# taz.de -- FDP-Krise nach „Dday“-Papier: Ex-Justizminister Buschmann wird … | |
> Nach dem Rücktritt von Bijan Djir-Sarai wird Ex-Justizminister Marco | |
> Buschmann neuer FDP-Generalsekretär. Seine Partei steht weiter in der | |
> Kritik. | |
Bild: Steht vor keinen leichten Aufgaben: der neue FDP-Generalsekretär Marco B… | |
Berlin dpa/afp | Der ehemalige Bundesjustizminister Marco Buschmann wird | |
neuer FDP-Generalsekretär. Buschmann werde Nachfolger [1][des am Freitag | |
zurückgetretenen Bijan Djir-Sarai], sagte ein FDP-Sprecher am Sonntag in | |
Berlin. Er bestätigte damit entsprechende Medienberichte. | |
Buschmann sagte der „Bild“-Zeitung, „ich fühle mich durch das große | |
Vertrauen sehr geehrt“. Die FDP müsse jetzt zeigen, dass sie die besten | |
Antworten habe, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und die | |
Freiheit jedes einzelnen Menschen vor Bürokratie und staatlicher | |
Übergriffigkeit zu schützen. „Das ist jetzt unsere Aufgabe.“ | |
Vordringlichste Aufgabe von Buschmann ist die Organisation des Wahlkampfs | |
der FDP für die geplante vorgezogene Bundestagswahl. Diese soll am 23. | |
Februar stattfinden. | |
## FDP steht weiter in der Kritik | |
Die FDP befindet sich momentan in schweren Turbulenzen. Am Freitag hatten | |
Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann Konsequenzen aus dem | |
Bekanntwerden eines Strategiepapiers der Liberalen zum Ampel-Ausstieg | |
gezogen und waren zurückgetreten. Das sogenannte „D-Day“-Papier war am | |
Vortag bekanntgeworden. Es enthält ein detailliertes Szenario für den | |
Ausstieg der FDP aus der Ampel mit SPD und Grünen. In ihm ist zum Beispiel | |
davon die Rede, dass der „ideale Zeitpunkt“ für einen „avisierten Aussti… | |
aus der Koalition zur Mitte der 45. Kalenderwoche zwischen dem 4. und 10. | |
November liegen könnte. Eine Pyramidengrafik benennt vier Phasen, die | |
letzte davon ist betitelt: „Beginn der offenen Feldschlacht“. | |
Am 6. November kam es tatsächlich zum Bruch des schon lange kriselnden | |
Bündnisses – indem Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Sitzung des | |
Koalitionsausschusses Christian Lindner als Finanzminister entließ. | |
SPD und Grüne kritisierten auch am Wochenende ihren früheren | |
Koalitionspartner FDP scharf. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, | |
[2][Parteichef Lindner und seine FDP hätten die Arbeit der Ampel-Regierung | |
über Monate hinweg „systematisch sabotiert“]. „Sie wollten aktiv | |
verhindern, dass diese Bundesregierung erfolgreich ist“, sagte S[3][cholz | |
bei einer Wahlkampfkonferenz der SPD am Samstag in Berlin]. „So etwas darf | |
in Deutschland nie wieder passieren.“ Grünen-Chefin Franziska Brantner | |
bezweifelt, dass Lindner keine Kenntnis vom „D-Day“-Papier hatte. | |
Lindner hatte zum Arbeitspapier seiner Partei gesagt, dieses sei nie in | |
politischen Gremien besprochen worden, und er habe davon keine Kenntnis | |
gehabt. Den Mitarbeitern, die das Papier entworfen hätten, mache er keinen | |
Vorwurf. „Ich trage die Gesamtverantwortung für die FDP, und zu der bekenne | |
ich mich auch“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“. Die FDP muss um den | |
Wiedereinzug in den Bundestag bangen. | |
Scholz griff Lindner in seiner ersten großen Wahlkampfrede vor etwa 500 | |
SPD-Parteimitgliedern an. In ernsten Zeiten brauche Deutschland ernsthafte | |
Politik und „keine Spieler und keine Zocker“. Die Lindner-FDP sei eine | |
marktradikale Klientelpartei. | |
SPD-Chefin Saskia Esken sagte: „Aus heutiger Sicht war es möglicherweise | |
ein Fehler, Vertrauen in die staatspolitische Verantwortung von Christian | |
Lindner zu setzen.“ Die FDP habe den Bruch der Koalition von langer Hand | |
geplant und inszeniert wie ein Schauspiel, um sich in eine bessere Position | |
für die Bundestagswahl zu bringen. | |
## Wusste Lindner wirklich nichts vom „Dday“-Papier? | |
Der Grünen-Parteivorsitzende Felix Banaszak äußerte Zweifel an Lindners | |
Darstellung, nichts vom „D-Day“-Papier gewusst zu haben. Die FDP sei eine | |
„sehr autoritär geführte Partei“, sagte Banaszak in Cottbus beim Parteitag | |
des Brandenburger Landesverbandes der Grünen. Man müsse sich fragen, von | |
was für „Leuten“ man regiert werden wolle, die so mit der Wahrheit und | |
Unwahrheiten umgingen. | |
Lindner bekam auf FDP-Landesebene Unterstützung für seinen Kurs in der | |
früheren Ampel. Der Landesvorsitzende der FDP in Mecklenburg, René Domke, | |
sagte, die Liberalen hätten im vergangenen Bundestagswahlkampf und auch | |
danach darauf bestanden, weder neue Schulden zu machen noch die Steuern zu | |
erhöhen. Das seien die Leitplanken der FDP gewesen. „Und unsere | |
Koalitionspartner wollten diese Leitplanken einreißen, um uns | |
bloßzustellen, um uns zu demütigen“, sagte Domke auf einem Landesparteitag | |
in Schwerin. | |
Das interne Papier sei nicht die Strategie Lindners gewesen. Domke | |
distanzierte sich von einzelnen Formulierungen: „Wir müssen nicht über | |
Schlachtfelder reden, wir müssen nicht über D-Day reden, und wir müssen | |
auch nicht über einen Tag X reden.“ | |
## Lindner erwartet Nachwuchs | |
Unterdessen wurde bekannt, dass Christian Lindner und seine Frau, die | |
Journalistin Franca Lehfeldt, ein erstes gemeinsames Kind erwarten. Medien | |
beziehen sich auf Vertraute des Paares, Lindner selbst wollte sich nicht | |
dazu äußern. Das Baby soll im frühen Frühjahr 2025 zur Welt kommen. Für | |
beide ist es das erste Kind. Lindner und Lehfeldt, die Ende Oktober 2023 | |
den zum Medienkonzern Axel Springer gehörenden Nachrichtensender Welt TV | |
verließ, um als freiberufliche Publizistin zu arbeiten, hatten im Sommer | |
2022 auf Sylt geheiratet. | |
1 Dec 2024 | |
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