# taz.de -- Neuer Generalsekretär: Stures Weiter-so bei der FDP | |
> Ja, Marco Buschmann kennt die Partei und die Tricks. Für einen echten | |
> Neuanfang nach der „D-Day“-Affäre steht er allerdings nicht. | |
Bild: Wieder mit neuem Job – Buschmann bei der Entlassung vom alten | |
Für Christian Lindner war die Personalie naheliegend. Nach dem Rücktritt | |
seines Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai wegen des Skandals um die | |
„D-Day“-Pläne wird [1][nun Marco Buschmann neuer Generalsekretär, Lindners | |
Freund] und Vertrauter, bis eben noch Bundesjustizminister. Buschmann ist | |
ein Arbeitstier und kann organisieren, er kennt die Partei, war bereits | |
drei Jahre Bundesgeschäftsführer, Gleiches auch für die FDP-Fraktion im | |
Bundestag. Er kann verhandeln, dealt gern: In der Ampel blockierte er die | |
Vorratsdatenspeicherung und sträubte sich gegen mehr Mieterschutz. | |
Bis zur Neuwahl ist nicht mehr viel Zeit. Für die FDP wird der Wahlkampf | |
zum Existenzkampf. Deshalb setzt Lindner auf einen Mann, der sofort | |
loslegen kann. Wofür diese Personalie dagegen nicht steht: für einen | |
Befreiungsschlag und für einen ernsthaften Willen der FDP, ihre jüngste | |
Politschauspielerei, ihr Hintertreiben der eigenen Regierung aufzuarbeiten. | |
Denn Buschmann war prägender Teil davon. Er gehört seit Jahren zum | |
Führungszirkel der FDP, [2][auch er soll bei den „D-Day“-Runden] dabei | |
gewesen sein – vehementer Widerspruch von ihm ist nicht überliefert. Nach | |
dem Bekanntwerden der Pläne verteidigte er diese als übliche | |
Strategieüberlegungen, warf der SPD eine „Vernichtung der FDP“ vor. | |
Das passt zur Linie der Parteispitze um Lindner, die nicht mit | |
Selbstkritik, sondern sturem Weiter-so auf die Affäre reagiert. Dabei ist | |
es alles andere als wahrscheinlich, dass man ausgerechnet dort das | |
„D-Day“-Papier nicht gekannt haben will. All das zeigt, dass die FDP-Spitze | |
immer noch nicht verstanden hat, dass es für sie längst um alles geht: um | |
ihre Glaubwürdigkeit. | |
Will die Partei bei der Wahl noch irgendeine Chance haben, müsste sie einen | |
viel klareren Schnitt machen, eine tatsächliche Umkehr erkennen lassen. Da | |
hilft auch kein Austausch eines Generalsekretärs, vor allem nicht dieser. | |
Für diese Umkehr wäre allen voran Christian Lindner verantwortlich – der | |
den Kurs aber längst anders setzt und damit längst nicht aus der | |
Schusslinie ist. Ganz im Gegenteil. | |
1 Dec 2024 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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