# taz.de -- Rücktrittsforderungen gegen Lindner: Der FDP-Chef wünscht sich Di… | |
> Lindner will eine neue Politik. Sein Generalsekretär steht vor großen | |
> Herausforderungen – denn an der Parteibasis gibt es | |
> Rücktrittsforderungen. | |
Bild: Ein vielsagender Blick: der neue FDP-Generalsekretär Marco Buschmann (FD… | |
Berlin taz | Trotz der Ernennung eines neuen Generalsekretärs ebbt die | |
Kritik an der FDP-Führung wegen detaillierter Pläne zum Austritt aus der | |
Regierung nicht ab. Parteichef Christian Lindner stellte am Montag | |
Ex-Justizminister Marco Buschmann als designierten FDP-Generalsekretär „in | |
herausfordernden Zeiten“ vor. In seinem Antrittsstatement machte Buschmann | |
deutlich, [1][dass mit ihm in der Debatte um die „D-Day“-Strategie der | |
Liberalen,] mit der die Partei ein Ende der Bundesregierung gezielt | |
herbeiführen wollte, keine öffentliche Aufklärung zu erwarten sei. „Ich | |
kann keine Details zu den Abläufen berichten, ich kenne das Haus, aber ich | |
habe es 2017 verlassen“, sagte er zu seiner künftigen Arbeit in der | |
Berliner Bundesgeschäftsstelle der FDP. | |
Lindner wies nochmals die Kritik über ein von der FDP geplantes Ende der | |
Bundesregierung von sich. „Die Freien Demokraten sehen keinen Grund, sich | |
zu rechtfertigen, dass wir neue Wahlen wollten und uns darauf vorbereitet | |
hatten“, sagte der Parteichef. Lindner wollte in dem an die Öffentlichkeit | |
gelangten Papier lediglich „kommunikative Fehler in internen Sitzungen“ | |
sehen, durch die die „Lauterkeit der Partei beschädigt wurde“. [2][Den | |
Abgang von Bijan Djir-Sarai als Generalsekretär und Bundesgeschäftsführer | |
Carsten Reymann], aus dessen Feder das „D-Day“-Papier stammen soll, | |
bezeichnete der Parteichef in diesem Zusammenhang als „notwendig“ und | |
„bedauerlich“. | |
Vertreter an der Basis sehen die Probleme jedoch als weitaus größer. Ulf | |
Kasimir, der mit der Initiative „Starke FDP“ im Oktober über einen | |
Mitgliederentscheid den Austritt der Liberalen aus der Ampel erwirken | |
wollte, ist über die Entwicklungen der vergangenen beiden Wochen höchst | |
unzufrieden. „Der Ampelaustritt war super, was dann folgte, war eher | |
schwierig“, sagte der Vorsitzende des FDP-Stadtverbands im hessischen | |
Neu-Isenburg der taz. „Es ist doch widersprüchlich, dass Lindner das Papier | |
nicht anerkennt, aber der Generalsekretär trotzdem gehen muss.“ | |
Kasimir forderte gegenüber der taz einen Rücktritt des FDP-Vorsitzenden. | |
„Es ist Zeit, dass Lindner sich zurückzieht.“ Dass Lindner auf Platz 1 sä… | |
und keine Anstalten mache zu gehen, mache es für die Partei schwierig. | |
„Dass er in der Vergangenheit Gutes geleistet hat, steht außer Frage. Aber | |
jetzt ist Zeit für jemand Neues.“ | |
## Lindner sieht sich als Opfer | |
Der Ortsvorsitzende sagt, es sei zu einer Entfremdung zwischen der | |
Parteispitze und der Basis gekommen. „Die FDP braucht einen personellen | |
Neuanfang. Das, was wir jetzt haben, klingt nicht danach.“ | |
Für Marco Buschmann, der trotz dieses Unmuts innerhalb der Partei nun einen | |
Wahlkampf organisieren muss, sind das denkbar schlechte Startbedingungen. | |
Der neue Generalsekretär wollte den Abgang Djir-Sarais als einen Akt der | |
„persönlichen Verantwortung“ verstanden wissen. „In welcher anderen Part… | |
hätte ein solcher Vorgang so schnell zu so entscheidenden | |
Personalentscheidungen geführt?“, fragte Buschmann rhetorisch. | |
Dabei hatte die FDP-Parteiführung über zwei Wochen versucht, Recherchen | |
über das interne Hintertreiben der Regierung auszusitzen. Djir-Sarai hatte | |
dabei sogar geleugnet, dass in den eigenen Reihen der Ausstieg aus der | |
Ampel als „D-Day“ bezeichnet wurde – unwissentlich, wie er bei seinem | |
Rückzug beteuerte. FDP-Chef Lindner versicherte am Montag, den Prozess und | |
die „Kommunikationsfehler“ weiter aufarbeiten zu wollen. | |
In der Kritik an der FDP sah der Chef der Liberalen einen Plan von SPD und | |
Grünen, die FDP zu zerstören, um sich so eine Machtoption nach den | |
kommenden Bundestagswahlen zu sichern. Am Sonntag hatte er sich zudem in | |
einem Interview mit der Journalistin Caren Miosga als Opfer einer | |
Medienkampagne gesehen. Der FDP-Chef hatte sich beklagt, die ARD-Sendung | |
gleiche einem „Tribunal“ gegen ihn. | |
Am Montag wiederholte Lindner seine Aussagen über den libertären | |
Präsidenten Argentiniens, Javier Milei, und den US-Milliardär und | |
Verschwörungsideologen Elon Musk, sie seien „beeindruckend“. „Was mich | |
beeindruckt, ist die Kraft zur Disruption, eine Wende herbeizuführen, wenn | |
der Abstieg droht“, so der FDP-Chef. | |
2 Dec 2024 | |
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## AUTOREN | |
Cem-Odos Güler | |
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