# taz.de -- FDP und D-Day: Staatstragende Partei, die von Kettensägenmassakern… | |
> Das Problem der FDP ist größer, als wer wann was vom D-Day wusste. | |
> Tagsüber macht sie auf Heuss, nachts träumt sie davon, den Sozialstaat zu | |
> roden. | |
Bild: Das neue Objekt liberaler Begierde: die Kettensäge | |
Die FDP-Spitze führt derzeit ein für Außenstehende amüsantes Stück auf. Sie | |
versucht dem Publikum mit halbseidenen Erklärungen nahezulegen, dass der | |
[1][D-Day-Skandal] gar keiner war. Und weiß selbst, dass das Publikum weiß, | |
wie dünn ihre Erklärungen sind. Das ist der Stoff für Komödien. Wer in den | |
letzten Tagen Christian Lindners gewundenen Beteuerungen zuhörte, dem mag | |
Kleists „Der zerbrochene Krug“ eingefallen sein, in dem ein Selbstgerechter | |
eine unschöne Entdeckung machen muss. „Denn jeder trägt / Den leid’gen | |
Stein zum Anstoß in sich selbst.“ | |
Wenn man nicht zur schrumpfenden Zahl der FDP-Anhänger gehört, hat die | |
D-Day-Affäre einigen Unterhaltungswert. Die politisch wichtigere Frage | |
lautet: Brauchen wir eine liberale Partei, [2][und wenn ja, wie viele?] | |
Die FDP leidet seit Langem an sich selbst. Sie ist, spätestens seit | |
Schwarz-Gelb Ja zur Euro-Rettung sagte, zerrissen. Tagsüber tut sie so, als | |
wäre sie noch die alte, staatstragende Partei von Heuss und Genscher. | |
Nachts träumt sie davon, mit der Kettensäge den Sozialstaat zu roden und | |
den Bürokratiedschungel zu lichten. Das sind schwere, drängende Träume, | |
wenn man tagsüber mit Lisa Paus regiert. Wir müssen uns die FDP als eine | |
unglückliche Partei vorstellen. | |
Dieser Zwiespalt ist omnipräsent. Wenn Lindner versichert, er hätte die | |
Ampel verlassen müssen, um als Finanzminister nicht die Verfassung brechen | |
müssen, inszeniert er sich als Liberaler alten Schlages. Aber diese | |
verfassungspatriotische Geste wirkt wie ein Zitat. Lindner strahlt einen | |
flatterhaften Mangel an Ernsthaftigkeit aus, den sich liberale Granden | |
früher nicht erlaubt hätten und den man sonst eher bei Rechtspopulisten | |
findet. | |
## Die FDP steht sich selbst im Weg | |
Das Problem ist größer als Lindner und fundamentaler als die Frage, wer | |
wann was vom D-Day-Plan wusste. Die FDP steht sich selbst im Weg. Sie litt, | |
wundgerieben von Wahlniederlagen, immer mehr an der Ampel. Sie kokettierte | |
in immer schnellerer Taktung mit dem Ausstieg und gefiel sich als | |
Opposition in der Regierung. | |
Das wirkte etwas unerwachsen. Zumal dies eine Wiederholungstat war. 2009 | |
beharrte sie trotzig auf radikalen Steuersenkungen, für die es keinen | |
Spielraum gab. 2017 beerdigte Lindner mit großem Auftritt Jamaika. | |
Brauchen wir eine liberale Partei? Sind die Grünen nicht sowieso die neue | |
liberale Partei? Es stimmt: Liberale Grundüberzeugungen sind in viele | |
Parteien diffundiert. Das Ausbleichen der Ideologien findet man allerdings | |
auch bei der Sozialdemokratie und den Konservativen. Aber nur die Liberalen | |
leiden so innig und heftig an sich selbst. | |
Es gibt durchaus Platz für eine wirtschaftsliberale Partei, die bürokratie- | |
und staatskritisch ist. Und die den alten Mittelstand vertritt, der den | |
Grünen gelinde gesagt fernsteht. Eine Partei, die Freiheit authentischer | |
formuliert als andere. [3][Die FDP, die ohne Kompass zwischen | |
rechtspopulistischer Versuchung und staatspolitischer Verantwortung hin- | |
und herschwankt,] ist es nicht. | |
7 Dec 2024 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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