# taz.de -- Irrtümliche Inhaftierung in Sachsen: Fälschlich in U-Haft? Selbst… | |
> Ein Linker wurde 2020 zu Unrecht für einen Brandanschlag inhaftiert. Eine | |
> Entschädigung wird ihm verweigert – wegen vermeintlicher Postings. | |
Bild: Feuerwehreinsatz nach dem Brandanschlag auf den Hentschke-Bau in Bautzen … | |
BERLIN taz | Jonas K. ist immer noch fassungslos. „Ich kann das gar nicht | |
wirklich glauben.“ Zwei Monate saß der 25-jährige Linke vor zweieinhalb | |
Jahren in Sachsen wegen eines Brandanschlags in U-Haft – zu Unrecht, | |
[1][wie ihm später das Landgericht Dresden bescheinigte]. Doch eine | |
Entschädigung verweigert ihm der Freistaat: Weil er angeblich mit | |
linksextremen Onlinepostings selbst an seiner damaligen Verhaftung Schuld | |
sei. | |
Aber der Reihe nach. Im November 2019 hatten Unbekannte im sächsischen | |
Rodewisch und [2][Bautzen auf dem Gelände zweier Baufirmen mehrere | |
Baufahrzeuge] mit Brandsätzen vollständig zerstört. Der Schaden betrug | |
400.000 Euro. In einem Bekennerschreiben wurden die Taten als Vergeltung | |
dafür bezeichnet, dass sich die Firmen am Bau der JVA Zwickau beteiligten. | |
Im September 2020 ermittelte das sächsische LKA dann zwei Tatverdächtige | |
aus Dresden: Jonas K. und seinen damaligen Mitbewohner. Auf K. waren die | |
Ermittler über ein Facebookposting gekommen, in dem er sich kritisch über | |
eine der Baufirmen, Hentschke Bau, äußerte – wegen einer Großspende des | |
Inhabers an die AfD. Zudem hatte ein Polizeihund, der Geruchsspuren von | |
einem nicht gezündeten Brandsatz am Tatort aufgenommen hatte, bei der WG | |
von K. angeschlagen. | |
## Antrag auf Entschädigung | |
Im November 2020 wurden jedoch die Haftbefehle gegen die jungen Männer vom | |
Landgericht Dresden wieder aufgehoben: Außer der Geruchsspur gebe es keine | |
weiteren Indizien für die Tat, erklärten die Richter. Auch das | |
Facebookposting begründe keinen dringenden Tatverdacht. Zwei Jahre später | |
wurde das Verfahren dann eingestellt. „Das war eine miese Zeit, das macht | |
dich psychisch kaputt“, erinnert sich Jonas K. heute. „Vor allem im Knast, | |
wenn du dich immer fragst: Wieso ich? Was machst du hier?“ | |
Zuletzt nun stellte der Dresdner einen Antrag auf Entschädigung für die | |
unrechtmäßige U-Haft. Dem aber widersprach die Generalstaatsanwaltschaft | |
Dresden nach taz-Informationen. Und auch das Amtsgericht Dresden lehnte den | |
Antrag in einem aktuellen Beschluss ab. Der Antrag sei „unbegründet“, hei�… | |
es darin. | |
Denn: Jonas K. habe den Verdacht durch linksextreme Onlinepostings „grob | |
fahrlässig“ selbst auf sich gezogen. Der Beschluss zitiert dafür Beiträge | |
eines Twitteraccounts, in dem dieser über „die verdammten Bullen“ oder | |
„Nazischweine“ herzog und erklärte: „Feuer und Flamme für Sachsen“. | |
Angeführt wird auch ein Facebookaccount, der die Kürzel „fck nzs“ oder �… | |
afd“ gepostet habe. | |
## Angeklagter bestreitet, dass ihm der Account gehört | |
Nur: Jonas K. bestreitet vehement, dass der Twitter-Account ihm gehörte. | |
Einzig das Facebookprofil habe er betrieben. „Der Twitteraccount wurde mir | |
in Ermittlungsakten einfach so zugeordnet, ohne das weiter zu belegen“, so | |
K. zur taz. Er habe den Account aber „definitiv“ nicht betrieben. Sein | |
Beleg: Noch zu seiner Haftzeit seien dort Beiträge gepostet worden. Und | |
tatsächlich vermerkte auch das Landgericht Dresden, als es 2020 den | |
Haftbefehl von K. aufhob, dass die Auswertung von K.s Handys „keine | |
Verdachtsmomente“ ergeben habe. | |
Das Amtsgericht Dresden lässt das aber in seinem Beschluss außen vor. Für | |
Jonas K. bleibt nur eine Schlussfolgerung: „Polizei und Justiz wollen bis | |
heute nicht einräumen, dass sie einen Fehler gemacht haben. Da frage ich | |
mich: Wo ist hier unser Rechtssystem und die Menschlichkeit?“ Der | |
25-Jährige kündigt an, nun in weiteren Instanzen um die Entschädigung | |
kämpfen zu wollen. | |
Die Ermittlungen zu dem Brandanschlag auf die Baufirmen blieben nach den | |
Freilassungen von Jonas K. und seinem Mitbewohner derweil erfolglos: Bis | |
heute konnte die Polizei keine weiteren Beschuldigten ermitteln, teilte die | |
Generalstaatsanwaltschaft Dresden der taz mit. | |
25 May 2023 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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