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# taz.de -- Klagen gegen Infrastrukturprojekte: Übers Ziel hinausgeschossen
> Die Bundesregierung will die Energie- und Verkehrswende vorantreiben.
> Darunter könnten Klagen im Eilverfahren leiden, kritisieren mehrere
> Verbände.
Bild: „Es gibt kaum Windenergievorhaben, die nicht beklagt werden.“
Freiburg taz | Umweltverbände äußern massive Kritik an einem Gesetzentwurf
von Justizminister Marco Buschmann (FDP). Die geplante Beschleunigung der
Prozesse gegen Infrastrukturvorhaben führe zum „faktischen Ende des
Eilrechtsschutzes“, kritisiert etwa der Bund für Umwelt und Naturschutz
(BUND) in seiner Stellungnahme.
Die Bundesregierung will insbesondere Projekte der Energie- und
Verkehrswende, also etwa den Bau von Windrädern, Strom- und Bahntrassen,
vorantreiben. „Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu
halbieren“, heißt es im Koalitionsvertrag. Auch die Gerichtsverfahren
sollen einen Beitrag leisten. Minister Buschmann [1][hat daher im August
den „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen
Verfahren im Infrastrukturbereich“ vorgelegt].
Inzwischen ist die Verbände-Anhörung zu Ende und es zeigt sich, dass vor
allem Umweltverbände das Gesetz ablehnen. Es beschränke sich eben nicht auf
Vorhaben der Verkehrs- und Energiewende, sondern gelte auch für Prozesse
gegen Müllverbrennungsanlagen, Autobahnen und Flughäfen.
Im Mittelpunkt der Kritik steht ein neuer Paragraf 80c der
Verwaltungsgerichtsordnung, der die Möglichkeiten, ein Vorhaben im
Eilverfahren zu stoppen, stark einschränken soll. „Das Gericht kann einen
Mangel des angefochtenen Verwaltungsaktes außer Acht lassen, wenn
offensichtlich ist, dass dieser in absehbarer Zeit behoben sein wird“, so
die geplante Formulierung. „Heilbare“ Verfahrens- und Abwägungsfehler,
sollen in der Regel nicht mehr zu einem gerichtlichen Baustopp führen. Wenn
etwa eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterlassen wurde, soll diese in
einem ergänzenden Verfahren nachgeholt werden.
## Nur bei schweren Fehlern noch Stopp im Eilverfahren
Nur wenn die Fehler so schwer sind, dass sie die Planung als Ganzes in
Frage stellen, soll eine Klage im Eilverfahren noch zum vorläufigen Stopp
des Projekts führen. Doch das seien „extrem seltene“ Fälle, betont
Rechtsanwältin Franziska Heß, die die Stellungnahme des BUND geschrieben
hat.
Der BUND sieht nicht nur die Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes
verletzt, sondern erkennt auch Verstöße gegen die völkerrechtliche
Aarhus-Konvention und EU-Recht. Es sei „praktisch ausgeschlossen“, dass
Buschmanns Vorschlag vor dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben wird.
Auch die Deutsche Umwelthilfe und der Deutsche Naturschutzring halten die
geplante Einschränkung des Eilrechtsschutzes für verfassungs-,
völkerrechts- und EU-rechtswidrig.
Dagegen geht die Einschränkung der Deutschen Bahn nicht weit genug. Um eine
„maximale Beschleunigung“ zu erreichen, sollen die Gerichte verpflichtet
werden, Paragraf 80c zwingend anzuwenden. Aus der geplanten „Kann“-Regel
soll eine „Muss“-Regel werden, heißt es in einer von der Bahn unterstützt…
Stellungnahme des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen.
## Windkraftbranche fürchtet langwierige Prozesse
Der BUND begrüßt zwar die angekündigte Beschleunigung von
Infrastrukturvorhaben. Für Verzögerungen seien aber weniger die
Gerichtsprozesse verantwortlich, sondern vor allem die vorherige
Planungsphase, die durch Personalmangel in den Behörden und fehlende
Digitalisierung der Verfahren geprägt sei.
Das sieht jedoch der Bundesverband Windenergie (BWE) anders. „Zentrales
Problem beim Ausbau der Windenergie an Land sind die in der Regel extrem
langen Gerichtsverfahren von Klagen gegen erteilte Genehmigungen für
Windenergieanlagen“, heißt es in der BWE-Stellungnahme. „Es gibt [2][kaum
Windenergievorhaben, die nicht beklagt werden].“
In Kürze wird sich das Bundeskabinett mit Buschmanns Gesetzentwurf
befassen. Das Umweltministerium von Steffi Lemke (Grüne) nimmt die Kritik
der Umweltverbände ernst und fordert Änderungen.
20 Oct 2022
## LINKS
[1] https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Beschleunigung_verw…
[2] /Gesetzespaket-zur-Energiewende/!5858262
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Verkehrswende
Energiewende
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
Windkraft
Marco Buschmann
Verurteilung
Biogas
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Lesestück Recherche und Reportage
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Robert Habeck
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