Introduction
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# taz.de -- Marco Buschmann
Gegenseitige Fürsorge: Füreinander einstehen wollen, verdient Anerkennung
Die neue Justizministerin Stefanie Hubig möchte eine Co-Mutterschaft
erleichtern. Bei der gegenseitigen sozialen Absicherung sieht sie keinen
Handlungsbedarf.
Christian Lindner beim FDP-Parteitag: Abschied an der Seitenlinie
Bei den Liberalen endet mit dem Rückzug ihres Chefs eine Ära. Auf dem
Parteitag betont Lindner, wie schwer ihm der Schritt fällt.
Rücktrittsforderungen gegen Lindner: Der FDP-Chef wünscht sich Disruption
Lindner will eine neue Politik. Sein Generalsekretär steht vor großen
Herausforderungen – denn an der Parteibasis gibt es Rücktrittsforderungen.
Neuer Generalsekretär: Stures Weiter-so bei der FDP
Ja, Marco Buschmann kennt die Partei und die Tricks. Für einen echten
Neuanfang nach der „D-Day“-Affäre steht er allerdings nicht.
FDP-Krise nach „Dday“-Papier: Ex-Justizminister Buschmann wird neuer FDP-Ge…
Nach dem Rücktritt von Bijan Djir-Sarai wird Ex-Justizminister Marco
Buschmann neuer FDP-Generalsekretär. Seine Partei steht weiter in der
Kritik.
Die Wahrheit: Gelbe Kraft voraus!
Die durch und durch dynamische FDP hat eine alles und jedes überstrahlende
Idee, um ganz im Fluss zurück an die Macht zu kommen.
Benachteiligung bei der Ehe für alle: Menschenrecht auf Muttersein
Queere Mütter müssen in Deutschland immer noch um Anerkennung kämpfen. Das
Abstammungsgesetz sollte endlich reformiert werden.
Bauhaus, Buschmann, Bubblegum: „Lasst es uns ruinieren“
Wrigley's Kaugummis werden in Deutschland eingestellt, Buschmann will
strengere Datenspeicherungsrichtlinien, für Autos gibt es noch zu viele
Freiheiten
Kündigung bei nachgezahlten Mietschulden: Kein Erbarmen wegen CDU und FDP
Auch wenn Mietschulden nachgezahlt werden, kann der Vermieter kündigen. Für
eine Reform der Praxis bräuchte es eine CDU- und FDP-freie Regierung.
Diskriminierung von Zwei-Mütter-Familien: Betroffene müssen weiter hoffen
Am Bundesverfassungsgericht und in der Bundesregierung soll die Anerkennung
der Mitmutterschaft in diesen Tagen beschleunigt werden. Doch es hakt.
Geplante Reform des Hacker-Paragrafen: Sicherheit für gutwillige Hacker
Wer ohne Auftrag in fremden Computersystemen Schwächen sucht, soll nicht
mehr bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der der taz
vorliegt.
„Quick Freeze“: Nur noch schnell Daten einfrieren
Justizminister Buschmann kann endlich seinen Gesetzentwurf für eine
Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Das Kanzleramt gab grünes
Licht.
Sicherung des Verfassungsgerichts: Da geht noch mehr
Justizminister Buschmann will das Verfassungsgericht stärken. Doch das
allein schützt nicht vor einer autoritären Übernahme.
Fahren ohne Fahrschein: Paragraf 265a ersatzlos streichen
Eine Bus- oder Bahnfahrt ohne Ticket kann mit Haft enden. Eine Katastrophe
für Betroffene, die Forscherinnen mit einem offenen Brief bekämpfen wollen.
Streit um Mietpreisbremse: „Völlig inakzeptabler Entwurf“
Justizminister Buschmann (FDP) wirft der SPD vor, die Verlängerung der
Mietpreisbremse zu verzögern. Eine SPD-Abgeordnete fordert Nachbesserungen.
Buschmann zur Wirtschaftswende der FDP: „Mein Haus ist kein Steinbruch“
Der FDP-Justizminister sieht in seinem Ministerium kein Sparpotenzial. Was
eine Waffenrechtsreform betrifft, zeigt er sich zögerlich.
Verlängerung der Mietpreisbremse: Wohnen bleibt zu teuer
SPD und FDP handeln einen Deal aus, der die Mietpreisbremse lediglich um
vier Jahre verlängert. Die Senkung der Kappungsgrenze liegt weiter auf Eis.
Einigung bei Vorratsdatenspeicherung: Der Quick-Freeze kommt
Die Ampel einigt sich auf einen Kompromiss zur Speicherung von
Kommunikationsdaten. Das ist ein Erfolg für Justizminister Buschmann und
die FDP.
Mietpreisbremse soll verlängert werden: Mieterschutz gegen Quick-Freeze
Nach langer Blockade einigt sich die Ampel bei Datenspeicherung und
Mietpreisbremse. Andere Vorhaben lassen auf sich warten.
Karlsruher Urteil zur Vaterschaft: Aus zwei mach drei
Das Bundesverfassungsgericht hält fest, dass mehr als nur zwei Eltern laut
Gesetz möglich sind. Justizminister Buschmann geht das alles zu schnell.
Gesetzentwurf zu ausländischen Früh-Ehen: Kinder-Ehen bleiben nichtig
Bundesjustizminister Buschmann wollte eigentlich zu einer Einzelfallprüfung
zurückkehren. Nun schlägt er jedoch eine generelle Unwirksamkeit vor.
Regeln für V-Leute der Polizei: Längst überfällig
Der Einsatz von Spitzeln der Polizei soll endlich gesetzlich geregelt
werden. Justizminister Buschmann bekommt für sein Projekt allerdings viel
Gegenwind.
Autonomer Bürokratieabbau in Unternehmen: Wut, Verwirrung, Unverständnis
Der bürokratische Aufwand für Unternehmen steigt. Die fangen wegen hoher
Belastung an, Vorschriften einfach nicht mehr umzusetzen, zeigt eine
Studie.
Ampel entlastet Unternehmen: Bürokratieabbau ganz bürokratisch
Das Bürokratieentlastungsgesetz IV kommt: Akten werden weggeworfen,
Hotel-Meldezettel abgeschafft. Trotzdem wollen Wirtschaftsverbände mehr.
Neuer Generalbundesanwalt: Liberaler Chefankläger
Jens Rommel tritt am Montag seinen Dienst als neuer Generalbundesanwalt an.
Das FDP-Mitglied war zuvor mit Ermittlungen zu NS-Tätern befasst.
Plan für Verantwortungsgemeinschaften: Noch ein wenig schwachbrüstig
Bei den Vorstellungen von Justizminister Buschmann zur
Verantwortungsgemeinschaft ist noch Spielraum nach oben. Unsäglich ist
indes die Kritik der Union.
Justizminister legt Konzept vor: Das gemeinsame Altwerden regeln
Buschmann stellt Pläne zu Verantwortungsgemeinschaften vor. Dabei scheint
der FDP-Politiker die Bedeutung der Ehe nicht unterminieren zu wollen.
EU-Lieferkettengesetz blockiert: FDP will Ketten sprengen
Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann blockieren die
EU-Lieferketten-Richtlinie. Damit könnten sie das Gesetz stoppen.
Offener Brief zu EU-Richtlinie: Ja heißt Ja statt Nein heißt Nein
Mehr als 100 Frauen bitten Justizminister Buschmann, eine EU-Richtlinie
gegen Gewalt an Frauen nicht mehr zu blockieren. Sie wäre ein großer
Fortschritt.
Umstrittener israelischer Minister: Bühne frei für rechten Gast
Israels Minister Chikli provozierte mit Aussagen zu Pride-Parade und
schwedischen Rechtsradikalen. Für einen Kongress soll er bald nach Berlin
kommen.
Schutz vor autoritären Angriffen: Gefährdetes Verfassungsgericht
Eine Gruppe von Verfassungsrechtler:innen stellt drei Modelle vor,
wie man das höchste Gericht besser vor autoritären Angriffen schützen kann.
Fahren ohne Fahrschein: Städte verhängen mildere Strafen
7.000 müssen jährlich in Haft, weil sie ohne Ticket erwischt wurden. Der
Bund will das Delikt entkriminalisieren. Einige Orte sind schon weiter.
Mietrechtsnovelle liegt auf Eis: Verkappte Sache
Die Regierung wollte die Kappungsgrenze von 15 auf 11 Prozent senken, um
den Mietenanstieg zu begrenzen. Doch der Justizminister blockiert.
FDP-Blockade von Lieferkettenrichtlinie: Sie bekommen es nicht auf die Kette
Die EU-Lieferkettenrichtlinie war beschlossene Sache. Nun droht aus
Deutschland erneut eine Last-Minute-Blockade der FDP.
Justizminister reformiert Familienrecht: Gleichstellung für lesbische Mütter
Marco Buschmann (FDP) will das Familien- und das Abstammungsrecht
reformieren. Es soll der Vielfalt heutiger Familienformen Rechnung tragen.
Die taz hat die Eckpunkte exklusiv.
Geplante Überwachungsgesamtrechnung: Ein Barometer für die Freiheit
Die Bundesregierung will eine „Überwachungsgesamtrechnung“ aufstellen
lassen. So sollen Freiheit und Grundrechte besser geschützt werden.
Vorschlag für neuen Generalbundesanwalt: Ein beharrlicher Ermittler
Dank Jens Rommel musste sich so mancher SS-Wachmann nach Jahrzehnten doch
vor Gericht verantworten. Nun soll Rommel Generalbundesanwalt werden.
Neue Regeln für V-Leute: Vorstrafen erlaubt
Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei.
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Initiative gegen Überwachung: Der Spion in der Handtasche
Airtags sind praktisch, um Sachen wiederzufinden. Die
Justizminister:innen der Länder wollen aber verhindern, dass man
Menschen nachspioniert.
Bundesjustizminister: Buschmann plädiert für Taser
Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, möchte Gewalt gegen
Einsatzkräften mit Tasern entgegnen. Gesetze verschärfen will er hingegen
nicht.
Festnahmen in Berlin: Hamas-Männer unter Terrorverdacht
Die Bundesanwaltschaft lässt vier Hamas-Mitglieder festnehmen. Sie sollen
Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa geplant haben.
Halbzeitbilanz der Wohnungspolitik: Flaute beim Bauen und Wohnen
DGB und Mieterbund ziehen nach zwei Jahren Ampel eine traurige Bilanz: In
puncto Wohnungspolitik hat die Bundesregierung wenig geliefert.
Strafabsenkung bei Kinderpornografie: Damit es nicht die Falschen trifft
Justizminister Buschmann will Mindeststrafen für Kinderpornografie-Delikte
absenken. Das soll Verfolgung von Unbedarften vermeiden.
Anlasslose Datenspeicherung: Klagen ist überflüssig
Grüne Abgeordnete hatten in Karlsruhe gegen die Vorratsdatenspeicherung
geklagt. Nun ziehen sie die Beschwerde zurück, noch ein Urteil sei unnötig.
Leistungen für Geflüchtete: Existenzminimum muss gedeckt sein
Die FDP-Minister Lindner und Buschmann wollen durch Leistungskürzungen
Pull-Faktoren mindern. Dabei geraten sie an verfassungsrechtliche Grenzen.
Massenüberwachung im Netz: Streit über Chatkontrolle geht weiter
Die geplante EU-Verordnung zur Massenüberwachung im Netz verzögert sich.
Nicht einmal die Bundesregierung kann sich auf eine Position verständigen.
Buschmanns Pläne zum Unterhaltsrecht: Mehr Geld für manche Mütter
Unverheiratete Mütter bekommen nach einer Trennung weniger
Betreuungsunterhalt als Geschiedene. Der Bundesjustizminister will das
ändern.
Reform des Unterhaltsrechts: Entlastung für Väter?
Vorstoß von Justizminister Buschmann (FDP): Unterhaltspflichtige Eltern,
die nach einer Trennung ihre Kinder betreuen, sollen weniger zahlen müssen.
Ampelkoalition reformiert Familienrecht: Alles Familie
Co-Eltern, Alleinerziehende, Polyamore: Die Gesellschaft ist bunter, als es
das Gesetzbuch vorsieht. Wem könnte die Verantwortungsgemeinschaft nutzen?
Lebensmodell Verantwortungsgemeinschaft: Drei Singles sind eine Familie
Die Ampelkoalition will das Familienrecht reformieren. Das ist eine gute
Nachricht für Alleinstehende, denn sie brauchen dringend mehr Rechte und
Anerkennung.
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