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# taz.de -- FDP-Krise nach „Dday“-Papier: Ex-Justizminister Buschmann wird …
> Nach dem Rücktritt von Bijan Djir-Sarai wird Ex-Justizminister Marco
> Buschmann neuer FDP-Generalsekretär. Seine Partei steht weiter in der
> Kritik.
Bild: Steht vor keinen leichten Aufgaben: der neue FDP-Generalsekretär Marco B…
Berlin dpa/afp | Der ehemalige Bundesjustizminister Marco Buschmann wird
neuer FDP-Generalsekretär. Buschmann werde Nachfolger [1][des am Freitag
zurückgetretenen Bijan Djir-Sarai], sagte ein FDP-Sprecher am Sonntag in
Berlin. Er bestätigte damit entsprechende Medienberichte.
Buschmann sagte der „Bild“-Zeitung, „ich fühle mich durch das große
Vertrauen sehr geehrt“. Die FDP müsse jetzt zeigen, dass sie die besten
Antworten habe, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und die
Freiheit jedes einzelnen Menschen vor Bürokratie und staatlicher
Übergriffigkeit zu schützen. „Das ist jetzt unsere Aufgabe.“
Vordringlichste Aufgabe von Buschmann ist die Organisation des Wahlkampfs
der FDP für die geplante vorgezogene Bundestagswahl. Diese soll am 23.
Februar stattfinden.
## FDP steht weiter in der Kritik
Die FDP befindet sich momentan in schweren Turbulenzen. Am Freitag hatten
Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann Konsequenzen aus dem
Bekanntwerden eines Strategiepapiers der Liberalen zum Ampel-Ausstieg
gezogen und waren zurückgetreten. Das sogenannte „D-Day“-Papier war am
Vortag bekanntgeworden. Es enthält ein detailliertes Szenario für den
Ausstieg der FDP aus der Ampel mit SPD und Grünen. In ihm ist zum Beispiel
davon die Rede, dass der „ideale Zeitpunkt“ für einen „avisierten Aussti…
aus der Koalition zur Mitte der 45. Kalenderwoche zwischen dem 4. und 10.
November liegen könnte. Eine Pyramidengrafik benennt vier Phasen, die
letzte davon ist betitelt: „Beginn der offenen Feldschlacht“.
Am 6. November kam es tatsächlich zum Bruch des schon lange kriselnden
Bündnisses – indem Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Sitzung des
Koalitionsausschusses Christian Lindner als Finanzminister entließ.
SPD und Grüne kritisierten auch am Wochenende ihren früheren
Koalitionspartner FDP scharf. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte,
[2][Parteichef Lindner und seine FDP hätten die Arbeit der Ampel-Regierung
über Monate hinweg „systematisch sabotiert“]. „Sie wollten aktiv
verhindern, dass diese Bundesregierung erfolgreich ist“, sagte S[3][cholz
bei einer Wahlkampfkonferenz der SPD am Samstag in Berlin]. „So etwas darf
in Deutschland nie wieder passieren.“ Grünen-Chefin Franziska Brantner
bezweifelt, dass Lindner keine Kenntnis vom „D-Day“-Papier hatte.
Lindner hatte zum Arbeitspapier seiner Partei gesagt, dieses sei nie in
politischen Gremien besprochen worden, und er habe davon keine Kenntnis
gehabt. Den Mitarbeitern, die das Papier entworfen hätten, mache er keinen
Vorwurf. „Ich trage die Gesamtverantwortung für die FDP, und zu der bekenne
ich mich auch“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“. Die FDP muss um den
Wiedereinzug in den Bundestag bangen.
Scholz griff Lindner in seiner ersten großen Wahlkampfrede vor etwa 500
SPD-Parteimitgliedern an. In ernsten Zeiten brauche Deutschland ernsthafte
Politik und „keine Spieler und keine Zocker“. Die Lindner-FDP sei eine
marktradikale Klientelpartei.
SPD-Chefin Saskia Esken sagte: „Aus heutiger Sicht war es möglicherweise
ein Fehler, Vertrauen in die staatspolitische Verantwortung von Christian
Lindner zu setzen.“ Die FDP habe den Bruch der Koalition von langer Hand
geplant und inszeniert wie ein Schauspiel, um sich in eine bessere Position
für die Bundestagswahl zu bringen.
## Wusste Lindner wirklich nichts vom „Dday“-Papier?
Der Grünen-Parteivorsitzende Felix Banaszak äußerte Zweifel an Lindners
Darstellung, nichts vom „D-Day“-Papier gewusst zu haben. Die FDP sei eine
„sehr autoritär geführte Partei“, sagte Banaszak in Cottbus beim Parteitag
des Brandenburger Landesverbandes der Grünen. Man müsse sich fragen, von
was für „Leuten“ man regiert werden wolle, die so mit der Wahrheit und
Unwahrheiten umgingen.
Lindner bekam auf FDP-Landesebene Unterstützung für seinen Kurs in der
früheren Ampel. Der Landesvorsitzende der FDP in Mecklenburg, René Domke,
sagte, die Liberalen hätten im vergangenen Bundestagswahlkampf und auch
danach darauf bestanden, weder neue Schulden zu machen noch die Steuern zu
erhöhen. Das seien die Leitplanken der FDP gewesen. „Und unsere
Koalitionspartner wollten diese Leitplanken einreißen, um uns
bloßzustellen, um uns zu demütigen“, sagte Domke auf einem Landesparteitag
in Schwerin.
Das interne Papier sei nicht die Strategie Lindners gewesen. Domke
distanzierte sich von einzelnen Formulierungen: „Wir müssen nicht über
Schlachtfelder reden, wir müssen nicht über D-Day reden, und wir müssen
auch nicht über einen Tag X reden.“
## Lindner erwartet Nachwuchs
Unterdessen wurde bekannt, dass Christian Lindner und seine Frau, die
Journalistin Franca Lehfeldt, ein erstes gemeinsames Kind erwarten. Medien
beziehen sich auf Vertraute des Paares, Lindner selbst wollte sich nicht
dazu äußern. Das Baby soll im frühen Frühjahr 2025 zur Welt kommen. Für
beide ist es das erste Kind. Lindner und Lehfeldt, die Ende Oktober 2023
den zum Medienkonzern Axel Springer gehörenden Nachrichtensender Welt TV
verließ, um als freiberufliche Publizistin zu arbeiten, hatten im Sommer
2022 auf Sylt geheiratet.
1 Dec 2024
## LINKS
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