| # taz.de -- Irrtümliche Inhaftierung in Sachsen: Fälschlich in U-Haft? Selbst… | |
| > Ein Linker wurde 2020 zu Unrecht für einen Brandanschlag inhaftiert. Eine | |
| > Entschädigung wird ihm verweigert – wegen vermeintlicher Postings. | |
| Bild: Feuerwehreinsatz nach dem Brandanschlag auf den Hentschke-Bau in Bautzen … | |
| Berlin taz | Jonas K. ist immer noch fassungslos. „Ich kann das gar nicht | |
| wirklich glauben.“ Zwei Monate saß der 25-jährige Linke vor zweieinhalb | |
| Jahren in Sachsen wegen eines Brandanschlags in U-Haft – zu Unrecht, | |
| [1][wie ihm später das Landgericht Dresden bescheinigte]. Doch eine | |
| Entschädigung verweigert ihm der Freistaat: Weil er angeblich mit | |
| linksextremen Onlinepostings selbst an seiner damaligen Verhaftung Schuld | |
| sei. | |
| Aber der Reihe nach. Im November 2019 hatten Unbekannte im sächsischen | |
| Rodewisch und [2][Bautzen auf dem Gelände zweier Baufirmen mehrere | |
| Baufahrzeuge] mit Brandsätzen vollständig zerstört. Der Schaden betrug | |
| 400.000 Euro. In einem Bekennerschreiben wurden die Taten als Vergeltung | |
| dafür bezeichnet, dass sich die Firmen am Bau der JVA Zwickau beteiligten. | |
| Im September 2020 ermittelte das sächsische LKA dann zwei Tatverdächtige | |
| aus Dresden: Jonas K. und seinen damaligen Mitbewohner. Auf K. waren die | |
| Ermittler über ein Facebookposting gekommen, in dem er sich kritisch über | |
| eine der Baufirmen, Hentschke Bau, äußerte – wegen einer Großspende des | |
| Inhabers an die AfD. Zudem hatte ein Polizeihund, der Geruchsspuren von | |
| einem nicht gezündeten Brandsatz am Tatort aufgenommen hatte, bei der WG | |
| von K. angeschlagen. | |
| ## Antrag auf Entschädigung | |
| Im November 2020 wurden jedoch die Haftbefehle gegen die jungen Männer vom | |
| Landgericht Dresden wieder aufgehoben: Außer der Geruchsspur gebe es keine | |
| weiteren Indizien für die Tat, erklärten die Richter. Auch das | |
| Facebookposting begründe keinen dringenden Tatverdacht. Zwei Jahre später | |
| wurde das Verfahren dann eingestellt. „Das war eine miese Zeit, das macht | |
| dich psychisch kaputt“, erinnert sich Jonas K. heute. „Vor allem im Knast, | |
| wenn du dich immer fragst: Wieso ich? Was machst du hier?“ | |
| Zuletzt nun stellte der Dresdner einen Antrag auf Entschädigung für die | |
| unrechtmäßige U-Haft. Dem aber widersprach die Generalstaatsanwaltschaft | |
| Dresden nach taz-Informationen. Und auch das Amtsgericht Dresden lehnte den | |
| Antrag in einem aktuellen Beschluss ab. Der Antrag sei „unbegründet“, hei�… | |
| es darin. | |
| Denn: Jonas K. habe den Verdacht durch linksextreme Onlinepostings „grob | |
| fahrlässig“ selbst auf sich gezogen. Der Beschluss zitiert dafür Beiträge | |
| eines Twitteraccounts, in dem dieser über „die verdammten Bullen“ oder | |
| „Nazischweine“ herzog und erklärte: „Feuer und Flamme für Sachsen“. | |
| Angeführt wird auch ein Facebookaccount, der die Kürzel „fck nzs“ oder �… | |
| afd“ gepostet habe. | |
| ## Angeklagter bestreitet, dass ihm der Account gehört | |
| Nur: Jonas K. bestreitet vehement, dass der Twitter-Account ihm gehörte. | |
| Einzig das Facebookprofil habe er betrieben. „Der Twitteraccount wurde mir | |
| in Ermittlungsakten einfach so zugeordnet, ohne das weiter zu belegen“, so | |
| K. zur taz. Er habe den Account aber „definitiv“ nicht betrieben. Sein | |
| Beleg: Noch zu seiner Haftzeit seien dort Beiträge gepostet worden. Und | |
| tatsächlich vermerkte auch das Landgericht Dresden, als es 2020 den | |
| Haftbefehl von K. aufhob, dass die Auswertung von K.s Handys „keine | |
| Verdachtsmomente“ ergeben habe. | |
| Das Amtsgericht Dresden lässt das aber in seinem Beschluss außen vor. Für | |
| Jonas K. bleibt nur eine Schlussfolgerung: „Polizei und Justiz wollen bis | |
| heute nicht einräumen, dass sie einen Fehler gemacht haben. Da frage ich | |
| mich: Wo ist hier unser Rechtssystem und die Menschlichkeit?“ Der | |
| 25-Jährige kündigt an, nun in weiteren Instanzen um die Entschädigung | |
| kämpfen zu wollen. | |
| Die Ermittlungen zu dem Brandanschlag auf die Baufirmen blieben nach den | |
| Freilassungen von Jonas K. und seinem Mitbewohner derweil erfolglos: Bis | |
| heute konnte die Polizei keine weiteren Beschuldigten ermitteln, teilte die | |
| Generalstaatsanwaltschaft Dresden der taz mit. | |
| 25 May 2023 | |
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| ## AUTOREN | |
| Konrad Litschko | |
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