keinen Zweifel daran, wie ernst sie dieses Verfahren | |
nimmt. Bereits Ende 2019 gründete das sächsische LKA eine „Soko LinX“, um | |
nach Angriffen und Brandanschlägen der autonomen Szene endlich Täter zu | |
ermitteln. Die Verhaftung von Lina E. ein Jahr später war ihr größter | |
Erfolg, den Fall übernahm die Bundesanwaltschaft. [2][Mit einem Helikopter | |
wurde die Studentin zum Haftrichter nach Karlsruhe geflogen.] Es folgten | |
weitere Durchsuchungen, inzwischen rechnet die Bundesanwaltschaft rund 15 | |
Beschuldigte der Gruppe um Lina E. zu. | |
In Dresden wird wie in einem Terrorprozess verhandelt: mit Polizeischutz, | |
peniblen Besucherkontrollen, Hubschrauber über dem Gebäude, maskierten | |
Polizeizeugen. Die Richter und die Oberstaatsanwältin sollen unter | |
Polizeischutz stehen. Von einem „polizeilichen Popanz“ spricht die | |
Verteidigung. | |
Im Saal wurde nun seit anderthalb Jahren über Indizien gerungen – die | |
attackierten Rechtsextremen und Zeugen konnten bis zum Schluss die | |
vermummten Angreifer nicht identifizieren. Aber Lina E. war im Dezember | |
2019 nach einem Angriff auf den rechtsextremen Kampfsportler und | |
Kneipenwirt Leon R. in Eisenach in einem Fluchtauto gefasst worden, | |
zusammen mit Lennart A. Es war der VW Golf ihrer Mutter, die Kennzeichen | |
lagen noch auf der Rückbank. Ein zweites Fluchtauto wurde später in Hessen | |
gestoppt. | |
Zuvor schon war in Leipzig der frühere NPD-Mann Enrico B. niedergeschlagen | |
worden, ebenso wie der Kanalarbeiter Tobias N., der eine rechtsextreme | |
Mütze trug. In Wurzen traf es den Rechtsextremen Cedric S. und später eine | |
sechsköpfige Neonazigruppe, die von einem Aufmarsch in Dresden | |
zurückkehrte. In Eisenach wurde gleich zweimal der Szenekader Leon R. | |
attackiert. Nur einen Tag vor dem zweiten Angriff war Lina E. in einem | |
Baumarkt erwischt worden, wie sie zwei Hämmer klaute. Die Rechtsextremen | |
wurden teils mit Hämmern und Schlagstöcken angegriffen, erlitten | |
Platzwunden und Knochenbrüche. Tobias N. musste eine Metallplatte ins | |
Gesicht eingesetzt werden. | |
Oberstaatsanwältin Alexandra Geilhorn sprach im Prozess von „massiver | |
Gewalt“ und einem „außergewöhnlichen Maß an krimineller Energie“. Lina… | |
sei mit ihrem seit drei Jahren untergetauchten Verlobten Johann G. die | |
„treibende Kraft“ der Gruppe gewesen, bei jeder Tat dabei. Sie habe Opfer | |
mit ausgewählt, Fluchtautos gestellt, Kommandos gegeben. Auch die drei | |
Mitangeklagten hätten sich an einzelnen Übergriffen und der kriminellen | |
Vereinigung beteiligt. | |
Es sind Vorwürfe, die Lina E. und den Mitangeklagten die härtesten Strafen | |
seit Jahren gegen Linksradikale einbringen könnten. 2009 war die | |
[3][„militante gruppe“ (mg) für Brandanschläge zu dreieinhalb Jahren Haft | |
verurteilt worden]. Nun sollen es nach Willen der Bundesanwaltschaft weit | |
mehr werden. | |
Lina E. verfolgte den Prozess gelassen, zumindest äußerlich. Auch am | |
vergangenen Mittwoch kommt sie morgens lächelnd in den Saal, winkt ihrer | |
Mutter zu, verteilt Luftküsse. Die Unterstützer:innen im Saal | |
begrüßten sie schon zu Prozessbeginn mit stehendem Applaus, bis heute | |
erheben sie sich, wenn sie den Raum betritt, klopfen anerkennend auf | |
Stühle, wenn die Verteidiger:innen die Anklage oder das Gericht | |
kritisieren – bis Richter Schlüter-Staats sie zur Ruhe ruft. Während der | |
Verhandlung hört Lina E. aufmerksam zu, ab und an macht sie sich mit | |
Bleistift Notizen. | |
Nur einmal hatte sich Lina E. zuvor zu Wort gemeldet. Im Oktober 2022, | |
Prozesstag 72, schilderte sie ihren Lebenslauf. Ihre Jugend in Kassel, die | |
Mutter Erzieherin, der Vater Oberstudienrat. Ihr Wunsch, Sozialpädagogin zu | |
werden, ihre Arbeit mit beeinträchtigten Kindern, das Studium der | |
Erziehungswissenschaften in Halle. Ihre Bachelorarbeit schrieb sie zum | |
Umgang mit Rechtsextremen in der Jugendarbeit, am Beispiel des NSU in | |
Jena-Winzerla. Über ein Buch zum NSU sei sie auf das Thema „akzeptierende | |
Jugendarbeit“ gestoßen, erklärte Lina E. den Richtern. | |
Was sie nicht sagte: Dass der NSU 2006 auch in ihrer Heimatstadt Kassel | |
mordete, ein Verfassungsschützer war mit am Tatort. Fünf Jahre später flog | |
die Terrorserie auf. Sie soll Lina E. laut Bekannten politisiert haben. | |
Bisher hat sie keine Vorstrafen. In der Haft arbeite sie nun als | |
Tischlerin, erzählte Lina E. den Richtern. Ihr Anwalt ergänzte später, wie | |
sie dort mit einer Rheumaerkrankung kämpfe. Vom Bild der militanten | |
Autonomen war in diesem Moment nichts zu erkennen. | |
Oberstaatsanwältin Alexandra Geilhorn aber verwies im Prozess auf die | |
Festnahme von Lina E. nach dem Eisenacher Überfall – und auf ihr | |
konspiratives Verhalten. In ihrer Wohnung fanden Ermittler einen | |
gefälschten Ausweis, Perücken und elf Handys, die meisten davon in einem | |
Stoffbeutel an der Wohnzimmertür. In einer Box auf einem Leipziger | |
Dachboden, den Ermittler für das Depot der Gruppe halten, entdeckten sie | |
Hämmer, Schlagstöcke und weitere Handys – und DNA-Spuren von Lina E. und | |
anderen Beschuldigten. | |
Immer wieder verwies die Oberstaatsanwältin auf Lina E.s Partner Johann G., | |
von dem sich am Eisenacher Tatort Blutspritzer fanden und der auch bei | |
anderen Taten dabei gewesen sein soll. Die Verteidiger wiesen brüsk zurück, | |
dass dann immer auch Lina E. dabei gewesen sei. Das sei eine haltlose | |
„Bonnie-&-Clyde-Logik“. | |
Zwar wollen einige Zeugen unter den vermummten Angreifern eine Frau | |
ausgemacht haben. Lina E. identifizieren konnte aber niemand. Der | |
Eisenacher Leon R. meinte, sie nachträglich an der Stimme erkannt zu haben. | |
Aber auch das blieb fraglich. So blieben die zentralen Fragen: Sitzen hier | |
die Richtigen auf der Anklagebank? Waren sie an allen Taten beteiligt? Gab | |
es tatsächlich eine feste Gruppe? | |
Gerade die Aussagen Leon R.s sind mit Vorsicht zu genießen: Im April 2022 | |
wurde er selbst mit drei Gesinnungskameraden festgenommen, ebenfalls im | |
Auftrag der Bundesanwaltschaft. Der Vorwurf auch hier: Bildung einer | |
kriminellen Vereinigung. [4][Leon R.s Eisenacher Kampfsporttruppe | |
„Knockout51“ verübte in der Region schon seit Jahren Gewalttaten, wollte | |
einen „Nazikiez“ errichten.] Vermeintlich Linke und Polizisten wurden | |
attackiert, nach den Angriffen auf sich soll Leon R. auch die Tötung von | |
Linksextremen als Ziel ausgegeben haben. Als ein Eisenacher Zeuge über | |
Knockout51 im Lina-E.-Prozess aussagte, wurde ihm später von Leon R.s | |
Bekanntem die Nase gebrochen. | |
Auch ein zweiter angegriffener Rechtsextremer – der Leipziger Enrico B. – | |
wurde zwischenzeitlich von der Bundesanwaltschaft festgenommen, auch hier | |
unter dem Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Der Leipziger | |
Cedric S. wiederum hatte sich 2016 an einem Überfall von 250 Rechtsextremen | |
auf den Leipziger Alternativstadtteil Connewitz beteiligt. | |
Wiederholt beklagten die Verteidiger im Prozess, dass die | |
Bundesanwaltschaft diese rechtsextreme Gewalt ausblende. „Der | |
gesellschaftliche Kontext wird von der Bundesanwaltschaft vollständig | |
negiert“, schimpfte Lina E.s Verteidiger Ulrich von Klinggräff. Das | |
antifaschistische Motiv könne man daher ja auch strafmildernd sehen. | |
Stattdessen habe die Bundesanwaltschaft mit „unfassbarer Einseitigkeit“ | |
ermittelt und nur Belastendes zusammengetragen, so von Klinggräff. „Im | |
Zweifel gegen die Anklagten.“ Die geforderten Haftstrafen seien „maßlos“. | |
Das harte Vorgehen gegen Lina E. stehe in Kontrast mit milden Urteilen | |
gegen Rechtsextreme. Das stimmt in vielen Fällen – allerdings wurde im | |
gleichen Gerichtssaal auch die rechtsextreme Gruppe „Freital“ als | |
Terrorgruppe zu Haftstrafen bis zu zehn Jahren verurteilt. | |
Monatelang rang der Prozess mit Indizien. Über eine DNA-Spur auf einer | |
Plastiktüte, die in Teilen zu Lina E. passt und sich am Tatort beim | |
einstigen NPD-Mann Enrico B. fand. Sachverständige waren sich über die | |
Aussagekraft uneins, die Bundesanwaltschaft hält sie für verwertbar, die | |
Verteidigung nicht. | |
Oder über Fotos vom Fußballplatz von Cedric S., die auf einer Kamera von | |
Lina E. gefunden wurden. Unklar, so die Verteidigung, ob diese wirklich | |
die 28-Jährige gemacht hatte. Über Videoaufnahmen aus einer Regionalbahn | |
vor dem Angriff auf die Neonazis in Wurzen, die Lina E. zeigen sollen. Aber | |
beweisen sie auch eine Ausspähung? Über ein abgehörtes Gespräch, in dem | |
Johann G. über den Angriff auf den Kanalarbeiter Tobias N. sagt, „das waren | |
wir“. Auch das halten die Verteidiger für mehrdeutig: Das „Wir“ könne e… | |
auch „die Connewitzer“ bedeuten. | |
Zudem konnten zwei Mitangeklagte Alibis präsentieren. Mittels Handydaten | |
konnte Jannis R. nachweisen, dass er beim ersten Eisenacher Angriff in | |
Leipzig war. Philipp M. konnte auf gleichem Weg nachweisen, dass er sich | |
damals in einer Berliner Kneipe befand. Seine Verteidiger warfen der | |
Bundesanwaltschaft vor, das gewusst und in der Anklage bewusst vorenthalten | |
zu haben. Diese Alibis gestand die Bundesanwaltschaft ein – sonst aber | |
blieb sie bei ihrer Anklage, forderte auch für die Mitangeklagten bis zu | |
knapp vier Jahre Haft. | |
Oberstaatsanwältin Geilhorn räumte ein, dass es „keine Smoking Gun“ gebe, | |
keinen eindeutigen Beweis. Zusammengenommen würden alle Indizien aber das | |
Bild der kriminellen Vereinigung bestätigen und Lina E. und die anderen | |
überführen. Sie berief sich auch auf einen Kronzeugen: Johannes D. | |
[5][Der 30-Jährige gehörte zur weiteren Gruppe um Lina E, bis ihn die Szene | |
im Herbst 2021 als „Vergewaltiger“ öffentlich verstieß und er sein | |
Schweigen brach.] Im Juli 2022 saß Johannes D. dann im Gerichtssaal, | |
großgewachsen, im blauen Hemd, streng abgeschirmt von sechs | |
Personenschützern. Zuvor hatte er elf Tage lang beim sächsischen LKA | |
ausgesagt – ein Jackpot für die Behörden. Nun belastete er auch vor Gericht | |
Lina E. und ihren Partner Johann G. Diese hätten die Gruppe | |
zusammengehalten, Trainings und Leute für Angriffe organisiert. Aus einem | |
„flexiblen Geflecht“ von Autonomen aus mehreren Städten sei dafür | |
rekrutiert worden, immer wieder nannte D. Namen. Ziel sei es gewesen, die | |
Neonazis „psychisch zu brechen“. Er selbst räumte ein, beim zweiten | |
Angriff in Eisenach dabei gewesen zu sein, als Späher. Nur: Den | |
eigentlichen Angriff bekam er nicht mit – und auch keine andere der | |
angeklagten Taten. | |
Die Verteidiger warfen dem Kronzeugen deshalb reine Spekulationen vor. Eine | |
Frau im Publikum rief ihm zu: „Du hast uns alle verraten! Du wirst einsam | |
sterben, Johannes!“ Lina E. und die Mitangeklagten verfolgten D.s Aussagen | |
kommentarlos, zunächst. Dann wollte ein Mitangeklagter zu einer gemeinsamen | |
Erklärung ansetzen, wurde aber von Richter Schlüter-Staats unterbrochen – | |
er dulde keine politischen Erklärungen. Der Text wurde daraufhin im | |
Internet veröffentlicht. Zu Johannes D. gebe es „viel zu sagen“, heißt es | |
darin. Man wolle aber lieber „über die gesellschaftliche Realität rechter | |
Gewalt sprechen, die antifaschistisches Engagement notwendig macht“. | |
Rechter Terror, AfD-Wahlerfolge, rechtsoffene Coronaproteste, | |
Neonazi-Übergriffe, „nicht zuletzt in Eisenach“. Dagegen hätten „alle | |
Formen antifaschistischer Arbeit ihre Berechtigung“. | |
Zu möglichen Mittätern schweigen die Angeklagten bis heute. Die Angriffe | |
aber gingen auch nach der Festnahme von Lina E. weiter. Im März 2021 | |
überfielen im sächsischen Eilenburg Vermummte mit Polizeiwesten den Chef | |
der NPD-Jugend. Zwei Monate später verprügelten ebenfalls als Polizisten | |
Verkleidete in Erfurt einen Rechtsextremen in seiner Wohnung. Im Januar | |
diesen Jahres folgte in der Stadt ein weiterer Überfall auf zwei | |
Rechtsextreme, einer erlitt einen Schädelbruch. Zuletzt wurden im Februar | |
Rechtsextreme in Budapest mutmaßlich von deutschen Autonomen verprügelt. | |
Die ungarische Polizei machte unter den Verdächtigen mindestens drei aus | |
der Gruppe um Lina E. aus: Den Berliner Tobias E., der festgenommen wurde, | |
und zwei flüchtige Leipziger: Paul M. und Johann G., der Verlobte von Lina | |
E. | |
Zuletzt leitete die Bundesanwaltschaft Verfahren gegen fünf weitere | |
Beschuldigte der Gruppe um Lina E. ein. Bereits im Herbst 2022 hatte die | |
Staatsanwaltschaft Gera vier Männer wegen des zweiten Angriffs in Eisenach | |
angeklagt, darunter den Kronzeugen Johannes D. Er ist inzwischen | |
verurteilt, zu einer milden Bewährungsstrafe. | |
Die autonome Szene wird nun mit Durchsuchungen, Observationen und | |
Abhörmaßnahmen überzogen. Man müsse eingestehen, dass „die staatlichen | |
Angriffe uns krass zu schaffen machen“, erklärte zuletzt die Leipziger | |
Gruppe „kappa“. Diskutiert werden müsse die „Sinnhaftigkeit mancher | |
militanter Praxis“. | |
Vor dem Urteil gegen Lina E. will die Szene aber Stärke demonstrieren. Am | |
kommenden Mittwoch will sie vor dem Gericht demonstrieren, abends auch in | |
Dresden. Für Samstag ist eine Großdemonstration in Leipzig geplant. Man | |
wolle zeigen, „wie wütend wir sein können, wenn unsere Genoss*innen in | |
den Knast gesteckt werden“, heißt es in einem Aufruf. In einem anderen ist | |
die Rede von einer Million Euro Sachschaden „für jedes Jahr Knast“. Die | |
Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor. | |
Dass es am Mittwoch zu Freisprüchen kommt, ist kaum zu erwarten. Dagegen | |
spricht schon, dass das Gericht auch nach zweieinhalb Jahren den Haftbefehl | |
gegen Lina E. aufrecht erhält. Selbst die Verteidigung räumte für den | |
Angriff auf Leon R. in Eisenach, nach dem Lina E. gefasst wurde, eine | |
Körperverletzung ein – wenn auch nur eine versuchte, da die Leipzigerin den | |
Angriff abgebrochen habe. | |
Die Bundesanwaltschaft hält Lina E. weiter für gefährlich. Sie habe ein | |
„beachtliches Maß an Abgebrühtheit“ bewiesen, sich nicht von ihrer | |
Ideologie distanziert, werde in der Szene gefeiert und könnte ihrem | |
abgetauchten Partner Johann G. in den Untergrund folgen, warnte | |
Oberstaatsanwältin Geilhorn. Die Verteidigung wies das als „absurd“ zurüc… | |
Lina E. selbst hatte bei ihrer Aussage im Oktober erklärt, sie wolle nach | |
der Haft einfach nur ihr Studium abschließen und dann im sozialen Bereich | |
arbeiten – oder ihre in der JVA begonnene Tischlerinausbildung fortsetzen. | |
28 May 2023 | |
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Konrad Litschko | |
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