# taz.de -- Selbstzerstörung der FDP: Die Luft wird jetzt auch für Lindner d�… | |
> Das Ende der Ampelkoalition und der Rücktritt des FDP-Generalsekretärs | |
> sind nicht nur strategische Desaster der Partei. Sie sind auch eine | |
> kommunikative Schmach. | |
Bild: Christian Lindner (FDP) äußert sich am 20.11.2024 zur Ampel-Ausstiegsst… | |
Das Ende der Bundesregierung hatte sich die FDP internen Plänen zufolge | |
ganz anders vorgestellt. Die Liberalen wollten die Koalition in Trümmern | |
sehen („D-Day“), um im Wahlkampf, [1][der in der Partei als „offene | |
Feldschlacht“ bezeichnet wurde], wie ein Phoenix aus der Asche zu steigen. | |
Doch statt des sehnlichst herbeigewünschten Aufstiegs befinden sich die | |
Liberalen im freien Fall, [2][wie FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am | |
Freitag mit seinem Rücktritt demonstrierte]. | |
Es ist der wahr gewordene Albtraum von falscher politischer | |
Strategieplanung. Die Parteizentrale hatte das Ende der Bundesregierung | |
durchdekliniert und wollte „aus einer Position der Stärke und | |
Entschlossenheit“ die Koalition aufkündigen. Alles stand schon fest: Das | |
Narrativ, ein Zeitpunkt, sogar eine Rede für den Parteichef lag vor. „Der | |
Richtungsstreit in der Bundesregierung ist selbst zum größten | |
Standortrisiko für unser Land geworden. Deshalb muss diese Bundesregierung | |
jetzt enden“, sollte Christian Lindner zum geplanten Ende des Regierung | |
zwischen dem 4. und 10. November sagen. | |
Der Schuss ging bekanntermaßen nach hinten los, als Olaf Scholz Lindner mit | |
dessen Entlassung zuvorkam. Lindner stand deshalb am Abend des 6. November | |
mit leicht geröteten Augen und einem hastig formulierten Manuskript im | |
Reichstagsgebäude und sagte: „Sein genau vorbereitetes Statement von heute | |
Abend belegt, dass es Olaf Scholz längst nicht mehr um eine für alle | |
tragfähige Einigung ging, sondern um einen kalkulierten Bruch dieser | |
Koalition.“ | |
Die Liberalen leugnen weiterhin, die Bundesregierung aktiv hintertrieben zu | |
haben. In seiner Rücktrittserklärung beteuerte Djir-Sarai, von den Plänen | |
seiner Partei zum Ampel-Aus nichts gewusst zu haben. Dabei sollen sie von | |
seiner rechten Hand, dem FDP-Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann, | |
verfasst worden sein, der kurz nach dem Generalsekretär ebenfalls seinen | |
Rücktritt bekannt gab. | |
Neben dem strategischen Desaster ist das Ende der Bundesregierung auch eine | |
kommunikative Schmach für die Liberalen. Die Veröffentlichung der | |
„Ablaufpyramide“, mit der in der Parteizentrale der „D-Day“ skizziert | |
wurde, ist längst zum Meme geworden. Zuvor hatte der Generalsekretär immer | |
bestritten, dass dieses martialische Wording gesetzt wurde. | |
Daneben zeigt sich ein grundsätzlicher Widerspruch, den nun Christian | |
Lindner klären sollte. Er hat die FDP innerhalb der Bundesregierung erst | |
als Gegengewicht zu SPD und Grünen positioniert, um dann dem Glauben zu | |
verfallen, die inhaltlichen Probleme der FDP lassen sich allein strategisch | |
lösen: durch einen Ausstieg aus der Ampel. | |
Es sind [3][die Worte der Chefin der Liberalen Jugendorganisation, | |
Franziska Brandmann], die auch die Luft für den Parteichef dünn werden | |
lassen: Sowohl die Öffentlichkeit als auch die eigene Partei müsse den | |
Eindruck gewinnen, „über Wochen hinweg getäuscht worden zu sein“. Und: �… | |
gilt auch für mich, auch ich wurde getäuscht.“ | |
29 Nov 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.fdp.de/media/6739/download?inline | |
[2] /Ruecktritte-an-der-FDP-Spitze/!6053726 | |
[3] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/reaktionen-fdp-christian-li… | |
## AUTOREN | |
Cem-Odos Güler | |
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