# taz.de -- Gesetzentwurf zu ausländischen Früh-Ehen: Kinder-Ehen bleiben nic… | |
> Bundesjustizminister Buschmann wollte eigentlich zu einer | |
> Einzelfallprüfung zurückkehren. Nun schlägt er jedoch eine generelle | |
> Unwirksamkeit vor. | |
Bild: Bundesjustizminister Marco Buschmann bemüht sich um den Koalitionsfrieden | |
FREIBURG taz | Die automatische Nichtigkeit von im Ausland geschlossenen | |
Kinderehen soll bestehen bleiben. Das sieht ein Gesetzentwurf von | |
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor. Er ist damit der SPD | |
entgegengekommen. | |
In der Flüchtlingswelle 2015 und 2016 waren viele Paare in Deutschland | |
angekommen, bei denen die Partnerin noch minderjährig war, oft sogar unter | |
16 Jahren. Dies führte in Deutschland zu Empörung. „Kinder gehören in die | |
Schule, nicht in die Ehe“, proklamierte damals die Union. Die Große | |
Koalition verschärfte daher 2017 die Rechtslage und erklärte im Ausland | |
geschlossene Ehen generell für unwirksam, wenn bei Eheschluss ein:e | |
Partner:in jünger als 16 Jahre war. | |
Die Fachwelt – vom Deutschen Juristinnenbund bis zum Kinderhilfswerk – | |
lehnte das Gesetz überwiegend ab. Es sei für viele Mädchen keine Hilfe, | |
sondern eher ein Schock, wenn ihnen nach der gemeinsamen Flucht der Ehemann | |
weggenommen wird und sie in ein Heim für unbegleitete minderjährige | |
Flüchtlinge kommen. Die bisherige Einzelfallprüfung entspreche eher dem | |
Kindeswohl. Auch der Bundesgerichtshof hielt das Gesetz für | |
verfassungswidrig, weil es keine Einzelfallprüfung vorsah, und bat das | |
Bundesverfassungsgericht um Prüfung. | |
Doch das Bundesverfassungsgericht billigte [1][in seinem Urteil Anfang | |
2023] den Kern des Gesetzes, die automatische Nichtigkeit von im Ausland | |
geschlossenen Frühehen. Eine oft langwierige Einzelfallprüfung schütze das | |
Kindeswohl nicht besser. Es erklärte das Gesetz [2][dennoch für | |
verfassungswidrig] und forderte in zwei Punkten Nachbesserungen: Das | |
Mädchen soll trotz der Nichtigkeit der Ehe Unterhaltsansprüche haben. | |
Außerdem soll das Mädchen, wenn es volljährig wurde, die Möglichkeit | |
bekommen, die nichtige Ehe wiederaufleben zu lassen. | |
Federführend für die Umsetzung der Karlsruher Vorgaben ist Justizminister | |
Buschmann. In einem ersten Entwurf vom Oktober schlug er eine Abkehr von | |
der automatischen Nichtigkeit vor und berief sich auf die Kritik der | |
Fachleute. Ein Gericht sollte jeweils entscheiden, ob die Frühehe im | |
Interesse des minderjährigen Teils aufgehoben werden soll oder nicht. Doch | |
die SPD blockierte. Die Aufhebenslösung sei ein „völlig falsches Signal“, | |
kritisierte SPD-Fraktions-Vize Dirk Wiese Anfang März im Spiegel. | |
CDU und CSU griffen den Zwist der Ampelkoalition auf und mahnten, dass das | |
Bundesverfassungsgericht für die Neuregelung eine Frist bis Ende Juni 2024 | |
gesetzt hatte. Natürlich forderte auch die Union die Beibehaltung der | |
automatischen Nichtigkeit von Frühehen. | |
Nun hat Minister Buschmann eingelenkt. Auch sein Gesetzentwurf „zum Schutz | |
Minderjähriger bei Auslandsehen“ sieht nun vor, dass eine Ehe, die unter | |
Beteiligung einer Person geschlossen wurde, die bei der Eheschließung das | |
16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, nach deutschem Recht automatisch | |
unwirksam ist. Dies gilt auch, wenn die Eheschließung im Herkunftsland | |
rechtmäßig war. | |
Wie vom BVerfG gefordert, erhält das Mädchen jetzt aber einen | |
Unterhaltsanspruch gegen den Mann, der nun nicht ihr Ehemann ist. Außerdem | |
soll die junge Frau, nachdem sie volljährig wurde, vor dem Standesamt | |
erklären können, dass sie die Ehe „aufgrund eines selbstbestimmten | |
Entschlusses fortführen will“. Das Justizministerium schätzt, dass der | |
Gesetzentwurf rund 150 Ehen in Deutschland betrifft. | |
7 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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