# taz.de -- Warnung vor linksextremer Gewalt: Es kommt der Tag X | |
> Die Zahl der linken Straftaten sank zuletzt. Doch Verfassungsschutz und | |
> BKA geben keine Entwarnung, denn etwas hat sich verändert. | |
Bild: Polizisten bei einer Solidemo für Lina E. in Leipzig im September 2021 | |
BERLIN taz | Die Ansagen sind markig. Es gebe beim Linksextremismus „keine | |
Entwarnung“, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zuletzt. | |
Deren Gewalttaten würden „immer hemmungsloser und brutaler“, sagte ihre | |
Sprecherin. | |
Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang warnte erst am vergangenen Montag | |
vor dem „hohen Radikalisierungsniveau“ der Szene: Kleine, abgeschottete | |
Gruppen begingen akribisch geplante, schwere Gewalttaten. „Das Maß an | |
Brutalität ist erschreckend.“ Und auch Sachsens Innenminister Armin | |
Schuster (CDU) kündigte zuletzt an, den Kampf gegen Linksextremismus | |
„weiter zu intensivieren“. | |
Und die Warnungen werden [1][vor dem bevorstehenden Urteil gegen die | |
autonome Gruppe um Lina E. noch lauter]. Sachbeschädigungen und | |
Brandstiftungen seien danach zu befürchten, erklärt der sächsische | |
Verfassungsschutz. Für die Demonstration in Leipzig am Samstag nach der | |
Urteilsverkündung sei mit Anreisen von Linksextremen „aus dem gesamten | |
Bundesgebiet zu rechnen“. Eine Beteiligung von „Nichtextremisten, die auf | |
das Umfeld militanter Akteure mildernd einwirken könnte, ist derzeit nicht | |
ersichtlich“. | |
Der Polizeieinsatz am Samstag wird auch so herausfordernd: Am gleichen Tag | |
findet in Leipzig auch ein Stadtfest und das Sachsenpokalfinale statt. | |
[2][Zudem beunruhigt die Sicherheitsbehörden eine Ankündigung von | |
Autonomen, für jedes verhängte Jahr Haft einen Sachschaden von 1 Million | |
Euro zu verursachen.] | |
## „Strategisch geplant“ | |
Nach taz-Informationen warnte die Polizei deshalb bereits Autohäuser und | |
Baufirmen vor Anschlägen und appellierte, Objektschutzmaßnahmen zu treffen. | |
Bereits am vergangenen Montag war in Leipzig eine geplante neue | |
Polizeiwache mit Steinen und Farbbeuteln beworfen worden. | |
Grundsätzlich warnt der Verfassungsschutz vor einer zuletzt „nochmals | |
gewachsenen Gewaltbereitschaft“ in der linksextremen Szene. Zahlreiche | |
Gewalttaten würden inzwischen „strategisch geplant“ und von „klandestinen | |
Kleingruppen“ umgesetzt, Tatorte würden „mit hoher Professionalität | |
ausgeforscht“. | |
Auch nach der Festnahme von Lina E. Ende 2020 hatten sich Angriffe auf | |
Neonazis in Sachsen und Thüringen fortgesetzt, zuletzt gab es ebenfalls | |
einen in Budapest. Hier wird nun nach deutschen Autonomen gefahndet, einige | |
noch sehr jung, darunter auch Johann G., der Lebensgefährte von Lina E. | |
Dass inzwischen mehrere Autonome abgetaucht sind, beunruhigt die Behörden. | |
Das habe eine neue Qualität, heißt es in Sicherheitskreisen. Bisher scheine | |
dieses Untertauchen aber vorrangig motiviert, um Festnahmen zu entkommen, | |
nicht um neue Straftaten zu verüben. Das Wort Terror wird daher öffentlich | |
noch nicht in den Mund genommen. | |
## Professionellere Straftaten? | |
Die Zahlen gingen zuletzt sogar zurück. [3][So zählte das Bundeskriminalamt | |
(BKA) im Jahr 2022 knapp 7.000 linksextreme Straftaten] – fast ein Drittel | |
weniger als im Vorjahr und so wenig wie seit zehn Jahren nicht. Auch die | |
Gewalttaten sanken um ein Drittel auf 842 Delikte, ebenfalls ein | |
Langzeittief. BKA-Chef Holger Münch warnte jedoch, dass einzelne Straftaten | |
heftiger und professioneller würden. | |
Gleichzeitig wird der Ermittlungsdruck erhöht: Allein die sächsische Soko | |
LinX führt derzeit 113 Ermittlungsverfahren gegen Linksradikale – auf | |
rechtsextremer Seite sind es 81. Dabei zählt der Verfassungsschutz in | |
Sachsen 4.350 Rechtsextremisten und nur 850 Linksextreme. | |
In der linksradikalen Szene wird durchaus kritisch über Militanz | |
diskutiert. [4][Die Leipziger Gruppe „kappa“ will über die „Sinnhaftigke… | |
mancher militanter Praxis“ reden.] Diese könne etwa „zur Gefahrenabwehr“ | |
notwendig sein, dürfe aber „nicht zum Selbstzweck verkommen“ oder zum | |
„Gewaltfetisch“. Auch die Leipziger Gruppe „Rassismus tötet“ erklärte… | |
vor Monaten zum Fall Lina E.: Es sei gut, dass „Faschos in ihre Grenzen | |
gewiesen wurden“. Aber: „Militanz als Selbstzweck ist kein Bestandteil | |
emanzipatorischer Praxen.“ | |
29 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.lvz.de/lokales/leipzig/lina-e-dankt-nach-plaedoyer-familie-und-… | |
[2] https://www.spiegel.de/panorama/justiz/behoerdenwarnung-vor-neuem-linksterr… | |
[3] /Statistik-der-Polizei-in-Berlin/!5929512 | |
[4] https://knack.news/5773 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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Verurteilung | |
Nancy Faeser | |
Polizei Berlin | |
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