# taz.de -- Klagen gegen Infrastrukturprojekte: Übers Ziel hinausgeschossen | |
> Die Bundesregierung will die Energie- und Verkehrswende vorantreiben. | |
> Darunter könnten Klagen im Eilverfahren leiden, kritisieren mehrere | |
> Verbände. | |
Bild: „Es gibt kaum Windenergievorhaben, die nicht beklagt werden.“ | |
Freiburg taz | Umweltverbände äußern massive Kritik an einem Gesetzentwurf | |
von Justizminister Marco Buschmann (FDP). Die geplante Beschleunigung der | |
Prozesse gegen Infrastrukturvorhaben führe zum „faktischen Ende des | |
Eilrechtsschutzes“, kritisiert etwa der Bund für Umwelt und Naturschutz | |
(BUND) in seiner Stellungnahme. | |
Die Bundesregierung will insbesondere Projekte der Energie- und | |
Verkehrswende, also etwa den Bau von Windrädern, Strom- und Bahntrassen, | |
vorantreiben. „Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu | |
halbieren“, heißt es im Koalitionsvertrag. Auch die Gerichtsverfahren | |
sollen einen Beitrag leisten. Minister Buschmann [1][hat daher im August | |
den „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen | |
Verfahren im Infrastrukturbereich“ vorgelegt]. | |
Inzwischen ist die Verbände-Anhörung zu Ende und es zeigt sich, dass vor | |
allem Umweltverbände das Gesetz ablehnen. Es beschränke sich eben nicht auf | |
Vorhaben der Verkehrs- und Energiewende, sondern gelte auch für Prozesse | |
gegen Müllverbrennungsanlagen, Autobahnen und Flughäfen. | |
Im Mittelpunkt der Kritik steht ein neuer Paragraf 80c der | |
Verwaltungsgerichtsordnung, der die Möglichkeiten, ein Vorhaben im | |
Eilverfahren zu stoppen, stark einschränken soll. „Das Gericht kann einen | |
Mangel des angefochtenen Verwaltungsaktes außer Acht lassen, wenn | |
offensichtlich ist, dass dieser in absehbarer Zeit behoben sein wird“, so | |
die geplante Formulierung. „Heilbare“ Verfahrens- und Abwägungsfehler, | |
sollen in der Regel nicht mehr zu einem gerichtlichen Baustopp führen. Wenn | |
etwa eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterlassen wurde, soll diese in | |
einem ergänzenden Verfahren nachgeholt werden. | |
## Nur bei schweren Fehlern noch Stopp im Eilverfahren | |
Nur wenn die Fehler so schwer sind, dass sie die Planung als Ganzes in | |
Frage stellen, soll eine Klage im Eilverfahren noch zum vorläufigen Stopp | |
des Projekts führen. Doch das seien „extrem seltene“ Fälle, betont | |
Rechtsanwältin Franziska Heß, die die Stellungnahme des BUND geschrieben | |
hat. | |
Der BUND sieht nicht nur die Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes | |
verletzt, sondern erkennt auch Verstöße gegen die völkerrechtliche | |
Aarhus-Konvention und EU-Recht. Es sei „praktisch ausgeschlossen“, dass | |
Buschmanns Vorschlag vor dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben wird. | |
Auch die Deutsche Umwelthilfe und der Deutsche Naturschutzring halten die | |
geplante Einschränkung des Eilrechtsschutzes für verfassungs-, | |
völkerrechts- und EU-rechtswidrig. | |
Dagegen geht die Einschränkung der Deutschen Bahn nicht weit genug. Um eine | |
„maximale Beschleunigung“ zu erreichen, sollen die Gerichte verpflichtet | |
werden, Paragraf 80c zwingend anzuwenden. Aus der geplanten „Kann“-Regel | |
soll eine „Muss“-Regel werden, heißt es in einer von der Bahn unterstützt… | |
Stellungnahme des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen. | |
## Windkraftbranche fürchtet langwierige Prozesse | |
Der BUND begrüßt zwar die angekündigte Beschleunigung von | |
Infrastrukturvorhaben. Für Verzögerungen seien aber weniger die | |
Gerichtsprozesse verantwortlich, sondern vor allem die vorherige | |
Planungsphase, die durch Personalmangel in den Behörden und fehlende | |
Digitalisierung der Verfahren geprägt sei. | |
Das sieht jedoch der Bundesverband Windenergie (BWE) anders. „Zentrales | |
Problem beim Ausbau der Windenergie an Land sind die in der Regel extrem | |
langen Gerichtsverfahren von Klagen gegen erteilte Genehmigungen für | |
Windenergieanlagen“, heißt es in der BWE-Stellungnahme. „Es gibt [2][kaum | |
Windenergievorhaben, die nicht beklagt werden].“ | |
In Kürze wird sich das Bundeskabinett mit Buschmanns Gesetzentwurf | |
befassen. Das Umweltministerium von Steffi Lemke (Grüne) nimmt die Kritik | |
der Umweltverbände ernst und fordert Änderungen. | |
20 Oct 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Beschleunigung_verw… | |
[2] /Gesetzespaket-zur-Energiewende/!5858262 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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