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# taz.de -- Die Geschichte der mg: Militant dahingewurschtelt
> Acht Jahre hielt die "militante gruppe" die Strafbehörden mit
> Brandanschlägen in Atem. Die linke Szene reagierte verhalten –
> Solidarität gab es nur bei "Repression".
Bild: Mit Brandanschlägen gegen "das System": Zerstörte Polizeiautos 2007 in …
BERLIN taz | Sie ist ein Phantom, die letzte militante Organisation der
linken Szene und eine Schmach für die deutschen Sicherheitsbehörden: die
"militante gruppe" (mg). Erstmals auf den Plan trat sie im Juni 2001. In
einem Drohbrief verschickte sie als "Diskussionsanregung" scharfe
Kleinkaliberpatronen an den Regierungsbeauftragten für die Entschädigung
von NS-Zwangsarbeitern, den FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff und zwei
Repräsentanten der Stiftung der deutschen Wirtschaft. "Auch Kugeln
markieren einen Schlussstrich" stand neben der Forderung, 180 Milliarden
D-Mark als Entschädigung zu zahlen.
Seither hat sich die mg zu 25 Anschlägen, zumeist in und um Berlin, bekannt
- ein gutes Dutzend weitere werden ihr angelastet. Nie griff sie Personen
direkt an, wohl aber flogen Brandsätze auf Polizei- und
Bundeswehrfahrzeuge, Sozialämter und Privatfirmen. Sachschäden von rund
840.000 Euro sollen dabei entstanden sein. In seitenlangen
Bekennerschreiben geißelte die Gruppe Kriegseinsätze, Strafprozesse gegen
Linke oder die Diskriminierung von Flüchtlingen.
Ermittelt wurde gegen die mg von ganz oben, vom BKA und Generalbundesanwalt
Kay Nehm und später seiner Nachfolgerin Monika Harms. Jahrelang suchten die
Behörden nach den Mitgliedern. Vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007
erhöhte die Bundesanwaltschaft noch einmal mit Durchsuchungen und
Festnahmen in der linken Szene den Fahndungsdruck.
Zwölf Personen verdächtigten die Behörden der Mitgliedschaft in der mg. Sie
alle wurden über Jahre mit umfassenden Überwachungsmaßnahmen überzogen:
abgehörte Telefone, Peilsender unter Autos, Videokameras vor
Privatwohnungen. Am Ende blieben nur Florian L., Oliver R., Axel H. - und
Andrej Holm. Gegen ihn laufen die Ermittlungen weiter, die übrigen
Verfahren wurden eingestellt.
Dass die drei jetzt Verurteilten den Ermittlern im Juli 2007 auf frischer
Tat ins Netz gingen, wurde als Durchbruch gefeiert. Im November 2007
dampfte der Bundesgerichtshof die Anklage jedoch ein: Die Brandanschläge
der mg seien nicht geeignet, die Bundesrepublik erheblich zu gefährden, die
Organisation sei nicht als terroristische, sondern als kriminelle
Vereinigung anzusehen. Die drei Beschuldigten kamen auf Kaution aus der
Untersuchungshaft frei, die Bundesanwaltschaft blieb aber für das Verfahren
zuständig.
Die Brandanschläge auf Autos in Berlin hatten auch nach der Verhaftung der
drei keineswegs nachgelassen. Der Richter im mg-Prozess, Josef Hoch,
attestierte der mg, als Vorbild für die "fast alltäglichen" Brandstiftungen
gewirkt zu haben. Seit Jahresbeginn sind bereits 240 Fahrzeuge durch
Brandstiftungen beschädigt worden. Anders als bei der mg folgen jedoch nur
auf die wenigsten Anschläge Bekennerschreiben. Hinter Attacken auf
Luxusautos wird zumeist Protest gegen die Gentrifizierung Berlins vermutet.
Allerdings geht die Polizei davon aus, dass rund ein Drittel aller
Brandanschläge auf das Konto unpolitischer Nachahmer geht.
Das letzte Lebenszeichen der mg erfolgte im Juli dieses Jahres. In der
Untergrundzeitschrift radikal erklärte die Gruppe ihre Auflösung.
Bedauerlicherweise sei man aus einem "quasi autistischen Dahinwurschteln"
nie herausgekommen. Nun sei es an der Zeit, das Projekt in eine
"erweiterte, strukturelle Form überzuführen". Zugleich bekannten sich die
Autoren zu drei Anfang 2009 erfolgten Anschlägen. Die Gruppe habe sich nur
umbenannt, mit weiteren Aktionen müsse jederzeit gerechnet werden, glaubt
hingegen die Bundesanwaltschaft.
Die linke Szene reagierte auf die Aktionen der mg und ihre
schwülstig-autoritären Texte verhalten. Erst nach den Razzien 2007 gab es
breitere Solidarisierungseffekte. "Militante Gruppe, Salz in der Suppe"
wurde auf Demonstrationen skandiert.
Die Urteile gegen die Florian L., Oliver R. und Axel H. könnten die
Solidarität wieder befeuern. Selbst die Linkspartei-Abgeordnete Inge Höger
forderte unlängst einen Freispruch. Deren Aktion habe sich "lediglich gegen
den Kriegsprofiteur MAN" gerichtet, so Höger. "Gegen die aggressive
deutsche Kriegspolitik sind viele Initiativen nötig." Für Freitagabend
waren in Berlin, Stuttgart und Hamburg Protestkundgebungen angekündigt.
17 Oct 2009
## AUTOREN
Konrad Litschko
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ihre Ahnungslosigkeit über die "mg".
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