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# taz.de -- Urteil gegen mutmaßliche Linksextreme: Mehr als 5 Jahre Haft für …
> Die Autonome Lina E. und weitere Mitangeklagte werden wegen Angriffen auf
> Neonazis zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Faeser warnt vor
> Radikalisierung.
Bild: Lina E. (M.) am Mittwoch im Oberlandesgericht Dresden
Berlin dpa/afp/epd/taz | Im Prozess gegen die [1][mutmaßliche
Linksextremistin Lina E.] und drei weitere Angeklagte hat das sächsische
Oberlandesgericht in Dresden mehrjährige Haftstrafen verhängt. Das Gericht
verurteilte die 28-Jährige am Mittwoch unter anderem wegen der
Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe
von fünf Jahren und drei Monaten.
Die mitangeklagten Männer erhielten Haftstrafen zwischen zwei Jahren und
fünf Monaten sowie drei Jahren und drei Monaten wegen Mitgliedschaft
beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.
Mit dem Urteil blieb das Gericht [2][unter der Forderung der
Bundesanwaltschaft], die für E. acht Jahre Freiheitsstrafe gefordert hatte.
Sie hatte der Studentin aus Leipzig „massive Gewalt“ vorgeworfen. Lina E.
und ihr untergetauchter Freund Johann G. gelten demnach als Rädelsführer.
Die Verteidiger der aus Hessen stammenden Studentin hatten in fast allen
Punkten Freispruch gefordert.
Den Angeklagten waren mehrere Überfälle auf Neonazis oder mutmaßliche
Anhänger der rechten Szene in Wurzen, Leipzig und im thüringischen Eisenach
mit Schwerverletzten zwischen 2018 und 2020 vorgeworfen worden. [3][E.
sitzt seit November 2020 in Untersuchungshaft]. Die drei anderen
Beschuldigten sind auf freiem Fuß.
Der Vorsitzende Richter betonte in seiner Urteilsbegründung, dass der Kampf
gegen Rechtsextremismus keine Gewalt rechtfertige. „Auch ein gewalttätiger
Nazi wird nicht durch seine Taten vogelfrei“, sagte der Richter.
## Unterstützer:innen applaudieren Lina E. und Mitangeklagten
Das Urteil wurde im Gerichtssaal von rund 100 Unterstützern der Angeklagten
verfolgt. Sie hatten Lina E. und die drei Mitangeklagten mit langem Applaus
begrüßt. Nach dem Urteil wurde der Prozess kurzzeitig wegen Unruhe
unterbrochen. Einige der etwa 100 Zuhörer im Saal riefen etwa „Scheiß
Klassenjustiz“ und „Schweinesystem“.
Bereits im Vorfeld hatten Teile der linksradikalen Szene Proteste gegen die
Verurteilung von Lina E. und den drei Mitangeklagten angekündigt.
[4][Sachbeschädigungen und Brandstiftungen seien danach zu befürchten],
erklärte der sächsische Verfassungsschutz vor dem Urteilsspruch. Es sei mit
Anreisen von Linksextremen „aus dem gesamten Bundesgebiet zu rechnen“.
## Faeser sieht wachsende Gefahr durch Linksextremismus
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht eine zunehmende Gefahr durch
linksextreme Gewalttäter. „In linksextremistischen Gruppen sind
Hemmschwellen gesunken, politische Gegner auch mit äußerster Brutalität
anzugreifen“, sagte die Politikerin in Bezug auf das Urteil im Fall der
mutmaßlich linksextremen Lina E. am Mittwoch. „Im demokratischen
Rechtsstaat darf es keinen Raum für Selbstjustiz geben“, hieß es in einer
Mitteilung. Kein Ziel rechtfertige politische Gewalt.
Faeser mahnte, die Radikalisierungs- und Gewalt-Spirale dürfe sich nicht
weiterdrehen. „Unsere Sicherheitsbehörden haben die gewaltbereite
linksextremistische Szene sehr genau im Blick und werden weiter konsequent
handeln“, hieß es. Die Behörden würden zudem die linksextremistische Szene
in den kommenden Tagen und Wochen weiter in den Fokus nehmen.
## Justizminister begrüßt das Urteil
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das Dresdner Urteil gegen
die Studentin Lina E. wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme begrüßt.
„Extremismus bekämpft man nicht mit Extremismus. Wir müssen unsere liberale
Demokratie schützen vor ihren Feinden, doch nicht mit Selbstjustiz“,
schrieb der Politiker am Mittwoch auf Twitter. Recht und Gesetz gelten für
alle, hieß es weiter. „Wo die Grenzen der Rechtsordnung überschritten
werden, sind Staatsanwaltschaft & Polizei gefordert.“
Der Verfassungsschutz sieht bei einigen Linksextremisten aktuell ein hohes
Radikalisierungsniveau und sinkende Hemmschwellen, wenn es um den Einsatz
von Gewalt geht. „Besorgniserregend ist auch, dass eine zunehmende Anzahl
gewalttätiger Linksextremisten versucht, sich der Strafverfolgung zu
entziehen und möglicherweise untergetaucht ist“, sagte der Präsident des
Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Mittwoch nach der
Urteilsverkündung im Strafverfahren des Oberlandesgerichts Dresden.
Der Chef des Inlandsgeheimdienstes fügte hinzu: „Die Schwelle zum
Terrorismus sehen wir aktuell noch nicht überschritten, aber wenn sich die
Radikalisierungsspirale weiterdreht und die Taten immer brutaler und
hemmungsloser werden, dann rückt der Moment näher, in dem man auch von
Linksterrorismus sprechen muss.“
31 May 2023
## LINKS
[1] /Prozess-gegen-Lina-E/!5934474
[2] /Prozess-gegen-Linksextreme/!5923100
[3] /Mitangeklagter-im-Fall-Lina-E/!5837047
[4] /Warnung-vor-linksextremer-Gewalt/!5934475
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